Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 5. Dezember 2001

5. Dezember 2001

Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 5. Dezember 2001

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

„Unter Demokratie verstehe ich,
dass sie dem Schwächsten die gleichen Chancen einräumt wie dem Stärksten.“

Diese Worte von Mahatma Gandhi beschreiben das Verständnis, das auch viele Rostockerinnen und Rostocker von Demokratie haben. Um dies zu würdigen, wurde gestern der Sozialpreis 2001 der Hansestadt Rostock zu gleichen Teilen an Frau Ingrid Guiard und an das Selbsthilfeplenum „Rostocker Topf“ im Rathaus verliehen.

Bereits seit 1991 ist Ingrid Guiard in Elternräten engagiert. Seit 1996 ist sie Vorsitzende des Stadtelternrates. Von der Elternschaft Mecklenburg-Vorpommerns wurde sie darüber hinaus in den Vorstand des Landeselternrates gewählt, wo sie sich als stellvertretende Vorsitzende in vielfältiger und zeitaufwendiger Weise mit Mitgliedern des Landtages und Vertretern des Bildungsministeriums um Verbesserungen für die schulische Bildung im Land insgesamt bemüht. Bei zahlreichen Themen im Interesse der Schülerinnen und Schüler hat Ingrid Guiard in den vergangenen Jahren ihr soziales Engagement bewiesen, so bei der Einführung des Ethik- und Religionsunterrichts, dem Schullastenausgleich und der freien Schulwahl, bei Bemühungen um die Verringerung von Unterrichtsausfall sowie bei der Schulspeisung. Die Einführung des Rostocker Schülertickets beruht im Wesentlichen auf der Initiative und Beharrlichkeit von Ingrid Guiard und ist beispielgebend für andere Kommunen. Der erhebliche Preisvorteil dieses Tickets verbessert insbesondere auch die Mobilität sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler.

Der zweite Sozialpreisträger dieses Jahres, das Selbsthilfeplenum „Rostocker Topf“, ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 gesundheits-, krankheits- und sozialbezogener Selbsthilfegruppen und -initiativen. Das Plenum ist Forum für den Erfahrungsaustausch untereinander, zur Vorbereitung von Gesundheitstagen, Fachforen u.ä. Es hat seit seinem Bestehen ein eindrucksvolles Zusammengehörigkeitsgefühl entwickelt. Beispielgebend ist neben dem kontinuierlichen ehrenamtlichen Engagement der respektvolle Umgang der Gruppen miteinander, der von Toleranz geprägt ist und von Akzeptanz des Krankheitsbildes, der Behinderung, des sozialen Problems des jeweils Anderen. Die Selbsthilfegruppen stellen durch ihr ehrenamtliches Engagement eine wichtige Ergänzung der professionellen und institutionellen Angebote innerhalb der gesundheitlichen und sozialen Versorgung dar.

Während einer Veranstaltung am 16. November haben wir ehrenamtlich und freiwillig tätigen Rostockerinnen und Rostockern für ihr Engagement zum Nutzen unserer Stadt gedankt, ob sie nun in einem Sportverein, im sozialen oder Jugend-Bereich, für die Kultur- und Brauchtumspflege oder politisch engagiert sind. Und am 29. November haben wir das zehnjährige Bestehen der Ortsbeiräte in unserer Stadt würdig begangen. Über 600 Menschen unserer Stadt haben sich im vergangenen Jahrzehntin den 19 Ortsbeiräten der Stadt engagiert. Es war richtig, damals für diese basisdemokratische Form der Bürgerbeteiligung zu streiten und ihr die Hilfe der Ortsämter zur Seite zu stellen, um wichtige Serviceleistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner auch wohnortnah anbieten zu können.

Ehrenamtliches Engagement beginnt nicht erst im Erwachsenenalter. Mehrere Kinderortsbeiräte wirken für die Interessen der jüngsten Einwohnerinnen und Einwohner in unserer Stadt. Der morgige Nikolaustag ist sicher ein passendes Datum, dafür im Rahmen einer kleinen Festveranstaltung im Rathaus Danke zu sagen.

Menschen, die für andere Menschen da sind, die Hilfe leisten und Aufmerksamkeit schenken, uneigennützig und freiwillig zum Wohle unserer Gesellschaft tätig sind, standen also in den vergangenen vier Wochen im Mittelpunkt der Öffentlichkeit. Wir haben damit das „Jahr der Freiwilligen“ der Vereinten Nationen auch in unserer Stadt mit Leben erfüllt. Ich möchte auch noch einmal an dieser Stelle im Namen aller Rostockerinnen und Rostocker Dank sagen für ihr ehrenamtliches und freiwilliges Engagement zum Wohle unserer Stadt.

