Voraussetzungen für Maßnahmen aus "MV Plan 2035" - Geplantes Haushaltsergebnis bleibt unverändert
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock legt der Bürgerschaft den ersten Nachtragshaushalt für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 vor. Die Beschlussfassung ist für den 11. November 2026 vorgesehen. Zuvor beraten die zuständigen Fachausschüsse über die Vorlage.
Voraussetzungen für Maßnahmen aus „MV Plan 2035“
Der Nachtragshaushalt schafft die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen, um die für Rostock vorgesehenen Maßnahmen aus dem Sondervermögen „MV Plan 2035“ noch im laufenden Haushaltsjahr ordnungsgemäß und fristgerecht umzusetzen. In den kommenden Jahren erhält Rostock aus dem MV Plan 2035 insgesamt 83,1 Mio. Euro. Die finanziellen Mittel werden insbesondere für den Schulbereich, für die Verkehrsinfrastruktur und die Bereiche Sport und Kultur zur Verfügung gestellt.
Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Stadt zudem auf weitere Veränderungen seit der ursprünglichen Haushaltsplanung. Insbesondere in den Bereichen Personal, Jugend und Soziales werden zusätzliche Mittel benötigt. Gleichzeitig entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen besser als erwartet. Weitere Landeszuweisungen tragen ebenfalls dazu bei, die gestiegenen Ausgaben auszugleichen.
Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich im Laufe dieses Jahres nicht verbessert. Das gilt auch für unsere Stadt. Bund und Länder sind aufgefordert, bei allen ihren Entscheidungen stets auch die kommunale Ebene zu berücksichtigen. Sonst werden die Schuldenberge der Städte und Gemeinden weiter wachsen“, so Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger.
Zusätzliche Ausgaben werden aufgefangen
Das geplante Haushaltsergebnis für 2026 bleibt unverändert. Das ursprünglich veranschlagte Defizit in Höhe von 36,8 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und 58,6 Mio. Euro im Finanzhaushalt besteht damit fort, eine zusätzliche Verschlechterung wird jedoch vermieden.
Finanzsenator Dr. Chris von Wrycz Rekowski erklärt: „Wir haben in diesem Jahr höhere Einnahmen, aber eben auch höhere Ausgaben. Die zusätzlichen Einnahmen helfen uns, die gestiegenen Kosten aufzufangen. Das ist zunächst eine gute Nachricht, denn unser geplantes Defizit wird dadurch nicht größer. Es zeigt aber auch, wie wenig finanziellen Spielraum wir inzwischen haben. Jeder zusätzliche Euro wird an anderer Stelle bereits gebraucht. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, weiter konsequent an einer Verbesserung unserer Haushaltslage zu arbeiten.“
Gewerbesteuereinnahmen über dem Haushaltsansatz
Nach aktuellem Stand werden Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 180,87 Millionen Euro erwartet. Damit liegen sie etwa 20 Millionen Euro über dem ursprünglichen Haushaltsansatz.
Die Mehreinnahmen werden insbesondere benötigt, um zusätzliche Aufwendungen in den Bereichen Personal, Jugend und Soziales zu decken. Hinzu kommen weitere Landeszuweisungen für Aufgaben im sozialen Bereich.
Weiterer Nachtragshaushalt für 2027 möglich
Auch für das Haushaltsjahr 2027 zeichnet sich Anpassungsbedarf ab. Wie umfangreich dieser ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht verlässlich beurteilen. Die Stadtverwaltung will daher zunächst die weitere Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben abwarten. Auf dieser Grundlage soll anschließend ein gesonderter Nachtragshaushalt für 2027 vorbereitet werden.
