Kommunaler Präventionsrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KPR)

Vorsitz:             Dr. Chris von Wrycz Rekowski (Hanse- und Universitätsstadt Rostock)
stellv. Vorsitz:  Achim Segebarth (Polizeiinspektion Rostock)

Im Gremium sind vornehmlich staatliche und kommunale Vertretungen sowie Verbände miteinander vernetzt, die in der Kriminalprävention tätig sind.
Um eine Arbeitsfähigkeit sicherstellen zu können, sollten höchstens 24 stimmberechtigte Mitglieder im Gremium vertreten sein.

Davon entfallen
12 Mitglieder (Vertretungen aus staatlichen und kommunalen Verwaltungen, Behörden, Institutionen)
9 Mitglieder (Vertretungen aus Opferhilfe, Beratungs- und Bildungsstrukturen)
1 Mitglied (Sportbund)
1 Mitglied (Unternehmerbündnis)
1 Mitglied (Jugendring)

Darüber hinaus wird ein erweitertes Netzwerk mit aktiven Projektpartnerinnen und –partnern gepflegt.
Mit einem formlosen Antrag an die Geschäftsstelle kann man sein Interesse an einer Mitwirkung im erweiterten Netzwerk des KPR bekunden.

Liste der stimmberechtigten Mitglieder:

1) Hanse- und Universitätsstadt Rostck (Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung)
2) Polizeiinspektion Rostock (Leitung der Inspektion)
3) Jugendamt (Abteilungsleitung Besondere Soziale Dienste / Jugendhilfe)
4) Stadtamt (Amtsleitung)
5) Gesundheitsamt (Koodinatorin für Suchtprävention)
6) Büro für Gleichstellungsfragen (Beauftragte)
7) Büro für Integrationsfragen (Beauftragte)
8) Bundespolizeiinspektion Rostock (Leitung der Inspektion)
9) Staatliches Schulamt (Schulrätin)
10) Amtsgericht Rostock (Jugendrichterin)
11) Staatsanwaltschaft Rostock (Oberstaatsanwältin)
12) Amt für Schule und Sport (Amtsleitung)
13) Stadtsportbund (Geschäftsführer)
14) Rostocker Stadtjugendring e.V. (Geschäftsführerin)
15) Citykreis Rostock e.V. (Geschäftsführer)
16) Bunt statt braun e.V. (Fach- und Koordinierungsstelle)
17) FC Hansa Rostock (Veranstaltungsleiter)
18) AWO Fanprojekt (Leitung)
19) Europäisches Integrationszentrum Rostock e.V. (Leitung)
20) Rostocker Stadtmission (Ressortleiter)
21) Stark Machen e.V. (Projektleiter "Haltestelle")
22) Weißer Ring e.V. - HRO und Landkreis Rostock (Geschäftsstellenleitung)
23) Rat + Tat e.V. 
24) Verkehrswacht Rostock e.V. (Vorstandsvorsitzende)

Gemäß Beschluss Nr. 2018/BV/3739 hat die Rostocker Bürgerschaft auf Vorschlag der Verwaltung die Erarbeitung eines “Masterplanes Kommunale Sicherheit“ beschlossen. Das federführende Amt ist das Brandschutz- und Rettungsamt. Mit Vorlage des ersten Bandes des “Masterplanes Kommunale Sicherheit“ verfügt die Hanse- und Universitätsstadt über ein erstes Grundlagenwerk in puncto Sicherheit für die Bürger*innen, was neben der Darstellung des bereits erreichten Sicherheitsniveaus je Themenschwerpunkt zugleich aufgestellte und final messbare Zielsetzungen inkludiert. 

In Deutschland existiert eine Fülle von Programmen, die zum Ziel haben, der Gewalt, der Kriminalität, dem Suchtverhalten und anderen Problemverhaltensweisen von Kindern und Jugendlichen vorzubeugen. Diese Programme sind in Bereichen wie der Eltern- und Familienbildung, der Kompetenzförderung bei Kindern und Jugendlichen, in der Kindertagesstätte und der Schule oder im sozialen Umfeld der Nachbarschaft angesiedelt. Im internationalen Vergleich liegen in Deutschland aber nur wenige hochwertige Evaluationsstudien vor, die zeigen, welche Programme tatsächlich wirksam sind.

