Bericht von Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde in Auszügen mündlich vorgetragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Mitglieder der Bürgerschaft,

schwer erschüttert über den Angriff der Hamas auf Israel gilt unser tiefes Mitgefühl allen, die vom Terrorangriff in Israel betroffen sind, die in Angst und Sorge um ihre Familien oder Freunde sind.

Als Hanse- und Universitätsstadt Rostock wenden wir uns entschieden gegen jede Form des Antisemitismus. Gemeinsam stehen wir dafür ein, dass Jüdinnen und Juden in Rostock als fester Bestandteil unserer Gesellschaft leben, und verurteilen jedwede antisemitische Hetze scharf. Jüdisches Leben gilt es zu schützen, zu verteidigen und zu unterstützen. Das ist nicht nur meine tiefste persönliche Überzeugung, sondern das ist auch eine Verpflichtung, die wir als Deutsche aus unserer Geschichte heraus haben.

Inmitten der Bedrohungen, denen jüdisches Leben dieser Tage wieder ausgesetzt ist, begehen wir in Rostock gemeinsam die 8. Jüdischen Kulturtage und setzen damit ein deutliches Zeichen für die Rolle Jüdischer Kultur in unserem öffentlichen Bewusstsein.

Ein vielfältiges Programm gibt Einblicke in jüdisches Leben und Kultur. Im Mittelpunkt steht dabei das tagtägliche Bemühungen um eine offene und tolerante Bürgergesellschaft. Die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde in Rostock engagieren sich für unsere Stadtgesellschaft sozial, kulturell und sportlich. Dafür an dieser Stelle mein großes Dankeschön!

Meine Damen und Herren,

Senator Steffen Bockhahn hat gestern im Rahmen einer Veranstaltung in der Moya Kulturbühne in Marienehe über die Planungen zur Unterbringung Geflüchteter in den kommenden Wochen und Monaten informiert. Einige von Ihnen waren ja auch dabei.

In den kommenden Monaten können wir etwa 850 Plätze neu schaffen. Etwa 250 Plätze entfallen auf die neue Gemeinschaftsunterkunft im Osthafen. Vermutich zum Ende dieses Jahres können bis zu 83 Geflüchtete in das Wohnheim im Justus-von-Liebig-Weg einziehen. Weitere Verhandlungen gibt es mit den Betreibenden des früheren elbotels für eine erweiterte Nutzung der Immobilie im Fritz-Triddelfitz-Weg. Darüber hinaus wird es Unterbringungsmöglichkeiten in einem Bestandsgebäude am Bahnhof Bramow geben. Zusammen mit weiteren Containerwohnanlagen werden dort 118 Plätze für Geflüchtete geschaffen. Außerdem ist eine weitere Containerunterkunft in der Jawaharlal-Nehru-Straße in Toitenwinkel geplant.

Durch das Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern wurden in diesem Jahr bis Ende September 1.227 geflüchtete Menschen nach Rostock vermittelt. Im Jahr 2021 waren es insgesamt 180 geflüchtete Menschen, im Jahr 2022 insgesamt 415.

Wir brauchen die Plätze also dringend und sind weiter auf der Suche nach geeigneten Unterkünften. Auf die beiden Notunterkünfte wollen wir künftig gern verzichten, können es aber derzeit leider noch nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Klimawandel und Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und, was jede und jeder Einzelne für unsere unmittelbare Umwelt tun kann, standen auch beim diesjährigen Klima-Aktionstag am 17. September im Mittelpunkt der Angebote und machten diesen Tag wichtiger denn je. Neben dem Amt für Umwelt- und Klimaschutz lockten die Deutsche Bahn, der Verkehrsverbund Warnow, die Stadtwerke Rostock, die Nordwasser GmbH und die Rostocker Straßenbahn AG sowie verschiedene Vereine und Initiativen die Besucherinnen und Besucher mit Infoständen sowie Angeboten zum Spielen, Mitmachen und Gewinnen.

Klimaschutz beginnt aber in den eigenen vier Wänden und vor unserer eigenen Haustür. Mit fünf neuen Mobilpunkten nimmt klimafreundlicher Verkehr in unserer Stadt jetzt weiter Fahrt auf. Die Hotspots, die umweltschonende Verkehrsmittel wie Sharing-Angebote gut sichtbar und gebündelt offerieren, gehen bis 2024 am Dierkower Kreuz, am Hannes-Meyer-Platz, am S-Bahnhaltepunkt Lichtenhagen, am Kolumbusring und im Zentrum von Lütten Klein an den Start. Neben Carsharing-Autos und einem Lastenrad aus dem öffentlichen Verleihsystem HRO-BIKE bieten die mit Fördermitteln unterstützten Standorte auch Abstellflächen für Fahrräder, E-Tretroller sowie Fahrrad-Reparatur-Sets. Die Sharing-Offerten können rund um die Uhr vollautomatisch mit der jeweiligen App genutzt werden.

In den kommenden Jahren sollen im gesamten Rostocker Stadtgebiet weitere Mobilpunkte errichtet werden, um allen Rostocker*innen eine echte Alternative zum eigenen PKW wohnortnah anzubieten. Bislang zählt Rostock bereits drei Mobilpunkte am Ulmenmarkt, in der Ulmenstraße und am Gertrudenplatz.

Meine Damen und Herren,

Ende September waren wir Gastgeberin für die Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Sportämter e.V.. Die Veranstaltung mit rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war ein Mix aus Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops sowie einer Fachmesse. Auch zahlreiche lokale Sport-Expert*innen gestalteten gemeinsam mit unserem Amt für Sport, Vereine und Ehrenamt das Programm und sorgten sehr erfolgreich dafür, Rostock auch auf dieser Ebene als Sportstadt zu profilieren. Dafür meinen herzlichen Dank!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mobilität zu Wasser soll ein Projekt des Hafen- und Seemannsamtes auch in Zukunft ermöglichen: Ab kommender Woche bis voraussichtlich April 2024 ist der Ersatzneubau für die maroden wasserbaulichen Anlagen am Liegeplatz 23 auf der Nord-West-Seite im Alten Strom in Warnemünde geplant, der von der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) genutzt wird.

