Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ich freue mich, meinen Bericht über wichtige Angelegenheiten unserer Stadt mit sehr erfreulichen Zahlen beginnen zu können. Am 31.12.2005 verzeichnete unsere Statistik 197.218 Einwohnerinnen und Einwohner und damit 684 Personen mehr als vor einem Jahr. Noch sind diese Zahlen vorläufig, der positive Trend des Zuzugs in unsere Stadt und damit ihre Anziehungskraft als Lebensstandort ist aber offenbar un-gebrochen.

Das gilt ebenso für die Attraktivität des Tourismusstandorts. Uns liegen nun die offiziellen Zahlen der Statistiker vor. Entgegen dem allgemeinen Trend und negativen Prognosen für das Jahr 2005 wurde im Stadt- und Seebadbereich mit 1.195.913 Übernachtungen im Vergleich zu 2004 ein Plus von 12 % erreicht (Landesdurchschnitt minus 0,6 %). Der Anteil der Übernachtungen ausländischer Gäste stieg um 9.2 % gegenüber dem Vorjahr (Landesdurchschnitt plus 1,0 %).

Damit wurde das Gesamtergebnis des IGA- und Super-Sommer-Jahres 2003 sogar noch um knapp ein Prozent überboten. Rund 50.000 Gäste mehr als 2004 genossen die Vorzüge unseres touristischen Angebots. Während die Auslastungsquote der angebotenen Betten im Landesdurchschnitt 2005 auf 38,5 % sank, stieg sie in Rostock auf 45,3 %. Dies ist umso höher zu bewerten, als 2005 mit dem neuen RADISSON SAS Hotel (ab August - 383 Betten) und der Yachthafenresidenz Hohe Düne (ab September - 736 Betten) über 1.000 Hotelbetten hinzukamen. Beide Häuser haben sich wie erwartet als weitere *Zugpferde" der Rostocker Hotellandschaft bestätigt.

Hinzu kommen noch rund 125.000 Übernachtungen, die im Privatvermieterbereich ermittelt wurden (zur Erläuterung: Ermittlung durch Kurkartenabrechnung), die aber die offizielle Statistik nicht erfasst.

Sehr verehrte Mitglieder der Bürgerschaft,

die Bilanz macht deutlich, dass in enger Zusammenarbeit mit den Partnern aus Hotellerie und Gastronomie, den regionalen und überregionalen Verbänden und Vereinen und weiteren am Tourismus partizipierenden Unternehmen das touristische Marketing der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde greift und auf dem richtigen Weg ist. Es wurde ein Netzwerk entwickelt, das sich zunehmend schlagkräftiger und erfolgreicher national und international im sich verschärfenden Wettbewerb behauptet. Die im Vergleich zu anderen Städten relativ geringen finanziellen Mittel, die der kommunale Haushalt der Tourismuszentrale für das Marketing zur Verfügung stellen kann, sind also gut angelegt. Sie fördern einen für unsere Stadt und die Region unverzichtbaren Wirtschaftszweig, der weit über den touristischen Bereich hinaus ausstrahlt und dadurch in erheblichem Maß das Image unserer Stadt positiv beeinflusst. Wir werden diese Entwicklung weiterhin konstruktiv begleiten und unterstützen. Nur so kann sie erfolgreich fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren.

diese höchst erfreulichen Entwicklungen dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir weiterhin vor großen Herausforderungen stehen, wenn wir die Attraktivität unserer Stadt auch für künftige Generationen bewahren wollen. Ich spreche natürlich von der Konsolidierung unseres städtischen Haushalts.

Wie Sie wissen, wurde die Firma VEBERAS vom Landesrechnungshof im Rahmen ihrer überörtlichen Prüfung beauftragt, Untersuchungen in der Stadtverwaltung und in den städtischen Unternehmen vorzunehmen und weitergehende Vorschläge und Ressourcen für die Haushaltssanierung zu erschließen.

