Bericht des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft am 30. Januar 2002

31. Januar 2002

Bericht des Oberbürgermeisters an die Bürgerschaft am 30. Januar 2002

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

Tradition und Moderne, Vergangenheit und Zukunft, Alt und Neu leben hier in Rostock nicht nebeneinander her, sind keine Widersprüche, sondern verbinden sich zu einer immer wieder überraschenden Einheit.

Mit Händen zu greifen ist dies hier und heute im frisch sanierten Bürgerschaftssaal, in dem wir zu unserer ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen gekommen sind. Ich wünsche mir, dass sich die angenehme und harmonische Atmosphäre auch auf unsere Sitzungen überträgt und dieser Saal Schauplatz konstruktiver und fairer politischer Auseinandersetzung zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner ist.

Mit der Renovierung des Bürgerschaftssaales ist eines der letzten Puzzleteile in das Gesamtbild der Rathaussanierung eingefügt worden. Wer sich bislang noch kein eigenes Bild über die außerordentlich gelungene Sanierung des Rathauses gemacht hat, kann dies spätestens am 23. Februar nachholen. Dann werden sich hier im Hause für Bürgerinnen und Bürger die Türen öffnen. In der Rathaushalle wird eine Ausstellung die Baugeschichte des Rathauses - von der barocken Bauphase bis heute - dokumentieren und wie im Zeitraffer die Entwicklung dieses ehrwürdigen und geschichtsträchtigen Gebäudes aufzeigen.

Höhepunkt des Tages der offenen Tür ist die „Bursprake". Mit drei mal drei Schlägen vom Eichenschlegel auf eine Eichenbohle wird die mittelalterliche „Bürgeraussprache" eingeläutet. Die „Rostocker Vaganten“, Künstler des Volkskulturinstituts, werden das Spektakel aufführen und den Rostockerinnen und Rostockern die historische Versammlung, die vom 15. Jahrhundert bis mindestens 1812 zweimal jährlich stattfand, in Erinnerung rufen.

In diesem Jahr haben wir ein ganz besonderes historisches Datum zu feiern. Am 25. März 1252 kamen Borwin III. und die Stadt Rostock ins Geschäft und besiegelten den Verkauf des etwa 5.500 Hektar großen Waldgebietes der Rostocker Heide. Für 450 Mark Rostocker Pfennige - Mark war damals keine Währung, sondern eine Gewichtseinheit - erwarb die Stadt seinerzeit dieses „Kleinod" direkt an der Ostsee, so bezeugt durch die Kaufurkunde von 1252. Umgerechnet waren das ca. 48.000 Reichsmark. Für damalige Verhältnisse hatten unsere Vorfahren damit einen guten „Deal" gemacht.

Als fünftgrößter kommunaler Waldbesitzer ist es der Hansestadt Rostock nicht nur Verpflichtung, sondern auch eine große Freude, dieses bedeutende Jubiläum angemessen zu würdigen. Im Jubiläumsjahr können sich Interessierte in zahlreichen Vorträgen, Ausstellungen und Veranstaltungen über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der Rostocker Heide informieren. Den Auftakt macht die Ausstellungseröffnung am 1. Februar in der Rathaushalle, in der die 750jährige Geschichte der Rostocker Heide anschaulich dargestellt wird. Im Sommer wird ein Informationsweg zur Renaturierung der ehemals militärisch genutzen Waldflächen in der Rostocker Heide fertiggestellt. Weitere Exkursionen und Wanderangebote laden ein, die Vielfalt des Waldes mit allen Sinnen zu erleben. Tagungen und ein Internationales Symposium runden die Aktivitäten zum Jubiläumsjahr ab.

Nehmen Sie doch das historische Datum zum Anlass und unternehmen Sie mal wieder einen ausgedehnten Waldspaziergang. Bei dem ausgezeichneten Klimamix aus See- und Waldluft und der reichen Artenvielfalt von Flora und Fauna wird ein Ausflug in die Rostocker Heide zum erholsamen Kurzurlaub.

Meine Damen und Herren,

Tradition und Moderne werden in bezug auf das Traditionsschiff eine ganz besonders reizvolle Verbindung eingehen. Mit der behindertengerechten Erschließung des Schiffes, einer frisch aufgemöbelten Mannschaftsmesse und versehen mit allen technischen Standards wird sich das Traditionsschiff während der Garten-EXPO zu einem Publikumsmagneten für Rostockerinnen und Rostocker und für Gäste aus aller Welt entwickeln.

