Bericht des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft 3. September 2003

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete.
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ein sehr heißer Sommer neigt sich langsam dem Ende zu. Ich hoffe, dass wir jetzt auch das verspätete politische Sommertheater um die Zuordnung des Jugendamtes zum Senatsbereich 5 hinter uns haben.

Mit Wirkung vom 1. September bin ich Ihrer Empfehlung vom 2. April diesen Jahres gefolgt und habe das Jugendamt dem Senatsbereich 5 zugeordnet. Sie, sehr verehrte Abgeordnete, haben diese Empfehlung mit großer Mehrheit ausgesprochen und Sie haben dafür gute Gründe gehabt.

Sie sind dem Änderungsantrag der Abgeordneten Bachmann nicht gefolgt, die die Zuordnung des Jugendamts zum Senatsbereich 5 bis auf den Sommer 2004 vertagt sehen wollte. Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass Sie Ihre Empfehlung der Neugestaltung der Geschäftsverteilung nicht mit einer zeitlichen Einschränkung versehen haben.

Daher kann ich, so stark ich mich auch anstrenge, den "Sturm im Wasserglas" nicht nachvollziehen, der das Rauschen im Blätterwald in den letzten Tagen verursacht hat. Eine Empfehlung ist der unmissverständliche Ausdruck eines Willens. Ich vermag das Erfordernis einer nachträglichen Genehmigung nicht zu erkennen, wenn ich diesem erklärten Willen - auch aus eigener Überzeugung, wie ich schon hinlänglich deutlich gemacht habe - vollumfänglich gefolgt bin. Die Veränderung der Aufgabenstruktur der betroffenen Senatsbereiche ist also klar mit der Zustimmung der Bürgerschaft erfolgt.

Mit der veränderten Struktur soll die Zusammenarbeit zwischen Jugend- und Sozialamt weiter intensiviert werden. Wir stellen uns damit auf die geplanten Novellierungen der Sozialgesetzgebung, beim Arbeitslosengeld II und bei beruflichen Integrationsmaßnahmen für junge Menschen ein. Die Umsetzung zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht eine schnelle integrierte Sozial-, Jugendhilfe- und Gesundheitsplanung unter Berücksichtigung der anstehenden Gesetzes-änderungen.

Meine Damen und Herren,

konzentrieren wir uns also nicht auf politisches Theater, sondern vielmehr auf das Theater, das Ihnen und den Rostockerinnen und Rostockern und auch mir sehr viel mehr am Herzen liegt.

Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH hat Ende Juli auftragsgemäß für die HRO eine Expertise zum Neubau eines Vier-Sparten-Theaters am Standort "Am Bussebart" vorgelegt.

Im Ergebnis ist ein Theaterneubau am Standort "Am Bussebart" nicht nur möglich, sondern aus finanziellen und städtebaulichen Gründen auch sinnvoll. Die Gesamtkosten des Theaters incl. der notwendigen Planungsleistungen und der erforderlichen Ausstattung belaufen sich auf 47,5 Mio. Euro. Diese Gesamtkosten lassen sich durch die Vermarktung von Grundstücksflächen auf diesem Areal, durch Planungsgewinne im Rahmen eines Investorenwettbewerbs für die Gesamtbebauung des Areals und durch Städtebaufördermittel, die deshalb in das Projekt hineinfließen können, da das Areal im Sanierungsgebiet liegt, auf ca. 30 Mio. Euro senken. Über die Städtebaufördermittel hinausgehende Fördermittel stehen für ein Theaterbauprojekt in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union aus bestehenden Fördermechanismen nicht zur Verfügung. Weitere finanzielle Unterstützung ist aber unabdingbar notwendig, wie man am Beispiel des Theaters in Erfurt sieht, bei dem im Übrigen auch wichtige Strukturentscheidungen getroffen wurden, wie die Schließung Schauspiel oder die Einführung eines Haustarifs. In Erfurt beliefen sich die Gesamtkosten auf 120 Mio DM, wovon 90 Mio DM durch das Land gefördert wurden. Ein Großteil dieser Landesmittel waren refinanzierte Bundesmittel. Unter diesen Bedingungen wäre es schon fast einfach zu nennen, ein neues Theater zu bauen.

