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Rostock hält an Mediationsvorschlag fest

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Foto: Fotoagentur nordlicht

Pressemitteilung vom 05.12.2017:

Individuelle Lösungen können beiderseitige Interessen beachten

„Die Hansestadt Rostock steht dazu, dass sich unsere Region als Ganzes insgesamt entwickelt soll und muss“, unterstreicht Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nach dem gestrigen Stadt-Umland-Forum. Zugleich dankte der Senator dem Landesamt für Raumordnung für den präsentierten Vermittlungsvorschlag des Amtes für Raumordnung und Landesplanung für einen neuen Stadt-Umland-Raum-Vertrag. Danach waren neue abgestufte Höchstzahlen für die Wohnnutzung von Grundstücken im Rostocker Umland definiert worden.

„Dieser Kompromissvorschlag muss aber auch Rostocker Interessen berücksichtigen. Das betrifft insbesondere Infrastrukturfragen und deren Finanzierung“, so Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski. Auch wenn die Hansestadt Rostock eine urbane Infrastruktur auf vielen Gebieten errichtet und vorhält, so werden durch die Nutzerinnen und Nutzer nicht grundsätzlich sämtliche, damit verbundene Kosten erbracht. Das betrifft den Schul- und Kita-Bau ebenso wie das Risiko bei der Vorhaltung von Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten. Hinzu kommen zum Beispiel für jedermann sichtbare Probleme im Bereich des Verkehrs. „Daher sollten auch in Zukunft individuelle Lösungen zwischen der Hansestadt Rostock und ihren einzelnen Nachbargemeinden möglich sein“, so der Senator. So strebt die Gemeinde Bentwisch mit Rostock eine Vereinbarung über den Bau von etwa 30 zusätzlichen Wohnungen an, für die dann finanzielle Beiträge an die Rostocker Musikschule, die Kunsthalle und den Zoo fließen.

Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski bedauerte erneut, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Umlandgemeinden das Angebot eines Mediationsgespräches durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 14. November 2017 nicht wahrgenommen haben. „Wir sollten diesen Prozess fortsetzen, um Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, die auch ein neuer Stadt-Umland-Vertrag nicht beseitigen kann.“ So sind aus Rostocker Sicht Kooperationen im Straßenbau, beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Bau von Betreuungseinrichtungen denkbar.

„Auch wenn die derzeit anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes von uns mitgetragen wird, so bleibt doch der Stadt-Umland-Ausgleich nach wie vor ein Thema für die Landespolitik“, unterstreicht der Senator. „Wir dürfen es auf Dauer nicht zulassen, dass unsere Region durch die ungleichmäßige Verteilung von Lasten dauerhaft geschwächt wird!“


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