Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

das neue Jahr ist noch jung, aber in politischer Hinsicht schon reichlich turbulent. Wie Sie wissen, habe ich am 10. Januar 2006 Leistungs- und Entgeltvereinbarungen, die im Dezember 2005 zwischen der Hansestadt Rostock und 22 von 28 Trägern von Kindertageseinrichtungen in Rostock geschlossen wurden, für unwirksam erklären müssen. Dies geschah zum einen aus formalen Gründen, aber viel wichtiger war, dass die Entgelt- und Leistungsvereinbarungen bei Trägern mehrerer Kitas nicht, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, pro Einrichtung kalkuliert, sondern Durchschnittswerte rechtswidrig als Vertragsgrundlage verwendet wurden. Ich habe es daher als meine Pflicht angesehen, diese Vereinbarungen für unwirksam zu erklären und bin froh, dass dies im Einvernehmen mit der Mehrheit der hier vertretenen Fraktionen geschehen konnte.

Ich bedauere sehr, dass dies bei vielen Rostocker Eltern verständlicherweise zu Unsicherheit und Verwirrung geführt hat. Ich darf den betroffenen Eltern versichern, dass wir mit Hochdruck daran arbeiten, schnellstmöglich rechtssichere Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit den Trägern abschließen zu können. Bis dahin gelten die Entgelte aus 2005 fort. Von den Eltern im Monat Januar 2006 zu viel gezahlte Beträge müssen von den Trägern mit Folgezahlungen verrechnet werden.

Meine Damen und Herren,

ein möglicher Schritt, um die verhärteten Fronten aufzuweichen und möglichst zügig zu einer Lösung zu kommen, ist eine personelle Veränderung. Und so habe ich die Leiterin des Sozialamtes, Frau Coors, beauftragt, mit den Trägern neue Verhandlungen zu Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes aufzunehmen. Senator Dr. Nitzsche sowie den Jugendamtsleiter, Herrn Horcher, werden an der Verhandlungsführung nicht mehr beteiligt sein.

Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde habe ich die Träger der Kindertageseinrichtungen für den kommenden Freitag an meinen Tisch gebeten. Im Sinne der betroffenen Eltern hoffe ich auf eine konstruktive und offene Arbeitsatmosphäre und auf eine schnelle gemeinsame Lösung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Ausscheiden von Herrn Schröder am kommenden Montag werde ich die Vertretung für den Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung bis zur Wiederbesetzung der Stelle neu regeln und die Lasten auf verschiedene Schultern neu verteilen. Herrn Grüttner werde ich die Außenvertretung für den Bereich Ordnung übertragen und mir selbst werde ich die Bereiche Verwaltung und Finanzen zuordnen. Entsprechende Regelungen wird es auch für die Innenvertretung und die übrigen, Herrn Schröder bisher direkt unterstellten Mitarbeiter, geben.
Ich weiß damit die Arbeit in guten Händen und hoffe, dass wir den Weggang von Senator Schröder hierdurch zumindest ein wenig kompensieren können, bis die Stelle neu besetzt ist.

Meine Damen und Herren,

angesichts der hohen Energiepreise denken Autofahrerinnen und Autofahrer mehr denn je über ihren Energieverbrauch nach und suchen nach umweltverträglichen und kostengünstigeren Alternativen. Biodiesel ist so eine Alternative, die sich bei den Kraftfahrern zunehmender Beliebtheit erfreut.

Gestern habe ich zusammen mit dem Wirtschaftsminister des Landes, Dr. Otto Ebnet, und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der BIOPETROL INDUSTRIES AG, Herrn Klink, im Rostocker Seehafen der Grundstein für eine der modernsten Anlagen zur Produktion des wichtigen Alternativkraftstoffes Biodiesel legen können. Nicht zuletzt aufgrund der hervorragenden Infrastruktur, die Rostock zu einem führenden Logistikstandort in Norddeutschland macht, hat sich die BIOPETROL INDUSTRIES AG mit Sitz in der Schweiz und der deutschen Tochterfirma Biopetrol Industries GmbH Düsseldorf für unsere Hansestadt als Standort für den Ausbau ihrer Kapazitäten entschieden.