Meine Damen und Herren,

diese notwendige weitere finanzielle Unterstützung beim Land, beim Bund und bei der EU können wir nur einwerben, wenn wir entsprechenden politischen Lobbyismus entwickeln. Aber auch das geht nur, wenn die Hansestadt das Projekt Theaterneubau "Am Bussebart" politisch weiter vorantreibt.

Um dies überhaupt tun zu können, ist es unabdingbar, dass das Volkstheater Rostock selber unter der Leitung des Intendanten die durch Beschluss der Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltssicherungskonzeption beauflagten Einsparungsziele erreicht: Leider haben die Theaterleitung und die zuständige Senatorin bis dato keine Konzepte für die Zeit ab 2005 vorgelegt. Dies gefährdet nicht nur die Umsetzung des Haushaltssicherungsprozesses, sondern insbesondere auch die Zukunft des Volkstheaters und macht alle weiteren Schritte in Richtung Theaterneubau unglaubwürdig, wenn nicht sogar unmöglich. Dieser Zusammenhang ergibt sich insbesondere auch aus dem Schreiben des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Januar d.J.. Hier wird ungewöhnlich deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der bisher nicht vorhandenen Entwicklungskonzepte Fehlinvestitionen nicht ausgeschlossen werden können und somit der notwendige haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verletzt wird. Eine auch für dieses Projekt notwendige Teilkreditfinanzierung ist somit ohne Vorlage des Entwicklungskonzeptes auszuschließen.

Die Umsetzung der beschlossenen Einsparungen im Volkstheater sind zwingend notwendig, um einen Neubau des Theaters verwirklichen zu können. Ohne diese und andere Einsparungen kommt es zu keiner Haushaltskonsolidierung, ohne Haushaltskonsolidierung kann die HRO keine, auch keine noch so geringen Investitionsmittel für ein neues Projekt - wie den Neubau eines Theaters - zur Verfügung stellen.

Durch die Vorlage dieser Expertise sind wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwirklichung eines Theaterneubaus gegangen. Sie ist eine sehr gute Grundlage, um in Abstimmung mit allen Beteiligten hier weiter voranzugehen.

Wie gehen wir nun weiter voran? Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau ist beauftragt, die weiteren Schritte zur Vorbereitung eines Investorenwettbewerbs für die Bebauung des Areals "Am Bussebart" incl. eines Theaterneubaus für die Hansestadt Rostock auf der Grundlage des erarbeiteten Gutachtens voranzutreiben. Dabei ergeben sich die Nutzungsmöglichkeiten aus den beschlossenen Rahmenplänen für die Innenstadt und das Sanierungsgebiet.

Vor dem endgültigen Start des Investorenwettbewerbes werden Sie, sehr verehrte Abgeordnete, sich mit den Rahmenbedingungen des Investorenwettbewerbes befassen und über den endgültigen Start des Investorenwettbewerbes beschließen.

Aus der Auswertung des Investorenwettbewerbes wird sich ergeben, ob die Hansestadt Rostock den endgültigen Start für die Bebauung des Areals "Am Bussebart" mit einem Theaterneubau und additiven städtebaulichen Nutzungen endgültig beschließt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete,

ein Highlight im sommerlichen Rostock war wieder einmal die Hanse Sail. Zum 13. Mal bot das größte maritime Volksfest in Mecklenburg-Vorpommern mit seinen wunderschönen Traditionsseglern eine großartige Kulisse für die Segelstadt Rostock.

Ich möchte mich bei allen ganz herzlich bedanken, die hinter den Kulissen dafür gearbeitet haben, dass die 13. Hanse Sail wieder zu einem vollen Erfolg werden konnte. Mit der diesjährigen HanseSail und natürlich auch mit der Warnemünder Woche konnten wir für Olympia punkten. Wir haben wieder einmal bewiesen, dass wir Großereignisse hervorragend organisieren und managen können. Die positive Resonanz zeigt sich sehr deutlich in der deutschlandweiten Berichterstattung. Rostock hat ein positives und sympathisches Bild abgegeben. Daran gilt es im nächsten Jahr anzuknüpfen.

