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Bericht von Senator Dr. Chris Müller, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft

Pressemitteilung vom 10.05.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

als für Finanzen zuständiger Senator beginne ich den heutigen Bericht in Vertretung des Oberbürgermeisters selbstverständlich mit Aussagen zu unseren Stadtfinanzen:

Die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und Anlagen, die Haushaltssatzungen für das Städtebauliche Sondervermögen und das Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock liegen der Rechtsaufsichtsbehörde vor. Zu den Feststellungen und Fragestellungen des Ministeriums für Inneres und Europa im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit Schreiben vom 11. April 2017 wird gegenwärtig eine entsprechende Stellungnahme vorbereitet.

Bis zur Erteilung der Genehmigung und der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 gelten weiterhin die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 49 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Es dürfen nur Aufwendungen oder Auszahlungen erfolgen, zu deren Leistung eine gesetzliche oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertragliche Verpflichtung vorliegt oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Investitionstätigkeit kann fortgesetzt werden, soweit im Finanzhaushalt des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren. Näheres bestimmt die Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung.

Derzeit wird intensiv an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/2019 gearbeitet.

Die Terminplanung zur Haushaltsaufstellung muss jedoch überarbeitet werden. Bei der Zuarbeit der Planzahlen in den Organisationseinheiten konnten die vorgegebenen Fristen leider nicht eingehalten werden. Außerdem sind Nacharbeiten erforderlich, um unsere Konsolidierungsziele auch tatsächlich erreichen zu können. Alle Ämter sind weiterhin aufgefordert, Ergebnisse und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, bei denen Einflussmöglichkeiten bestehen, den Haushalt 2018/2019 kurzfristig und in den Folgejahren zu entlasten.

Entsprechend der Prognose per 30. April 2017 weist der Finanzhaushalt 2017 eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 19,8 Mio. Euro aus. Geplant war eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 13,4 Mio. Euro. Darüber hinaus beobachten wir genau das Investitionsverhalten der Ämter und Organisationseinheiten in Abhängigkeit von der Durchführbarkeit der geplanten Projekte und ihrer Kassenwirksamkeit und werden diese Zahlen auch künftig mit den Planungen abgleichen.

Ein wichtiges Projekt des Jahres 2017 auf dem Gebiet des Straßenbaus ist die Sanierung der Rigaer Straße in Lütten Klein. Bis voraussichtlich 27. Oktober 2017 wird der zweite Bauabschnitt zwischen Turkuer Straße und St.-Petersburger Straße auf einer Länge von rund 800 Metern ausgebaut.  Dabei wird unter anderem die Fahrbahn mit Radfahrstreifen in Asphaltbauweise erneuert und der Knoten Rigaer Straße/Danziger Straße zu einem Kreisverkehrsplatz umgebaut. Die Gehwege werden in Pflasterbauweise und Plattenbelag erneuert, die öffentliche Straßenbeleuchtung wird ergänzt und neu geordnet, Bäume und Kleinsträucher werden gepflanzt und die Trinkwasserleitung modernisiert. 

Der Ausbau erfolgt unter Vollsperrung ab der Turkuer Straße bis zur St.-Petersburger Straße. Der Verkehr in Richtung Danziger Straße wird bis zum Ausbau des Kreisverkehrs, voraussichtlich ab August, über einen Baubehelf von der Warnowallee, Osloer Straße über die Rigaer Straße geführt. Der Verkehr aus dem Wohngebiet erfolgt über die Turkuer Straße. Für die Bauarbeiten wird um Verständnis gebeten. Aber ich bin mir sicher, dass die Menschen in Lütten Klein die Behinderungen gern in Kauf nehmen, wenn nun mit der bisherigen Plattenstraße diese oft und zu Recht kritisierte Lärmquelle verschwindet.

Auf großes Interesse bei den Rostockerinnen und Rostockern sind die Ergebnisse des Planungswettbewerbs „Stadteingang Slüterstraße“, die im April in der Rathaushalle gezeigt wurden, gestoßen. Aufgabe des Planungswettbewerbes war es, im Eingangsbereich der Altstadt am östlichen Ende der Slüterstraße auf zwei vorgegebenen Grundstücken ein bauliches Ensemble bestehend aus Stadthäusern und einem Stadttor zu entwerfen. Dieses Ensemble soll bis 2018 die Lücken im Stadtgrundriss schließen, die Silhouette der historischen Altstadt ergänzen und mit seiner Gestalt wieder als Mittler zwischen den verschiedenen Elementen der Altstadtsilhouette wie Kirche, Stadtmauer und Bürgerhäusern fungieren. Um nach der besten städtebaulichen und architektonischen Lösung zu suchen, lobte die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH einen Realisierungswettbewerb für eine Wiederbebauung der historischen Grundstücke aus. Dass über 60 Büros diesem Aufruf gefolgt waren, zeigt das große Interesse an dieser besonderen Aufgabe. Damit konnte das Preisgericht aus einer Fülle verschiedener Ideen für die bauliche Ausformung dieses wichtigen Eingangsbereiches in die Rostocker Altstadt auswählen.

