Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft am 15. Mai 2019

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

diese letzte planmäßige Sitzung der sechsten Bürgerschaft hat sicher schon eine gewisse historische Anmutung für uns alle. Wir haben in den vergangenen Jahren viele für unsere Stadt wichtige Dinge beraten und auf den Weg gebracht. Und wir haben es dabei oft geschafft, über Fraktionsgrenzen hinweg auch bei unpopulären Entscheidungen Mehrheiten zu finden, die in verlässliche und belastbare Entscheidungen mündeten. Dafür danke ich Ihnen allen ganz herzlich!

Doch diese Bürgerschaftssitzung hat noch eine andere historische Dimension: Am 16. Juni 1919 und damit fast auf den Tag genau vor 100 Jahren trat die erste demokratische Stadtverfassung in der Geschichte unserer Stadt in Kraft. Innerhalb nur weniger Monate hatte der Rostocker Rechtsanwalt Dr. Hugo Sawitz als Vorsitzender des Verfassungskomitees der damaligen Rostocker Bürgervertretung ein beeindruckendes Rechtswerk geschaffen, das dann auch am 11. Juni 1919 von einer überwiegenden Mehrheit der damaligen Stadtverordneten bestätigt wurde. Die neue Stadtordnung beendete endgültig die Dominanz der Handel treibenden Familien und der städtischen Honoratioren und setzte auf ein Wahlrecht für alle Männer und Frauen ab dem 20. Lebensjahr. Auch wenn sie bereits nach wenigen Wochen von einer „Städteordnung“ für ganz Mecklenburg-Schwerin abgelöst wurde, so gilt ihre Annahme doch bis heute als der Beginn demokratischer Strukturen unseres kommunalen Gemeinwesens.

Seit nunmehr drei Jahrzehnten entwickelt sich unsere Stadt auf der Basis demokratischer kommunaler Strukturen. Und ich wage zu behaupten, dass wir unser Doppeljubiläum „800 Jahre Rostock und 600 Jahre Universität“ in einer Zeit feuern können, die zweifellos als „Blütezeit“ unserer Hanse- und Universitätsstadt bezeichnet werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Finanzsenator und ich waren am 9. Mai bei Ministerin Birgit Hesse und konnten uns mit ihr nun endlich auf die konkrete Umsetzung des Theaterpakts verständigen. Im Kern geht es um eine nachhaltige und finanzierbare Struktur für das Volkstheater Rostock, in der für die Sparten Schauspiel, Tanz und Musiktheater eine tarifgerechte Vergütung zum 1. Juni 2019 möglich ist. Auch das Orchester ist im Bestand gesichert.

Im Theaterpakt ist nun verankert, dass unser Volkstheater selbstständig bleibt und die Autonomie unseres Theaters sogar gestärkt wird. Spätestens seit dem Jahr 2001 haben wir sehr intensiv und immer wieder auch kontrovers um die Sicherung und Finanzierung vielfältiger und hochwertiger Theaterangebote für Rostock gestritten. Der dafür notwendige Rahmen ist nun gesteckt. Das ist für Rostock eine sehr gute und weit in die Zukunft weisende Nachricht!

Der Theaterpakt für die Jahre 2018 bis 2028 sieht vor, dass der Gesamtzuschuss an die Mehrspartentheater in Mecklenburg-Vorpommern von 2019 an um jeweils jährlich 2,5 Prozent erhöht wird. Die Mehrkosten tragen das Land zu 55 Prozent und die kommunalen Träger zu 45 Prozent. Das Land bietet an, Tarifsteigerungen gegebenenfalls schrittweise bis zum Flächentarifvertrag anteilig zu finanzieren (Land: 55 Prozent, Träger: 45 Prozent).

Gleichzeitig konnte ich aus den Händen von Kulturministerin Birgit Hesse einen ersten Fördermittelbescheid in Höhe von 4,6 Millionen Euro für das laufende Jahr entgegennehmen.

Meine Damen und Herren,

gestern hatten wir dann einen gemeinsamen Termin bei der Ministerpräsidentin.

Die BUGA 2025 in Rostock wird auch von der Landesregierung als große Chance für eine umfassende stadtplanerische Entwicklung gesehen. Das Land hat seine Bereitschaft bekräftigt, die BUGA im Rahmen der bestehenden Landesprogramme zu unterstützen. Ziel ist es, die Hälfte der Investitionskosten durch Zuschüsse von Land und Bund abzudecken. Über die konkrete Umsetzung wollen sich Stadt und Land im Laufe des Jahres weiter verständigen.