Trotz dieses Defizites an Evaluationsforschung können die in Deutschland angebotenen Präventionsprogramme nach der Güte ihrer Wirkungsüberprüfung und ihrer Konzeptqualität unterschieden werden. Die vorliegende Datenbank "Grüne Liste Prävention" bietet auf der Basis nachvollziehbarer Kriterien einen Überblick über empfehlenswerte Präventionsansätze in den Bereichen Familie, Schule, Kinder/Jugendliche und Nachbarschaft.

Weitere Informationen und Programmsuche:
www.gruene-liste-praevention.de 
Wegweiser Grüne Liste

Der Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung M-V fördert die Arbeit der kommunalen Präventionsräte auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Grundlage dafür ist die Richtlinie zur Föderung von Projekten der Kriminalitätsvorbeugung, eine Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung vom 05.07.2010.

Aus diesem Grund beteiligt sich der Präventionsrat auf Antrag finanziell an kriminalpräventiven Projekten als Kooperationspartner.

Die Kriterien für die finanzielle Beteiligung und das Antragsformular finden Sie im Downloadbereich auf dieser Seite.

Arbeitsgruppen

AG Finanzen (Entscheidungsgremium zur Vergabe der Fördermittel für Mikroprojekte) 
AG Demokratisierung und politische Bildung (Netzwerk politischer Bildner der HRO zur Anregung alters- und zielgruppengerechter Präventionsangebote)
AG Anti-Graffiti-Projekt (Organisation, Umsetzung und Abrechnung der 2-4 Aktionstage/Jahr)
AG Seniorensicherheitsberatung (Netzwerk der Seniorensicherheitsberater in Rostock)
AG Projekttage "'CiS - Clean im Straßenverkehr" (Organisation, Umsetzung und Abrechnung der 4 Aktionstage/Jahr)

Netzwerkbeteiligungen

AG Kommunale Prävention des Landesrates für Kriminalitätsvorbeugung (Mitglied)
Begleitausschuss der lokalen Partnerschaft für Demokratie (beratendes Mitglied)
Beirat des Fanprojektes (Mitglied)
Lokales Bündnis für Familie (Mitglied)
Lenkungsgruppe Suchtprävention/Jugendschutz
Netzwerk der Silver Surfer 
Netzwerk Zivilgesellschaft stärken und schützen (Mitglied)

Die ältere Generation gehört zu einer bedeutenden Zielgruppe in der Kriminalprävention.

Fast täglich werden Versuche unternommen, um ältere Menschen mit Trickstraftaten wie dem Enkeltrick, Haustürgeschäften oder falschen Gewinnversprechen zu verunsichern und zu verängstigen. Im schlimmsten Fall wird dabei das Ersparte durch die Betrüger ergaunert. Medienberichte zeigen, dass sich Betrüger als falsche Polizisten oder Mitarbeiter*innen des Gesundheitsamtes ausgeben, um sich schamlos Zutritt zur Wohnung zu beschaffen.

Bitte seien Sie skeptisch und lassen Sie sich Dienstausweise zeigen. Geben Sie keine Auskunft über Ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. Haben Sie Zweifel, schließen Sie die Tür bzw. beenden Sie das Telefongespräch und rufen Sie den Notruf der Polizei unter 110.

