Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Oktober 2003

1. Oktober 2003

Es gilt das gesprochene Wort

Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 1. Oktober 2003

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

"Die eine Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt",

sagt ein chinesisches Sprichwort. Wir haben in Rostock seit dem 12. September eine neue Straße, die sogar unter der Warnow entlang führt. Der Warnowtunnel ist nun Realität. Die Verkehrswege in unserer Stadt haben sich dadurch entscheidend verändert, für viele Rostockerinnen und Rostocker verkürzen sich seither die Wege und Fahrzeiten erheblich. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal allen an der Planung und am Bau Beteiligten den Dank der Hansestadt Rostock aussprechen. Wir in Rostock sind mit dieser Straße den neuen Weg der Privatfinanzierung einer Straße gegangen. Dieser Weg war nicht leicht, weil wir Neuland betreten haben. Ich bin mir sicher, dass andere Kommunen unserem Beispiel folgen werden.

Dem Ruf der Internationalen Gartenbauausstellung Rostock 2003 sind bisher mehr als zwei Millionen Besucherinnen und Besucher gefolgt, darunter im September auch Bundespräsident Johannes Rau und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sie alle haben nicht nur einen Park gesehen, der seinesgleichen sucht, sie haben sich von Weltklasse-Leistungen der Gärtner und Landschaftsarchitekten bezaubern lassen, sie haben zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen erleben können und mit Rostock eine Stadt kennen gelernt, die - wie mir auch der zahlreiche IGA-Besuch in diesem Jahr immer wieder bestätigt hat - überraschend dynamisch ist. Ich bin mir sicher, dass viele Gäste der IGA auch nach unserer Weltausstellung wieder kommen und Rostock und Mecklenburg-Vorpommern einen Besuch abstatten werden.

In den kommenden Tagen und Wochen werden wir die intensiven Konsultationen zur Nachnutzung des Weltausstellungsareals abschließen und hier in der Bürgerschaft beraten. Schon heute möchte ich jedoch einige Prämissen vorstellen, die herausgearbeitet werden konnten:

- Wesentliche Teile des Ausstellungsgeländes bleiben auch nach der IGA als Park für die Menschen der Stadt sowie für Besucherinnen und Besucher erhalten. Um den Park dauerhaft zu erhalten, bleibt er eingezäunt. Zugänge werden auf der westlichen Seite an der Messebrücke über den Groß Kleiner Damm, auf der nördlichen Seite am Mecklenburger Hallenhaus und im Bereich der Uferpromenade möglich sein.

- Der Rosenhang, die Prachtstauden und Wildstauden bis zum alten Arm des Schmarler Baches bleiben ebenso wie der Rosengarten mit Rosencafé und die Spiel- und Liegewiese im Bereich des Veranstaltungsplatzes erhalten. Die Wechselbepflanzungsflächen an beiden Seiten der Messebrücke werden reduziert. Die Ausstellungsfläche für die Grabbepflanzungen wird zu einem Skulpturenpark umgestaltet, die naturnahen Bereiche des Schilffeldes und des Kiesteiches bleiben weitgehend unberührt.

- Die Schwimmenden Gärten müssen leider bis zum Winter abgebaut werden. Einzelne Exponate werden aber nach Möglichkeit im Gelände eingeordnet.

- Das Zeltdach wird dauerhaft erhalten bleiben. Das Volkstheater Rostock möchte diese Freilichtbühne als zusätzliche Spielstätte für etwa einen Monat im Sommer nutzen. Die darüber hinaus gehende Vermarktung dieser Freilichtbühne soll in enger Abstimmung mit unserer Stadthallen- und Messegesellschaft bestehen. Die Gespräche dazu sind noch nicht endgültig abgeschlossen. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass es zwischen der Parkgesellschaft und der Messegesellschaft bei der Vermarktung von Veranstaltungen eine Konkurrenz gibt.
Bei Veranstaltungen wird es separate Eintrittskarten geben.

- Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern und der Fachverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau haben Interesse signalisiert, das Mecklenburger Hallenhaus als Ausbildungszentrum zu nutzen. Gespräche dazu laufen derzeit.