Die Vorbereitungen für den Umbau der ex „MS Dresden" sind in vollem Gange, die öffentliche Ausschreibung ist bereits erfolgt, im Juni diesen Jahres soll das Traditionsschiff in neuem Glanz erstrahlen. In der letzten Woche haben die abschließenden Abstimmungsgespräche auf Landesebene erfreuliche Ergebnisse ergeben. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat die Förderung der musealen Einrichtung des Traditionsschiffes zugesagt, so dass unserer Stadt keine Fördermittel verloren gehen. Die Zukunft der ex „MS Dresden" ist gesichert. Allen Beteiligten dafür herzlichen Dank!

Auch das Gespräch mit Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus ist erfolgreich verlaufen. Fördermittel in Höhe von einer Million Euro werden für den Bau des Norddeutschen Hallenhauses im Nordteil der IGA bereitgestellt werden.

Die Bauarbeiten zur IGA verlaufen plangemäß. Im Bereich Hamburger Tor/ Messegelände haben die Arbeiten zur Erstellung der Frei- und Parkplatzfläche einen guten Bauzustand erreicht. Nach heutiger Einschätzung findet die Eröffnungsmesse ab 18. April 2002 statt. Auch die Erschließungsmaßnahmen für Ver- und Entsorgung und Straßensysteme auf dem gesamten IGA-Gelände sind im Bauzeitplan. Ab Ende Februar wird die Umleitung im Bereich Groß Kleiner Damm und Warnowallee in Betrieb genommen, so dass dann die Bauarbeiten zum Brückenbauwerk beginnen können.

Die Vorbereitungsarbeiten auf dem IGA-Gelände für die Errrichtung der Nationengärten sind weitestgehend fertiggestellt. Im April diesen Jahres werden die beteiligten Länder mit ihren ganz spezifischen Bauarbeiten und Pflanzungen beginnen. Erste Baumreihen sind schon gesetzt. Im Mai wird die Errichtung der Seilbahn in Angriff genommen und erlaubt bereits Ende 2002 einen Blick auf das IGA-Gelände von höherer Warte.

Meine Damen und Herren,

die Olympischen Segelwettbewerbe sollten im Jahr 2012 vor Warnemünde ausgetragen werden! Aber es geht jetzt nicht darum, über Chancen zu spekulieren. Das Rennen um den Austragungsort der Segelwettbewerbe ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Nicht mehr oder minder spektakuläre Auftritte werden den Ausschlag geben, sondern harte Fakten. Der Aufgabenkatalog des IOC für „Applicant Cities" stellt hohe Anforderungen an Infrastruktur und Logistik. Der zusätzliche Katalog des NOK formuliert darüber hinaus Kriterien zur regionalen Situation des Sports, d.h. zur Situation des Leistungs- und Breitensports, zur Talentförderung und Sportwissenschaft.

Die Sportstadt Rostock hat in bezug auf beide Kriterienkataloge eine Menge zu bieten. Deshalb haben wir allen Grund, uns selbstbewußt und mit der nötigen Gelassenheit auf eine professionelle und überzeugende Präsentation zu konzentrieren.

Die Voraussetzungen sind mehr als gut. Das Olympiabüro wurde personell verstärkt und neu strukturiert. Fachliche und finanzielle Unterstützung erhält das Projekt Olympiabewerbung auch durch den Olympiabeirat, der sich am 18. Januar konstituiert hat. Allen Beteiligten danke ich schon jetzt für ihr Engagement. Der Arbeitsprozess mit einem straffen Zeitplan für Verwaltung und Institutionen ist angelaufen. Bis Mitte März werden die Textfassungen der einbezogenen Partner vorliegen. Abgabetermin der Bewerbung ist der 10. Mai 2002.

Mit den Fachsportverbänden, dem Landessportbund, dem Stadtsportbund Rostock und dem Landesseglerverein haben wir starke Unterstützung an unserer Seite. Ich freue mich sehr, dass auch die hiesige Wirtschaft die Olympiabewerbung so eindrucksvoll unterstützt und bin gewiß, dass Segelwettbewerbe zur Olympiade 2012 in Rostock nicht nur auf die Region, sondern auf das ganze Land Mecklenburg-Vorpommern positiv ausstrahlen werden.