Das neue Archäologische Landesmuseum soll in Rostock am Standort Stadthafen errichtet werden. Das Land wird für die Planungen, den Bau, inklusive Baukostensteigerung sowie die Erstausstattung des Museums 40 Millionen Euro bereitstellen. Die Stadt soll im Rahmen der BUGA die notwendigen Investitionen zur Gestaltung der Außenanlagen und für die notwendige Landgewinnung für einen ins Wasser ragenden Standort übernehmen. Für beide Bereiche stellen wir rund 15 Mio. Euro zur Verfügung. Das Archäologische Landesmuseum wird zur Bundesgartenschau 2025 nicht fertig sein, kann aber in seiner Entstehung für die Gartenbauausstellung genutzt werden.

Die Landesregierung stockt außerdem den Anteil der Landesmittel für den Theaterneubau des Volkstheaters Rostock von 25 Mio. Euro auf maximal 51 Mio. Euro auf. Sofern es zu weiteren Kostensteigerungen kommen sollte, werden diese ausschließlich von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock getragen. Der Gesamtzuschuss für den laufenden Betrieb des Volkstheaters Rostock wird ab 2019 mit 2,5 Prozent pro Jahr dynamisiert. Damit ist der Weg für eine tarifgerechte Entlohnung am Theater geebnet.

Darüber hinaus besteht Einvernehmen darüber, auch bei weiteren Projekten wie zum Beispiel dem Eltern-Kind-Zentrum Südstadt, dem Aufbau eines digitalen Start-Up-Zentrums oder der Landstromanlage in Warnemünde vertrauensvoll und konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Ministerium für Inneres und Europa hat vor Ostern die gemeindescharfen Berechnungen zur künftigen Finanzverteilung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs veröffentlicht. Den Berechnungen zufolge kann Rostock künftig mit Mehreinnahmen von rund 20,6 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 rechnen.

Obgleich die zu erwartenden Mehreinnahmen durchaus erfreulich sind, liegen noch kein konkreter Gesetzesentwurf und keine belastbaren Regelungen zur künftigen Verteilung vor. Der Gesetzesentwurf soll nach aktuellem Kenntnisstand Anfang Juni bekanntgegeben werden.

Meine Damen und Herren,

auch wenn unsere Hanse- und Universitätsstadt im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich mit Breitband-Internetanbindungen versorgt ist, so gibt es doch noch Gebiete, bei denen der eigenwirtschaftliche Ausbau durch Telekommunikationsunternehmen wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Diese letzten „weißen Flecken“ werden nun bald verschwinden.

Aus den Händen von Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, konnte ich am 11. April in Berlin einen Zuwendungsbescheid zur Unterstützung des Breitbandausbaus entgegen nehmen. Einen weiteren Zuwendungsbescheid überbrachte uns Infrastrukturminister Christian Pegel am 8. Mai. Danach stehen bis zu 34,4 Millionen Euro für nachhaltige und hochleistungsfähige Gigabit-Netze in den Stadtgebieten zur Verfügung, die derzeit und in den kommenden drei Jahren nicht durch ein so genanntes NGA-Netz (Next Generation Access Network) versorgt sind.

Die Förderung des Bundes versetzt uns nun in die Lage, diese Lücken schnell schließen und dabei auf zukunftsfähige Technologien zu setzen. Mit einer Koordinatorin bzw. einem Koordinator für digitale Infrastruktur, Mobilfunk und W-LAN werden wir künftig die Frage der Netzanbindungen ans Internet gleichberechtigt neben die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge im Energiebereich, im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung und im Bereich der Mobilität betrachten können.

Die Antragstellung über Zuwendungen des Bundes für ein Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erfolgte am 20. Februar 2019. Die Förderquote des Bundes für dieses Vorhaben liegt bei 50 Prozent, also entsprechend 17,2 Mio. Euro. Das Vorhaben wird außerdem mit einer Kofinanzierung in Höhe von 40 Prozent, also 13,76 Mio. Euro, im Rahmen der Regelungen der Breibandförderrichtlinie Mecklenburg-Vorpommern unterstützt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent, also bis zu 3,44 Mio. Euro, soll aus dem kommunalen Ausgleichsfonds des Landes gedeckt werden.

Vor Beantragung der Mittel wurde ein Markterkundungsverfahren für das gesamte Stadtgebiet durchgeführt. Dabei wurden Gebiete identifiziert, für die bisher keine Ausbauzusagen von Telekommunikationsunternehmen vorliegen und die nur eine Versorgung mit Internetzugängen einer Bandbreite unter 30 Mbit/s aufweisen.

Nun können Konkretisierungen der Ausbaugebiete erfolgen. Durch eine Novellierung der Richtlinie können auch Anschlüsse von Gewerbegebieten, Krankenhäusern und Rehakliniken sowie von Schulen gefördert werden. Bis September 2019 wird eine Dienstleistungskonzession über die Planung, den Bau und Betrieb des Netzes europaweit ausgeschrieben werden. Ab Februar 2020 könnten dann erste Ausbaumaßnahmen erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein anderes Projekt, das schrittweise seit 2002 umgesetzt wurde, konnte nun abgeschlossen werden: die Sanierung und Erweiterung der Laufhalle.