Meine Damen und Herren,

seit Oktober liegt Ihnen der Entwurf des Haushaltsplanes der Hansestadt Rostock für das Jahr 2002 vor. Bevor wir am kommenden Mittwoch hier in der Bürgerschaft über den Beschlußvorschlag beraten, sind Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Finanzplan noch in mehreren Ausschüssen Gegenstand der Beratungen. Der Finanzausschuss hat gestern bereits ein zustimmendes Votum abgegeben.

Während eines ersten Gespräches mit dem Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Rostock und dem Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Rostock und Umgebung e.V. wurde mir die Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewerbung Rostock-Warnemündes um die Austragung der Olympischen Segelwettbewerbe 2012 signalisiert. Die Wirtschaft steht nicht nur ideell hinter diesem Ziel, sie möchte sich auch in Vorbereitungen inhaltlich und finanziell einbringen. Ein weiteres Gespräch dazu wird morgen im Rathaus stattfinden. Davon und auch von der Tätigkeit einer Arbeitsgruppe, die ich für die Olympia-Bewerbung einsetzen werde, erhoffe ich mir eine breite Basis für die Unterstützung dieses wichten Projektes für unsere Hansestadt. Wir haben schon einmal bewiesen, dass wir mit unserem Segelrevier für dieses wichtige Ereignis die optimalen Bedingungen bieten.

Auch bei der Rekonstruktion der Seepromenade in Warnemünde werden wir von der Rostocker Wirtschaft unterstützt. Eine Rostocker Firma hat die Vorfinanzierung des Komplementäranteils übernommen, auch in diesem rahmen möchte ich mich dafür noch einmal recht herzlich bedanken. Im Ergebnis der Submission und nach Bestätigung des Hauptausschusses hat das Tiefbauamt nun den Auftrag für die Rekonstruktion der Warnemünder Seepromenade im Bereich vom Strandzugang 10 bis zur Höhe Strandweg an eine Rostocker Firma erteilt. Am kommenden Dienstag werden wir die Bauarbeiten offiziell eröffnen. Die Realisierung des Vorhabens in diesem Abschnitt einschließlich der Erneuerung der Dünenmauer soll nach jetzigen Planungen Ende April abgeschlossen sein.

Zum bereits im Februar vom Bundestag beschlossenen Lebenspartnerschaftsgesetz ist nun am 1. Oktober das entsprechende Ausführungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Kraft getreten. Am 26. Oktober 2001 fand die erste feierliche Lebenspartnerschaftsbegründung von weiblichen Partnerinnen in Rostock statt. Am 2. November 2001 war Termin für die erste Lebenspartnerschaftsbegründung zwischen zwei männlichen Partnern in unserem Standesamt.

Am 8. November wurde die Hansestadt Rostock vom Allgemeinen Deutschen Automobilclub e.V. (ADAC) im Rahmen des 13. Wettbewerbs für Städte und Gemeinden als Bundessieger ausgezeichnet. Der Wettbewerb stand unter dem Motto „Erreichbarkeit von Zentren und Innenstädten“. In der Begründung des ADAC heisst es:

„Der ansprechende Zentrumsumbau erfolgte mit ausgewogener Erschließung durch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den motorisierten Individualverkehr. Eine Verknüpfung der S-Bahn mit der Regionalbahn sowie die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV durch die Straßenbahnerschließung des Zentrums wird ergänzt durch ein benutzerfreundliches akzeptables Stellplatzangebot in Parkierungsanlagen zu moderaten Preisen - und das in unmittelbarer Nähe zur Fußgängerzone.“

Wir werten diesen Preis als Würdigung unseres ganzheitlichen Planungsansatzes und des Integrierten Gesamtverkehrskonzeptes.

Ein weitere Ehrung ging an Rostock. Die Aktivitäten in unserer Stadt am Europaweiten Aktionstag „In die Stadt - ohne mein Auto!“ am 22. September fanden Anerkennung im Rahmen eines Wettbewerbs des Klima-Bündnis e.V. in Deutschland. So wurde die Hansestadt Rostock Ende Oktober auf der Klima-Konferenz in München für die Inbetriebnahme der neuen Haltestelle am Saarplatz mit der Urkunde „Beste dauerhafte Maßnahme" ausgezeichnet. Rostock gehörte damit als einzige ostdeutsche Stadt zu den neun Preisträgern. Den vielen Akteuren, insbesondere der Rostocker Straßenbahn AG und der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH sowie den Sponsoren gilt ein besonderer Dank.