- Auch der Weidendom wird durch ehrenamtliches Engagement von Mitgliedern der Kirchgemeinden weiter geführt.

- Sämtliche Spielplätze und -stationen können auch nach der IGA genutzt werden. Die Schiffsarena und der Strandbereich bleiben der sportlichen Betätigung Jugendlicher vorbehalten.

- Die bisher äußerst erfolgreichen Umweltbildungsprojekte sollen auch künftig durchgeführt werden, sofern die Finanzierung mit Hilfe des Landes abgesichert werden kann. Während der IGA fanden bisher fast 2.000 Veranstaltungen statt.

- Der Bereich des Chinesischen Gartens wird mit den Gärten Ungarns und Luxemburgs zu einer Einheit verbunden. Auch die Gärten der Vereinigten Arabischen Emirate und Mauretanies werden Bestand haben. Diese Gärten sollen über Patenschaften Rostocker Unternehmen realisiert werden. Gespräche dazu laufen derzeit mit Interessenten. Der Unternehmerverband Rostock und Umgebung e.V. und die WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH haben sich bereits zu einer Patenschaft bekannt, wofür ich sehr dankbar bin. Die Gärten Indonesiens und Griechenlands werden vorerst weiter betreut, auch dafür gibt es bereits Paten. Später werden diese Gebiete als Baufelder genutzt.

- Der Japanische Garten, der Holländische und der Finnische Garten bleiben ebenso wie die Rostocker Gärten erhalten. Lediglich die Gärten "Jonnys Paradies" und "Die lustige Kapitänswitwe" werden den Wünschen des Schifffahrtsmuseums entsprechend umgestaltet. Das Schifffahrtsmuseum selbst wird integraler Bestandteil des Geländes bleiben und soll künftig auch von der Parkgesellschaft verwaltet werden. Wir halten fest an den Plänen, für das Schifffahrtsmuseum auf der dafür im B-Plan vorgesehenen Fläche ein Gebäude zu errichten. Gespräche über mögliche Förderungen werden derzeit geführt, Ergebnisse liegen aber noch nicht vor.

Die einzelnen Ausstellungsbereiche werden ab 13. Oktober zurückgebaut. Nach Möglichkeit sollen aber ausgewählte Parkbereiche noch bis zum Frosteinbruch für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Die offizielle Wiedereröffnung des Areals ist dann für Ostern 2004 geplant.

Vor Beschlussfassung durch die Bürgerschaft sind in den Haushaltsplanentwurf 2004 500.000 Euro für den Betrieb des Parkes einzuordnen. Dieser Zuschuss beinhaltet auch die Kosten für die Verwaltung des Schifffahrtsmuseums. Die weiteren notwendigen finanziellen Mittel werden durch eigene Einnahmen erwirtschaftet, im Wesentlichen durch Eintrittsgelder. In der Diskussion ist derzeit ein Parkeintritt in Höhe von zwei Euro. Auch für die folgenden Jahre gehen wir von keinem wesentlich höheren jährlichen Zuschuss aus. Für Sonderteile des Parkes und für spezielle Veranstaltungen wird ein extra Entgelt erhoben.

Straßen für die nächste Generation, meine Damen und Herren, dass sind auch der neue Hauptbahnhof, die Straßenbahnnetzerweiterungen in die Südstadt und nach Lichtenhagen. Schon ab 28. November 2003 und damit sechs Wochen vor dem eigentlichen Fertigstellungstermin werden die Lichtenhägerinnen und Lichtenhäger aus ihrem Stadtteil mit der Straßenbahn in die Innenstadt fahren können. Die Rostocker Straßenbahn AG plant eine feierliche Inbetriebnahme und ein Stadtlinienfest in Lichtenhagen. Ich bin mir sicher, dass nicht nur unsere Öko-Bilanz von der Netzerweiterung profitiert, sondern dass nach Evershagen und Lütten Klein auch die Entwicklung des Stadtteils Lichtenhagen einen enormen Schub erhalten wird.

