Entwurf der Bürgerschaftsvorlage zum Bürgerbegehren liegt in Schwerin vor
Pressemitteilung vom
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Entgegen anders lautenden Pressemeldungen liegt der Entwurf der Beschlussvorlage zum Bürgerbegehren dem Innenministerium in Schwerin bereits zur Prüfung vor.
"Wir erwarten jetzt die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde im Innenministerium. Erst danach können die Unterlagen der Rostocker Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden. Dies sieht die Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung vor", unterstreicht Oberbürgermeister Roland Methling. In der vergangenen Woche hatte es dazu im Schweriner Innenministerium Vorgespräche gegeben. Ein überarbeiteter Entwurf der Beschlussvorlage war danach unverzüglich der Landesbehörde übersandt worden.