Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 2. April 2003

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,


im Jahr 1995 haben sie beschlossen, dass sich die Hansestadt Rostock als Austragungsort für eine Gartenbauausstellung bewirbt. Verbunden mit der Bewerbung war die Hoffnung auf einen neuen Park und damit ein attraktiveres Wohnumfeld für Zehntausende Rostockerinnen und Rostocker, auf eine Initialzündung für die Infrastruktur und nicht zuletzt auf attraktive Standortwerbung.

In 23 Tagen ist es nun so weit: Die Internationale Gartenbauausstellung Rostock 2003 öffnet ihre Pforten. Noch in diesen letzten Tagen wird auf dem Gelände gepflanzt und gewerkelt, mit viel Tatkraft letzte Hand an die Gärten der Welt angelegt und den Grünanlagen der letzte gartenbauliche Schliff gegeben. Ab dem 25. April trifft sich dann in Rostock die Welt. Viele hochrangige ausländische Delegationen haben sich angemeldet, um gemeinsam mit den Rostockerinnen und Rostockern die Eröffnung unserer "grünen Weltausstellung am Meer" zu feiern. Es wird ein großartiges Fest, wenn die Rostockerinnen und Rostocker ihre IGA in Besitz nehmen, die phantasievollen gärtnerischen Beiträge der teilnehmenden Nationen bestaunen, die schwimmenden Gärten und den Weidendom entdecken oder mit der Seilbahn die Vielfalt des Geländes aus der Luft betrachten.

Mit seinem Liegeplatz am Kai in Schmarl wird auch das Traditionsschiff ein Publikumsmagnet sein. Nach der IGA wird es Domizil für unser neues und modernes Schifffahrtsmuseum. In Zeiten eines vermeintlichen kulturellen Kahlschlags ist dies ein besonders bemerkenswerter Aspekt für unsere Stadt. Über 800.000 Euro hat allein der Bund für diese Rostocker Kulturstätte "locker gemacht" und so, da bin ich ziemlich sicher, den Fortbestand des Museums dauerhaft gesichert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in diesen Tagen ernten wir, was wir seit 1995 gesät haben. Unsere Stadt hat sich durch die IGA schon jetzt verändert. Im hundert Hektar umfassenden Gelände am westlichen Warnowufer zwischen Schmarl und Groß Klein ist ein Natur-Kleinod mit einer ganz eigenen Mischung aus Parklandschaft und renaturierter Aue entstanden. Dieses Gelände ist eine Paradebeispiel für gelungene Wohnumfeldverbesserung und ein schöner Beitrag zum aktuellen Thema Stadtumbau Ost.

Doch die IGA, das haben wir von Anfang an so gewollt, war in den vergangenen Jahren auch der Motor für die infrastrukturelle Entwicklung in unserer Stadt. Viele Maßnahmen und Entwicklungen im Zusammenhang mit der IGA konnten in den letzten Jahren quasi im wörtlichen Sinne "auf die Schiene gesetzt werden". Unsere Rechnung ist aufgegangen. Morgen wird der neugestaltete Bahnhof Lütten Klein den IGA-Express empfangen, der im nächsten halben Jahr viele Tausend Menschen aus Berlin und Brandenburg zu unseren wunderschönen Gärten am Meer bringen wird.

Einen weiteren Schritt zur IGA gehen wir am 11. April: Der neu gestaltete Rostocker Hauptbahnhof mit dem Straßenbahntunnel wird feierlich eröffnet. Der Tunnel macht es nun auch für etwa 16.000 Südstädter und Biestower möglich, staufrei und ohne Umsteigen in die Rostocker Innenstadt, nach Lütten Klein oder Dierkow zu fahren. Am 12. April werden die neuen Linien in Betrieb genommen. Vier von fünf Rostockern wohnen dann im Einzugsbereich der Straßenbahn.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren der Bürgerschaft,

der April 2003 ist in der Tat ein Monat der Höhepunkte und der gespannten Vorfreude, denn eine weitere wichtige Entscheidung für unsere Stadt steht kurz bevor. In zehn Tagen fällt das Nationale Olympische Komitee für Deutschland seine Entscheidung für die Bewerberstadt um die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2012. Und wir wollen als Segel-Partner mit "im Boot" sein! Wir haben allen Grund, der Entscheidung mit Optimismus entgegen zu sehen. In ihrem Berichthat die Evaluierungskommission des NOK unserer Bewerbung ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt. Dafür an dieser Stelle meinen recht herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. Mit einer überzeugenden Präsentation werden wir auch am 12. April in München die Mitglieder des NOK beeindrucken und hoffentlich das Vertrauen des Gremiums gewinnen können. Bitte drücken Sie uns dafür alle die Daumen!