Die neuen hohen gesetzlichen Anforderungen an die Abfallbeseitigung erfüllen und dabei Mülltourismus vermeiden, die Kosten für die Bürger sogering wie möglich zu halten und die Wertschöpfung in der Region zu belassen, das war und ist unser Ziel bei der Errichtung einer Restabfallbehandlungsanlage in Rostock. Wie der Presse zu entnehmen war, werden die Landkreise Bad Doberan und Güstrow nach der Insolvenz eines Anbieters nun ihre Entsorgungsmengen neu ausschreiben. Die Gesellschafter der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft Rostock überlegen deshalb, das von ihnen ursprünglich beschlossene Konzept in der Form umzusetzen, dass zunächst nur die Anlage zur mechanisch-biologischen Behandlung von Restabfällen (MBA) errichtet wird. Die Option für den späteren Bau einer Verbrennungsanlage bleibt danach noch offen. Ich habe die Gesellschaft gebeten, uns das neue Konzept vorzustellen. Wir werden es dann bewerten und prüfen, ob die Vorstellungen der EVG mit den Interessen der Hansestadt Rostock konform gehen und ob eine Anpassung der Verträge möglich und sinnvoll ist. Dies wird Ihnen dann natürlich zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Meine Damen und Herren,

Straßen für die nächste Generation errichten wir auch in übertragenem Sinne. Bei seinem Besuch in Rostock am 16. September hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den symbolischen Ersten Spatenstich für das neue Liebherr-Werk im Seehafen unternommen. Mit der weltweit renommierten Firma hat sich ein so genannter "Global player" für den Wirtschaftsstandort Rostock entschieden. Ein ermutigendes Zeichen, dass wir im Rahmen unserer Standortwerbung nutzen werden und von dem wir ganz berechtigt hoffen können, dass weitere folgen.

So hat sich die Firma Flash line aus Neuss für Rostock als Standort eines neuen Call Centers entschieden. Mehrere hundert Jobs sollen in den kommenden Wochen und Monaten entstehen, betreut werden so namhafte Markten wie Néstle und ARCOR. Von den Standort-Vorteilen Rostocks sind auch die Initiatoren der Privaten Hanseuniversität GmbH & Co KG überzeugt, deren Trägergesellschaft am vergangenen Donnerstag gegründet wurde. Nach den Plänen der Investoren sollen ab Herbst des kommenden Jahres die ersten Studierenden ihre Ausbildung beginnen. Beiden Unternehmungen wünschen wir einen guten Start in unserer Hansestadt!

Werbung machen für den Standort Rostock und für die Idee olympischer Wettbewerbe in Leipzig und Rostock - das war eine meiner wichtigsten Aufgaben beim Besuch der Segel-Weltmeisterschaften vergangene Woche in der spanischen Hafenstadt Cadiz.

Die Segel-Weltmeisterschaft aller elf olympischen Bootsklassen mit rund 1500 Seglern aus 50 Nationen war das wichtigste Segelsportereignis des Jahres. Ich habe mir vor Ort von der Organisation ein Bild gemacht und mit führenden Vertretern des Weltsegelverbandes ISAF und des Deutschen Segelverbandes über die Rostocker Bewerbung für die Segel-Weltmeisterschaften 2007 und natürlich die Rostocker Olympiabewerbung Gespräche führen können. Wir haben die feste Absicht, die Segel-Weltmeisterschaften 2007 - wenn möglich in Zusammenarbeit mit anderen Städten - nach Rostock zu holen. Wir führen dazu weitere Gespräche mit dem Deutschen Seglerverband, mit Kiel und mit Lübeck.

Eine gute Werbe-Plattform für unsere Olympiabewerbung war auch die vierte Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Nationalen Olympischen Komitees für Deutschland, Dr. Klaus Steinbach, Leipzigs Oberbürgermeister, Wolfgang Tiefensee, und Leipzigs Olympiabeauftragten, Burkhard Jung, sowie dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes, Manfred von Richthofen, und dem Geschäftsführer der Leipzig 2012 GmbH, Dirk Thärichen konnte ich über die Olympiabewerbung Leipzig und Rostocks informieren. Insbesondere wurden dabei die Möglichkeiten der Auslandvertreter hervorgehoben, in den jeweiligen Ländern die Kandidatur zu unterstützen.