Meine Damen und Herren,

in vielen Gesprächen, ob bei den Bundesministerien in Berlin, bei der Bewerber GmbH Leipzig 2012, beim NOK, bei Gesprächen mit der Stadt Leipzig oder bei Treffen von internationalen Sportfunktionären zeigt sich, dass bisher geleistete professionelle Arbeit der Hansestadt Rostock und des Olympiabüros sehr geschätzt wird. Insbesondere der vorgestellte Masterplan ist als gute Arbeitsgrundlage von allen Beteiligten gelobt worden. Wir wissen, dass wir auf einem guten Weg sind, aber noch lange nicht am Ziel. Vor uns liegen noch wichtige Wochen und Monate. Lassen Sie mich in dieser Hinsicht die wichtigsten Punkte nennen:

Zunächst müssen wir noch mehr tun im Bereich des olympiabezogenen Stadtmarketings. Wir arbeiten mit der Unterstützung aller relevanten Ämter der Stadtverwaltung und den kommunalen Gesellschaften momentan an einem Konzept für eine einheitliche Außendarstellung im Sinne eines Corporate Design. Denn nur durch ein einheitliches "Gesicht" schaffen wir die Voraussetzung, DRAUßEN nachhaltig wahrgenommen zu werden. Ich bitte Sie uns dabei zu unterstützen.

Darüber hinaus wollen wir das Image der Stadt Rostock mit der Möglichkeit der Olympiabewerbung national und international schärfen. Wir wollen zeigen: Rostock ist eine Sportstadt, eine Stadt der Kultur und Drehscheibe in Nordeuropa. Für dieses Ziel arbeiten wir gerade mit Hochdruck daran, große Sport - und Medienereignisse wie die Deutschlandtour oder den Timberland EuroPrix, eines der wichtigsten und größten Segelwettbewerbe weltweit im nächsten Jahr nach Rostock zu holen. Das geht im Übrigen nur dank der finanziellen Unterstützung des Landes und der Leipzig GmbH, die uns zugesagt und im Entwurf des Wirtschaftsplans, der in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Leipzig GmbH im Oktober zum Beschluss vorliegt, fest verankert ist.

Warum wir das tun, möchte ich kurz erläutern. Mittlerweile haben sportliche Großveranstaltungen eine gewichtige ökonomische Dimension erlangt. Eine aktuelle regionalökonomische Wirkungsanalyse, die meisten von Ihnen werden sie kennen, zeigt die Effekte der Bewerbung Rostocks für 2012, die schon zum jetzigen Zeitpunkt abgeschätzt werden können. Für die bisher konkret geplanten Investitionen von 855 Mio EUR entsteht ein Wertschöpfungseffekt für die Wirtschaft in Mecklenburg - Vorpommern von zusätzlich 558 Mio EUR und ein Beschäftigungseffekt von 9.900 Personenjahren. In den nächsten zehn Jahren kann demnach allein durch diese Effekte eine entsprechende Steigerung des Wirtschaftswachstums und ein Anstieg der Beschäftigung um fast 1.000 Arbeitsplätze erreicht werden. Der Imageeffekt durch die Bewerbung nützen der Stadt Rostock, dem Land Mecklenburg - Vorpommern und der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend werden auch die notwendigen Zuwendungen verteilt. Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen.

Zum zweiten sollen die Arbeitsschritte des Olympiabüros und generell wichtige Fakten im Prozess zur Olympiabewerbung noch transparenter werden. Deswegen wird es beginnend mit dem Monat September einen monatlichen Newsletter vom Olympiabüro geben, der Ihnen aktuelle Informationen aus erster Hand liefert. Wir werden auch im Hauptausschuß regelmäßig über die aktuelle Entwicklung berichten.

Drittens sind wir zusammen mit Vertretern aus Leipzig, dem Bundesministerium des Innern und dem NOK in Arbeitsgruppen involviert. Bis zum 15. Januar 2004 müssen wir die 25 Fragen des "IOC - Questionnaire" beantworten. Ich bin mir sicher, dass die Arbeitsgruppen gut zusammenarbeiten werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind Voraussetzung, um die nächste Hürde im Juni 2004 zu überspringen.

