Bürgerschaft beschloss neue Geschäftsordnung
Pressemitteilung vom
Die Bürgerschaft hat am 5.10. 2005 mit Änderung vom 2.11. 2005 eine neue Geschäftsord- nung beschlossen, die mit ihrer Veröffentlichung am 24.11.2005 in Kraft tritt. Das war auf Grund der Novellierung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig geworden.
Die Geschäftsordnung enthält verbindliche Regelungen für das Verfahren innerhalb der Bürger- schaft und soll effektive Struk- turen und eine konzentrierte Arbeit unterstützen. Sie enthält aber auch Regelungen zur Einwohnerfragestunde, die in der Hauptsatzung verankert ist. In dieser Fragestunde, die in der Regel in jeder öffentlichen Sitzung der Bürgerschaft stattfindet, wird Einwohnerinnen und Einwohnern, die das 14. Lebens-jahr vollendet haben, die Möglichkeit gegeben, mündlich und öffentlich allgemein interessie- rende oder auch spezielle Fragen zu stellen, Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten. Dabei soll ein besseres Verständnis für kommunale Probleme erreicht und den Mitgliedern der Bürgerschaft die Sichten der Einwoh- nerinnen und Einwohner vermittelt werden.
Die Geschäftsordnung, die erstmalig auch mit den Fundstellen der entsprechenden gesetzlichen Regelungen versehen ist, soll das Interesse der Öffentlichkeit an der kommunalen Selbstverwal-tung weiter fördern.
Die Geschäftsordnung ist hier im vollen Wortlaut zu finden (PDF-Format,113 kB). Sie kann im Büro der Präsidentin der Bürgerschaft, Rathaus Zi. 43 (nach Terminabsprache unter Tel. 381-1306)eingesehen werden.
Cornelie Böttcher