Als Segelstandort ist unser Olympiabüro fest in die einzelnen Arbeitsgruppen der Leipzig 2012 GmbH integriert. Unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Monate ist die Beantwortung eines detaillierten IOC-Fragebogens, der bis zum 15. Januar 2004 abgegeben werden muss. Er enthält 25 Fragen zu Themen wie Sicherheit, Motivation und Beherbergung, auf die wir gemeinsam mit Leipzig antworten. Darüber hinaus arbeiten wir mit Hochdruck an einer wirkungsvollen Integration und Nutzung unserer Olympiabewerbung in das Stadtmarketing. Die Entscheidung vom 12. April 2003 hat der Hansestadt bereits jetzt viel Aufmerksamkeit entgegengebracht - das wollen und müssen wir in Zukunft noch konsequenter nutzen.

Bei all unserem Tun haben wir stets die einmalige Chance Rostocks vor Augen, Austragungsort olympischer Segelwettkämpfe zu werden, und hoffen dabei auf breite Unterstützung. Denn nur gemeinsam können wir es schaffen, für Deutschland in die Zukunft zu segeln!

Meine Damen und Herren,

entsprechend der vereinbarten Terminkette werden wir Ihnen am 13. Oktober die Haushaltssatzung 2004 mit ihren Anlagen zur Beratung übergeben. Wie besprochen werden dann die Fachausschüsse und Fraktionen gebeten, die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2004 bis zum 18. November durchzuführen. Änderungsanträge der Fachausschüsse und Fraktionen sollten bis 25. November dem Finanzausschuss übergeben werden, damit er unter dem Gesichtspunkt der stetigen Aufgabenerfüllung koordiniert und ein abschließendes Votum zum Planentwurf abgeben kann. Die Beratung und Beschlussfassung in der Bürgerschaft ist für die Sitzung am 3. Dezember geplant. Die beschlossene Haushaltssatzung wird dann noch vor Weihnachten der Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt.

Mit der Beschlussfassung der Haushaltssatzung am 3. Dezember wird das Haushaltsjahr 2004 entsprechend § 51 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einer vorläufigen Haushaltsführung auf unbestimmte Zeit beginnen, damit kann die Verwaltung vorerst nur eingeschränkte Befugnisse wahrnehmen.

Im Stadium der vorläufigen Haushaltsführung dürfen keine Ausschreibungen bzw. Auftragsvergaben erfolgen, Investitionsvorhaben können nicht begonnen werden. Notwendige Zuschüsse an Verbände und Vereine dürfen nicht in vollem Umfang geleistet werden. In der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung hat die Gemeinde nur die Möglichkeit, Kassenkredite entsprechend der Haushaltssatzung des Vorjahres aufzunehmen. Für den Haushaltsvollzug 2003 wurden 86,8 Mio. EUR Kassenkredite durch das Innenministerium genehmigt. Die Fehlbeträge aus den Jahren 2001 (11,8 Mio. EUR) und 2002 (39,2 Mio. EUR) sowie der voraussichtliche Fehlbedarf 2003 (ca. 56,6 Mio. EUR) können dazu führen, dass die Liquiditätslücke der Hansestadt Rostock über der genehmigten Höhe der Kassenkredite liegen wird. Um die Zahlungsfähigkeit bereits in den ersten Wochen des neuen Haushaltsjahres zu gewährleisten, braucht die Stadt daher die Genehmigung zur Aufnahme eines höheren Kassenkredites.