Die Ergebnisse werden Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Vorsitzende der Fraktionen, morgen im Detail vorgestellt werden. In den letzten Wochen sind die Schlussfolgerungen der Untersuchung der VEBERAS bereits in den Senatsbereichen vor den Amtsleitungen präsentiert und mitunter auch sehr kontrovers diskutiert worden. Weil Zahlen und Tabellen zum Teil kommentarlos und ohne Erläuterungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weitergegeben wurden, haben die vorgeschlagenen Maßnahmen dabei in der Belegschaft zu einiger Verunsicherung geführt.

Um dieser Verunsicherung entgegenzuwirken und größtmögliche Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten, habe ich mich in der vergangenen Woche mit einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gewandt. Ich habe darin sowohl den Rahmen für die gegenwärtige Entwicklung aufgezeigt als auch un-missverständlich klargestellt, dass die Ergebnisse der Firma VEBERAS nicht automatisch gleichzusetzen sind mit dem Mitte April erwarteten Bericht des Landesrechnungshofes oder mit den im Mai erwarteten Auflagen der Kommunalaufsicht an die Hansestadt Rostock.

Der Brief wurde im Intranet der Stadtverwaltung veröffentlicht und durch das von der VEBERAS erstellten Daten- und Zahlenmaterial sukzessive ergänzt.

In einem nächsten Schritt werden die Arbeitsstände der Firma VEBERAS mit dem Landesrechnungshof erörtert, der wiederum zunächst entscheiden muss, ob und ggf. welche Arbeitsergebnisse er sich hiervon zu Eigen macht. Der Landesrechnungshof wird dann einen Berichtsentwurf über die Ergebnisse seiner überörtlichen Prüfung der Hansestadt Rostock übergeben und ihn bei uns zur Diskussion stellen.

In Auswertung dieser Diskussion mit der Hansestadt Rostock wird der Landesrechnungshof seinen Abschlussbericht an das Innenministerium übergeben und ihn auch der Hansestadt Rostock zur Verfügung stellen. Das Innenministerium hat sich vorbehalten, die Ergebnisse des Landesrechnungshofes zu prüfen, bevor es einen Erlass zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept der Hansestadt Rostock verfügt.

Stadtverwaltung und Bürgerschaft werden sich sehr intensiv mit dem Inhalt des Prüfberichtes des Landesrechnungshofes auseinandersetzen müssen. Von Seiten der Verwaltung werden wir alles daran setzen, unseren Einfluss auf den Erlass des Innenministeriums schon vor seinem Wirksamwerden geltend zu machen. Aber un-missverständlich klar ist auch, dass der Haushalt der Hansestadt Rostock konsolidiert werden muss und die unbestrittenen Erfolge, die wir unter der tatkräftigen Mithilfe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung erzielt haben, nicht ausreichen, um den enormen Ausgabenanstieg zu kompensieren.

Der Prozess der Haushaltskonsolidierung wird uns in den kommenden Monaten sehr intensiv beschäftigen und belasten. Von meiner Seite werde ich Sie hier an dieser Stelle regelmäßig und ausführlich über aktuelle Schritte und Aktivitäten informieren.

Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

auch wenn das Thema die Schlagzeilen nicht mehr beherrscht, kann doch in Sachen Vogelgrippe noch lange keine Entwarnung gegeben werden. So wurde am 23. März eine Reiherente am Liegeplatz 2 des Ölhafens im Rostocker Überseehafen aufgefunden, die an dem gefährlichen Influenzavirus vom Typ H5N1 verendet ist.

Vom Krisenstab der Hansestadt Rostock, der unter Federführung des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes sofort einberufen wurde, ist ein Sperrbezirk im Radius von drei Kilometern um den Fundort festgelegt. Innerhalb dieses Sperrbezirkes gelten noch bis einschließlich Montag, den 17. April 2006, besondere Seuchenschutzbestimmungen für Geflügelhalter. Teil der Sperrgebietszone, in der verstärkte Kontrollen der Geflügelbestände stattgefunden haben, sind die Ortslagen Hohe Düne, Groß Klein-Dorf und, Rostock-Nienhagen, Krummendorf, Stuthof, Peez und Hinrichsdorf.