Die aktuellen Tricks der Betrüger aber vor allem wertvolle Hinweise für ein sicheres Verhalten im Internet bieten die Seniorensicherheitsberaterinnen und –sicherheitsberater mit ihren abwechslungsreichen Vorträgen, die landesweit in M-V buchbar sind:

 „Seniorensicherheit im Alltag“
Verhalten an der Haustür
Betrug durch Gewinnbenachrichtigungen
Taschendiebstahl 
Einbruchschutz für Haus und Wohnung

 „Senioren im Straßenverkehr – aber sicher“
Senioren als Fußgänger, Radfahrer und Kraftfahrer
Senioren als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs

 „Senioren im Internet – aber sicher“
Grundlagen der Sicherheit im Internet
Kommunizieren mit E-Mail und Messenger
Im Netz einkaufen und bezahlen
Vernetzen mit Social Media

 „Mein Werte, Deine Werte – In welcher Gesellschaft wollen wir leben?“
Rolle des Extremismus und Populismus und die Wirkung auf unsere Demokratie
Bedeutung eines wertschätzendes Miteinanders für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung
Umgang mit Hate Speech und Fake News

Die Seniorensicherheitsberater*innen sind pensionierte Polizeibe­amte, die ehrenamtlich und für Sie kostenfrei über Kriminalitätsrisiken informieren. Die Dauer des jeweiligen Vortrages beträgt circa 90 Minuten und wird für Gruppen ab 5 Personen angeboten.

Die Koordination und Dokumentation der Einsätze der Seniorensicherheitsberater in den Landkreisen bzw. der kreisfreien Städte erfolgt über die Geschäftsstellen der Präventionsräte.

Die evangelische Akademie der Nordkirche hat mit dem Memory-Spiel "GG 20" eine Methode geschaffen, um mit Menschen in den Austausch zu kommen. Im Mittelpunkt steht das Gespräch über unsere Grundrechte und wie sie in unserem Alltag von Bedeutung sind.

Eine Ausführliche Beschreibung der Spielregeln und Anwendungsideen finden Sie auf der Seite der Akademie unter: "GG 20"

Für die Geschäftsstelle des KPR wurde eine wetterfeste Variante (Kartenformat ca. 21 cm x 21 cm) gefertigt, die ab sofort zur Ausleihe für pädagogische Fachkräfte zur Verfügung gestellt werden kann. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Geschäftsstelle.

Befragung aller Neuntklässlerinnen und Neuntklässler der Hanse-und Universitätsstadt Rostock.

Im Rahmen der Kooperation zwischen der FH Güstrow, dem Amt für Jugend, Soziales und Asyl sowie dem KPR sollte mit Hilfe einer SchülerInnenbefragung die Ermittlung von Schwerpunkten für die gesamtgesellschaftliche Kriminalprävention in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock erfolgen. Es war hierfür die Untersuchung des Dunkelfeldes der Jugendkriminalität (Bedingungsfaktoren von Jugendkriminalität und Erfassung von Formen abweichenden Verhaltens) vorgesehen. Dies sollte auf Grundlage der Betrachtung von Einstellungen, Lebenswelten und Straftaten bei SchülerInnen der Klassenstufe 9 ermittelt werden.

Mittels der Erhebung sollte eine Datenbasis für strategische Planungen geschaffen werden, die den AkteurInnen der Kriminalprävention und der in der Arbeit mit jungen Menschen tätigen Personen in der Hanse-und Universitätsstadt Rostock für Ihre Arbeit zur Verfügung gestellt werden soll. Außerdem sollen die Ergebnisse zum einen die Bedarfsermittlung und andererseits die Evaluierung bisheriger Maßnahmen unterstützen. Es ist gewünscht, die SchülerInnenbefragung als regelmäßig stattfindendes Instrument zu etablieren, um Fortschritte mess-und überprüfbar zu machen. Das geplante Ergebnis besteht zum einen in der Präsentation der Ergebnisse vor den Mitgliedern des Präventionsrates (gesamtgesellschaftlich agierende Behörden, Institutionen, Vereine und Wohlfahrtsverbände) und dem Jugendhilfeausschuss. Zum anderen erfolgt die Übergabe der Auswertung und des Abschlussberichtes zur weiteren Verwendung an das Amt für Jugend, Soziales und Asyl.

Der Bericht wurde am 21. Januar 2025 durch Frau Prof. Bley (FH Güstrow) im Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Er kann auf Nachfrage in der Geschäftsstelle des KPR digital zur Verfügung gestellt werden.

