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OB Claus Ruhe Madsen fordert mehr Corona-Hilfen und schnellen Bürokratieabbau

Pressemitteilung vom 21.03.2021 - Rathaus / Umwelt und Gesellschaft

Vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz morgen, am 22. März 2021, fordert Rostocks Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen von der Bundes- und der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns mehr Hilfen für alle vom Lockdown Betroffene. „Öffnungen und Schließungen sind ein schwerer Prozess, aber es darf nicht sein, dass einzelne Unternehmen oder Menschen die Folgen der Pandemie allein tragen müssen. Hilfen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon seit Monaten ohne Einnahmen oder mit Kurzarbeitergeld auskommen müssen, müssen dringend sofort erhöht und langfristig ermöglicht werden“, so der Oberbürgermeister.

 

„Die Inzidenz darf künftig nicht als einziges Kriterium für Maßnahmen herhalten“, fordert Claus Ruhe Madsen. Durch Pilot-Projekte könnten Städte, Landkreise und Kommunen ihre Beiträge leisten und neue Strategien und Wissen generieren. „Wir alle können so besser verstehen, wo sich Menschen infizieren, wie sich die Infektionen ausbreiten und welche Alternativen wir im Handeln haben. Wir können so Instrumente finden, um Kontakte und Leben zu ermöglichen, und gleichzeitig Daten sammeln, die uns ermöglichen, künftig nur noch konkret nachgewiesene Risikobereiche zu verändern, statt alle Branchen zu belasten.“

 

Die Erfahrungen nach zwei Wochen geöffnetem Einzelhandel in Rostock hätten deutlich gezeigt, dass viele Hilfen längerfristig wirken müssen. „Die Phase des Stillstands ist nicht mit der Wiedereröffnung der Geschäfte vorbei. Sie wirkt deutlich darüber hinaus“, so Claus Ruhe Madsen. „Deshalb müssen wir jetzt, dringender als je zuvor, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um schnell impfen zu können, um Tests in aller Breite anzubieten und um denen schnell und unbürokratisch zu helfen, die dringend Hilfe benötigen.“

 

Die aktuellen Corona-Verordnungen der Länder, Ministerien, Landkreise und Kommunen würden beweisen, dass oft der Überblick verloren geht. Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen schlägt daher die Bildung einer Kommission aus Vertreterinnen und Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen vor, die die Pandemie-Erfahrungen aufnehmen und das Rechts- und Verordnungssystem entschlacken sollte. „Wir müssen unsere Bürokratie und Verwaltungen in einen Rahmen setzen, der für das 21. Jahrhundert steht und Innovationen beschleunigt, anstatt sie zu bremsen oder gar ganz auszuhebeln“, so der Appell von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen. „Gemeinsam wollen wir lernen und Erfahrungen sammeln. Die Antwort auf steigende Inzidenzen darf nicht `einfach´ ein weiterer Lockdown sein.“

 

Auch in Rostock erwartet Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen wieder höhere Inzidenz-Zahlen. „Wir müssen wachsam bleiben und uns weiterhin an die Regeln halten, um gesund zu bleiben und Ansteckungsgefahren nicht zuzulassen“, so der Appell des Oberbürgermeisters. „Nicht Verordnungen oder Regeln werden die Pandemie überwinden, sondern das Verhalten jeder und jedes Einzelnen im Sinne des Gemeinwohls!“