 

Die Wettbewerbssieger ermittelte ein elf Mitglieder umfassendes Preisgericht, dem neben Fachleuten für Architektur und Stadtplanung auch Vertreterinnen und Vertreter des Vereins für Rostocker Geschichte, des Ortsbeirates Mitte und aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren, angehörten. In einem intensiven Arbeits- und Diskussionsprozess wurden die Entwürfe für die Neubebauung des Quartiers und die Wiedererrichtung des Petritors begutachtet. Die gestalterische und materielle Qualität der architektonischen Lösung, die Grundideen und die Funktionsfähigkeit des Nutzungskonzeptes, aber auch die Lösungen für den Verkehr in und aus der Östlichen Altstadt und die Grünraumgestaltung flossen in die Bewertung ein. 

Das Preisgericht hat nach mehreren Wertungsrunden drei Arbeiten prämiert und abschließend einstimmig die Reihenfolge der Verteilung der Preise beschlossen.  Der 1. Preis ging an den Wettbewerbsbeitrag des Büros Architekten Kühn-von Kaehne und Lange aus Potsdam. Nach Auffassung des Preisgerichtes fanden die Architekten für den geschichtsträchtigen Ort im Sinne einer schöpferischen Neuinterpretation die beste bauliche und gestalterische Lösung. Den 2. Preis erhielt das Büro gmp International GmbH aus Berlin. Platz 3 erhielt das Planungsbüro Ferrier Architekten GmbH aus Zürich (Schweiz). 

Meine Damen und Herren,

in der vergangenen Woche konnte in der Leitstelle des Brandschutz- und Rettungsamtes ein neues Notrufabfragesystem in Betrieb genommen werden. Für die Anruferinnen und Anrufer, die die Leitstelle mit ihrem Hilfeersuchen kontaktieren, ändert sich der Ablauf des Telefongesprächs. Die Disponenten führen das Gespräch jetzt von Anfang an nach standardisiertem Ablauf. So wird eine gleichbleibende Qualität im Notrufdialog erreicht.

Das Programm NOAS enthält etwa 47.000 Stichwörter. Lebensbedrohliche Situation können die Disponenten künftig noch schneller erkennen. So wird zum Beispiel eine telefonische Unterstützung bei notwendiger Herz-Lungen-Wiederbelebung gegeben. Ist keine Notfallrettung erforderlich, wird an den jeweiligen Hausarzt oder an den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter der bundeseinheitlichen Rufnummer 116 117 verwiesen.

Auch die ständige Qualitätssicherung steht künftig noch stärker im Fokus. Mit Hilfe eines Auswertetools werden etwa drei Prozent der täglichen Notrufgespräche qualitativ ausgewertet und gemeinsam mit den Disponenten besprochen. Unser Ziel ist eine möglichst optimale Abfragequalität in der Leitstelle. Die neue Software und das ständige Training sind Meilensteine auf dem Weg dorthin.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unsere Hansestadt besucht. Thema war die Mühlendammschleuse. Vor Ort an der Schleuse haben sich die Abgeordneten von Ministerialvertretern und Amtsvertretern des Landes und Bundes über den Sachverhalt informieren lassen.

Wir konnten darüber informieren, dass die Machbarkeitsstudie zur Umgang mit der Mühlendammschleuse und einer Warnowschifffahrt auf der Oberwarnow bis nach Schwaan in Auftrag gegeben wurde. Die Ergebnisse mit allen relevanten Fakten und Prognosen werden voraussichtlich im November vorliegen und dann eine fundierte politische Entscheidung über die Sanierung ermöglichen. Die Studie wird vom Wirtschaftsministerium zu 75 Prozent gefördert. Die Eigenmittel kommen zu drei Vierteln aus dem städtischen Haushalt, zu einem Viertel vom Landkreis Rostock. 

Wir als Hansestadt Rostock stehen weiter dazu, eine sanierte und automatisierte Schleuse zu übernehmen und künftig zu betreiben. Die Verantwortung für eine Sanierung liegt aber wesentlich beim Eigentümer Bund und beim Land. Nach Vorlage der Studie wird sich der Petitionsausschuss abschließend zu der Petition positionieren.

