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Oberbürgermeister Roland Methling: Kein Platz für Hetze, Hass und Intoleranz!

Pressemitteilung vom 20.09.2018 - Stadt und Politik

Für Sonnabend, 22. September 2018, sind derzeit acht Versammlungen und Aufzüge für die Rostocker Innenstadt angemeldet. Oberbürgermeister Roland Methling unterstreicht in diesem Zusammenhang: „In den vergangenen acht Jahrhunderten hat unsere Stadt immer dann gute Zeiten erlebt, wenn die Menschen weltoffen waren und miteinander – über Land und auf dem Seeweg – kooperierten. Immer wieder in unserem Stadtgeburtstagsjahr haben wir erleben können, wie wichtig Kontakte und Freundschaften über Ländergrenzen sind.

Die Versammlungsfreiheit ist zwar ein hohes, durch das Grundgesetz geschütztes demokratisches Recht. Das heißt aber nicht, dass alles, was gesagt werden darf, auch richtig, vernünftig und sinnvoll ist. In unserer Stadt ist kein Platz für Hetze, Hass und Intoleranz! Und ich erwarte von allen Veranstaltern und Teilnehmenden der Versammlungen und Aufzüge Humanität im Umgang miteinander und absolute Gewaltfreiheit. Wer diese Grenzen überschreiten sollte, disqualifiziert sich nur!"

Ordnungssenator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski ergänzt: „Wir unterstützen ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung oder die Verharmlosung der NS-Verbrechen erheben. Sorgen wir gemeinsam, auch im täglichen Alltag, dafür, dass niemand unwidersprochen die Herzen in unserer Stadt vergiften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben kann. Lassen Sie uns solidarisch einstehen für eine offene und gerechte Gesellschaft und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt!"

Trotz umfangreicher Verkehrseinschränkungen gehen Stadtverwaltung und Polizei davon aus, alle gebotenen Vorkehrungen für einen geordneten Ablauf der angemeldeten Veranstaltungen getroffen zu haben.

Der Leiter der Rostocker Polizeiinspektion Michael Ebert unterstreicht: „Wir stehen in der Hansestadt Rostock vor einer der größten politischen Demonstrationen der zurückliegenden Jahre. Die Unterschiedlichkeit der Meinungen trägt vor dem Hintergrund der Ereignisse in anderen Teilen unserer Republik ein sehr hohes Konfliktpotential in sich. Wir werden als Rostocker Polizei dafür Sorge tragen, dass die unterschiedlichen Meinungen und Auffassungen kundgetan werden können und jeder sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen kann. Wir werden Straftaten und Gewalt, egal aus welcher Richtung, in unserer Hansestadt nicht dulden und konsequent und unverzüglich unterbinden. Das Gewaltmonopol des Staates ist nicht teilbar!"

Stadtverwaltung und Polizei sind bemüht, alle Einschränkungen für Einwohnerinnen und Einwohner, Gäste und Gewerbetreibende sowie an den Versammlungen Teilnehmende so gering wie möglich zu halten. Dennoch sind weitere Behinderungen durch Veranstaltungen Dritter nicht auszuschließen.

Für Fragen hat die Polizeiinspektion Rostock am 21. und am 22. September 2018, jeweils ab 8 Uhr, ein Bürgertelefon unter Tel. 0381 4916-1616 geschaltet. Aktuelle Informationen der Polizei werden am 22. September auch über den Informationsdienst Twitter unter der Adresse @Polizei_Rostock oder www.twitter.com/polizei_rostock verbreitet.