Meine Damen und Herren, am 30. August kam der Aufsichtsrat der Leipzig GmbH zusammen, um das Sportstättenkonzept für Leipzig 2012 zu verabschieden. Der Aufsichtsrat hat sich einvernehmlich für das sportpolitisch überzeugendste Konzept, nämlich die sogenannte "Kompaktvariante", entschieden. Der Blick muss auf die Entscheidungs-Kriterien des IOC gerichtet sein. Deshalb werden nun innerhalb eines Zehn-Kilometer-Radius um das Leipziger Stadtzentrum 288 und damit 97 Prozent aller olympischen Medaillen vergeben. Damit haben wir die besten Chancen für eine erfolgreiche Bewerbung. Es zeigt sich einmal mehr: Deutschland hat den festen Willen, Gastgeber der Olympischen Spiele 2012 zu werden.

Außerdem wurden die Grundlagen für ein neues Erscheinungsbild der Bewerber GmbH verabschiedet. Ab Oktober wird es ein neues Logo geben, mit der sich dann Deutschland, Leipzig und wir, die Hansestadt Rostock auf den Weg macht, um uns den großen Traum der Olympischen Spiele 2012 zu erfüllen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ohne den großen Enthusiasmus und die tatkräftige Unterstützung der Rostockerinnen und Rostocker könnten wir diesen Traum nicht wahrmachen. Ich bedanke mich sehr herzlich bei allen Unternehmen und Initiativen, die sich für Olympia 2012 in unserer Stadt stark machen. An dieser Stelle nenne ich z.B. die gemeinsame Kampagne "Einsteigen und gewinnen" der RSAG, den Leipziger Verkehrsbetrieben , der Deutschen Bahn AG und JCDecaux. Unter diesem Motto startet erstmals jeweils eine Straßenbahn in Rostock und eine in Leipzig am 20.09.03 im Rahmen eines "Roll outs". Eine Regionalbahn der DB Regio wird ebenfalls an diesem Tag mit dem Logo und dem Slogan der Kampagne ins Liniennetz ins Rostocker Umland starten. Im Mittelpunkt werden an diesem Tag vor allem die Sportler stehen. Die RSAG hat alle ehemaligen Medaillengewinner von Olympischen Spiele eingeladen, an diesem Tag dabei zu sein und die erste Fahrt mit dieser Straßenbahn mitzumachen. Außerdem steht das Programm auf der Nordseite des Hauptbahnhofes ganz im Zeichen des Sports. Interviews, Schauvorführungen und Aktivitäten von Sportgruppen aus Rostock sind geplant. Ich hoffe sehr, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Kampagne beteiligen, denn sie wirbt nicht nur für die Sportstadt Rostock, sondern unterstreicht auch die große Begeisterung der Menschen in Rostock und Leipzig für den Traum von Olympischen Spielen in Ihrer Stadt.

Meine Damen und Herren,

für den Standort Rostock mit seinen großen Potentialen im In- und Ausland noch stärker zu werben, ist auch eines der Aufgaben der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH. In der letzten Woche hat die Gesellschaft eine Bilanz ihrer ersten 100 Tage gezogen. Am Montag vergangener Woche wurde ein Beirat unter meinem Vorsitz gegründet, dem Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft, von den Kammern und die Landräte der Landkreise Bad Doberan und Güstrow angehören. Besonders freue ich mich, dass wir Dr. Uda Martens-Jeebe, Geschäftsführerin der Invest in Germany GmbH, zur Mitarbeit gewinnen konnten. Im Beirat werden auch drei Mitglieder aus Ihrer Mitte vertreten sein, Personen sind aber noch von Ihnen zu benennen.

Potentielle Investoren haben in der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologie-förderung Rostock mbH einen kompetenten Ansprechpartner. Die neue Gesellschaft wird nicht nur sehr schnell in der Lage sein, Investoren den Weg nach Rostock zu erleichtern und in Rostock agierenden Firmen mit Rat und Tat zu Seite zu stehen. Durch die Kooperation im Netzwerk deutscher Wirtschaftsstandorte wird es gelingen, auch international den Namen unserer Hansestadt als Marke zu positionieren.