Die Arbeiten an der Komplexhalle, die auch eine Sprung- und eine Regelsporthalle beherbergt, wurden auf der Basis eines Gesamtkonzeptes realisiert. Die Modernisierungsmaßnahmen zielten auf die energetische Ertüchtigung, die Beseitigung von Altlasten sowie die Erweiterung der Trainingskapazitäten ab. So wurden die Gebäudehülle saniert, die Umkleiden und Sanitäranlagen. 2006 wurde der Rundlaufkurs überdacht. Im Bereich der Hochsprunganlage wurden das Dach und die Rückwand erneuert, der Innenraum des Rundlaufkurses wurde erschlossen, in dem sich nun unter anderem die Weitsprunganlage befindet. Es entstanden ein Krafttrainingsraum sowie Flächen für Speerwerfer und Kugelstoßer. Die haustechnischen Anlagen wurden im Zentrum der Halle in einem gesonderten Technikraum installiert. Neue, zusätzliche sanitäre Anlagen und Umkleiden führen zu einer Entlastung der bereits bestehenden Räumlichkeiten.

Meine Damen und Herren,

ein Erfolg war auch der von Ihnen angeregte Tag der offenen Tür am 27. April im Rathaus –mit dem Demokratiefest auf dem Neuen Markt. Insgesamt über 7.000 Gäste konnten begrüßt werden. Über 40 Ämter und Bereiche der Stadtverwaltung, aber auch zahlreiche Partner stellten sich und ihre Arbeit vor.

Die Gäste nutzten Informationen und Mitmachangebote in sieben Themenbereichen, nahmen an Führungen durch das historische Rathaus teil, informierten sich über die Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien und feierten gemeinsam das Demokratiefest. Allen, die zu diesem Erfolg als Besucherinnen und Besucher sowie Ausstellende und Partner teilgenommen haben, an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit diesem Monat hat Rostock nun auch eine Cityvögtin. Anita Hemp ist künftig die wichtigste Ansprechpartnerin für konkrete Fragen der Ordnung und Sicherheit im Ortsamtsbereich Mitte. Sie soll die Einhaltung öffentlicher Regeln und Normen im Stadtteil durchsetzen und dabei auch präventiv arbeiten.

Als Bindeglied zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern, Gästen und der Verwaltung gehören tägliche Inspektionen im Ortsamtsbereich Mitte mit dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu ihrer Kernaufgabe. Dabei geht es um gewerbliche Betätigungen, die Einhaltung satzungsmäßiger Vorgaben, insbesondere in den Bereichen der Abfallsatzung, der Straßenreinigungssatzung, der Hundehalterverordnung, der Grünflächensatzung sowie der Stadtverordnung über Baumnaturdenkmale. Bei Verstößen stehen zunächst Information und Aufklärung im Mittelpunkt, gegebenenfalls ist die Cityvögtin aber auch befugt, Ordnungswidrigkeit zu ahnden und behördliche Weisungen auszusprechen.

Sicher auch in unser aller Namen wünschen wir unserer Cityvögtin Anita Hemp viel Erfolg bei ihrer anspruchsvollen und wichtigen Arbeit!

Meine Damen und Herren,

bereits zum 10. Mal nimmt Rostock in diesen Wochen an der bundesweiten Aktion STADTRADELN teil. Bis 25. Mai sollen so viel wie möglich Radelkilometer gesammelt und erfasst werden. Das schnelle Vorankommen in der Stadt, das Naturerleben der Jahreszeiten und die vielen Begegnungen mit Mitmenschen sind oft genannte Gründe für die Wahl des Fahrrads als Verkehrsmittel. Ein buntes Tourenprogramm im Aktionszeitraum soll dazu beitragen, dass noch mehr Menschen diese umweltfreundliche Art der Mobilität für sich entdecken. Ich wünsche allen Teilnehmenden viel Spaß und viele, viele Radelkilometer!

Damit die Zahl der Radfahrenden auch künftig wächst, wurde am vergangenen Donnerstag in der Südstadt der symbolische erste Spatenstich zum Bau eines Radschnellwegs, des ersten in Mecklenburg-Vorpommern, vorgenommen. Der etwa 1,25 Kilometer lange und drei Meter breite Abschnitt beginnt an der Kreuzung Satower Straße/Südring. Bis zum Bahnübergang an der Satower Straße in Höhe Thierfelderstraße wird er als straßenbegleitender Radweg parallel zum Gehweg errichtet und verläuft anschließend entlang der Eisenbahnschienen in Richtung Hauptbahnhof bis zur Erich-Schlesinger-Straße. Die Trasse wird mit einem dynamischen Lichtsteuerungssystem, das aus 31 LED-Leuchten besteht, ausgestattet sein und beidseitig Randmarkierungen enthalten. Pflanzungen von zwei Traubeneichen, drei Winterlinden, zwei Spitzahorn und drei gefüllten Vogelkirschen ergänzen die Verkehrsanlage.

