Bericht des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock am 2. November 2005

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

Mobilität gehört zu den Anforderungen und den Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft. In einer globalisierten Welt ist die Mobilität von Menschen und Gütern mehr denn je nicht Folge, sondern die Grundlage unseres Wohlstands.

Die kontinuierliche Entwicklung Rostocks zu der Verkehrs- und Handelsdrehscheibe im Ostseeraum ist Garant für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung unserer Region. Daran hat auch die Reederei Scandlines einen erheblichen Anteil.

Am vergangenen Dienstag wurde die Route Rostock - Ventspils offiziell eröffnet. Nach zehn Jahren wurde die Fährverbindung zwischen Rostock und Lijepaja eingestellt. Die Verlegung der Rostocker Route ins Baltikum nach Ventspils und die Verdoppelung der Abfahrtsfrequenz und der Kapazität der Verbindung ist ein wichtiger Teil der neuen Strategie des Unternehmens Scandlines zur Stärkung der Baltikum-Verkehre, um von den zunehmenden Handelsströmen zwischen den skandinavischen Staaten, Polen, dem Baltikum und Russland zu profitieren.

Die Scandlines AG gibt damit der Drehscheibenfunktion der Hansestadt Rostock neue Impulse und unterstreicht seine Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Rostock.

Meine Damen und Herren,

die Sorge um die Zukunft des Unternehmens am Standort Rostock hat mich seit meinem Amtsantritt begleitet. Die Anteilseigner Deutsche Bahn AG und die dänische Regierung haben sich nun auf die Veräußerung des Unternehmens an einen privaten Investor verständigt. Wir wissen noch nicht, wer das Unternehmen in die Zukunft führen wird. Ich bin aber sehr froh über die Zusage des noch amtierenden Verkehrsministers, dass bei der bevorstehenden Privatisierung der Scandlines AG der Standort Rostock und die damit verbundenen Arbeitsplätze nicht gefährdet werden. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat kürzlich auch seinerseits gegenüber der Gewerkschaft Transnet diese Zusage bestätigt. Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten am Standort Rostock.

Gerne hätte ich mit Hartmut Mehdorn diese und andere Fragen, die die Mobilität auf der Schiene in Rostock betreffen, persönlich diskutiert. Leider ist das für letzte Woche avisierte Zusammentreffen von Seiten Mehdorns nicht zustande gekommen. Ich hoffe aber, dass der Besuch des Bahnchefs möglichst schnell nachgeholt werden kann, damit wir unsere Wünsche und Forderungen im persönlichen Gespräch den nötigen Nachdruck verleihen können.

Um aktuelle Entwicklungen und Trends des Regional- und Stadtverkehrs auf Straße und Schiene ging es auch während des RegioForum der Deutschen Bahn AG am 20. Oktober. 300 Experten und Entscheider aus Politik und Wirtschaft haben sich hier in Rostock auf diesem größten jährlichen Forum zum Regional- und Stadtverkehr informiert und ausgetauscht. Dabei ist wieder einmal deutlich geworden, dass Rostock sich mit seinem integrierten Verkehrskonzept und einem modernen und effizienten öffentlicher Nahverkehrsangebot hinter anderen Kommunen nicht verstecken muss.

Meine Damen und Herren,

in meinem letzten Bericht hatte ich schon in aller Kürze auf die bis dato erfreuliche Tourismusbilanz hingewiesen. Seinerzeit lagen mir aber erst die Zahlen des Frühjahrs vor. Auch wenn der Sommer uns in diesem Jahr nicht sehr verwöhnt hat, hat sich auch für die Sommermonate der positive Trend bestätigt. Der Tourismus ist eine immens wichtige wirtschaftliche Säule, auf der die Hansestadt steht. Deshalb will ich Sie, meine Damen und Herren heute etwas ausführlicher über unsere Aktivitäten in Sachen Tourismus informieren.

