Bericht von Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

auch wenn es schon über drei Wochen zurück liegt, so möchte ich mich an dieser Stelle doch noch einmal ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken, die am 22. September 2018 die Vielfalt in unserer Stadt so bunt und vor allem friedlich unter Beweis gestellt haben! Wir alle wissen, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Dieses Recht steht auch jenen offen, die nicht wie die übergroße Mehrheit in unserer Hanse- und Universitätsstadt von Vielfalt und Toleranz geprägt sind.

Wir unterstützen ausdrücklich alle, die mit demokratischen und friedlichen Mitteln ihre Stimme gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung oder die Verharmlosung der NS-Verbrechen erheben. Sorgen wir gemeinsam, auch im täglichen Alltag, dafür, dass niemand unwidersprochen die Herzen in unserer Stadt vergiften und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben kann. Lassen Sie uns solidarisch einstehen für eine offene und gerechte Gesellschaft und für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt!

Mein Dank gilt den vielen Tausend Rostockerinnen und Rostockern, die ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben, aber auch allen Beteiligten – von der Polizei über die Rettungs- und Hilfsdienste bis hin zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung, insbesondere aus dem Bereich des Stadtamtes.

Am kommenden Sonnabend ist wieder eine Demonstration für die Innenstadt angemeldet. Derzeit liegen fünf weitere Anmeldungen vor. Ich bin überzeugt, dass auch diesmal gelingt, dabei Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren,

dass unsere Aktivitäten auf dem Gebiet der Prävention Früchte tragen, zeigt eine Auszeichnung für unser Gewaltpräventionsprojekt „Fair miteinander – gewaltfrei lernen!“ im Rahmen des Wettbewerbs „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2017. Der Wettbewerb war vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt (BfDT)“ ausgerufen worden. Die Preise waren mit 1.000 bis 5.000 Euro dotiert und honorierten vorbildliche und nachahmenswerte zivilgesellschaftliche Projekte im Bereich der Demokratieförderung. Die Ehrung fand am 17. September 2018 in Hamburg im Beisein der Hamburger Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Dr. Melanie Leonhard, statt.

Konflikte gewaltfrei zu lösen, ist nicht selbstverständlich. Wie Streitigkeiten fair zu vermeiden sind, das muss am besten in jungen Jahren erlernt und erfahren werden. Dass unser Rostocker Präventionsrat hier so vorbildlich aktiv ist, leistet einen wichtigen und nachhaltigen Beitrag zum friedlichen Miteinander in unserer Stadt. Herzlichen Glückwunsch!

Die Rostocker Gewaltpräventionstage unter dem Motto „Fair miteinander – gewaltfrei lernen!“ werden seit 2015 als „World-Café“ angeboten und haben bisher jährlich 500 Schülerinnen und Schüler der Hanse- und Universitätsstadt erreichen können. Angesprochen werden Jugendliche der Klassenstufe 8 und 9 aus Schulen im Stadtgebiet, die sich an den Gesprächstischen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolizei, der Bundespolizei, den Ämtern der Stadtverwaltung und Bildungsträgern über Gewalterfahrungen austauschen und Handlungsansätze kennenlernen können.  Das Thema „Gewalt in der Schule“ steht dabei im Mittelpunkt. Beratungsstellen im Stadtgebiet werden vorgestellt. Die Tischgestalter formulieren Fragen, die für Jugendliche im (Schul-) Alltag bedeutsam sind.

Bundesweit 77 Projekte waren für das Jahr 2017 als Preisträger ausgewählt worden. Auf der regionalen Preisverleihung für Norddeutschland wurden acht Initiativen aus Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern geehrt, darunter auch das Rostocker Projekt.

Meine Damen und Herren,

wir haben heute den 17. Oktober, und noch immer dominieren fast sommerliche Temperaturen. Nicht nur touristisch wird die Saison 2018 sicher eine außerordentlich positive Bilanz ziehen können. Dieser Sommer war auch ein Fahrradsommer. Beste Wetterbedingungen ließen die Radlerherzen höherschlagen und machten den Wechsel vom Auto auf das Rad angenehm. Genau dies lässt sich auch an den Zahlen der Fahrradzählstellen ablesen. Bereits im Mai wurden alle Rekorde gebrochen. Die Messpunkte Braesigplatz, Am Strande, Mühlendamm und Hundertmännerbrücke haben in diesem Jahr neue Tagesbestwerte erreicht. So passierten beispielsweise am 28. Juni 5.233 Radlerinnen und Radler die Zählstelle Am Strande. Der tägliche Durchschnitt liegt hier ansonsten bei knapp 2.000 Radlerinnen und Radlern.