Meine Damen und Herren,

um Kommunalfinanzen ging es auch am 24. September, als sich die 1.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages mit einen eindringlichen Appell an den Bund und die Länder gewandt haben. Unter dem Motto "Reformen statt Kahlschlag" wurde ein deutliches Zeichen für eine Gemeindefinanzreform gesetzt, die die Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland erheblich verbessert. Auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Rostock nahmen an dieser Veranstaltung im Berliner Internationalen Congress-Centrum teil, die Auftakt war für zahlreiche Aktionen des Deutschen Städtetages in den kommenden Wochen und Monaten in allen Städten und an zentralen Orten. So sollen in der Woche vom 13. bis 17. Oktober spezielle Themen der kommunalen Finanznot in den Städten in den Mittelpunkt der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gestelltwerden, vom 3. bis 7. November ist eine bundesweite Aktionswoche geplant.

Die Städte und Gemeinden klagen seit langem, dass sie ihre Aufgaben für die Bevölkerung, für Wirtschaft und Gesellschaft nicht mehr angemessen wahrnehmen können. Nur wenn die kommunale Finanznot auf Dauer gelindert werden kann, werden auch wir in Rostock die dringend notwendigen Investitionen umsetzen können, werden wir die per Gesetz von uns zu erbringenden Leistungen garantieren und letztlich auch das bezahlen können, was den Lebenswert einer Stadt bestimmt: Eine den Erwartungen gerechte Infrastruktur, Kunst, Kultur und soziales Miteinander über Einkommensgrenzen hinweg.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Sorgen um die Kommunalfinanzen taugen nicht als Wahlkampf-Thema, sie betreffen Städte in ganz Deutschland. Im Hinblick auf unsere für das Jahr 2004 anstehenden Kommunalwahlen sei mir an dieser Stelle die Bitte gestattet, dass dabei das Wohl unserer Hansestadt und ihrer Einwohnerinnen und Einwohner nicht aus dem Auge verloren wird. Die Profilierung mit unterschiedlichen Ideen und Konzepten ist für die Meinungsbildung der Wählerinnen und Wähler unerlässlich. Letztlich spüren die Menschen aber auch, wenn es sich nur um populistische Phrasen handelt, die ihren Alltagstest letztlich nicht bestehen.

Gar nicht alltäglich ging es am vergangenen Samstag im Rathaus und im gerade sanierten Rathausanbau zu. Mehr als 1.500 Rostockerinnen und Rostockern nutzten den Tag der offenen Tür der Stadtverwaltung mit seinen vielfältigen Aktionen, Informations- und Beratungsmöglichkeiten. Auf reges Interesse stießen die Vorführungen historischer Filme durch das Archiv der Hansestadt Rostock. Aber auch die Fraktionen, der für den Umbau des Rathausanbaus zuständige Eigenbetrieb Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung und die im Rathausanbau ansässigen Verwaltungseinrichtungen standen Rede und Antwort. Informationsstände zu Themen wie der Olympiabewerbung 2012, zum Programm des Volkstheaters Rostock, zu Angeboten der Stadtbibliothek Rostock und Projekten aus dem Senatsbereich Bau- und Wohnungswesen konnten besucht werden. Das Jugendamt informierte über seine Arbeit und offerierte Mitmach-Angebote für Kinder und Jugendliche. Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums "Rudolf Wagner-Régeny", Jugendliche des Jugendtreffs in der Teterower Straße und die Verkehrswacht Graal-Müritz rundeten das bunte Programm ab. An dieser Stelle der herzliche Dank an alle Beteiligten, insbesondere auch an die Mitglieder der Bürgerschaft und die Beschäftigten der Fraktions-Geschäftsstellen, die an diesem Tag ihre Türen öffneten.

Meine Damen und Herren,

mit offenen Türen und sprichwörtlich offenen Armen wollen wir die Studierenden willkommen heißen, die zum Wintersemester 2003/2004 in unserer Stadt ein Studium aufnehmen werden. Im Namen der Hansestadt Rostock habe ich daher die Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Universität Rostock am 18. Oktober 2003 zu einem Empfang in die Rathaushalle eingeladen. Ich würde mich freuen, wenn auch Mitglieder der Bürgerschaft an dieser nun schon fast traditionellen Begrüßung teilnehmen könnten. In den nächsten Tagen erhalten Sie dazu eine Einladung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.