Bei den Gästeankünften ist bis einschließlich August ein Plus von 5,3 % bei den Übernachtungen ein Plus von 4,5 % zu verzeichnen. Die durchschnittliche Auslastung der Hotelbetten betrug 42 %. Zum Vergleich: der Landesdurchschnitt betrug bei Ankünften im gleichen Zeitraum Minus 0,1 % und bei Übernachtungen Minus 1,9 %. Der Anteil der ausländischen Gäste liegt in Rostock bei rd. 10 %, während er im Landesdurchschnitt nur rd. 3 % beträgt.

Viele attraktive kulturelle und sportliche Veranstaltungen, unter denen die Hanse Sail und die Warnemünder Woche einen herausragenden Platz einnehmen, haben zu diesem positiven Ergebnis beigetragen. Einen besonderen Schub erwarten wir noch einmal vom *Schönwettermonat" September, vom goldenen Oktober und zum Rostocker Weihnachtsmarkt, der sich bei unseren skandinavischen Nachbarn großer Beliebtheit erfreut.

Insbesondere die Skandinavier werden sich freuen, dass sie für ihren Aufenthalt ein Haus einer ihnen so bekannten und renommierten Marke wie Radisson SAS nun auch in Rostock vorfinden. Das Hotel, das vor kurzem offiziell eröffnet wurde, stellt zusätzliche, dringend benötigte Übernachtungskapazitäten für den Rostocker Städtetourismus zur Verfügung und belebt die Hotellandschaft in Rostock. Das gilt gleicherm-ßen für die erstklassige Hotelanlage *Yachthafenresidenz Hohe Düne". Sowohl die imposante Architektur als auch die breite Palette an Wohlfühl-Angeboten, wie z.B. eine große Wellness-Landschaft und eine große Anzahl an gastronomischen Angeboten, setzt neue Standards. Ich bin sicher, dass von beiden Hotels für den Tourismus in der Region, aber auch für die lokale Wirtschaft, viele positive Impulse ausgehen werden.

Meine Damen und Herren,

unsere Bilanz macht deutlich, dass die Tourismuszentrale in enger Zusammenarbeit mit den Partnern aus Hotellerie und Gastronomie sowie den regionalen und überregionalen Verbänden und Vereinen im Marketing auf einem guten und richtigen Weg ist. Auf rd. 20 Messen im In- und Ausland, bei Workshops und Präsentationen für Reiseveranstalter, bei zahlreichen Reisen für Reisejournalisten des In- und Auslands und in Katalogen der Deutschen Zentrale für Tourismus wurde, oft auch in Kooperation mit Partnern, das attraktive touristische Angebot unserer Region überzeugend vorgestellt. Und schon im Juli lagen auch dank der Kooperationsbereitschaft von Hotellerie und Gastronomie mit dem deutsch/englischen Sales Guide die konkreten Angebote für Gruppenreisen aus dem In- und Ausland für das Jahr 2006 vor.

Ebenfalls für das Jahr 2006 haben das Volkstheater, die Tourismuszentrale und die Warnemünder Woche eine Kooperation geschlossen. Unter dem Motto "Rostock anlaufen! Heißer Sommer 2006" wirbt schon jetzt für die Großveranstaltungen des Sommers ein gemeinsamer Flyer, der in den Tourist-Informationen zu haben ist und auf den bevorstehenden touristischen Herbst- und Frühjahrsmessen verteilt wird.

Zahlreiche Hotels in unserer Region schlossen sich der Qualitätsoffensive um die begehrten Wellnesszertifikate an, Ferienwohnungen unterzogen sich einer Sterne-Klassifizierung, die die Tourismuszentrale nach den Kriterien des Deutschen Tourismusverbandes durchführt.

Zum neunten Mal in Folge erhielt das Seebad Warnemünde das europäische Gütesiegel "Blaue Europa-Flagge", die neben vorbildlicher Badewasserqualität auch gute Umweltbedingungen an unseren Stränden belegt. Damit gehört Warnemünde zu den weltweit rd. 2400 Stränden, an denen diese Qualitäts-Flagge weht.