Doch nicht nur beim Alltagsverkehr in der Innenstadt erfreut sich das Radfahren vermehrter Beliebtheit, da die Wege innerhalb Rostocks damit schnell, günstig und leise zurückgelegt werden können. Auch die touristischen Routen in der Rostocker Heide und entlang der Ostseeküste zeigen positive Entwicklungen mit einem durchschnittlich jährlichen Anstieg um rund 2,5 Prozent.

Wir erfassen Radfahrende mittlerweile an insgesamt elf Zählstellen, die über das Stadtgebiet verteilt sind. Mit Induktionsschleifen im Boden wird gemessen und unterschieden, ob es sich um Fußgänger, Radfahrer oder ein Auto handelt. Vergleiche können bis in das Jahr 2013 vorgenommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun ein paar Sätze zum Haushalt: Die Haushaltsdurchführung 2018 weist in der Inanspruchnahme zum Stichtag 31. August 2018 eine Erfüllung in Höhe von 27,3 Mio. Euro aus, im Vorjahresvergleich sind das 11,5 Mio. Euro weniger.

Mit der per 31. August 2018 abgegebenen Prognose wird zum Jahresende eine Haushaltsverbesserung in Höhe von 28,2 Mio. Euro erwartet, was gegenüber dem fortgeschriebenen Plan zu einer Verbesserung des Ergebnisses um 1,1 Mio. Euro führt.

Im Haushaltsplan sind Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Umfang von 66,1 Mio. Euro veranschlagt. Mit der Übertragung der Ausgabereste aus Vorjahren in Höhe von 45,6 Mio. Euro ergibt sich ein fortgeschriebener Plan in Höhe von 111,7 Mio. Euro. Zum 31. Dezember 2018 werden investive Auszahlungen in Höhe von 75,7 Mio. Euro prognostiziert und damit 36 Mio. Euro weniger als geplant.

Die durch Sie während der vergangenen Sitzung beschlossene Heilung der Haushaltssatzung des Städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Fördergebiet Schmarl 2018/2019 wurde zwischenzeitlich der Rechtsaufsichtsbehörde zur abschließenden Entscheidung übergeben.

Meine Damen und Herren,

Jochen Sandner, Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft mbH (DBG), hat am 10. September 2018 hier im Rathaus und im Beisein von Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus die Bestätigung über die Vergabe der Ausrichtung der Bundesgartenschau 2025 an uns übergeben. „Grundlage für diese Entscheidung ist ein überzeugendes städtebauliches Entwicklungskonzept im Spannungsfeld zwischen der Rostocker Innenstadt, dem Stadthafen und den Freiflächen am östlichen Warnow-Ufer“, begründete Jochen Sandner die in den Gremien der DBG mbH getroffene Entscheidung. „Die von Ihnen beauftragte Machbarkeitsstudie entwickelt auf beeindruckende Weise einen Katalog von realistischen Einzelmaßnahmen, die mit Hilfe der BUGA bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden können.“

Wir werden nun mit hohem Tempo an die Erarbeitung eines Durchführungs- und Gesellschaftsvertrages gehen und so die Grundlagen für eine erfolgreiche BUGA 2025 in Rostock schaffen. Wir wissen, dass wir mit der BUGA nicht nur für Rostock einen Entwicklungsschub auslösen können. Davon wird auch das ganze Land profitieren können. Es ist nun unsere Aufgabe, die vielfältigen Planungen für die Entwicklung des Stadthafens, für den Bau der Brücke, die Belange einer Gartenschau und den Hochwasserschutz miteinander zu verzahnen und mit hohem Tempo voranzutreiben.

Meine Damen und Herren,

mit Szenarien für Rostocks städtebauliche Zukunft haben sich im Zeitraum vom 20. August bis zum 9. September 2018 1.260 Rostockerinnen und Rostocker befasst. 505 von ihnen (40,1 Prozent) stimmten für das Szenario „drei neue Stadtteile“, das den Wohnungsbau in neuen Stadtteilen in Biestow, Evershagen und Lichtenhagen bündelt. 22,3 Prozent (281 Stimmen) favorisieren das Szenario „viele kleine neue Baugebiete“, das den Wohnungsbau auf viele kleinere Bauflächen verteilt, die bestehende Wohngebiete ergänzen. 216 (17,1 Prozent) votierten für den Bau eines großen neuen Stadtteils, ergänzt um kleinere Baugebiete. 258 Teilnehmenden (20,5 Prozent) gefiel keines der drei vorgeschlagenen Szenarien.

In mehr als 1.000 Textbeiträgen wurden zudem Pro- und Kontra-Argumente für alle Szenarien eingebracht. Während zweier Workshops am 29. September und 1. Oktober wurden die Ergebnisse der Online- und der Jugendbeteiligung vorgestellt und die Szenarien vertiefend diskutiert.

