Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Durchführung der Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Mietspiegelerhebungssatzung)
Öffentliche Bekanntmachung vom
Auf der Grundlage des Landesstatistikgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LStatG M-V), der Kommunalverfassung (KV M-V), der Mietspiegelzuständigkeitsverordnung (MsZV M-V) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverordnung - MsV) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - DS-GVO) wird nach Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 23. Juli 2025 die nachfolgende Satzung erlassen.