Darüber hinaus wurde im Umkreis von zehn Kilometern ein Beobachtungsgebiet festgelegt. Die Festlegung gilt bis mindestens bis einschließlich des 26. April 2006. Die Grenzen verlaufen incl. folgender Ortslagen: Ostseebad Nienhagen, Admannshagen, Lambrechtshagen, Wilsen, Südstadt, Autobahn A 19-Abfahrt Rostock Süd, Klein Kussewitz, Rövershagen und Hinrichshagen. Schmarl-Dorf, das vor kurzem noch Teil der Sperrgebietszone war, ist nun lediglich Teil des Beobachtungsgebiets.

Für das gesamte Stadtgebiet wurden verstärkte Kontrollen der Vogelrastplätze fest-gelegt. Besondere Desinfektionsmaßnahmen im Überseehafen sind derzeit nach Einschätzung des Krisenstabes nicht erforderlich. Die Geflügelbestände im Rostocker Zoo wurden prophylaktisch von den Amtstierärzten untersucht. Halter von Hunden haben im Sperrgebiet und in der Beobachtungszone den unbeaufsichtigten Freilauf ihrer Tiere zu unterbinden. Hunde sind grundsätzlich an der Leine zu führen. Auch Halter von Katzen müssen sicherstellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen. Für die Beobachtungszone wird dies dringend empfohlen.

Um unnötiger Besorgnis der Bevölkerung vorzubeugen, haben wir eine Telefonansage unter der Rostocker Rufnummer 381-1111 geschaltet. Weitere Informationen werden fortlaufend auf der Internetseite der Hansestadt Rostock veröffentlicht. Nachfragen von Geflügelhaltern beantwortet darüber hinaus das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt.

Hoffen wir, dass es bei diesem einzigen Fall eines mit Geflügelpest infizierten Tieres in Rostock bleibt.

Meine Damen und Herren,

der schonende und sparsame Umgang mit knappen fossilen Brennstoffen und die Erschließung umweltfreundlicher Energieressourcen stehen nicht nur angesichts der horrenden Energiepreise, sondern auch aus klimapolitischen Erwägungen ganz oben auf der politischen Tagesordnung. So hat vorgestern hat die Bundesregierung ihren ersten Energiegipfel abgehalten.

Auch Kommunen können zum Klimaschutz einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die Hansestadt Rostock hat sich als erste Kommune in Mecklenburg-Vorpommern einem diesbezüglichen europäischen Wettbewerb, dem European Energy Award, gestellt und ist am 22. März für ihren umweltbewussten Energieeinsatz vom Umweltminister Mecklenburg-Vorpommern Prof. Dr. Wolfgang Methling mit diesem Preis ausgezeichnet worden. Ein engagiertes Rostocker Energieteam, dem städtische Unternehmen und Ämter angehören, hatte erstmals eine vollständige Bestandsaufnahme des aktuellen Energieverbrauchs vorgenommen.

So ist der Ausstoß von Kohlendioxid in der Hansestadt Rostock seit 1989 um rund 40 Prozent zurückgegangen. Neben einem hohen Grad an Fernwärmeversorgung sind unter anderem auch eine effiziente Abfallwirtschaft, ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr und eine nachhaltige Forstwirtschaft in der Rostocker Heide für diese erfreuliche Entwicklung verantwortlich. Die Auszeichnung mit dem European Energy Award ist uns Ansporn und Verpflichtung, mit unseren Bemühungen in Sachen Klimaschutz auch weiterhin engagiert fortzufahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hinsichtlich der rechtssicheren Umsetzung des KiFöG kommen wir weiter gut voran, denn seit meinem letzten Bericht konnten weitere Leistungs- und Entgeltvereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen geschlossen werden. Heute liegen Ihnen eine Vorlage mit Vereinbarungen für 37 Einrichtungen und in einer Dringlichkeitsvorlage Vereinbarungen für 12 Einrichtungen zur Beschlussfassung vor. Mit den bereits bestätigten 7 Vereinbarungen vom 1. März 2006 sind nach Ihrer Zustimmung insgesamt 56 von 71 Leistungs- und Entgeltvereinbarungen für Kindertageseinrichtungen geschlossen worden. 15 Verträge stehen demnach noch aus.

