Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

(Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

am 13. Januar 2019 fiel der Bürgermeister der polnischen Stadt Gdansk Pawel Adamowicz einem tödlichen Attentat zum Opfer. Dies hat nicht nur in Polen tiefe Bestürzung und Trauer ausgelöst. Auch wir als Hanse- und Universitätsstadt Rostock haben einen langjährigen Partner und Freund verloren. Er hat sich für die Zusammenarbeit der Städte im Ostseeraum eingesetzt und war einer der tragenden Unterstützer unserer Baltic Sail-Idee. Seinen Angehörigen und Freunden, aber auch allen Menschen von Gdansk gilt unser inniges Mitgefühl. Wir werden das Andenken an Pawel Adamowicz stets in Ehren bewahren.

Meine Damen und Herren,

gemäß Ihrem Beschluss haben wir am 14. Dezember 2018 nebenan im Festsaal des Rathauses Dietlind Glüer als erster Rostockerin feierlich den Ehrenbürgerbrief überreicht. In seiner Laudatio zeichnete Dr. Harald Terpe schlaglichtartig Stationen im Leben von Dietlind Glüer nach. „Es schwingt Tatkraft und geerdete Lebensfreude mit." Größter Schwerpunkt der Laudatio war die friedliche Revolution. Dr. Harald Terpe unterstrich: „Ihre Wahrhaftigkeit und Autorität ermöglichten ihr, entscheidend zur Gewaltfreiheit beizutragen. An diesem Glück hat Dietlind beharrlich mitgeschmiedet." Auch Bundespräsident a.D. und unser Ehrenbürger Joachim Gauck gehörte zu den ersten Gratulanten. „Ich bin heute besonders stolz, ein Rostocker zu sein!" Er dankte Dietlind Glüer mit den Worten: „Ich gehöre zu denen, die Du ermutigt hast." Demnächst wird ein an diesem Tag von unserer neuen Ehrenbürgerin angefertigtes Portraitfoto die kleine Galerie in der Rathaushalle ergänzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

insgesamt 51 Ehrenamtliche aus 25 Vereinen wurden am 20. Dezember 2018 im Rahmen der 16. Ausgabeveranstaltung der Rostocker Ehrenamts-Card für ihr ehrenamtliches Engagement gedankt. Feierlich übergeben wurden die Karten durch Mandy Kröppelien, Sprecherin des Fachkreises Ehrenamt, und Sandra Elgeti, Betreiberin des Theater des Friedens und neuer Förderin der Ehrenamts-Card. Die in Rostock ehrenamtlich Engagierten waren zur Übergabeveranstaltung in die traditionsreiche Rostocker Veranstaltungsstätte geladen, die ganz im Zeichen der „Feuerzangenbowle" stand. Das zur Adventszeit passende Getränk konnte nicht nur verköstigt werden, es stand auch im Mittelpunkt des gleichnamigen Filmklassikers mit Heinz Rühmann, der im Anschluss gezeigt wurde. Insgesamt wurden damit seit 2011 in Rostock 1.381 Ehrenamts-Cards verliehen.

Meine Damen und Herren,

von Zwangsarbeit Betroffene standen im Mittelpunkt einer Ehrung am vergangenen Sonntag, dem Gedenktag für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus. Die Gedenkveranstaltung in der Großen Feierhalle auf dem Neuen Friedhof wurde durch die Reden von Bürgerschaftspräsident Dr. Wolfgang Nitzsche und von Prof. Dr. Oliver Plessow vom Fachgebiet Didaktik der Geschichte am Historischen Institut der Universität Rostock bestimmt. Das Programm gestalten Musikerinnen der Hochschule für Musik und Theater Rostock sowie die Jugendtheatergruppe „Freigeister" mit einer Lesung aus Dokumenten von Zeitzeugen. Im Anschluss erfolgte eine Kranzniederlegung am Gräberfeld von Zwangsarbeitern und Juden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser vorläufiges Jahresergebnis 2018 weist eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 27 Mio. Euro aus. Damit haben wir das planmäßige Ergebnis erreicht und die Zielstellung der Konsolidierungsvereinbarung erfüllt. In der Haushaltsdurchführung waren erhebliche Minderauszahlungen, insbesondere im Bereich der Sach- und Dienstleistungen und der sozialen Sicherung, zu verzeichnen, aber auch Steuermindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Von den für investive Auszahlungen zur Verfügung stehenden 113,4 Mio. Euro sind bis zum Ende des Jahres lediglich 69 Mio. Euro kassenwirksam geworden. Eine detaillierte Auswertung des vorläufigen Jahresergebnisses 2018 wird Ihnen wie gewohnt detailliert als Bericht zugehen.