Meine Damen und Herren,

während der letzten Bürgerschaftssitzung am 5. April 2017 haben Sie die Verwaltung mit Beschluss Nr. 2017/DV/2627 beauftragt, die Informationsmaterialien und das  Durchführungskonzept für die Veranstaltungen im Vorfeld des Bürgerentscheids am 24. September 2017 vor Veröffentlichung zur Beschlussfassung vorzulegen. Da Sie im August nicht zu einer Sitzung zusammentreten, muss Ihnen die entsprechende Beschlussvorlage bereits für die Juli-Sitzung vorgelegt werden. Dem geht ein intensiver Arbeitsprozess innerhalb der Verwaltung und unter Beteiligung eines externen Dienstleisters voraus, an dessen Ende die Materialien zur Tagesordnungsfrist am 3. Juli 2017 vorgelegt werden sollen.

Im Rahmen dieser engen Zeitkette ist es leider nicht möglich, die Ortsbeiräte und die weiteren relevanten Gremien im Rahmen des üblichen Verfahrens zu beteiligen. Wir möchten Sie daher schon heute auf diesen Umstand hinweisen und darum bitten, ggf. Befassungen mit diesem Thema im sehr engen Zeitfenster zwischen dem 3. und dem 12. Juli 2017, dem Sitzungstermin der Bürgerschaft, einzuordnen. Wir werden Sie darüber auch noch förmlich im Rahmen einer Informationsvorlage zur nächsten Bürgerschaftssitzung in Kenntnis setzen und bitten dafür um Ihr Verständnis.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein ganz besonderes Konzert können Rostocker Musikfans und Lokalpatrioten übermorgen im Zwischenbau in der Südstadt erleben: Die vier Erstplatzierten des Musikwettbewerbs „Sing deinen Song“ werden in einem Live-Auftritt im Zwischenbau gegeneinander antreten. Dabei sind die Rostocker Bands ESCO, Filous und SOAB sowie Susi Koch. Im Anschluss wird der Gewinner gekürt und hat dadurch dann die einmalige Gelegenheit, seine Rostock-Hymne zu den verschiedenen Veranstaltungen im Jubiläumsjahr 2018 vorzutragen. Die zehn besten Songs des Wettbewerbs werden außerdem auf einer CD veröffentlicht, die ab Sommer 2017 im Handel erhältlich sein wird.

Thorsten Schulz, Geschäftsführer von ROSTOCK ROCKT!, und das Rathaus-Koordinierungsteam zum Stadtjubiläum hatten Rostocker Musikerinnen und Musiker aufgerufen, die Verbundenheit mit ihrer Heimat in einem Lied zu würdigen. Es soll der Hansestadt als Hymne zum Stadtgeburtstag dienen. Eine Jury hatte die vier Beiträge ausgewählt, insgesamt standen 28 Songs zur Auswahl. 

Und gestatten Sie mir zum Abschluss des Berichts noch einen weiteren Veranstaltungstipp:

Am kommenden Sonnabend, dem 13. Mai 2017, wird zum dritten Mal der bundesweite Tag der Städtebauförderung veranstaltet. Deutschlandweit präsentieren die Städte und Gemeinden an ausgewählten Beispielen, wie vielgestaltig Städtebauförderung die Stadtentwicklung und die Stadtgesellschaft allgemein bereichern kann. Auch Rostock profitiert seit über 25 Jahren von den Instrumentarien der Städtebauförderung. Wir möchten den Tag daher auch in Rostock nutzen, um die Ergebnisse vorzustellen und gemeinsam zu feiern. 

Ich lade Sie und alle Rostockerinnen und Rostocker ab 13 Uhr herzlich zu einem Kultur- und Festtag in die Kunsthalle Rostock ein. Dort wird im Beisein von Landesbildungsministerin Birgit Hesse der Grundstein für den Bau des Schaudepots gelegt und im Anschluss mit einem bunten Bühnen- und Familienprogramm gefeiert. Akteure, Künstlerinnen und Künstler aus den Rostocker Stadtteilen zeigen ihr Können und laden an Ständen mit Angeboten für Groß und Klein zum Mitmachen ein. Eine kleine Ausstellung dokumentiert die Ergebnisse in den Fördergebieten und im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“, Kinderzeichnungen unter dem Motto „Das ist mein Stadtteil – hier lebe ich gern“ können prämiert werden. Seien auch Sie dabei und kommen mit den Akteuren ins Gespräch. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!