Bericht des Oberbürgermeisters vor der Bürgerschaft

6. Dezember 2000

Bericht des Oberbürgermeisters vor der Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Schreiben mitgeteilt, dass er die Schirmherrschaft für die Hanse Sail 2001 übernimmt. Ich freue mich sehr über die Zusage des Bundeskanzlers. Sie bestätigt, dass sich die Hanse Sail zu einem Forum der Begegnungen von in- und ausländischen Gästen im Ostseeraum entwickelt hat. Der Bundeskanzler wird die 11. Hanse Sail in Rostock eröffnen.

Der 16. Dezember ist ein besonderer Tag für Rostock. Unsere Stadt rückt endlich näher an den Westen Deutschlands heran. Die Küstenautobahn A 20 wird übergeben. Dieser 50 km lange Abschnitt zwischen Wismar und Rostock ist schon eine ingenieurtechnische Meisterleistung. Wie erging es Ihnen, wenn Sie in den letzten Jahren an Brücken vorbeifuhren: Haben Sie sich nicht auch gefragt, ob die Autobahn die Trasse exakt treffen wird? Vorbei sind die Zeiten, in denen sich sämtlicher Verkehr mühsam durch die Rostocker Straßen quälen musste und Staus alltägliche Selbstverständlichkeit in der Hansestadt waren. Gen Osten wird der Verkehr allerdings noch auf bekannten Wegen weiterfließen: von der A 20 am Kreuz Rostock über die A 19 gen Norden bis zur Abfahrt Rostock-Ost und dann auf der B 105 in Richtung Ribnitz-Damgarten/Stralsund. Die Bäume entlang der abschnittsweise alleeartigen Bundesstraße 105 werden nun aufatmen können. Und auch der Stadtverkehr in Rostock wird von der A 20 profitieren.

Der Hauptausschuss hat kürzlich der Bestellung von Jörn Rüsch als Geschäftsführer der IGA Rostock 2003 GmbH zugestimmt. Mit Jörn Rüsch verstärken wir ab 1. Januar 2001 das IGA-Team um einen erfahrenen Kaufmann, der für den Finanzbereich die Verantwortung übernehmen wird. Die Internationale Gartenbauausstellung tritt nunmehr in die technische und bauliche Realisierungsphase. Damit verbunden sind zunehmend Auftragsvergaben mit höheren finanziellen Auswirkungen für die öffentliche Hand. Derzeit ist Jörn Rüsch Geschäftsführer der Glashäger Brunnen GmbH in Bad Doberan. Der sechzigjährige Diplomkaufmann verfügt über fundierte Erfahrungen in allen kaufmännischen Belangen und war unter anderem bei den Firmen Reemtsma, Nordland Papier und Berentzen tätig.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich viele Bürgerinnen und Bürger, der zuständige Ortsbeirat und Gäste der Hansestadt Rostock zu Recht besorgt über den trostlosen Zustand des zum zweiten Wahrzeichen Warnemündes avancierten Objektes „Teepott“ ausgesprochen. Ein Getränkehändler hatte das Objekt 1992 per Erbbaurechtsvertrag erworben, eine entsprechende Baugenehmigung lag vor. Nach dessen Konkurs wurde dieses Objekt jedoch durch ihn leider „in den Sand gesetzt“. Die Rostocker Stadtverwaltung als Eigentümerin von Grund und Boden, die Deutsche Bank als Grundschuldgläubigerin und der Insolvenzverwalter in Eigentümerfunktion für das Erbbaurecht und das Gebäude haben sich über fünf Jahre bemüht, einen neuen Investor zu finden. Viele namhafte Investoren bekundeten ihr Interesse, gab es viele Ideen und Projektentwicklungen. Bei all diesen vielen Interessenten kam es jedoch nie zu einem endgültigen Vertragsabschluss. Als sich vor gut einem Jahr die Teeben-Gesellschaft mit einem akzeptablen Konzept vorstellte und den Teepott wieder in neuem, alten Glanz entstehen lassen wollte (einschließlich der geplanten Errichtung eines Neubaus auf der benachbarten Fläche der ehemaligen Strandversorgung), waren alle Beteiligten von einer positiven Lösung überzeugt. Ein Bauantrag wurde gestellt und zum Grundstücksverkehr wurde durch die Stadtverwaltung aktiv verhandelt. Die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger, dass der Investor nur den Neubau entwickeln wolle und der Teepott auf der Strecke bliebe, war unbegründet und wäre von der Stadtverwaltung ausgeschlossen worden. Auf einer durch die Stadtverwaltung zum Sachstand einberufenen Beratung am 21. November 2000 unter Teilnahme der Deutschen Bank, dem Insolvenzverwalter und dem interessierten Investor, der Teeben-Gesellschaft, wurde nach gründlicher Prüfung aller vorgelegten Fakten Bilanz gezogen. Es wurde übereinstimmend festgestellt, dass kein endgültiges Ergebnis erreichbar ist. Zusagen wurden durch den Investor nicht erfüllt. Die Hansestadt Rostock musste die Verhandlungen für gescheitert erklären. Eine deutschlandweite Ausschreibung, die auch im Internet veröffentlicht wird, ist derzeit in Vorbereitung. Damit, so hoffe ich, kommen wir dann endlich zu einer schnellen und positiven Lösung für den Teepott.

Der 30. November war ein Tag, an dem wir wiederum die City unserer Hansestadt Rostock ein Stück attraktiver gemacht haben. Mit der Eröffnung der Tiefgarage in der Langen Straße haben wir die City weiter gestärkt. Die Tiefgarage umfasst sechs Ebenen mit 350 Stellplätzen. Auch für die Sicherheit ist gesorgt: Es gibt Parkplätze für Frauen und Mütter sowie Schwerbehinderte an den beiden Aufzügen, 28 Videokameras und eine ständige Überprüfung des Kohlenmonoxidgehalts der Luft. Mein Dank gilt dem Bauherren und Eigentümer, der WIRO.

