Rostock erhielt „Preis für Good Governance-Standards“
Pressemitteilung vom
Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde am Donnerstag, 5. September 2024, in Friedrichshafen mit dem „Preis für Good Governance-Standards“ ausgezeichnet. André Beutel, Leiter des Amtes Zentrale Steuerung, nahm die Ehrung aus den Händen von Prof. Dr. Ulf Papenfuß entgegen, der den Lehrstuhl für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen innehat und den 6. ZU|kunftssalon Public Corporate Governance organisierte.
Zugesprochen wurde der Hanse- und Universitätsstadt Rostock der Preis durch eine 22-köpfige Expertenkommission, in der u.a. kommunale Spitzenverbände, die Rechnungshöfe von Bund und Ländern, Wirtschaftsprüfer, Gewerkschaften und fachlich versierte Wissenschaftler vertreten sind. Aus Sicht der Jury sind die Rostocker Regularien für gute Führung der städtischen Unternehmen v.a. darin innovativ und beispielgebend, wie sie die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben in den Mittelpunkt der Geschäftsführungstätigkeit stellen.
Prof. Dr. Ulf Papenfuß, wissenschaftlicher Vorsitzender der Expertenkommission und Inhaber des Lehrstuhls für Public Management & Public Policy an der Zeppelin Universität Friedrichshafen, unterstreicht: „Wir wollen nicht nur in gebotener Form Kritik und Druck ausüben, sondern in berechtigen Fällen explizit auch loben und Positivbeispiele würdigen. Wir möchten durch die Preisverleihung auch weiter Good Governance zu einem positiven Gestaltungsthema machen. In diesem Geist sollte die mit dem Preis ausgezeichnete Regelung zur Prüfung der variablen Vergütung und deren Kopplung an den öffentlichen Auftrag in ganz Deutschland auch mit Blick auf eine Vergleichsgruppe betrachtet werden.“
Dazu Dr. Chris von Wrycz Rekowski, zuständiger Senator für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung: „Unsere städtischen Unternehmen und Beteiligungen sind ein enorm wichtiger Teil der Rostocker Wirtschaft, bilden in Bereichen wie zum Beispiel der Wasser- und Energieversorgung, der Abfallwirtschaft oder dem Öffentlichen Nahverkehr sogar das lebenswichtige Rückgrat unserer Stadt. Sie sind am Gemeinwohl orientiert und in den meisten Fällen durch öffentliches Geld – Steuern oder Abgaben – mitfinanziert. Daraus erwächst eine besondere Verantwortung, diese Unternehmen erfolgreich, seriös und auch transparent zu führen. Wir freuen uns sehr, dass unsere langjährigen, entsprechenden Bemühungen nun von den zuständigen Experten auf Bundesebene mit dieser Preisverleihung gewürdigt wurden.“
Zur Umsetzung der Anforderungen an eine gute Unternehmensführung hatte die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock im Jahr 2008 als Steuerungsinstrument den Public Corporate Governance Kodex beschlossen. das Dokument wurde 2021 und 2022 unter Beachtung aktueller Rechtsprechungen und Regelwerke, aber auch unter Berücksichtigung des Deutschen Public Corporate Governance-Musterkodex überarbeitet und aktualisiert.
Hierzu erläutert André Beutel, der in der Stadtverwaltung für die Steuerung der städtischen Beteiligungen zuständige Amtsleiter: „Neben den finanziellen Aspekten, also Wirtschaftlichkeit und Effizienz, spielt für uns natürlich auch die inhaltliche Steuerung unserer Beteiligungen eine Rolle: Wie können wir gewährleisten, dass die Unternehmen sich langfristig und prioritär auf die öffentlichen Aufgaben konzentrieren, für deren Erbringung sie gegründet wurden? Mit der Neufassung unseres Public Corporate Governance Kodex konnten wir diesem Punkt in der Ausrichtung der Geschäftsführungen ein noch größeres Gewicht verleihen und würden uns freuen, hiermit anderen Kommunen ein gutes Beispiel geliefert zu haben.“
Der „Preis für Good Governance-Standards" wird jährlich von der Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) verliehen und ist gestiftet von der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC). Mit dem Preis werden Regelungen ausgezeichnet, die für den jeweiligen Kontext der Gebietskörperschaft innovative und/oder für andere Gebietskörperschaften beispielgebende Regelungen enthalten. Ausdrücklich auszeichnungsfähig sind einzelne positive Ansätze. Im Rahmen der Auszeichnung wird auch gewürdigt und berücksichtigt, dass Kleinstädte andere Rahmenbedingungen als Großstädte haben und auch erfolgreiche Evaluation können ausgezeichnet werden.
Für eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung sind Public Corporate Governance Kodizes von zentraler Bedeutung. Sie sollen Grundcharakteristika des Governance-Systems kompakt zusammenfassen und verständlich machen sowie regelmäßig auftretende Fragen der Governance, Unklarheiten oder Lücken in Gesetzen gezielt adressieren und damit unterstützende Hinweise geben. Die Kodizes ermöglichen der öffentlichen Hand eine präzise Formulierung von Anforderungen, um die angestrebten Policy- und Verhaltensziele zu erreichen und die Rollen der jeweiligen Akteur*innen präzise zu definieren. Dabei sind Entsprechenserklärungen ein wichtiger Beitrag, um von Regeln und Buchstaben auf dem Papier zu einer gelebten Governance zu kommen.
Hinweis: Der vorletzte Absatz wurde am 29.09.2024 korrigiert.
