Bürgerschaft beschloß:Müll ab 1. Januar nach Ihlenberg
Pressemitteilung vom
16. Dezember 1999
Bürgerschaft beschloß:Müll ab 1. Januar nach Ihlenberg
Die Deponie der Hansestadt Rostock am Standort Parkentin schließt zum 31. Dezember 1999. Zur Sicherung der Entsorgung von anschlußpflichtigen Abfällen in der Hansestadt Rostock wurde die Bereitstellung von Deponiekapazitäten ab dem 1. Januar 2000 europaweit ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte in einem offenen Verfahren. Am 3. November 1999 hat die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock in nicht öffentlicher Sitzung die Vergabe an einen Bieter beschlossen. Entsprechend dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wurden die beteiligten Bieter über die Vergabeentscheidung informiert.
Bei der zuständigen ersten Vergabekammer ging innerhalb der Beschwerdefrist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfverfahrens ein. Daraufhin wurde von der Vergabekammer die Zuschlagserteilung ausgesetzt. Die erste Anhörung im Rahmen des Nachprüfverfahrens ist im Dezember, unter Hinzuziehung aller Beteiligten, angesetzt.
Die Entscheidung wird voraussichtlich nicht bis zum Jahresende vorliegen. Zuzüglich der sich an eine Entscheidung erneut anschließenden Beschwerdefrist von 14 Tagen ist die Entsorgungssicherheit der Hansestadt ab dem 1. Januar 2000 gefährdet. Um einen Notstand hinsichtlich der Abfallentsorgung zu verhindern, beabsichtigt die Hansestadt Rostock, eine Vergabe für einen Übergangszeitraum in einem Verhandlungsverfahren durchzuführen.
Die Bürgerschaft beschloß in der gestrigen Sitzung, dass die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH (IAG) ab dem 1. Januar mit der Deponierung des Mülls beauftragt wird. Dies ist eine Übergangslösung bis zur endgültigen Entscheidung der Vergabekammer, um die Entsorgungssicherheit zu gewährleisten.
