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Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Oberbürgermeister Roland Methling
Oberbürgermeister Roland Methling
Foto: Hansestadt Rostock

Pressemitteilung vom 06.12.2017:

(Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,


in wenigen Tagen ist es soweit: Zum Jahreswechsel starten wir in unser Doppeljubiläum und feiern den 800. Stadtgeburtstag und 2019 dann das 600-jährige Bestehen unserer Universität. Viel Rostocker Geschichte und zahlreiche Rostocker Geschichten bestimmen den Veranstaltungskalender in den kommenden beiden Jahren. Wir werden Gastgeber für den Mecklenburg-Vorpommern-Tag 2018 sein, für den 38. Internationalen Hansetag, für den 88. Deutschen Archivtag und zahlreiche weitere ganz besondere Highlights. Das Warnemünder Turmleuchten, die Warnemünder Woche, die Hanse Sail, das Stromfest und viele, viele weitere Veranstaltungen stehen ganz im Zeichen des Doppeljubiläums.

Den Auftakt macht gleich am Neujahrstag die feierliche Einweihung des neuen Kalendariums an der Astronomischen Uhr in der Marienkirche. Bis zum Jahr 2150 lassen sich künftig tagesgenau eine Vielzahl von Daten und Berechnungen ablesen, die den Weg in Rostocks Zukunft zeigen.

Und mit der Jahreszahl verändert sich auch der Stadtname, denn künftig nennen wir uns auch ganz offiziell Hanse- und Universitätsstadt. Das erste neue Ortseingangsschild mit der Aufschrift „Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ konnte ich heute gemeinsam mit dem Rektor der Universität Rostock Prof. Dr. Wolfgang Schareck an der Rövershäger Chaussee feierlich einweihen. Weitere 71 Schilder werden in den kommenden Tagen und Wochen an allen Rostocker Zufahrtsstraßen aufgestellt. Der Hafen und die Universität waren und sind die beiden wichtigsten Erfolgsfaktoren für das Wachsen und Werden unserer Stadt. Mit dem neuen Namenszusatz werden wir das künftig auch stolz auf jedem Schild, auf jedem Brief und mit jedem Bescheid zeigen.

Gemäß Ihres Beschlusses Nr. 2016/AN/1449 vom 20. Januar 2016 wurde beim Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern die Führung des Namenszusatzes „Hanse- und Universitätsstadt“ beantragt und vom Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 18. März 2016 genehmigt. Der Namenszusatz wird ab 1. Januar 2018 anlässlich des Doppeljubiläums 2018/2019 verwendet. Neben den Ortseingangsschildern werden sukzessive auch die Beschriftungen von Gebäuden der Stadtverwaltung sowie sämtliche Siegel und Stempel erneuert. Die Kosten für sämtliche Umstellungen liegen voraussichtlich im mittleren fünfstelligen Bereich. Briefe und Formulare tragen künftig das von der Rostocker Werbeagentur WERK 3 um den geänderten Titel ergänzte Stadtlogo. Bescheide oder sonstige rechtswirksame Verwaltungsakte sind aber auch nach dem 1. Januar 2018 gültig, wenn dort noch die Bezeichnung „Hansestadt Rostock“ verwendet wird.


Meine Damen und Herren,

zu einem Geburtstag gehören immer auch Geschenke. Viele kleine und große Zukunftsprojekte werden in den kommenden beiden Jahren in unserer Stadt in Angriff genommen oder bereits sichtbar. Das wohl größte Geschenk haben wir uns alle aber hart erarbeitet: Im Jahr 2018 wird unsere Stadt frei von Altschulden sein und damit wieder weitgehend unabhängig von der Kommunalaufsicht entscheiden können, wofür das Rostocker Geld ausgegeben wird.

Die verwaltungsinternen Arbeiten am Doppelhaushalt 2018/2019 stehen kurz vor dem Abschluss, so dass der Entwurf des Haushaltsplanes wie angekündigt zum 8. Januar 2018 vorgestellt wird. Künftig wollen wir diesen so weit wie möglich nur noch elektronisch bereitstellen. Der Haushaltsplanentwurf wird aufgrund der konsequenten Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes mit den beschlossenen Maßnahmen den gesetzlich geforderten Ausgleich des Finanzhaushaltes darstellen. Dies ist unter anderem auch deshalb möglich, weil wir in der heutigen Sitzung den Abschluss der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern beschlossen haben, mit der unsere Konsolidierungserfolge und jahrelangen, zielstrebigen Bemühungen zur Entschuldung des Haushaltes mit zunächst 17 Mio. Euro und nach Verabschiedung des Finanzausgleichgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2018 mit weiteren sechs Mio. Euro unterstützt werden.