Biopetrol Industries findet hier nicht nur hervorragende Bedingungen vor, um ihr Produkt schnell an die Tanksäulen und damit zum Verbraucher zu bringen. Darüber hinaus ist die Versorgungssicherheit durch Rapsöl-Märkte in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Polen und Dänemark ein gewichtiges Argument für die Standortentscheidung.

Das Gesamtvolumen der Investition beträgt 24 Millionen Euro. Schon ab Oktober sollen im Rostocker Seehafen jährlich ca. 150.000 bis 200.000 t Biodiesel produziert werden. 30 Mitarbeiter werden hier einen zukunftsfähigen Arbeitsplatz erhalten, denn der Kraftstoff aus dem nachwachsenden Rohstoff Raps wird auf Grund der begrenzten Vorräte an Rohöl sicher auf lange Sicht enorm an Bedeutung gewinnen. Freuen wir uns also über eine zukunftsfähige und nachhaltige Investition am Standort Rostock!

Meine Damen und Herren,

wenn Sie in den letzten Wochen unsere öffentlichen Verkehrsmittel benutzt haben, ist Ihnen vielleicht ein Flyer der Rostocker Straßenbahn AG in die Hände gefallen, in dem massiv für das Projekt Stadtbahn geworben wird. Nicht nur auf dem Flugblatt, auch auf Ihrer Internetseite propagiert die RSAG das Vorhaben mit dem Tenor, alles sei vorbereitet, die Finanzierung gesichert, der Rostocker Haushalt werde nicht belastet und man warte nur auf *grünes Licht" aus dem Rathaus, um die Realisierung des Projektes endlich angehen zu können.

Meine Damen und Herren,

von verantwortungsvollem und kundenorientiertem Handeln ist dies alles weit entfernt. Dass die Rostocker Straßenbahn AG interne Absprachen, das Thema zunächst nicht in der Öffentlichkeit zu debattieren, grob missachtet, ist mehr als ärgerlich. Weit problematischer finde ich allerdings, dass die Rostockerinnen und Rostockern den Eindruck gewinnen sollen, dass das Projekt Stadtbahn sich problemlos und ohne jegliches finanzielles Risiko für die Stadt finanzieren ließe.

Meine Damen und Herren,

ich stelle hier gerne noch einmal klar, dass ich eine Stadtbahn für die Region Rostock für eine großartige Vision halte. Aber, meine Damen und Herren, Visionen muss man sich leisten können!

Ich lehne es ab, dass wir uns in der jetzigen Haushaltssituation, in der wir auf lange Sicht schmerzhafte Einschnitte in den städtischen Finanzen vornehmen müssen, auf ein finanzielles Abenteuer einlassen sollen, deren Ausgang wir nicht in jeder Phase überblicken und einschätzen können.

Und ich würde den Wahlauftrag der Rostockerinnen und Rostocker schlecht erfüllen, wenn ich der massiven Lobbyarbeit der RSAG für dieses Projekt * und sei es auch noch so wünschenswert - einfach nachgeben würde, ohne die Konsequenzen bis ins Detail geprüft zu haben. Denn von Großprojekten, von denen einmal gesagt wurde, sie würden mit einer schwarzen Null abschließen, um schließlich die Stadtkassen bis Äußerste zu belasten, haben die Rostockerinnen und Rostocker wahrlich genug.