Eine Delegation der Stadt Karlskrona unter Leitung von Bürgermeister Mats Johansson besuchte am 1. und 2. Dezember die Hansestadt Rostock. Die Gäste nahmen am Schweden-Tag in der Industrie- und Handelskammer teil und haben sich über die Vorbereitungen zur IGA und den Bau des Warnowtunnels informiert sowie die Firma FSN GmbH besichtigt. Wir haben dann die „Gemeinsame Willensbekundung über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Kommune Karlskrona/Schweden und der Hansestadt Rostock/Deutschland" im Festsaal der Industrie- und Handelskammer unterzeichnet. Die Schriftstellerin Muriel Spark meinte einmal: „Ich hamstere zwei Dinge leidenschaftlich: Urkunden und verlässliche Freunde.“ In der Politik ist es üblich, Dinge schriftlich zu fixieren. Aber besonders wichtig erscheint mir der Geist, für den das Papier steht. Karlskrona und Rostock, so finde ich, kann man als verlässliche Freunde bezeichnen.

Kürzlich ist die Durchführung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes in der Hansestadt Rostock im wesentlichen abgeschlossen worden. Insgesamt stellten 28.160 Bürger einen Antrag auf Gewährung der einmaligen Zuwendung für Vertriebene. Das waren zum Ende der Antragsfrist (30.09.1995) immerhin 12,3 Prozent der Bevölkerung der Hansestadt Rostock. Bis zum 1. November 2000 erhielten 27.104 Bürger einen Bewilligungsbescheid. Das ergab eine Auszahlungssumme von 108.416.000,00 DM. 473 Ablehnungsbescheide wurden erteilt. Derzeit sind noch 518 Anträge zur abschließenden Bearbeitung zu bringen. Das sind vor allem solche Anträge, bei denen die Antragsteller einen neuen Wohnsitz haben und diesen der Vertriebenenstelle nicht mitteilten bzw. Erben nicht bekannt sind. DieVertriebenenstelle wird auch die Bearbeitung dieser Anträge schnell zum Abschluss bringen. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die für eine reibungslose Bearbeitung der Anträge Sorge getragen haben.

Im Januar 2001 endet die vierjährige Wahlperiode für 38 Schiedspersonen aus 15 Schiedsämtern. Von diesen 38 Schiedspersonen haben sich 17 Schiedsmänner und -frauen für eine ehrenamtliche Weiterarbeit in der nächsten Wahlperiode entschieden, dazu kommen fünf neue Bewerberinnen und Bewerber, so dass in der Hansestadt Rostock ab Januar 2001 in elf Schiedsämtern 22 Bürgerinnen und Bürger als Schlichter tätig sein werden. Im Zeitraum 1996 bis 1999 haben diese Schiedsmänner und Schiedsfrauen immerhin 42 Fälle erfolgreich geschlichtet und 122 Beratungen in Schiedsangelegenheiten durchgeführt. Leider konnte in 25 Fällen keine Einigung erzielt werden. Aus- und weitergebildet werden die Schiedspersonen durch den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS) mit Sitz in Bochum. Eine durch Sie heute zu wählende Schiedsfrau, nämlich Sabine Preuss, ist bereits im September diesen Jahres durch die Schiedspersonen aus ganz Mecklenburg-Vorpommern zur Vorsitzenden der Landesvereinigung des BDS in Mecklenburg-Vorpommern gewählt wurde. Außerdem ist sie Ehrenmitglied der BDS-Bezirksvereinigung Rostock und seit ihrer Wahl durch Schiedspersonen aus der ganzen Bundesrepublik im Oktober 2000 auch im geschäftsführenden Vorstand des Vereins als stellvertretende Bundesschatzmeisterin vertreten. An dieser Stelle sei den Schiedsmännern und -frauen herzlich gedankt für ihre Bereitschaft für das Ehrenamt mit Energie einzustehen. Den heute zu wählenden Schiedspersonen wünschen wir viel Glück für die nächsten vier Jahre. Seien Sie sicher, dass Sie durch die Hansestadt Rostock auch weiterhin jede mögliche Unterstützung erfahren werden.

Die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Satower Straße 129/130 wird ab 1. Januar vom Ökohaus e.V. betrieben. Der Verein hat die europaweite Ausschreibung des Innenministeriums und des Landesamtes für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, bei der 14 Angebote abgegeben wurden, gewonnen. Der Verein Ökohaus hat nicht nur das beste und umfangreichste inhaltliche Konzept sowohl zur sozialen Betreuung als auch zur Betreibung und Bewirtschaftung der Unterkunft eingereicht, sondern das Angebot war gleichzeitig das wirtschaftlichste. Erstmals werden zwei Sozialarbeiter ausländischer Herkunft als Betreuer eingesetzt. Seit Ende 1997 betreibt Ökohaus die Unterkunft an der Elisabethwiese mit großem Erfolg.

Weihnachten steht wieder vor der Tür. Der Weihnachtsmarkt läuft derzeit wieder mit guten Besucherzahlen. Bis zur nächsten Hanse Sail wird auch der Festplatz im Stadthafen fertig sein. Eine Idee, die ich schon lange verfolge. Wie es mit so manchen Wünschen ist, wird dieser nicht zu Weihnachten erfüllt. Unser aller Wunsch für heute ist es sicherlich, dass wir die Sitzung sachlich und zügig absolvieren. Und schon jetzt wünsche ich Ihnen ein besinnliches Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.