Für die einen sind Graffiti urbane Kunst, für die anderen sind es Schmierereien und Sachbeschädigung.
Mit dem Aufbau des Anti-Graffiti-Projektes möchte der Präventionsrat der Hanse- und Universitätsstadt Rostock das Stadtbild verbessern, das Sicherheitsgefühl der Rostocker bestärken und straffällig gewordenen Jugendlichen und Heranwachsenden eine Chance auf Wiedergutmachung ermöglichen.

Die Umsetzung erfolgt an so genannten „Aktionstagen“, an denen die Jugendlichen/Heranwachsenden ihre auferlegten Sozialstunden mit einem Maler und weiteren begleitenden Personen eine beschädigte Fläche für die Eigentümer*innen kostenfrei wiederherstellen. Die Materialkosten finanzieren sich aus Spenden und Bußgeldern.

Die Partnerinnen und Partner des Anti-Graffiti-Projektes:
• Verschönerungs-Verein zu Rostock e.V.
• Hausmeisterservice Mario Stoll
• Bundespolizeiinspektion Rostock
• Polizeiinspektion Rostock
• Staatsanwaltschaft Rostock
• Amtsgericht Rostock
• Jugendgerichtshilfe der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Kostenlose Beseitigung - das ist zu tun:
1. Erstatten Sie als Eigentümer*innen Anzeige bei der Polizei.
2. Senden Sie den ausgefüllten Antrag mit digitalen Bildern der Sachbeschädigung an den Kommunalen Präventionsrat: praeventionsrat@rostock.de.
3. Wir beraten Sie durch eine Fachperson, lassen die Erstreinigung und das Auftragen des transparenten Schutzanstriches durchführen.

Ihr Eigenanteil als Eigentümer*in:
Kostenbeteiligung am Schutzanstrich für eine schnelle Folgereinigung. Halten Sie die Fläche graffitifrei.

„Symbole, Sachbeschädigung, Sprachmacht - Überdenke deine Botschaft“ 

Seit Dezember 2013 setzt sich eine Arbeitsgruppe des KPR für die Durchführung von Anti-Graffiti-Aktionstagen ein. Bisher haben mehr als 25 Aktionstage stattfinden können. Darüber hinaus bestand der Bedarf für die Erstellung eines Präventionskonzeptes zur Graffitiprävention und es bildete sich eine weitere Arbeitsgruppe innerhalb des KPRs mit dem Fokus auf die Sekundärprävention im Handlungsfeld Graffiti.

Auf Initiative des Polizeipräsidiums Rostock erging im Jahr 2021 an den Sachbereich Prävention der Auftrag die präventive Bekämpfung von Sachbeschädigungen durch Graffiti in Verbindung mit extremistischen Inhalten zu intensivieren. Für die Planung, Durchführung und Umsetzung der präventiven Maßnahmen wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus der Bundespolizeiinspektion Rostock, der Kommunaler Präventionsrat Rostock und der Polizeiinspektion Rostock gebildet. Die Umsetzung von Maßnahmen erfolgt in Kooperation mit weiteren Akteurinnen und Akteuren der Präventionsarbeit, u. a. mit dem Projekt: „Helden statt Trolle“ der Landeskriminalpolizei Mecklenburg- Vorpommern.

Das Konzept ist in der Geschäftsstelle des KPR auf Nachfrage erhältlich.

Aufgrund vermehrter Fälle von Alkohol- und Drogenkonsum bei jungen Menschen beim Führen von E-Scootern initiierte das Amtsgericht mit Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner im Jahr 2022 das Projekt "Cis - Clean im Straßenverkehr".  

Kooperationspartnerinnen und -partner:
Amtsgericht/Staatsanwaltschaft
Jugendgerichtshilfe
BADS
Verkehrswacht
Caritas - Suchtberatung
Rechtsmedizin
KPR
Jugendrechtshaus Rostock e.V. 

