Faktencheck: Mitgliedschaft im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ wurde dreimal von der Bürgerschaft bestätigt

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger weist die Kritik von CDU-Generalsekretär Daniel Peters an der städtischen Unterstützung für Geflüchtete zurück. „Herr Peters vermischt die Mitgliedschaft Rostocks im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mit seiner politischen Forderung nach Abschiebungen von Menschen, deren Asylanträge rechtskräftig abgelehnt wurden. Dadurch wird der falsche Eindruck erweckt, Rostock wäre verantwortlich für die steigenden Flüchtlingszahlen. Bisher hat Rostock im Rahmen des Bündnisses keine zusätzlichen Geflüchteten aufgenommen. Herr Peters müsste als Bürgerschaftsmitglied zudem wissen, dass die Rostocker Bürgerschaft gleich dreimal die Mitgliedschaft in dem Bündnis beschlossen hat: am 5. September 2018, am 3. Juli 2019 und am 21. April 2021.“

Der Appell der Mitgliedsstädte des Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ war und ist ein wichtiger humanitärer Beitrag in der Debatte zur Frage der Migration, auch wenn in Rostock seit seiner Unterzeichnung keine Geflüchteten über das nach dem Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent hinaus aufgenommen wurden.

Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger unterstreicht: „Die Versorgung geflüchteter Menschen ist eine gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe. Herr Peters weiß als Landtagsmitglied, dass die Kommunen ihre Aufgaben zu erfüllen haben. Zudem sehen wir uns als Hafenstadt damals wie heute zu humanitärer Hilfe verpflichtet und wünschen uns mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt einen respektvollen Umgang mit der Krisensituation."