Sehr gefreut haben wir uns über die Auszeichnung als "Familienfreundliche Ferienregion". Dieses Zertifikat wurde 2005 zum ersten Mal in Mecklenburg-Vorpommern verliehen. Die Tourismuszentrale trat mit Partnern aus der Hotellerie in diesen Wettbewerb ein. Wir gehören zu den ersten, die diese Auszeichnung erhielten und sich mit dem lustigen Symbol "Ferienkönig Gustav" schmücken können, der bereits das Rostocker Gastgeberverzeichnis für das Jahr 2006 ziert. Diese Auszeichnung ist für uns Ansporn für die nächsten Jahre, denn wir sind uns sehr wohl der Tatsache bewusst, dass die Kinder, die heute bei uns fröhliche und interessante Ferien verbringen, unsere Gäste von morgen sind.

Besonders für jugendliche Gäste wurde von der Tourismuszentrale in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut der Rostocker Handy-Guide entwickelt. Direkt über das Handy können schnell und unkompliziert Informationen zu Sehenswürdigkeiten, aktuelle Events, Theater- und Kinoprogramme sowie Service-Informationen abgefragt werden.

Wir setzen auch im Tourismus verstärkt auf Qualität, auf Gästebindung, die Gewinnung neuer Gästepotentiale und die Erschließung neuer Vertriebswege. In Zusammenarbeit mit dem Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern wird die Tourismuszentrale deshalb im Jahr 2006 den AMEROPA-Workshop in Rostock durchführen. AMEROPA ist der große Reiseveranstalter der Deutschen Bahn und damit ein bedeutender Partner der Tourismusbranche. Etwa 300 Reiseexpedienten aus ganz Deutschland werden die Gelegenheit haben, in erlebnisreichen Rahmenprogrammen die landschaftlichen Vorzüge, die attraktiven touristischen Angebote, die Qualität und Vielfalt unsere Hotellerie und Gastronomie hautnah zu erleben.

Doch der Tourismus ist auch für Rostock kein Selbstläufer. Wir müssen uns auch in Zukunft in dem sich verschärfenden nationalen und internationalen Wettbewerb bewähren. Die Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung braucht die Zusammenarbeit und das Engagement der in der Branche Tätigen genauso wie die Unterstützung der Politik und eine angemessene finanzielle Förderung des Marketings, um auch zukünftig eine positive Entwicklung dieses für uns so wichtigen, Wirtschaftszweiges zu gewährleisten, der in erheblichem Maß das Image unserer Stadt fördert.

Meine Damen und Herren,

wie Sie wissen, hat vor gut zwei Wochen der Landesrechnungshof mit einer überörtlichen Prüfung in der Hansestadt Rostock begonnen. Am 12. Oktober hat der Landesrechnungshof die Ansätze und Schwerpunkte seiner Prüfung vorgestellt. Die Prüfung des Landesrechnungshofes erfolgt in enger Abstimmung mit dem Innenministerium, unserer Aufsichtsbehörde, die gleichzeitig unseren Haushalt und unser Haushaltssicherungskonzept genehmigen muss und das uns in der Vergangenheit bereits mit zahlreichen Auflagen zum Haushalt und Stellenplan bedacht hat. Unterstützt wird der Landesrechnungshof darüber hinaus von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen, der VEBERAS.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes wird eine neue Qualität haben und nicht vergleichbar sein mit bisherigen Prüfungen des Landesrechnungshofes. Der Ansatz des Rechnungshofes geht dahin festzustellen, was die Stadt sich in der aktuellen Finanzsituation noch leisten kann und er will entsprechend Einsparpotenzial aufweisen. Das Innenministerium hat in diesem aber Zusammenhang betont, dass die Prüfung des Landesrechnungshofes die Hansestadt Rostock nicht von eigenen Einsparmaßnahmen und der Vorlage eines Haushaltssicherungskonzeptes entbindet.

Die Prüfungsschwerpunkte werden wie folgt aussehen:

1.    Die Personalausstattung in der Verwaltung, also die Stellenbemessung. Anhand von Vergleichsstudien mit anderen Städten will der Landesrechnungshof feststellen, wo und in welcher Größe Einsparpotenzial vorliegt.

2.    Die kulturellen Einrichtungen der Hansestadt Rostock, insbesondere unser Volkstheater. Auch hier will der Landesrechnungshof aufzeigen, was die Hansestadt Rostock sich noch leisten kann und wie die Zukunft des Volkstheaters aussehen könnte.

