Home
Navigation

Beteiligungen

Public Corporate Governance Kodex

Leitlinien guter Unternehmensführung

Die Hanse- und Universtätsstadt Rostock ist verpflichtet, gemeinsam mit ihren Beteiligungsunternehmen eine gute, d.h. verantwortungsvolle Unternehmensführung zu gewährleisten, die sich sowohl am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst, als auch am Gemeinwohl orientiert. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszweckes zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat sie daher gleichzeitig sicherzustellen, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere auch die öffentlichen Belange berücksichtigt werden. Im Hinblick auf diese komplexe Aufgabenstellung hat sich die Hansestadt Rostock zur weiteren Verbesserung der Unternehmensleitung, -überwachung und -transparenz entschlossen, eine Richtlinie unter dem Titel "Public Corporate Governance Kodex für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock" auszuarbeiten. Der Begriff Public Corporate Governance Kodex wird hierbei als Maßstab für gute Unternehmensführung und Kontrolle in öffentlichen Unternehmen verstanden. Der vorliegende Public Corporate Governance Kodex wurde auf der Grundlage des Deutschen Corporate Governance Kodex erarbeitet, der aufgrund § 161 AktG seit Ende 2002 die Organe börsennotierter Unternehmen in Deutschland verpflichtet, Entsprechenserklärungen abzugeben.

Der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock soll dazu dienen,

  • einen Standard für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften) festzulegen und zu definieren;
  • eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern und zu unterstützen;
  • den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und Stadtverwaltung zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern;
  • das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern;
  • durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen;
  • die Einhaltung der Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern zu gewährleisten und
  • die strikte Beachtung und Förderung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Beteiligungsgesellschaften zu gewährleisten.

Zusammenfassend soll das Regelwerk zum Public Corporate Governance Kodex somit ein auf den Bedarf der städtischen Beteiligungen abgestimmtes System darstellen, das die Transparenz und die Effizienz nachhaltig verbessert.

Im Public Corporate Governance Kodex sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Organe städtischer Beteiligungsunternehmen verankert. Er enthält in Form von Festlegungen, Empfehlungen und Anregungen wesentliche Standards einer guten und verantwortungsvollen Führung von öffentlich finanzierten Unternehmen.

In einem weiteren Teil (Teil 2) wird die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Gesellschafter und Gesellschaft, die praktische Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex, aufgezeigt. Da es hier weitestgehend um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, wird dieser Teil als Informationsvorlage der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben mit der Maßgabe, dass dieser Teil durch den Oberbürgermeister gemeinsam mit der Verwaltung umzusetzen ist.

Der Teil 2 enthält konkrete Vorgaben und geeignete Instrumente, um die notwendige Transparenz und Kontrolle im Zusammenspiel von Beteiligungsgesellschaft und deren Gesellschafterin Stadt praktikabel, effizient und nachhaltig zu ermöglichen. Der Beschluss zur Übernahme des Public Corporate Governance Kodex der Hansestadt Rostock beinhaltet eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung durch die Beteiligungsgesellschaften, die Vorgaben und Standards grundsätzlich anzuerkennen, um den erhöhten Anforderungen an die Transparenz, an die Steuerung und an die Kontrolle bei öffentlich finanzierten Unternehmen gerecht zu werden.

Da die Mehrzahl der städtischen Beteiligungsunternehmen in der Rechtsform der GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat geführt wird, ist die Richtlinie zum Public Corporate Governance Kodex an dieser Rechtsform ausgerichtet. Für Beteiligungen an Gesellschaften in einer anderen Rechtsform gelten die Regelungen entsprechend. Für Beteiligungsunternehmen ohne Aufsichtsrat oder vergleichbares Organ werden dessen Aufgaben vom Gesellschafter wahrgenommen; Regelungen, die ausschließlich das Aufsichtsratsgremium betreffen, bleiben in diesem Fall unberücksichtigt.