Für die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes zum 1. Januar 2020 sollen bis zur Kommunalwahl der Regierungsentwurf und Eckwerte vorliegen. Unter Bezug darauf wurde in einem, auch unter Mitwirkung aus Rostock erarbeiteten gemeinsamen Positionspapier der Kommunalen Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern die Forderungen an die Landesregierung formuliert, die Finanzausgleichsmasse derart und ausreichend auszustatten, dass allen Gemeinden des Landes der Haushaltsausgleich gelingt und die Grundausstattung der Kommunen künftig gesichert wird. So wird gefordert, dass die kommunale Investitionskraft deutlich durch zusätzliche Mittel gestärkt wird, damit die Infrastruktur der Städte und Gemeinden - nach den vielen Jahren des Sparens - angemessen erhalten und ausgebaut werden kann.

Wir fordern nachhaltig die vollständige Weitergabe der dem Land wegen der gemeindlichen Steuerschwäche zufließenden Mehreinnahmen vom Bund im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen). Derzeit wird davon ausgegangen, dass diese mindestens 245 Euro je Einwohnerin und Einwohner betragen. Wir erwarten vom Landtag davon die Einführung einer dauerhaft zu gewährenden Infrastrukturpauschale in Höhe von 166 Euro pro Einwohnerin und Einwohner, um die klaffende Lücke zum Durchschnitt aller Flächenländer im Bundesgebiet zumindest ab 2020 zu schließen.

Für Rostock bedeutet das mindestens ein Plus von 36 Mio. Euro über die bisher im Rahmen des Finanzausgleichsgesetz uns zustehenden Mittel. Und ich erwarte, dass alle Städte und Gemeinden im Land mindestens 100 Euro je Einwohnerin und Einwohner pro Jahr zusätzlich erhalten, um ihre Aufgaben angemessen finanzieren zu können. Weiterhin wird vom Land gefordert, dass die bereits übertragenen und auch in Zukunft neu übertragenen Aufgaben vollständig aus Landesmitteln ausfinanziert werden (Konnexität).

Hierzu werden alle Gemeinden des Landes durch ihre Stadtvertreter entsprechende, gleichlautende Beschlüsse fassen und medienwirksam die gemeinsamen Forderungen nach einer angemessen kommunalen Finanzausstattung zur Erhaltung und Verbesserung der kommunalen Infrastruktur vertreten. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird Ihnen in den nächsten Tagen vorgelegt.