3.    Der Sozialbereich mit den Schwerpunkten ARGE, Kosten für Unterkunft und den Schwerpunkt KiföG. Auch hier wird der Landesrechnungshof prüfen, wie die Hansestadt Rostock die Gesetze umsetzt, wie sich unsere Ausgaben hier darstellen und ob Ein-sparpotenzial erschlossen werden kann.

4.    Die Beteiligung der Hansestadt Rostock, also unsere Kommunalunternehmen. Die Schwerpunkte in diesem Bereich wiederum werden bei der WIRO und der RVV und der RSAG liegen.

Mit den betroffenen Senatoren und Amtsleiterinnen und Amtsleitern hat der Landesrechnungshof bereits erste Gespräche geführt und am 8. November 2005 wird es eine Auftaktveranstaltung des Landesrechnungshofes mit allen Amtsleiterinnen und Amtsleitern und den Leiterinnen und Leitern der Beteiligungsbetriebe unter Teilnahme des Personalrates geben.

Mit der konkreten Arbeit hat der Landesrechnungshof bereits begonnen. Im ersten Schritt wertet er zahlreiche Materialien aus, die ihm auf Anforderung übergeben wurde, vom diesjährigen Haushalt über den Haushaltsentwurf 2006, den Geschäftsverteilungsplan bis hin zu dem Haushaltssicherungskonzept aus diesem Jahr und dem Entwurf, den ich Ihnen für die Bürgerschaftssitzung am 7. Dezember 2005 vorgelegt habe. Darüber hinaus hat der Landesrechnungshof in der vergangenen Woche bereits Räumlichkeiten in der Stadtverwaltung bezogen und hat vor Ort seine Tätigkeit aufgenommen.

Die Prüfung des Landesrechnungshofes wird sich bis in das nächste Jahr hineinziehen und ein Abschlussbericht ist frühestens im März 2006 zu erwarten. Zwischendurch wird es jedoch zahlreiche Gespräche mit mir in einer Lenkungsgruppe geben. Hier soll über erste Zwischenergebnisse berichtet werden. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, werde ich Sie selbstverständlich umgehend hierüber informieren.

Meine Damen und Herren,

ich begreife die Prüfung des Landesrechnungshofes als Chance, weitere Einsparpotenziale zu erkennen und zu nutzen. Nur mit einer konsequenten Sparpolitik können wir unsere schwierige Finanzlage meistern. Der Ihnen vorgelegte Haushalt 2006 und das Haushaltssicherungskonzept 2006 - 2009 stehen ganz unter dem Vorzeichen dieses Spardiktums. Der Entwurf für 2006 sieht vor, das strukturelle Defizit von derzeit 94,2 Millionen Euro auf 78,3 Mio. Euro zu senken. Damit wird diese zwischen den laufenden Einnahmen und Ausgaben klaffende Lücke um 15,9 Millionen Euro reduziert.

Die dazu notwendigen Maßnahmen werden sowohl den Beschäftigten der Stadtverwaltung als auch den Bürgerinnen und Bürgern viele Belastungen abverlangen. Die Menschen werden nun auch in ihrem Alltag merken, dass vieles nicht mehr gehen wird, was sie für selbstverständlich erachtet haben. Wir werden nicht umhin können, freiwillige Leistungen zu kürzen und Gebühren anzuheben. Das Sanierungstempo wird sich deutlich verlangsamen und mit dem notwendigen Personalabbau in der Verwaltung werden wir auch zahlreiche städtische Dienstleistungen einschränken müssen.

Die konsequente Sanierung der kommunalen Finanzen ist kein Selbstzweck, sondern vielmehr Ausdruck der Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen. Sie ist unvermeidbar, damit wir nicht länger weit über unsere Verhältnisse leben. Wir dürfen nur Geld ausgeben, das wir auch einnehmen. Wir mögen über die Wege dahin streiten, aber das Ziel muss ein gemeinsames sein - die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit für unsere Stadt wieder zurück zu gewinnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!