Entstehungsbedingungen des Problems

• falsche Einschätzung der Wirkung von Alkohol auf den eigenen Körper
• fehlendes Problembewusstsein bei dem Gebrauch des Verkehrsmittels mit Alkohol
• mangelhafte Kenntnisse der Verkehrsregeln da evtl. kein Führerschein vorhanden ist
• E-Scooter sind überall verfügbar geworden und üben auf jungen Menschen einen Reiz als neues Verkehrsmittel aus
• Regeln für Gebrauch ggf. nicht klar (Nutzung auf Gehwegen oder Straße oder Radweg)
• Gefühl für die Geschwindigkeit wird falsch eingeschätzt

 Präventionsziele

• Sensibilisierung für die Folgen von Rauschmitteln auf das eigene Handeln und die Gesundheit (Lebensumfeld)
• Kein Rauschmittelkonsum vor der Nutzung der Roller
• Wissenserweiterung zur Wirkung von Rauschmitteln
• Erhöhung des Problembewusstseins

 Maßnahmen für die Zielerreichung: „Aktionstag zum Thema „Suchtprävention im Straßenverkehr“ in Form eines Stationsbetriebes

Der Kommunale Präventionsrat organisiert bzw. unterstützt die Organisation von Gewaltpräventionstagen unter dem Motto „Fair miteinander – gewaltfrei lernen!“. Diese werden im Format eines World Cafes durchgeführt. Angesprochen werden Schülerinnen und Schüler der weiterführenden bzw. beruflichen Schulen, die sich an den Gesprächstischen mit Vertretern*innen der Bundespolizei, der Staatsanwaltschaft und Bildungsträger*innen etc. über Gewalterfahrungen und -erlebnisse austauschen und Handlungsansätze kennenlernen können.

Die Gespräche finden an einem Projekttag in Ihrer Schule in der Zeit von 8 –12 Uhr in ungezwungener Form, wie in einem Cafè statt, was bedeutet, dass in der Sporthalle/Aula der Schule 15 Tische aufgestellt werden. An jedem dieser Tische treffen die Schüler*innen in kleinen Gruppen auf Mitarbeiter*innen verschiedenster Einrichtungen oder Beratungsstellen und können
Fragen stellen, miteinander reden, grübeln oder lachen.

Ziele sind u.a. die Auseinandersetzung und Sensibilisierung zum Thema Gewalt in der Schule und das Kennenlernen von Beratungsstellen im Stadtgebiet.
Es werden durch die Tischgestalter Fragestellungen formuliert, die für die Jugendlichen im (Schul-)Alltag von Bedeutung sind.

Mit dem vom Landespräventionsrat M-V vergebene Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“ werden einmal im Jahr Schulen ausgezeichnet, die sich zusätzlich zu ihren Pflichtaufgaben in besonderer Weise in der Präventionsarbeit gegen Gewalt, Kriminalität und Unfallgefahren engagieren.

Seit 2012 wurden 38 Schulen in ganz Mecklenburg-Vorpommern das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“ verliehen. Davon erhielten bisher fünf Schulen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock das Siegel: die Grundschule am Mühlenteich, das Förderzentrum an der Danziger Straße, die Grundschule „John Brinckman“, die Internationale Schule „Ecolea“, die Berufliche Schule Technik.

Weitere Informationen zum Erhalt des Qualitätssiegels erhalten Sie in der Geschäftsstelle des Kommunalen Präventionsrates der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Der Kommunale Präventionsrat ist beratendes Mitglied im Begleitausschuss der lokalen Partnerschaft für Demokratie in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Rostock ist seit 2015 „Lokale Partnerschaft für Demokratie (PfD) im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie Leben“ und wird im Senatsbereich der Oberbürgermeisterin federführend begleitet. Das Kernziel gemäß dem Förderaufruf lautet „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen.“

Weitere Informationen zur lokalen „Partnerschaft für Demokratie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ erhalten Sie unter: http://partnerschaft.buntstattbraun.de/

Informationen zum Bundesprogramm erhalten Sie unter: www.demokratie-leben.de

Verbale Anfeindungen, tätliche Übergriffe oder Hasspostings im Internet: Amts- und Mandatsträgerinnen und Mandatsträger wie zum Beispiel Landräte oder Bürgermeisterinnen werden vermehrt angefeindet oder angegriffen. 38 Prozent von über 1.700 befragten kommunalen Amtspersonen in Deutschland haben zwischen November 2022 und April 2023 Anfeindungen erlebt, wie die motra-Erhebung (Kommunales Monitoring) belegt. Um den Betroffenen individuell und schnell zu helfen hat das Bundesinneministerium die bundesweite Ansprechstelle eingerichtet.