Vor Beginn der Wasserbauarbeiten wird der DGzRS-Seenotrettungsschuppen abgebrochen. Der Beginn der erforderlichen Rammarbeiten für das Einbringen der Gründungspfähle und Festmacherdalben ist abhängig von den Lieferfristen der Stahlrohre. Es wird um Verständnis gebeten, dass das Einbringen der Stahlpfähle mit Geräuscheinwirkungen verbunden sein wird. Die Kosten für den Neubau der wasserbaulichen Anlagen liegen voraussichtlich bei etwa 1,1 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,

In den vergangenen Tagen konnten zehn weitere Sirenen vom Amt für Brandschutz/Rettungsdienst und Katastrophenschutz übernommen werden. Damit verfügen wir nun über insgesamt 30 Anlagen. Der allergrößte Teil der Rostockerinnen und Rostocker wird nun im Alarmfall von Sirenen akustisch erreicht. Die Sirenen stellen sicher, dass Alarme auch nachts möglich sind, wenn die allermeisten Handys lautlos gestellt sind. Tests der Sirenen finden künftig zweimal jährlich statt, und zwar am Rostocker Warntag, dem ersten Samstag im zweiten Quartal eines Jahres, und am Bundesweiten Warntag, der nun alljährlich am zweiten Donnerstag des Monats September stattfindet.

Warnen ist unmittelbar mit den Tätigkeiten der Blaulichtorganisationen verbunden, die ihre Arbeit am 7. Oktober 2023 während des 1. Rostocker Blaulichttages in Warnemünde präsentierten. Unter dem Motto „Rostock rettet gemeinsam“ waren mit dabei die Freiwillige Feuerwehr Rostocker Heide, die Freiwillige Feuerwehr Gehlsdorf, die Freiwillige Feuerwehr Stadt-Mitte, die Freiwillige Feuerwehr Groß Klein, die Freiwillige Feuerwehr Warnemünde, die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., der Malteser Hilfsdienst e.V., das Technisches Hilfswerk, die Wasserwacht des DRK Kreisverbandes Rostock e.V., die Bereitschaften DRK Kreisverband Rostock e.V und das Jugend Rotkreuz des DRK Kreisverband Rostock e.V. sowie das Informationszentrum der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger. Weiterhin präsentierten sich der Stadtfeuerwehrverband und unsere Berufsfeuerwehr.

In Rostock engagieren sich zahlreiche Menschen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Sie engagieren sich neben Ausbildung, Beruf und Familie innerhalb ihrer Freizeit. Auch der Sanitäts-, Brand-, Rettungs- und Katastrophenschutz unterstützt durch eine Vielzahl an aus gut ausgebildeten Ehrenamtlichen die hauptamtlichen Rettungskräfte personell wie materiell im Bedarfsfall. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Am 14. Oktober 2023 öffnete dann die Rostocker Feuerwehr die Tore an der neuen Feuer- und Rettungswache in der Dierkower Allee und offerierte zahlreiche Angebote rund um die Arbeit der Feuerwehr. Die Menschen aller Blaulichtberufe arbeiten hier nun täglich Hand in Hand zusammen und sorgen so 365 Tage im Jahr für Sicherheit in unserer Stadt. Mit der neuen Feuerwache 3 bieten wir dafür im Nordosten jetzt optimale Voraussetzungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

noch bis zum Sonnabend, 21. Oktober 2023, kann man am SCHÄTZCHEN Pop-up Kleidertausch teilnehmen. Die Initiative der Kampagne Fairtrade-Stadt Rostock ist diesmal in einem Ladengeschäft in der Langen Straße 13 (auf der Nordseite) zu Gast. Gut erhaltene Kleidung aller Größen kann dabei verschenkt oder mitgenommen werden.

Durchschnittlich werden etwa 60 Kleidungsstücke im Jahr in Deutschland pro Person gekauft, jedoch nur die Hälfte davon regelmäßig getragen. Die andere Hälfte wird im besten Fall recycelt, im schlechtesten Fall landet sie auf dem Müll: In Europa werden jährlich 5,8 Millionen Tonnen Kleidung weggeworfen. 75 % davon enden auf der Deponie oder werden verbrannt. Den Preis für die massenhafte Billigproduktion zahlen Mensch und Natur vor allem in den asiatischen Produktionsländern, wie die Greenpeace-Reports dokumentieren. 300 Tonnen Wasser braucht jede Tonne Stoff. Die Produktion der Kleidung vergiftet Gewässer und Trinkwasser in Ländern wie China, Pakistan und Mexiko.

Es ist also eine gute Idee, Kleidungsstücke einfach mit anderen zu tauschen!

Und auch die Leseratten unter uns können sich auf neue Angebote freuen, den die Stadtbibliothek bietet anlässlich des Tages der Bibliotheken am 24. Oktober 2023 ein vielseitiges Programm.

Bibliotheken sind längst nicht mehr nur Orte des Lesens, sondern auch Begegnungsstätten, die Menschen aller Altersgruppen zusammenbringen und den Zugang zu Informationen und Bildung für alle ermöglichen. Der Tag der Bibliotheken soll dies unterstreichen, und zwar in einer Zeit, in der digitale Medien immer mehr an Bedeutung gewinnen. Vielleicht ist das ja auch ein guter Anstoß, mal wieder ein Buch in die Hand zu nehmen…

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!