Gestern wurde unsere Hansestadt in Bonn durch die Bundesarbeitsgemeinschaft „Kindersicherheit“ für das Engagement des Arbeitskreises „Unfallverhütung bei Kindern und Jugendlichen“ geehrt. Der seit 1997 im Rahmen des Gesunde-Städte-Projektes bestehende Arbeitskreis „Unfallverhütung“ regte unter anderem Informationsgespräche zwischen Eltern und Kinderärzten zur Unfallverhütung im häuslichen Bereich sowie Fortbildungen für Sportlehrer an. Außerdem wurden verstärkt Themen zur Unfallprävention im Landesfortbildungskatalog aufgenommen. In einer Analyse wurden die Bewegungsangebote für Vorschulkinder in Rostocker Kitas untersucht. Hier entwickelte sich eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Bei der Entwicklung gemeinsamen Unfallpräventionsstrategien wollen künftig Partner zusammenarbeiten wie die AOK Mecklenburg-Vorpommern, der Berufsverband der Ärzte für Kinderheilkunde und Jugendmedizin Deutschland e.V., der DRK Kreisverband Rostock e.V., die Polizeiinspektion Rostock, das Staatliche Schulamt Rostock, die Unfallkasse Mecklenburg-Vorpommern, die Abteilung Kinderchirurgie der Chirurgischen Universitätsklinik der Universität Rostock sowie verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung. Der Preis für die Hansestadt Rostock im Rahmen des Bundeswettbewerbes „Kindersicherheit in Städten und Gemeinden“ ist für die Akteure eine Bestätigung ihres engagierten Handelns und wird sie in ihrer weiteren Arbeit an einem so wichtigen Thema bestärken.

Eine Kurzfassung des vierten Klimaschutzberichtes der Hansestadt Rostock hat das Amt für Umweltschutz auf der Klimaschutz-Kongreßmesse STRATO Mitte November vorgestellt. Im Bewußtsein der Begrenztheit fossiler Energieträger sowie der Notwendigkeit des Schutzes der Umwelt vor schädlichen Immissionen verfolgt unsere Stadt eine Energiepolitik, die auf die Minimierung aller Emissionen gerichtet ist. Die Verpflichtung, die Kohlendioxid-Emission - bezogen auf das Basisjahr 1987 - bis 2010 zu halbieren, hatte Rostock bereits im Jahr 2000 erreicht. Um weiterhin jährliche Minderungsraten von rund zwei Prozent zu erreichen, sind Maßnahmen in den Bereichen Wohnen und Arbeiten bezüglich des Energiebedarfs für Wärme, Strom und Mobilität nötig. Mit Optimierung der Fernwärmerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung, Wärmedämmung im Bestand sowie Ausbau und Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs sind weitere Emissionsminderungen absehbar. Auch die vermehrte Nutzung erneuerbarer und alternativer Energien kann in Rostock noch einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Derzeit beträgt der Anteil dieser Energien erst 0,7 Prozent.

Und nun noch einige Bemerkungen in meiner Funktion als Gemeindewahlleiter: Mit der Veröffentlichung der Wahlbekanntmachung am 14. November im Städtischen Anzeiger ist das Wahlverfahren zur ersten Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock offiziell eröffnet worden. Das Amt für Statistik und Wahlen im Bereich des Senators für Finanzen, Verwaltung und Ordnung ist mit der organisatorischen Vorbereitung dieser Wahlen zur Durchführung durch das Wahlvolk selbst beauftragt und wird dies wie gewohnt zuverlässig leisten. Die notwendigen Veränderungen in der Wahlbezirkseinteilungen infolge der Bevölkerungsbewegung sind abgeschlossen. Etwa 167.000 Wahlberechtigte können entsprechend Ihres Beschlusses vom 7. März 2001 am 14. April 2002 - und im Falle einer Stichwahl am 28. April 2002 noch einmal - in 170 Wahllokalen an die Urnen treten.

Erfahrungsgemäß bildet die Gewinnung von ehrenamtlichen Mitgliedern von Wahlvorständen wieder den absoluten Schwerpunkt in der Vorbereitung der Wahl. 1.400 Wahlberechtigte sollen an zwei Sonntagen bereitstehen, die Wahl durchführen und die Ergebnisse in den Wahlbezirken feststellen. Die Resonanz auf die ersten veröffentlichten Aufrufe an die Bevölkerung ist erfreulich. Zur Würdigung dieses Ehrenamtes und dessen Imageerhöhung haben Sie heute noch über eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung zu beschließen, die uns der Verordnungsgeber eröffnet. Die Wahlbehörde erhofft sich dadurch eine nicht zu unterschätzende Erhöhung der Anzahl freiwilliger Bereitschaftserklärungen und damit zwangsläufig einen Rückgang der dienstlichen Verpflichtungen von Beschäftigten der Stadtverwaltung.

Die Wahlbehörde wird natürlich nichts unversucht lassen, um alle gesetzlich möglichen Maßnahmen zu nutzen. So wird Senator Schröder schon am 9. Januar alle Leiter der auf unserem Territorium ansässigen Bundes- und Landesbehörden zu einem Gespräch empfangen, um an diese zu appelieren, dass von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes in besonderem Maße die Übernahme eines solchen Ehrenamtes erwartet wird. Für unsere Beschäftigten habe ich als Oberbürgermeister wieder vor, ihnen für ihren Einsatz Freizeitausgleich anzubieten.  i