Es sieht auch ganz so aus, als könnten wir in Kürze mit den Trägern, mit denen wir bereits von Ihnen bestätigte Vereinbarungen abgeschlossen haben, einen Vergleich herbeiführen. Der Vergleich soll sich auf die Zeit vom 1.1.2006 bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung beziehen und an den für 2006 verhandelten Entgelten orientieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Wege eine einvernehmliche Lösung erzielen können.

Meine Damen und Herren,

seit Montag ist der Doberaner Platz für den Autoverkehr gesperrt und die Umgestaltung des Platzes in Angriff genommen. Durch die schlechte Witterung bedingt hatte sich der Baustart verzögert.

Bis Jahresende werden der Doberaner Platz sowie die benachbarten Plätze Am Brink und Gertrudenplatz grundlegend erneuert. Das Vorhaben ist in vier große Bauabschnitte unterteilt. In den kommenden Wochen geht es vor allem um die Bauvorbereitung und die Umverlegung der Wasser-, Gas- und Telekomleitungen.

Auch wenn alles dafür getan wird, die Beeinträchtigungen für Anwohner, Gewerbe-treibende und Passanten so gering wie möglich zu halten, werden Sie sich nicht vermeiden lassen.

Nicht nur die ungünstige Verkehrssituation durch die Sperrung des Doberaner Platzes, auch der nahe Frühling werden Sie, meine Damen und Herren, möglicherweise dazu animieren, ihr Auto stehen zu lassen und sich auf den Fahrradsattel zu schwingen. Rostock will sich noch mehr als bisher als *fahrradfreundliche Stadt" profilieren und hat sich deshalb als erste Stadt im Osten Deutschlands erfolgreich an dem Fahrradpolitik-Auditverfahren "Bicycle Policy Audit" (BYPAD) beteiligt. Das Auditierungsverfahren in Rostock wird aus Mitteln des EU-Projektes "Baltic Sea Cycling" finanziert. In diesem Verfahren wurden zunächst die Stärken und Schwächen von Rostocks Fahrradpolitik genauestens unter die Lupe genommen. Das Audit hat ergeben, dass unsere Stärken eindeutig in den Bereichen Radverkehrsplanung, Verkehrssicherheit und Kombination von Rad und öffentlichem Nahverkehr liegen. Auf der anderen Seite zeigt das Prüfergebnis, dass wir unsere Stärken nicht deutlich genug betonen, denn in den Feldern Image, Öffentlichkeitsarbeit und Fahrradtourismus weisen wir deutliche Schwächen auf. Hier können wir noch mehr tun, um z.B. den gesundheits- und umweltbewussten Touristen gezielt zu einem Fahrradurlaub nach Rostock zu holen.

Aufbauend auf der Stärken-Schwächen-Analyse des Audit hat die begleitende Arbeitsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Politik und Verbänden angehörten, Handlungsschwerpunkte, insbesondere für kostengünstige kurz- und mittelfristig umzusetzende Maßnahmen, abgeleitet und in einem " Programm zur Förderung des Radverkehrs in Rostock " zusammengefasst. Wer sich genauer informieren will, kann dieses Programm sowie den Schlussbericht zum Audit-Verfahren und das im Internet unter www.fahrradregion-rostock.de  nachlesen.