Alle Beiträge werden gesichert und auf der Website öffentlich dokumentiert. Nach dem abschließenden Forum werden die Ergebnisse der Beteiligung in einer Broschüre zusammengefasst, die Sie als Entscheidungshilfe erhalten werden. Anschließend wird ab 2019 zunächst mit der Erarbeitung des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans begonnen. Dieser wird dann natürlich in weiteren Beteiligungsverfahren wieder öffentlich diskutiert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch in den vergangenen Wochen hat unser Stadtjubiläum besondere Veranstaltungs-Akzente gesetzt.

So fand am 7. September ein Wandelkonzert im Rahmen der Festspiele Mecklenburg-Vorpommern in der Halle 207 und im Straßenbahndepot statt. In der Halle 207 kam von „Mercy Seat - Charly Hübners Winterreise – eine Séance zwischen Nick Cave und Franz Schubert“ zur Uraufführung, im Straßenbahndepot spielte die Norddeutsche Philharmonie Werke von Wagner und Piazolla zu historischen Filmaufnahmen.

Am 14. September gastierte Rudolf Mazacs „Jazz Bridge“ in der Halle 207. Vor dem jazzbegeisterten Publikum spielte die Kentonmania Big Band aus Prag zusammen mit dem Expat Philharmonic Orchestra eine außergewöhnliche Bandbreite an Musikstücken. Die „Jazz Bridge“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, musikalische und reale Brücken zu schlagen, und tut dies seit nunmehr 16 Jahren sehr erfolgreich.

Zum ersten Mal fand vom 14. bis 16. September das ROSTOCK CRUISE FESTIVAL statt. Über 16.000 Besucherinnen und Besucher lockte die Veranstaltung nach Warnemünde. An den drei abwechslungsreichen Tagen gab es ein buntes Programm, das die Bedeutung der Branche in den Fokus stellte.

Am 21. September wurde nach einer Bauzeit von nicht einmal einem Jahr das Polarium im Rostocker Zoo feierlich eröffnet. Es bereichert den Zoo und macht ihn auch außerhalb der Saison attraktiver. Neben dem neuen Zuhause für die Eisbären und Pinguine sind auf dem 12.500 qm großen Areal Ausstellungsbereiche zu den Themen Eis- und Meereswelten untergebracht.

Unter dem Motto „VERLÄSSLICH, RICHTIG, ECHT - Demokratie braucht Archive!“ fand vom 25. bis 28. September in der StadtHalle Rostock der 88. Deutsche Archivtag statt. Europas größter nationaler Archivkongress mit etwa 700 Teilnehmenden wurde vom Verband deutscher Archivarinnen und Archivare e.V. (VdA) ausgerichtet. Auf der parallel stattfindenden Fachmesse ARCHIVISTICA im Foyer der StadtHalle präsentierten 40 Ausstellerinnen und Aussteller Produkte und Innovationen rund um das Archivwesen.

Rund 50 Einzelveranstaltungen in unterschiedlichen Formaten wurden angeboten: Große Plenarsitzungen, Workshops, Fortbildungen, Poster-Sessions und erstmals auch ein BarCamp. In diesen wurde nicht nur der Rolle der Archive in der Informationsgesellschaft nachgegangen, sondern auch das schwierige Verhältnis zwischen den Archiven und den Geheimdiensten thematisiert.

Am 29. September fand mittags im Barocksaal eine große Rostock Auktion statt. Insgesamt 50 Ortseingangsschilder mit der Aufschrift „Hansestadt Rostock“, drei seltene Mosaikhefte, eine Collage aus 14 Streichholzschachteln des Schachtelmarathons und viele besondere Gegenstände aus Rostocks Stadtgeschichte kamen dort unter den Hammer.

Am Abend desselben Tages wurde nach anderthalbjähriger Bauzeit das Schaudepot der Kunsthalle Rostock feierlich eröffnet. Mit dem Anbau hat sich die Lager- und Schaumöglichkeit verdreifacht, 350 qm Ausstellungsfläche stehen von nun an mehr zur Verfügung. In den nächsten Wochen und Monaten werden rund 8.000 Objekte und Werke in den zweigeschossigen Neubau einziehen.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Abschluss einen weiteren Veranstaltungshinweis:

Noch bis zum 4. November 2018 werden die Dritten Jüdischen Kulturtage veranstaltet. Das Festival bringt wieder sehr unterschiedliche Facetten der jüdischen Kultur in unsere Hanse- und Universitätsstadt. Versöhnend, aufklärend, streitbar, poetisch, wachrüttelnd, jung, traditionell und leidenschaftlich – diese Attribute passen allesamt zu den insgesamt 15 Veranstaltungen, die die Jüdische Gemeinde zusammen mit ihren Kooperationspartnern in diesem Jahr ausgewählt hat. Wie auch schon in den Vorjahren werden die Jüdischen Kulturtage vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gefördert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!