Die Strecke ist der Anfang eines Radschnellwegs von Warnemünde bis zum Hauptbahnhof. Nach Fertigstellung des ersten Abschnitts hat der Anschluss von der Erich-Schlesinger-Straße bis zum Hauptbahnhof oberste Priorität. Dabei sollen sowohl die Erich-Schlesinger-Straße als auch der Südring mit Brücken überquert werden. Der gesamte Radschnellweg wird auf einer eigenen Trasse verlaufen und somit vom übrigen Straßenverkehr getrennt. Die Radfahrer müssen auch keine Straßen queren, so dass sie die gesamte Strecke durchfahren können ohne anzuhalten. Durch die separate Führung wird die Verkehrssicherheit erheblich steigen.

Die Gesamtkosten für diesen ersten Bauabschnitt betragen voraussichtlich ca. 1,2 Millionen Euro. Das Infrastrukturministerium übernimmt davon nach der Kommunalen Radbaurichtlinie des Landes Mecklenburg-Vorpommern 820.000 Euro aus Mitteln des „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“. Voraussichtlich im Sommer 2020 soll der erste Abschnitt fertiggestellt sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei besondere Kulturhighlights erwarten uns jetzt im Rahmen unseres Doppeljubiläums:

Bis zum 27. Oktober 2019 ist im Schifffahrts- und Schiffbaumuseum auf dem Traditionsschiff die Ausstellung „Erfindung einer Waffe. Torpedo.” zu sehen. Sie wurde zusammen mit dem Stadtmuseum in Rijeka (Kroatien) organisiert. Rijeka ist seit 1966 Rostocks Partnerstadt. Von 1866 bis 1966 wurden dort Torpedos hergestellt. Aus Anlass des 600. Geburtstages der Universität Rostock besteht nun auch in Rostock die Möglichkeit, die Entwicklung des Torpedo und die technischen Innovationen, die daraus entstanden, kennenzulernen.

Vielfalt und gegenseitige Akzeptanz zeigt die diesjährige „Nacht der Kulturen“ am 18. Mai. Aus Anlass des Doppeljubiläums findet sie ganztägig an acht Orten in vier Stadtteilen statt: in Warnemünde, Dierkow, Evershagen und in der Innenstadt. Besucherinnen und Besucher können verschiedene Kulturangebote - Performance und Theater, Bildende Kunst, Musik und StreetArt - erleben, erfahren sowie aktiv gestalten.

Meine Damen und Herren,

zurück zur Kommunalpolitik:

Bei allen Problemen, bei allen teils kontrovers geführten Diskursen, bei allen noch vor uns stehenden Aufgaben dürfen und sollten wir stolz sein auf das, was wir demokratische Kräfte in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt für Rostock erreicht haben!  

Wer hätte noch vor zehn Jahren gedacht, dass wir den kommunalen Altschuldenberg so schnell abtragen konnten und damit heute wieder über die vollständige kommunale Handlungsfähigkeit und Souveränität verfügen! Wer hätte gedacht, dass sich die Arbeitslosenquote in unserer Stadt in den vergangenen 14 Jahren von etwa 20 auf jetzt nur noch sieben Prozent nahezu gedrittelt hat. Und wer hätte es für möglich gehalten, dass die jährlichen Einnahmen allein bei der Gewerbesteuer jetzt dreimal so hoch sind wie noch vor zwei Jahrzehnten!

Wir in Rostock sind auf gutem Kurs! Ich danke allen Rostockerinnen und Rostockern, die daran ihren Anteil haben, allen demokratischen Kräften hier in der Bürgerschaft, allen sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern in den Ausschüssen, Beiräten und Aufsichtsräten und den Mitgliedern der Ortsbeiräte, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und in unseren kommunalen Unternehmen.  

In elf Tagen wählen wir ein neues Europaparlament, die siebente Rostocker Bürgerschaft und eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Naturgemäß wird deshalb momentan sehr viel über Kommunalpolitik berichtet. Und ich kann nur alle wahlberechtigten Rostockerinnen und Rostocker ermutigen, ihr Recht auf eine Stimmabgabe auch zu nutzen. Dieses Recht, meine Damen und Herren, war, wie wir wissen, nicht in allen acht Jahrhunderten unserer Stadtgeschichte eine Selbstverständlichkeit. Tragen wir alle dazu bei, dass unser Rostock auch künftig seinen guten Kurs halten kann!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!