Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 2. Bürgerschaftssitzung

1. September 1999

Rede von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der 2. Bürgerschaftssitzung

Es gilt das gesprochene Wort   Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste, die faszinierenden Bilder der diesjährigen Hanse Sail sind uns allen noch gut in Erinnerung. Mehr als eine Million Besucher ließen sich von dem maritimen Großereignis begeistern. Viele Gespräche am Rande haben mir gezeigt, daß Rostock die Botschaft in die Welt heraussendet: "Wir sind weltoffen". Lassen Sie mich an dieser Stelle nochmals allen hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für Ihr Engagement danken. Hundert Rostocker konnten am letzten Sonnabend mit einem Airbus in die Luft gehen. Dies war sicher ein beeindruckendes Erlebnis. Rund 20.000 Menschen haben sich meiner Aktion "Rostock startet durch" angeschlossen und sich mit ihrer Unterschrift für die Ansiedlung der Endmontage des A3XX in Laage ausgesprochen. Ich werde mich nun darum bemühen, die Unterschriften bei der Airbus Industrie in Toulouse abzugeben und unsere Standortvorteile deutlich machen. Im November werden wir in diesem Hause über den Nachtragshaushalt und das Hauhaltssicherungskonzept zu beraten haben. Der Entwurf für den Haushalt 2000 wird Ihnen Anfang Dezember übergeben. Ich denke, wir sind uns alle einig, daß wir den strikten Sparkurs fortsetzen müssen. Die Ämter haben sehr diszipliniert gespart und 6 Mio DM weniger ausgegeben. Durch einen Teil aus dem Verkaufserlös der Stadtwerke können wir den Zuschuss für die RVV reduzieren. Dies trägt weiter zur Konsolidierung des Haushaltes bei. Ich bin mir bewußt, wie sehr wir bereits in den letzten Jahren jongliert haben, um einen stabilen Haushalt aufzustellen. Ich bedauere diese Situation selbst auch sehr. Aber auch für die nächsten Jahre ist keine entscheidende Verbesserung zu erwarten. In den kommenden Monaten stehen interessante Aufgaben vor uns. Nach den gestrigen Geseprächen mit Bouygues gehe ich davon aus, daß wir den Ersten Spatenstich für die Warnowquerung im Dezember vornehmen werden. Dafür ist im Oktober das Financial Closing geplant. In der kommenden Bürgerschaft werden Sie sich voraussichtlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen haben. Anders als viele Berufspessimisten befürchten, betrachte ich die Entwicklung des Messegeländes in Schmarl mit großer Zuversicht. Der Fördermittelantrag liegt beim Land vor und wir liegen im Zeitplan. Aller Unkenrufe zum Trotz, meine Damen und Herren, wir waren noch nie so weit in Sachen Messezentrum! Auch mit der Hochbaukonzeption der Messe werden Sie sich in den kommenden Moanten zu befassen haben. Ebenfalls ein Thema für Sie wird die Teilprivatisierung der Stadtentsorgung sein. Die interessierten Unternehmen wurden nun aufgefordert, bis zum 17. September ein verbindliches Angebot abzugeben. Ich denke, daß wir dann im November einen entsprechenden Beschluß über die Vergabe treffen können. Nächste Woche endet der Schienenersatzverkehr im Stadtzentrum. Sicher eine Entlastung für alle Beteiligten. Es wurde viel gestöhnt in den letzten Wochen: "schon wieder Baumaßnahmen im Sommer". Diese Kritik hören wir jedesJahr. Die Besucher Rostocks sind beeindruckt von der regen Bautätigkeit in der Stadt. Es wird viel investiert in Rostock und das ist auch gut so. Im Sommer baut es sich am besten, und sie kennen ja auch die Zwänge des Haushaltsrechts. Nur mit genehmigtem Haushalt lassen sich die Ausschreibungen und letztendlich die Vergabe durchführen. Wir kommen dem Ziel einer attraktiven Innenstadt und dem Neuen Markt als Marktplatz noch näher. An dieser Stelle möchte ich Sie herzlich einladen, am 18. September zum diesjährigen "Tag der Offenen Tür" ins Klenow Tor zu kommen. Diesmal nicht ganz so groß wie in den vergangenen Jahren, möchten wir allen Rostockerinnen und Rostockern in der Zeit von 10 bis 13 Uhr die Leistungen des Ortsamtes Groß Klein/Lichtenhagen, einiger dort ansässiger Ämter sowie Projekte, die Groß Klein betreffen, präsentieren. Auch die Ortsbeiräte werden sich vorstellen. Der Bundesgrenzschutz wird ebenfalls vor Ort sein. Unter dem Motto "Ortsamt 2000 - wo stehen wir?" zeigen wir, wie die Umwandlung der Ortsämter vorangeht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden künftig immer mehr Aufgaben vor Ort erledigen können. Neben dem Klenow Tor zeigt sich bereits das Ortsamt Lütten Klein und die Vogtei in modernisierter Ausstattung. Meine Damen und Herren, wir werden heute um 19 Uhr schließen, um die Möglichkeit zu haben das War Requiem zu hören. Heute vor 60 Jahren überfiel Deutschland Polen. Es war Ihr Wunsch zum heutigen Tage, die beiden Leitfäden, einmal zu den Verbrechen der faschistischen Diktatur und zum zweiten zu den Verbrechen der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR, zu erhalten. Beide Faltblätter liegen vor, müssen aber noch in Druck gegeben werden. Wir werden Ihnen das Projekt kommenden Monat im Kulturausschuß und in der Öffentlichkeit vorstellen. Meine Damen und Herren, die Schrecken des 2. Weltkrieges mahnen uns, für ein friedliches und tolerantes Zusammenleben einzustehen. In den Jahren danach hat es immer wieder Kriege gegeben, überall auf der Welt. Kosovo und Bosnien zum Beispiel, ist nicht weit. Und wir müssen uns immer wieder fragen, wie kann man Menschen helfen, die solch einem Leid ausgesetzt sind und was müssen wir tun, um jegliche Kriegsgefahr zu vermeiden. Dazu gehört auch der Innere Friede. Daher begrüße ich die Aktion des Rostocker Bündnisses "Frieden und Arbeit". "Arbeit ist wichtig, aber nur im Frieden möglich. Darum stets: Frieden als Mittel der Politik." Ich wünsche den Veranstaltern heute viele Teilnehmer und wertvolle Denkanstöße.