Die Bürgerschaft beschließt den Public Corporate Governance Kodex mit den enthaltenen Standards für die Hanse- und Universtätsstadt Rostock. Diese Richtlinien stellen für alle Mehrheitsbeteiligungen der Hansestadt Rostock eine verbindliche Grundlage dar. Bei allen anderen Beteiligungsgesellschaften wirkt die Verwaltung darauf hin, dass diese Richtlinien ebenfalls als verbindliche Grundlage angesehen werden. Soweit möglich sollen die Gesellschaftsverträge zeitnah angepasst werden. Damit ist gewährleistet, dass die Regelungen, Empfehlungen und Anregungen zum Public Corporate Governance Kodex für alle Mehrheitsbeteiligungen der Hansestadt Rostock einschließlich ihrer Organe, für die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sowie für die Stadtverwaltung zur einheitlichen Handlungsleitlinie werden.

Den Beteiligungsgesellschaften, bei denen die gehaltenen Anteile der Hanse- und Universitätsstadt Rostock 50 % oder weniger betragen, wird der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Anwendung empfohlen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anteilsmehrheit in der Summe Gebietskörperschaften zusteht.

Der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird regelmäßig im Hinblick auf neue Entwicklungen überprüft und kann bei Bedarf, unter Federführung der Beteiligungsverwaltung, angepasst werden.

Logo Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH

Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH
Am Vögenteich 26
Rostock

Telefon: 0381 45607-0
Telefax: 0381 45607-41

Vogtei
Gebäude der Vogtei in Warnemünde | Foto: Irma Schmidt

Eigenbetrieb Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde
Am Strom 59
Rostock

Telefon: 0381 3812222
Telefax: 0381 3812601

Logo Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock
Klinikum Südstadt Rostock

Eigenbetrieb Klinikum Südstadt Rostock
Südring 81
Rostock

Telefon: 0381 44010
Telefax: 0381 44017799

Logo KOE, Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung
KOE, Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung

Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung
Ulmenstraße 44
Rostock

Telefon: 0381 4611640
Telefax: 0381 4611649

IGA Rostock 2003 GmbH
IGA Rostock 2003 GmbH

IGA Rostock 2003 GmbH
Industriestraße 15
Rostock

Telefon: 0381 12831300
Telefax: 0381 12831333

Logo Wiro
Logo Wiro

WIRO Wohnungsgesellschaft mbH
Lange Straße 38
Rostock

Telefon: 0381 45670
Telefax: 0381 45672200

Logo Flughafen Rostock
Flughafen Rostock

Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
Flughafenstraße 1
Rostock

Telefon: 038454 321-120
Telefax: 038454 321-150

Logo Zoo Rostock
Logo Zoo Rostock

Zoologischer Garten Rostock gGmbH
Rennbahnallee 21
Rostock

Telefon: 0381 2082180
Telefax: 0381 4934400

Logo Grossmarkt
Grossmarkt

Großmarkt Rostock GmbH
Hanseatenstraße 5
Rostock

Telefon: 0381 609030
Telefax: 0381 6090320

RVV  Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH
RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH

RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH
Fischerweg 408
Rostock

Telefon: 0381 2026 0975
Telefax: 0381 -

Logo Rostock Port
Rostock Port

Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH
Ost-West-Straße 32
Rostock

Telefon: 0381 3505020
Telefax: 0381 3505025

Logo Rostocker Fischereihafen
Rostocker Fischereihafen

Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH
Fischerweg 408
Rostock

Telefon: 0381 8112317
Telefax: 0381 8112728

Logo Rostocker Straßenbahn AG
Rostocker Straßenbahn AG

Rostocker Straßenbahn AG
Hamburger Straße 115
Rostock

Telefon: 0381 8021010
Telefax: 0381 8022011

Logo Technologiepark Warnemünde
Technologiepark Warnemünde

Technologiepark Warnemünde GmbH
Richard-Wagner-Straße 31
Rostock

Telefon: 0381 5196310
Telefax: 0381 5196266

Stadtentsorgung Rostock GmbH
Petridamm 26/27
Rostock

Telefon: 0381 45930
Telefax: 0381 4593115