Sie ist ein zentraler Baustein des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus. Die Ansprechstelle soll kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen informieren und beraten und so dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern. 

Weitere Informationen: www.stark-im-amt.de 

Studie deckt demokratiegefährdende Strukturen in der Region Rostock auf (siehe auch PM vom 17.09.2024)

Eine aktuelle Studie der Professorinnen Dr. Christine Krüger und Dr. Júlia Wéber von der Hochschule Neubrandenburg beleuchtet die zunehmende Gefährdung der Demokratie in der Region Rostock durch rechtsextreme Akteure und Strukturen. Die Untersuchung wurde im Auftrag des Aktion Zivilcourage e.V. im Rahmen des Projekts „Zivilgesellschaft stärken und schützen“ (Bundesprogramm „Demokratie leben!“) erstellt und analysiert die weitreichenden Netzwerke und Einflüsse der extremen Rechten.

Die Studie identifiziert Mecklenburg-Vorpommern als „Experimentierfeld der extremen Rechten“, in dem eine Vielzahl extrem rechter Parteien, Vereine und informeller Gruppen aktiv ist. Benannt werden in diesem Zusammenhang die Alternative für Deutschland (AfD) sowie kleinere Parteien wie Die Heimat, Neue Stärke Partei und Der III. Weg. Hinzu kommen zahlreiche rechtsextreme Vereine, wie der Verein Küstenwende e.V., und dynamische Neonazi-Gruppierungen, die in der Region agieren.

Für Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger ist Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben: „Die Studie gibt Handlungsempfehlungen und unterstreicht die Bedeutung starker demokratischer Netzwerke, von vielen Kooperationspartnerinnen und -partnern. Auch Verwaltung muss mit im Boot sein und auch finanzielle Verantwortung übernehmen.“

Birgit Kaspar, Amtsvorsteherin des Amtes Krakow am See, betont: „Demokratie braucht Miteinander: Sie braucht Akteurinnen und Akteure, die miteinander auf einer vertrauensvollen und breiten Basis handeln und sie braucht Vernetzung.“

Sebastian Constien, Landrat des Landkreises Rostock, unterstreicht: „Unsere Aufgabe ist es, die Bevölkerung, die Mitglieder der ehrenamtlichen Gremien und auch die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter über die Ergebnisse der Studie zu informieren. Es ist wichtig, die Menschen in unserer Region über demokratiegefährdende Strukturen aufzuklären und unsere Mitarbeitenden im Umgang damit zu schulen.“

„Wir haben uns im Rahmen der Zusammenarbeit im Projekt `Zivilgesellschaft stärken und schützen´ eine Vertrauensbasis geschaffen, die uns hilft, auf kurzem Weg auch aktuelle Fragen und Probleme zu erörtern“, so Anja Kerl, Dezernentin für Finanzen und Soziales des Landkreises Rostock. „Daran ist die Zusammenarbeit zwischen Landkreis, Hansestadt und Amt Krakow am See unheimlich gewachsen. Wir sind gestärkt für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist die enge Verflechtung demokratiegefährdender Akteure, die sich über parteipolitische, wirtschaftliche und subkulturelle Strukturen erstreckt. Diese Netzwerke reichen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch ins europäische Ausland. Besonders alarmierend ist die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Ideologien, die im öffentlichen Raum immer präsenter werden. Rechtsextreme Akteure haben es geschafft, ihre Ideologien breiter zu verankern, was zu einer schleichenden Erosion demokratischer Werte führt.

