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Anlage zur Beschlussvorlage irrtümlich verteilt

Pressemitteilung vom 21.02.2000

21. Februar 2000

Anlage zur Beschlussvorlage irrtümlich verteilt

Bei der Verteilung der durch den Senator für Finanzen und Wirtschaft vorbereiteten Beschlussvorlage Nr. 0741/99-BV zur Fremdenverkehrsabgabesatzung am 17. Februar 2000 ist eine Anlage irrtümlich den Unterlagen für den öffentlichen Teil beigefügt worden. Die Beschlussvorlage mit dieser Anlage wurde lediglich an die Geschäftsführerinnen bzw. Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktionen verteilt. Etwa zwei Stunden später wurde die Vorlage korrigiert. Die neue Beschlussvorlage wurde noch am selben Tag den Fraktionen der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.