Meine Damen und Herren,

was lange währt, wird endlich gut. Die Zukunft des Warnemünder Teepotts hat uns hier schon einige Male beschäftigt. Die Investoren - das Rostocker Unternehmen Hanseat Immobilien GmbH & Co KG vertreten durch die Geschäftsführer Hilger Patzner und Wolfgang Holz - planen entsprechend der Ausschreibung eine gastronomische Nutzung und möchten schon im Sommer diesen Jahres das Gebäude eröffnen und zu einem weiteren Anziehungspunkt für Besucher und Einheimische machen. Der freie Blick auf die Ostsee und der Strandzugang sind für die Investoren zentrale Aspekte für die Attraktivität des Objekts.

Das Pflege- und Entwicklungskonzept für die Dünen in Warnemünde läßt unter Einhaltung bestimmter Bedingungen ein periodisches Abschieben zu. Unter genauer Abwägung aller Fakten und Umstände wird aller Voraussicht nach eine Ausnahmegenehmigung für den Teilabtrag im Dünenbereich Teepott erteilt werden. Gleichwohl handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in ein geschütztes Biotop. Um den Naturhaushalt wiederherzustellen ist laut Landesnaturschutzgesetz eine Kompensationsmaßnahme erforderlich. Eine Neuanlage von Dünen ist nicht möglich. Aber der Schutz und die Aufwertung anderer Flächen können den Eingriff ausgleichen. Zunehmend überwuchern Gehölze, z.B. Kartoffelrosen- und Ölweidengebüsche die wertvollen Graudünen im Bereich Hohe Düne. Eine artenreiche Flora und ein wertvoller Bestand von Wirbellosen sind dadurch gefährdet. Der Investor würde als Ausgleich in den kommenden Jahren Pflege und Sicherung des Graudünenbereichs übernehmen. Damit könnte ein deutliche Aufwertung des Lebensraums für diesen Standort erreicht werden.

Ich bin sehr froh, dass es zu einer Lösung gekommen ist, die Mensch und Natur gerecht wird und den traditionsreichen Teepott in Warnemünde wieder zu neuem Leben erwecken wird.

Meine Damen und Herren,

der Beschluss über den Haushaltsplan ist eine der wichtigsten Entscheidungen der Bürgerschaft. Heute liegt Ihnen der Haushaltsentwurf 2002 zur Beschlussfassung vor.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002 hat ein Gesamtvolumen von 550,8 Mio. Euro, davon für den Verwaltungshaushalt 396,7 Mio. Euro und für den Vermögenshaushalt 154,1 Mio. Euro.

Der Verwaltungshaushalt weist ein Defizit zwischen den geplanten Einnahmen und den für die Erfüllung der kommunalen Aufgaben notwendigen Ausgaben in Höhe von 47,8 Mio. Euro aus. Der Haushaltsplanentwurf 2002 ist auf der Einnahmeseite geprägt von zurückgehenden Schlüsselzuweisungen sowie der Fortsetzung der Gewerbesteuereinbrüche aus dem Jahre 2001 aufgrund der Steuerrechtsänderungen des Bundes. Insgesamt gehen die Einnahmen gegenüber dem Jahr 2001 um 31,5 Mio. Euro zurück, darunter die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen um 6,6 Mio. Euro und die Gewerbesteuereinnahmen um 11,5 Mio. Euro sowie die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 2,5 Mio. Euro. Kürzungen auf der Ausgabenseite in diesen Größenordnungen sind kurzfristig nicht machbar. Insbesondere für Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer fordert die Hansestadt Rostock gemeinsam mit Städten und Gemeinden bundesweit einen Ausgleich durch den Bundesgesetzgeber.

Der Vermögenshaushalt ist mit 154,1 Mio. Euro und einer damit verbundenen Nettoneuverschuldung von 33,5 Mio. Euro ein ehrgeiziger Plan zur Umsetzung der von der Bürgerschaft beschlossenen Großvorhaben IGA 2003 und Neubau Messehalle, wie auch Sanierungen an Schulgebäuden sowie Investitionen in die kommunale Infrastruktur.

Ich bitte um Zustimmung zur Vorlage des Haushaltsplanentwurfes 2002. Der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung wird Sie in seiner Einbringungsrede über wesentliche Eckpunkte des Haushaltsentwurfes 2002 informieren.  i