Die Bedrohung für die Zivilgesellschaft in Rostock und Umgebung ist real und spürbar. Einrichtungen, die sich für Demokratie, Vielfalt und Antidiskriminierung einsetzen, sind verstärkt Angriffen ausgesetzt. Die Ergebnisse der Kommunal- und Europawahlen 2024 haben gezeigt, dass rechtsextreme Einflüsse auch auf parlamentarischer Ebene zunehmen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, fordert die Studie eine enge Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft, Polizei, Justiz und Politik. Es wird betont, dass es einer konsequenten und schnellen Reaktion auf rechtsextreme Aktivitäten bedarf. Zudem sei eine langfristige und verlässliche Finanzierung von Demokratieprojekten unerlässlich, um den Herausforderungen durch rechtsextreme Akteure adäquat begegnen zu können.

Die Studie unterstreicht die Notwendigkeit, demokratische Werte aktiv zu fördern und rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. Nur durch eine starke und engagierte Zivilgesellschaft kann die Demokratie in der Region Rostock langfristig gesichert werden.

An dem Projekt „Zivilgesellschaft stärken und schützen“ beteiligen sich der Landkreis Rostock, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock und das Amt Krakow am See im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Die Kooperation auf kommunaler Ebene hat zu einem besseren Verständnis der Herausforderungen in der Region geführt und trägt dazu bei, vorhandene Akteure und Initiativen stärker miteinander zu verknüpfen. Die Studie hat Handlungsfelder identifiziert und soll wissenschaftliche Grundlage für die weitere Arbeit sein. 

Kernaussagen der Studie
„Demokratiegefährdende Akteure und Strukturen in der Region Rostock und die Gefährdung der Demokratie vor Ort"

Prof.n Dr. Christine Krüger & Prof.n Dr. Júlia Wėber
Hochschule Neubrandenburg I Juni 2024

1. Die extrem rechte und rechtsextreme Szene im Raum Rostock ist vielfältig und z.T. untereinander gut vernetzt. Im Fokus stehen einzelne Akteure, die in unterschiedlichen Strukturen (parteigebunden, formell und informell) aktiv sind. Die Vernetzung der rechtsextremen Akteure hat sich - auch im digitalen Raum - professionalisiert.

2. Die Befunde belegen wirkmächtige demokratiegefährdende personelle und ideologische Kontinuitäten sowie machtvolle Dynamiken der Strukturen weit über den Raum Rostock hinaus. Es bestehen landes- und bundesweite Vernetzungen und strategische Partnerschaften auch mit Akteuren im europäischen Ausland.

3. Ein besonderer Fokus liegt auf den Aktivitäten von Vereinen, deren Einflussnahmen über ehrenamtliche Angebote, die zunächst unpolitisch bzw. unideologisch erscheinen, kaum einzuschätzen sind. Ein weiterer Fokus liegt auf den völkischen Siedlungen in den ländlichen Räumen des Landkreises Rostock. Auch hier ist ein hoher Vernetzungsgrad mit der rechtsextremen Szene nachweisbar. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Strukturen weiter expandieren.

4. Der Raum Rostock verfügt über eine breite und vielfältige Zivilgesellschaft. Die Bedrohungen für zivilgesellschaftlich organisierte Einrichtungen und Angebote sowie Einzelpersonen von Institutionen, die sich für Demokratieförderung, Vielfalt, Antidiskriminierung und für Geflüchtete einsetzen, sowohl in der Stadt Rostock als auch in ländlicheren Gegenden im Landkreis Rostock, sind alltäglich und massiv

5. In den letzten Jahren haben sich die Grenzen des Sagbaren in breiten gesellschaftlichen Gruppen deutlich nach rechts verschoben. Zwar geschehen diese Verschiebung und Radikalisierung in der Stadt wie im Ländlichen gleichzeitig, es zeigen sich zum Teil unterschiedliche Auswirkungen auf städtische und eher kleinstädtische bis dörfliche Gemeinschaften. Fachkräfte in demokratiefördernden Projekten blicken mit vermehrter Sorge in die Zukunft. Sie befürchten einen Rückgang von Fördermöglichkeiten, Angriffe auf Gemeinnützigkeit, Angriffe durch Denunziationen durch demokratiefeindliche Akteure - persönlich wie für Organisationen.