Meine Damen und Herren,

die Internationale Gartenbauausstellung und die Bewerbung um die Ausrichtung der olympischen Segelwettbewerbe haben Rostock ungeahnte Chancen eröffnet und wichtige Weichen für eine Entwicklung unserer Stadt gestellt, um die uns viele Kommunen - nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern - beneiden. Wir haben "den Kopf nicht in den Sand gesteckt", sondern unsere Chancen trotz einer immer schwieriger werdenden Haushaltslage genutzt. Wir haben in Rostock Rahmenbedingungen geschaffen, die eine Vielzahl von Privatinvestitionen ermöglicht haben. Dadurch wurde nicht nur die Entwicklung der Stadt beeinflusst. Wir haben so auch in erheblichem Umfang Arbeit geschaffen und zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen beigetragen. Prominentes Beispiel dafür ist der Beginn für den Neubau des Radisson SAS-Hotels am Kröpeliner Tor, der gerade vor zwei Stunden gefeiert werden konnte. Mehr als 50 Mio. Euro werden dort in einem ersten Bauabschnitt investiert, ein markantes Zeichen am westlichen Rand der historischen Innenstadt wird in den kommenden Monaten gesetzt.

Meine Damen und Herren,

die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt erfordert eine handlungsfähige Gemeindevertretung, die auch in den kommenden Jahren in der Lage ist, wesentliche Akzente zur Entwicklung der Stadt zu setzen. Trotz berechtigter Wünsche und notwendiger schmerzhafter Einschnitte: Wir dürfen unsere Handlungsfähigkeit nicht durch parteipolitisches Hickhack aufs Spiel setzen. Es gibt keine Alternative zu ernsthafter und konsequenter Haushaltssicherung. Nur durch einen strikten Sparkurs können wir uns die Handlungsspielräume erhalten, die wir für die weitere Entwicklung der Hansestadt Rostock benötigen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen wurde das Haushaltsjahr 2002 buchungstechnisch beendet und mit einem Defizit von 39,2 Mio. Euro abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der im Laufe des vergangenen Jahres bewilligten Mehrausgaben für Leistungen der Jugendhilfe und Leistungen des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe von insgesamt 3,7 Mio. Euro konnte das Defizit um insgesamt über 10 Mio. Euro reduziert werden. Das ist angesichts immer enger werdender finanzieller Spielräume eine große Kraftanstrengung gewesen, dennoch ist dies insgesamt kein Grund zur Freude. Das Defizit aus dem Haushaltsjahr 2002 ist eine Hypothek auf das Jahr 2004, d.h. am 1. Januar 2004 hat die Hansestadt Rostock bereits 39,2 Mio. Euro ausgegeben, ohne dass auch nur ein einziger Euro bewegt wurde. Die Budgets der gesamten Stadtverwaltung sind an der Kompensation dieser Mehrausgaben zu beteiligen. Die interfraktionellen Gespräche der letzten Wochen über das heute auf der Tagesordnung stehende "Haushaltssicherungskonzept 2003 - 2005, Fortschreibung 2006 - haben gezeigt, dass alle Bereiche auf der Einnahme- wie auch der Ausgabeseite am Konsolidierungsprozess zu beteiligen sind, um als erstes Ziel den Anstieg des strukturellen Defizits zu begrenzen.

Bitte lassen Sie mich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Dies ist erst der Anfang eines sehr schwierigen Prozesses. Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Mehrzahl der Kommunen in Deutschland vor einer ähnlichen Situation steht. Allein werden wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen können. Wir brauchen die Unterstützung von Land und Bund im Rahmen eines Sofortprogramms, damit wir unsere kommunalen Aufgaben überhaupt noch erfüllen können. Ich habe Sie bereits in der vorletzten Sitzung der Bürgerschaft auf die Kampagne des Deutschen Städtetages "Rettet die Kommunen" hingewiesen. Wie Sie wissen, findet am 9. April 2003 eine Großdemonstration in Schwerin statt, die auf die dramatische Finanzmisere der Kommunen öffentlich aufmerksam machen soll. Leider ist die Resonanz auf die Einladung bislang nicht sehr groß. Ich bitte Sie nochmals sehr herzlich um ihre rege Teilnahme.

Meine Damen und Herren,

die Beschlussfassung des Haushaltssicherungskonzeptes als der gesetzlich vorgeschriebene Rahmen ist eine der wichtigsten Entscheidungen in diesem Jahr. Viele schwierige Einzelentscheidungen werden im Laufe des Jahres folgen. Lassen Sie uns wie in den vergangenen Wochen den Weg der Konsolidierung unserer städtischen Finanzen weiter gemeinsam gehen. Die Einbeziehung der Verbände, Kammern, Träger und der Bevölkerung in diesen Prozess bringt die für die Stadt notwendigen Ideen und Konzeptionen, um das Angebot für die Bürger auch weiterhin bedarfsgerecht und finanzierbar zu gestalten.