Meine Damen und Herren,

vorgestern wurde in der Kunsthalle Rostock die Zwischenbilanz des Stadtdialogs zum Zukunftsplan Rostock während eines ERGEBNIS-FORUMs vorgestellt. Im Januar 2018 war der Stadtdialog zum Zukunftsplan, dem Flächennutzungsplan der Stadt, gestartet. In 14 Einzelveranstaltungen – von Expertenrunden und Jugend-Workshop bis zu Themen- und Szenarien-Workshops – mit insgesamt mehr als 600 Teilnehmenden wurden viele Aspekte des Flächennutzungsplanes intensiv diskutiert. Das Amt für Stadtentwicklung hat die Debatte nun in „neun Kernthesen des Stadtdialogs zum Zukunftsplan" verdichtet und zudem die vorgebrachten Argumente zu allen möglichen Bauflächen zusammengefasst. Die Ergebnisse fließen in die weitere Ausarbeitung eines Ziel-Szenarios ein, das Grundlage für den Vorentwurf des Flächennutzungsplans sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bis Ende Juni 2019 ist der Ersatzneubau für die im Frühjahr 2018 abgerissenen wasserbaulichen Anlagen an der Yachthafenmole im Alten Strom in Warnemünde geplant. Die Baumaßnahme wird durch das Unternehmen Heuvelman Ibis GmbH ausgeführt, das Ende Dezember 2018 den Auftrag für den Neubau der Anlagen erhalten hat. Im Januar erfolgten die Einrichtung der Baustelle, die Ausführung des Beweissicherungsverfahrens, Materialbestellungen und weitere Bau vorbereitende Arbeiten. Der Beginn der im Rahmen des Vorhabens erforderlichen Rammarbeiten für das Einbringen der Gründungspfähle ist abhängig von den Lieferfristen der Stahlrohre und derzeit nicht vor März 2019 zu erwarten. Es wird um Verständnis gebeten, dass das Einbringen der Stahlpfähle mit Lärm verbunden sein wird. Die Bauarbeiten finden arbeitstäglich im Zeitraum von 7 bis 20 Uhr statt. Die zulässige tägliche Zeitdauer für die tatsächlichen Rammarbeiten wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens begrenzt. Die voraussichtlichen Baukosten für den Neubau der wasserbaulichen Anlagen betragen etwa 2,1 Mio. Euro. Die technische Ausrüstung der Stege erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Meine Damen und Herren,

viele Jahre hatten sich die Nutzerinnen und Nutzer der Stadtteilbibliothek Reutershagen mit den engen Räumlichkeiten in der Ernst-Thälmann-Straße 23 arrangiert. Dies wird nun bald der Vergangenheit angehören, denn die Bibliothek zieht um. Nur ein paar Hausnummern weiter wird in der Ernst-Thälmann-Straße 27 die um etliche Quadratmeter erweiterte Bibliothek ein neues Zuhause finden. Am Montag war der vorerst letzte Ausleihtag am alten Standort. Jetzt wird eingepackt, die Inneneinrichtung verjüngt und aufgearbeitet und in den neuen Räumlichkeiten alles wieder aufgestellt. Diese Arbeiten benötigen einige Zeit, so dass die neue Einrichtung erst am 1. März 2019 geöffnet werden kann. Während der Schließzeit können alle anderen Standorte der Stadtbibliothek genutzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unser Jubiläumsmagazin „Festmachen in Rostock 2019" informiert über die geplanten Veranstaltungen im zweiten Doppeljubiläumsjahr – dem Jahr des 600. Bestehens der Universität Rostock. Auf 68 Seiten findet sich umfangreicher Lesestoff zur Geschichte der drittältesten Universität in Deutschland. So wurden derzeit an der Alma Mater Studierende interviewt, Studenten und Professoren aus sechs Jahrhunderten portraitiert und Projekte und Start ups vorgestellt, deren Wurzeln auf die traditionsreiche Lehr- und Forschungseinrichtung zurück gehen. Eine schlaglichtartige Chronik der Universität Rostock, Geschichten rund um die Vorteile des Lebens in einer Universitätsstadt sowie eine Übersicht zu bisher anlässlich des Doppeljubiläums erschienen Publikationen runden den Inhalt des in einer Auflage von 105.000 Exemplaren gedruckten Heftes ab.

Auch das Jahr 2019 ist gefüllt mit zahlreichen Mitmachaktionen, kulturellen Highlights, spannenden Sportveranstaltungen und Events zum Thema Forschung und Wissenschaft. Bereits vom 6. Bis 10. März kann man zahlreiche Akteure des Doppeljubiläums bei der 29. OstseeMesse besuchen und sich ganz persönlich zu allen Jubiläumshighlights 2019 umfassend informieren. Während im März die Ausstellung „Experiment Zukunft" in der Kunsthalle Rostock eröffnet wird, ist es im April wieder möglich, kostenfrei an der Langen Nacht der Wissenschaften teilzunehmen und mitzuforschen.