Und es ist auch deswegen möglich, weil das Ergebnis der Haushaltsdurchführung 2017 in Umsetzung der teilweise vorgezogenen Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem anhaltenden Wachstum unseres Gewerbesteueraufkommens einen überplanmäßigen Haushaltsüberschuss von rund 90 Mio. Euro erwarten lässt. Am Ende des Haushaltsjahres 2017 werden wir im Kernhaushalt voraussichtlich Investitionsmaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt 55,4 Mio. Euro umgesetzt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bedauerlicherweise haben die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Umlandgemeinden das Angebot eines Mediationsgespräches durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 14. November 2017 nicht wahrgenommen. Ja, wir haben unterschiedliche Positionen zur Zulässigkeit von Wohnungsbau im Umfeld Rostocks und zu den sich daraus ergebenden Folgen, aber dennoch sollten auch die Positionen beider Seiten miteinander verbunden werden. Der Vorschlag des Amtes für Raumordnung und Landesplanung, der am Montag im Stadt-Umland-Forum diskutiert wurde, weist in die richtige Richtung. Allerdings fehlt noch die Komponente der Abfederung Rostocker Interessen. Wir halten daher die Möglichkeit bilateraler Vereinbarungen mit unseren Nachbargemeinden für den besten Weg, die bestehenden praktischen Probleme auch zum beiderseitigen Nutzen zu lösen.

Wie der Norddeutsche Rundfunk in diesem Zusammenhang auf die Schlagzeile kommt: „Rostock einigt sich mit Umlandgemeinden“ und auch noch vermeldet, dass sich „…beide Seiten über neue Bauplätze verständigt [hätten], unter anderem weil Rostock finanzielle Forderungen fallen lassen will“, ist mir jedoch nicht verständlich.

Meine Damen und Herren,

es geht uns nicht ums Prinzip, aber es muss noch einmal deutlich gesagt werden: Überproportionaler Wohnungsbau in unseren Nachbargemeinden fördert die unerwünschte Zersiedelung und schafft neue Probleme. Mit ungesteuertem Wachstum versiegeln wir nicht nur ständig neue Flächen und greifen erheblich in Landschaft und Umwelt ein. In der Stadt liegt der Flächenverbrauch für vergleichbare Wohnfläche insgesamt nur etwa bei der Hälfte dessen, was auf dem Land an Flächen verbraucht werden würde. Der Landkreis sorgt damit auch für zusätzliche Verkehrsbelastungen in unserer Hansestadt, ohne sich hier nur im Geringsten an der Lösung des Problems zu beteiligen. Was Zersiedelung bedeutet, ist an jedem Arbeitstag morgens und abends an den Rostocker Stadteinfahrten wie auf der Tessiner Straße, an der Vorpommernbrücke, auf der Hamburger und der Satower Straße zu erleben.

Und um dies auch noch einmal klar zu sagen: Für uns ist es nicht hinnehmbar, wenn das Wachstum der Nachbargemeinden Rostocks zu einem beträchtlichen Anteil von den Rostockerinnen und Rostockern finanziert wird. Das betrifft Kinderbetreuungs-, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote ebenso wie die Leistungen des Verkehrsverbundes Warnow und zahlreiche weitere so genannte freiwillige Leistungen der Hansestadt Rostock, von denen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Region profitieren. Allein für die Betreuung von Kindern aus Umlandgemeinden werden in Rostock knapp 1.000 Plätze vorgehalten. Dabei geht es nicht nur um die Eltern- und gemeindlichen Anteile für Betreuungsplätze und den Schullastenausgleich, wie gestern über eine Zeitung aus dem Landratsamt zu vernehmen war. Dafür hat die Hansestadt Rostock auch Investitionen in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro aus ihrem eng bemessenen Investitionsbudget vorfinanzieren und umsetzen müssen!

Die angemessene finanzielle Ausstattung der Oberzentren im Hinblick auf Leistungen, die für Einwohnerinnen und Einwohner von Nachbargemeinden erbracht werden, wurde mit der Novellierung des Finanzausgleichssystems auch von der Landespolitik leider bisher nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Wir sind als Hansestadt Rostock auf der Suche nach Lösungen - und zwar gemeinsam mit allen Beteiligten im Stadt-Umland-Raum. Es geht um das Anerkennen der berechtigten Sorgen und Ansprüche und nicht um das Fortsetzen von Fehlentwicklungen der vergangenen 27 Jahre! Das fordere und erwarte ich nicht nur von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern unserer unmittelbaren Nachbargemeinden, sondern auch von der Kreisverwaltung.