Um das Projekt auf Herz und Nieren zu prüfen, habe ich eine neutrale gutachterliche Risikobewertung in Auftrag gegeben. Sobald ein Ergebnis vorliegt, werde ich Sie, meine Damen und Herren, an dieser Stelle darüber informieren. Bis dahin kann ich nur an die RSAG appellieren, im Sinne ihrer Kunden mit dem Thema Stadtbahn wieder verantwortungsvoll und realistisch umzugehen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mich beauftragt, in den Bürgerschaftssitzungen regelmäßig über die Entwicklung der Scandlines AG am Standort Rostock zu berichten. Das tue ich heute besonders gern, denn es gibt positive Nachrichten zu vermelden.

Mit Rekordzahlen konnte die Scandlines AG zum Jahreswechsel aufwarten. Zum ersten Mal in der Geschichte der Reedereiwurden 2005 mehr als eine Million Lkw auf dem Routennetz über die Ostsee transportiert. Dies entspricht einem Wachstum von ca. 5,5 % im Vergleich zum Vorjahr. Spitzenreiter bei den Zuwächsen ist mit rund 86.400 transportierten Lkw die Linie Rostock - Gedser, die im vergangenen Jahr 21,8 % mehr Lkw als in 2004 beförderte. Hinzu kommt eine Frachtsteigerung bei Pkw um 8,5 Prozent. Die Linie Rostock - Trelleborg nutzen 133.000 Lkw und Trailer, was einem Zuwachs von 13,1 % entspricht. Nie zuvor wurden auf diesen Linien mehr Lkw transportiert.

Umso erstaunlicher ist es, dass die Deutsche Bahn AG als Miteigentümerin der Reederei sich nach wie vor von diesem Engagement verabschiedet und inzwischen sogar in Logistikunternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika investiert. Gerade vor diesem Hintergrund werden wir die Deutsche Bahn an ihre unternehmerische Verantwortung für die Region erinnern und unsere Stimme laut erheben, wenn es um die Zukunftssicherung für die Arbeitsplätze in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern geht.

Neben der Diskussion zur Eigentümerstruktur ist auch das Projekt einer festen Fehmarn-Belt-Querung nach wir vor ein großes Problem für die Reederei, nicht nur, was die direkte Verbindung auf der Vogelfluglinie zwischen Puttgarden und Rødby betrifft. Eine solche Querung würde zweifelsohne erhebliche Auswirkungen auf die Verkehrsströme im gesamten Ostseeraum haben. Wir sollten daher vehement eine Förderung dieses Projektes mit öffentlichen Mitteln infrage stellen. Es kann nicht sein, dass mit Steuermitteln hier Konkurrenz zu Reedereien finanziert werden soll.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

in der Bürgerschaftssitzung am 1. November 2005 haben Sie mich beauftragt, bei der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass in Vorbereitung der Funktional- und Kreisgebietsreform Musterstellenpläne erstellt und in der Bürgerschaft zum 30. Januar 2006 vorgelegt werden.

Ich habe den Ministerpräsidenten, den Innenminister und den Vorsitzenden des Sonderausschusses Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform hierauf hin angeschrieben und Ihre Forderungen, die auch meine sind, vorgetragen. Eine offizielle Reaktion auf meine Schreiben habe ich bis zum heutigen Tag nicht erhalten.
Signalisiert wurde mir jedoch, dass das Land nach Beschlussfassung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz beabsichtigt, entsprechende Aufträge zur Erstellung von Musterstellenplänen auszulösen. Ich werde die weitere Entwicklung kritisch verfolgen und Ihnen selbstverständlich darüber berichten, sobald es einen neuen Sachstand gibt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

am Ende meines Berichts teile ich Ihnen mit, dass am vergangenen Mittwoch ein weiteres Gespräch mit der Warnowquerungsgesellschaft und den finanzierenden Banken stattgefunden hat. Ich bin froh, dass die Hansestadt Rostock und die Warnowquerungsgesellschaft in dem Gespräch in ganz wesentlichen Eckdaten Einvernehmen erzielen konnten. Auf die Details möchte ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, ich habe aber veranlasst, dass den Fraktionsvorsitzenden in Kürze eine schriftliche Zusammenfassung der Ergebnisse zugestellt wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.