Ich bedauere sehr, dass sich nur ein Mitarbeiter aus dem Amt für Wirtschaftsförderung für die Aufnahme der Tätigkeit in der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH gefunden hat, obwohl der Stellenwechsel durch eine Rückkehrmöglichkeit sehr attraktiv gestaltet wurde.

Wie von Ihnen beschlossen, wird das Amt 80 sukzessive von den "nichtwirtschaftsfördernden" Aufgaben entlastet und am Ende dieses Prozesses in eine Stabsstelle für Wirtschaftsfragen überführt werden. Mit dem Stellenplan 2004 werden wir Ihnen einen entsprechenden Strukturvorschlag unterbreiten Nach meinen Vorstellungen wird die Stabsstelle zunächst dem Wirtschaftsdezernat und nach der von Ihnen beschlossenen Auflösung dieses Dezernats in meinem Geschäftsbereich angegliedert sein. Ich bin mir mit den Gesellschaftern und dem Geschäftsführer der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH über die Aufgebenwahrnehmung der Gesellschaft und damit auch über die sich hierdurch für die Hansestadt Rostock ergebenden Aufgaben einig. Abschließend haben Sie darüber mit einem Dienstleistungsvertrag zwischen uns und der WFG, der Ihnen zur Beschlußfassung vorgelegt wird, zu entscheiden.

Meine Damen und Herren,

die kontinuierliche Verbesserung der Infrastruktur ist im Hinblick auf die Wirtschaftsförderung der Hansestadt ein großes Plus. In einer modernen Gesellschaft und einer modernen Stadt wie Rostock ist Mobilität von entscheidender Bedeutung. Deshalb beteiligt sich Rostock auch in 2003 wieder gerne an der Europäischen Woche der Mobilität. In diesem Jahr stehen die IGA und die Mobilität der Behinderten im Mittelpunkt der Aktionswoche. Das Agendabüro wird gemeinsam mit der IGA-GmbH, den Verkehrsbetrieben und weiteren Akteuren am 16.9. auf dem IGA-Gelände einen Tag der Mobilität unter dem Motto "Grüne Wege zur IGA" veranstalten.

Die IGA-Gäste und die Rostocker Einwohnerinnen und Einwohner können auf einem Verkehrsforum mit Experten über die Erreichbarkeit der IGA diskutieren und anschließend schon mal einen Blick auf das Verkehrskonzept für die Olympiabewerbung werfen.

Weitere Aktionen zur Europäischen Woche der Mobilität werden im Rahmen des Cityfestes am 20.9. auf dem Neuen Markt unter dem Motto "Alle Achtung - KINDER" und auf dem Bahntag im Hauptbahnhof stattfinden. Im Rahmen dieses Bahntages am 20. September 2003 wird darüber hinaus am Gleis 3 mit der Taufe eines ICEs auf den Namen "Hansestadt Rostock" zukünftig ein wichtiger Botschafter unserer Stadt in ganz Deutschland unterwegs sein.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,

eigentlich sollte Ihnen gemäß Ihres Beschlusses vom Januar diesen Jahres heute das Gesamtnachnutzungskonzept zur IGA unterbreitet werden. Wir wollen Ihnen für die Diskussion aber keine unausgereiften Konzepte, sondern solide Zahlen und Fakten vorlegen. im Hinblick auf die zu prüfende "Parkvariante" ergeben sich noch Fragestellungen zur musealen Nutzung des Geländes, zur möglichen Nachnutzung der Schwimmenden Gärten und weitere Detailfragen. Die Diskussion hat aber bereits eine hohen Reifegrad erreicht, so dass Ihnen in Kürze das Konzept vorgelegt werden kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

alle von mir eben berichteten Angelegenheiten sind auf die Schiene gesetzt und auf gutem Wege. Ich hoffe, dass wir nach diesem ungewöhnlich heißen Sommer keinen politisch heißen Herbst erleben werden, sondern konstruktiv und zukunftsgerichtet mit einander diskutieren. Ich wünsche uns allen eine erfolgreiche Bürgerschaftssitzung. Vielen Dank!