Meine Damen und Herren,

übermorgen werden wir wieder über 150 Rostockerinnen und Rostocker stellvertretend für die vielen Tausend ehrenamtlich Engagierten in unserer Stadt im Rathaus während eines Empfangs zum Tag des Ehrenamtes begrüßen können. Wir werden den Sozialpreis der Hansestadt Rostock verleihen, Mittel der Otto und Clara Gütschow-Stiftung ausreichen und Ehrenamtliche aus den Bereichen Wahlen; Wirtschaft, Gesellschaft und Politik; Soziales und Gesundheit; Sport; Bildung und Traditionspflege sowie Brand- und Katastrophenschutz würdigen.

Bereits am 1. Dezember hat sich die Hansestadt Rostock im Rahmen der 14. Ausgabeveranstaltung für die Rostocker Ehrenamts-Card bei 47 Ehrenamtlichen aus 16 Organisationen für ihr Engagement bedankt. Feierlich übergeben wurden die Karten in der Bühne 602 durch Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski und Martina Witte, Leiterin der Compagnie de Comédie. Im Anschluss waren die Ehrenamtlichen zu einer Aufführung von „Zwei wie Bonnie und Clyde…“ eingeladen.

Seit der Einführung der Ehrenamts-Card im Jahr 2011, die auf eine Anregung aus dem Fachkreis Ehrenamt und Ihren Beschluss zurückgeht, wurden insgesamt 1.257 Karten ausgegeben. Dank der Karte können die Inhaberinnen und Inhaber beispielsweise einen vergünstigten Eintritt zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie ermäßigte Tickets für den öffentlichen Nahverkehr im Gesamtnetz Rostock erhalten. Für diese Förderung wenden wir als Hansestadt Rostock pro Jahr etwa 50.000 Euro auf.
Umso erstaunlicher finde ich die aktuellen Diskussionen im Bereich der Landespolitik rund um die Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte. Bereits vor mehreren Jahren hatte sich der Bürgerbeauftragte Matthias Crone sehr ausführlich über unser Modell informiert. Ich kann den Landtag und die Landesregierung von hier aus daher nur ermutigen, dem Rostocker Beispiel zu folgen und den Worten nun endlich auch Taten folgen zu lassen! Wir sind gern bereit, in diesen Prozess unsere Erfahrungen einzubringen, und haben auch großes Interesse daran, in der Ehrenamtsförderung endlich auch landesweit abgestimmt handeln zu können!

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Motto „Ein Licht für jede Frau!“ waren am 24. November 2017 alle Rostockerinnen und Rostocker aufgerufen, gemeinsam Lichter auf dem Doberaner Platz zu entzünden. Die alljährliche Aktion widmet sich Frauen, die nach Gewalt im persönlichen Umfeld Schutz in Rostocker Hilfseinrichtungen gefunden haben. Für jede Betroffene wurde eine Kerze entzündet. Im Jahr 2016 wurden in Rostock 1.086 Hilfsangebote des Vereins Frauen helfen Frauen, der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, des Frauenhauses Rostock, der Frauenhaus-Beratungsstelle und der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt von Frauen genutzt. Dabei waren auch 794 Kinder mit betroffen.

Meine Damen und Herren,

ab sofort und noch bis zum 23. März 2018 können Vorschläge und Bewerbungen für den Umweltpreis der Hansestadt Rostock beim Umweltsenator eingereicht werden. Mit der Ehrung sollen herausragende Leistungen im ehrenamtlichen Umwelt- und Naturschutz in der Hansestadt Rostock gewürdigt werden. Der Preis wird alle zwei Jahre zum Weltumwelttag am 5. Juni verliehen. Er ist mit einer Summe von 3.500 Euro dotiert. Insbesondere Bildungseinrichtungen und ehrenamtliche Umwelt- und Naturschutzgruppen sind aufgerufen, ihre wirkungsvollen und beispielhaften Projekte zum Schutz der Umwelt in den Bereichen Boden, Wasser, Klima, Luft, zum Biotop- und Artenschutz sowie zur Energieeinsparung und Abfallvermeidung einzureichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die bevorstehende Advents- und Weihnachtszeit wünsche ich Ihnen, Ihren Familien und Freunden alles Gute, viele besinnliche Stunden und gute Erholung, damit wir dann alle mit neuen Kräften und viel Elan gut in das für unsere Hanse- und Universitätsstadt so bedeutende Jahr 2018 starten können!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Weiterführende Links

www.rostock.de/ksd


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