Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

der ehemalige Direktor des Bayerischen Rundfunks und Fernsehmoderator, Robert Lembcke, bemerkte einmal, "Wahlen [wären] eine Veranstaltung zur Überprüfung der demoskopischen Vorhersagen". Nun, nach dem 18. September 2005 wissen wir, dass der Souverän sich keineswegs unbedingt an Umfragen hält, sondern seine eigene Entscheidung trifft. Es ist nun keine einfache Aufgabe, die die Wählerinnen und Wähler den Parteien im Bundestag mit ihrer Stimmabgabe aufgetragen hat. In Berlin wird derzeit um die Bildung einer stabilen Mehrheit gerungen, um die wichtigen Zukunftsfragen, die uns allen auf den Nägeln brennen, schnellstmöglich und entschieden angehen zu können.

Insgesamt 166.000 Rostockerinnen und Rostocker waren am 18. September aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. 71,6 Prozent der Wahlberechtigten haben davon Gebrauch gemacht. Zunächst danke ich nochmals den über 1.400 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern, die am 18. September 2005 vom frühen Morgen bis in die späte Nacht hinein im Einsatz waren, um das Stimmenergebnis zu ermitteln. Durch ihr Engagement und ihre professionelle Arbeit konnten die Wahlen in Rostock kompetent und reibungslos durchgeführt werden. Das vorläufige Ergebnis lag schon wenige Minuten nach 22 Uhr vor.

In Rostock wurde die SPD mit 39,9 % der Zweitstimmen stärkste Partei. Den Kampf um das Direktmandat für den Wahlkreis Rostock konnte der SPD-Kandidat Christian Kleiminger mit 38,4% der Erststimmen für sich entscheiden.

Seine Mitbewerber Eckhardt Rehberg von der CDU und Dr. Harald Terpe von Bündnis90/Die Grünen sind über die jeweiligen Landeslisten in den deutschen Bundestag eingezogen. Es ist eine gute Nachricht, dass in der kommenden Legislaturperiode Rostock mit drei starken Stimmen in Berlin vertreten sein wird. Und ich bin optimistisch, dass dadurch in gemeinsamer Anstrengung und über Fraktionsgrenzen hinaus Rostock und unsere Region stärker als bisher auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt werden.

Was uns der politische Herbst auf Bundesebene noch bringen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Ich kann nur zum Wohle des Landes hoffen, dass Vernunft und Verantwortungsbewusstsein schnell über persönliche Eitelkeiten und parteipolitisches Gezänk die Oberhand gewinnen.

Meine Damen und Herren,

wenn wir einmal von der politischen Großwetterlage absehen, zeigt sich dieser Herbst klimatisch von seiner besten Seite und lockt wieder viele Urlauber und Tagesgäste in unsere Stadt.

Es ist sehr erfreulich, dass in Rostock entgegen dem allgemeinen Trend die Zahlen im Tourismusbereich stabile Werte aufweist. Trotz des verregneten Frühjahrs konnten wir in Rostock bis zum Juli diesen Jahres 2,6% mehr Personenankünfte als im Vorjahr verzeichnen. Die Daten des Sommers sind noch nicht vollständig ausgewertet, aber auch hier lässt sich schon jetzt sagen, dass wir keinen Rückgang der Gästezahlen verzeichnen müssen. Besonders erfolgreich war die Kreuzfahrtsaison. Mit 97 Anläufen von 29 verschiedenen Schiffen und mehr als 100.000 Passagieren ist Rostock in diesem Jahr erstmals der wichtigste deutsche Kreuzfahrthafen. Und wir sind gut gerüstet, um diese herausragende Position zu verteidigen, denn für das Jahr 2006 stehen bereits 131 Anläufe von 35 Schiffen mit rund 140.000 Passagieren in der Anmeldeliste der Hafen-Entwicklungsgesellschaft.

Meine Damen und Herren,

wie in den vergangenen Sitzungen will ich Sie auch weiter in Bezug auf die Situation der Warnowquerungsgesellschaft auf dem Laufenden halten.

Am 22. September 2005 hat ein Gespräch der Geschäftsführung der Warnowquerungsgesellschaft mit den Banken stattgefunden, an dem auch ich kurzzeitig teilgenommen habe. Die Banken haben der WQG nunmehr ein Angebot zur Restrukturierung der Projektfinanzen unterbreitet, dass die Gesellschaft in die Lage versetzen soll, eine mögliche Insolvenz abzuwenden. Der Inhalt des Angebotes ist uns im Einzelnen noch nicht bekannt. Vorab wurde aber durch die Geschäftsführung mitgeteilt, dass das Angebot an zwei Bedingungen geknüpft sei, die die WQG ohne die Mitwirkung der HRO nicht erfüllen könne.

Dies sei zum einen die von mir im Rahmen meines Berichts vom September schon angedeutete mögliche Verlängerung des Konzessionszeitraumes um mindestens 20 Jahre. Zum anderen handelt es sich um eine protokollierte, einvernehmliche Erklärung des Steuerungskomitees zur Lösung weiterer Fragen, u. a. zur Übergabe der Bürgschaftserklärungen bzw. zu deren Verzicht. In diesen Fragen vertreten die Parteien des Konzessionsvertrages allerdings derzeit noch unterschiedliche Auffassungen.

Das Angebot der Banken gilt bis zum 31. Dezember 2005, was wiederum bedeutet, dass bis Jahresende sowohl zur Verlängerung des Konzessionszeitraumes als auch zur Lösung der übrigen Probleme hinreichend sichere Aussagen vorliegen müssen.

Ich bin optimistisch, dass es gelingt, eine Einigung zu erzielen, die allen Verhandlungspartnern gerecht wird. Ich gehe also davon aus, dass ich Ihnen, meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr entsprechende Beschlussvorschläge zur Entscheidung vorlegen kann.

Meine Damen und Herren,

wie Sie wissen, bin ich in den letzten Wochen mit den Senatsbereichen und den Ämtern der Stadtverwaltung über das das von mir vorgelegte Konzept zur Konsolidierung unseres städtischen Haushalts in intensive Gespräche eingetreten. Die Ämter haben schon zahlreiche Vorschläge und Anregungen gemacht, die sukzessive eingearbeitet werden. So geben wir dem Papier nach und nach den notwendigen Feinschliff.

Gestern habe ich nun mit den Spitzen ihrer Fraktionen das Papier diskutiert. Ich bin sehr froh, dass sich bislang alle Beteiligten an die Verabredung gehalten haben, dieses Papier zunächst vertraulich zu behandeln und es nicht zu einem öffentlichen Schlagabtausch kommen zu lassen. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken und hoffe, dass wir den schwierigen Prozess der Haushaltskonsolidierung auch weiterhin konstruktiv und mit der notwendigen Entschlossenheit und Geschlossenheit voranbringen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!