Vom 10. bis 19. Mai erwartet die Rostockerinnen, Rostocker sowie alle Gäste das Internationale Bachfest in der Hanse- und Universitätsstadt. Neun Tage lang haben Interessierte die Möglichkeit, Musik von Johann Sebastian Bach auf verschiedenen Konzertbühnen zu erleben. Bei der Nacht der Kulturen am 18. Mai wird an mehreren Standorten der Stadt in Kooperation mit dem Verein „Bunt statt braun" Kultur für alle erlebbar gemacht. Ob Musik, bildende Künste, Street Art oder darstellende Künste: Für Jede und Jeden ist etwas dabei.

Ein besonderer Höhepunkt findet im Juni statt. Dann feiern die Rostockerinnen und Rostocker am 22. und 23. Juni das Sommerfest der Universität Rostock auf dem Universitätsplatz. Zum 801. Stadtgeburtstag am 24. Juni 2019 erwartet alle Interessierten ein Bürgerfest auf dem Neuen Markt, in dessen Zentrum das gemeinsame Tanzen zum Jubiläumssong „Mehr als nur gewöhnlich" von ESCO steht. Zum Jubiläumsflashmob 2.0 ruft das Projektbüro Doppeljubiläum ganz Rostock, Jung und Alt, Tanzerfahrene und Neulinge auf, am 24. Juni gemeinsam auf dem Neuen Markt zu tanzen.

Bereits im Juli 2018 kamen im Rostocker Stadthafens mehrere Tausend Menschen zusammen, um gemeinsam vor der beeindruckenden Kulisse des Ludewigbeckens musikalische Rostocker Klassiker und moderne Lieder, die mit 800 Jahren der Stadt in Zusammenhang stehen, anzustimmen. Dieses außergewöhnliche und einzigartige Beteiligungsprogramm wird im August 2019 mit mindestens derselben Teilnahme und Euphorie seine zweite Auflage erleben. Rostock singt – singt mit! Werden Sie Teil des größten Chores, den Rostock je gesehen hat!

Unter dem Arbeitstitel „Rostocker Schreibmarathon" plant das Projektbüro Doppeljubiläum gemeinsam mit dem Verlag Redieck & Schade die Herausgabe des größten, von Kindern geschriebene Buches der Welt und zugleich des größten Buches Rostocks zum Universitätsjubiläum. Das Riesenbuch soll 1,80 x 1,20 m (aufgeschlagen 2,40 m) groß werden. Dazu wird die Hilfe der kleinen Rostocker benötigt: 12.000 Rostocker Kinder verschiedener Altersstufen werden in das Projekt einbezogen. Sie erhalten in den kommenden Wochen Arbeitsblätter, in die sie ihre Gedanken und Vorstellungen dazu eintragen können, was sie sich unter der Universität in der Hansestadt vorstellen, was eine „Leuchte des Nordens" ist, worüber in Rostock geforscht wird, welche Fachrichtungen Studenten belegen können, was sie in ihrer Freizeit machen oder was ein Rektor zu tun hat. Origineller Kindermund ist hier ausdrücklich gewünscht. Ihre Vorstellungen können die Kinder auch in bunten Zeichnungen festhalten. Das größte von Kindern geschriebene und das größte Buch Rostocks soll dann im November 2019 präsentiert werden.

Den krönenden Abschluss des Jubiläumsjahres 2019 werden vom 8. bis 12. November die Festtage zum 600. Geburtstag der Universität bilden. Alle Termine und weitere Informationen finden Sie im Jubiläumsmagazin und auf der Internetseite www.rostock800600.de".

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!