Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 7. November 2001

8. November 2001

Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker auf der Sitzung der Bürgerschaft am 7. November 2001

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

in den vergangenen Tagen konnte unsere Hansestadt wieder mit einer Reihe positiver Nachrichten Schlagzeilen machen. Leider gehörte dazu nicht die Fortsetzung der Siegesserie des FC Hansa.

Am Montag und Dienstag war Rostock Veranstaltungsort der 2. Konferenz Maritime Wirtschaft der Bundesregierung. Die Anwesenheit des Bundesministers für Verkehr, Bau und Wohnungswesen sowie zahlreicher Vertreter aus Politik und Wirtschaft unterstrich die Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für die Bundesrepublik und betonte zugleich die Rolle unserer Stadt für Seeschifffahrt und Schiffbau. Wir hoffen sehr, dass die Ergebnisse der Konferenz auch positive Effekte auf die maritime Wirtschaft in unserer Stadt zeigen werden. Ich denke da insbesondere an die Zukunft der Kvaerner Warnow Werft, aber auch an die Scandlines AG und an den Ausbau der Infrastruktur des Seehafens und die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit.

Das Nationale Olympische Komitee hat am vergangenen Wochenende erwartungsgemäß beschlossen, dass sich Deutschland um die Austragung der Olympischen Sommerspiele im Jahre 2012 bemüht. Wir bewerben uns mit dem exzellenten Segelrevier vor Warnemünde um die Austragung der olympischen Segelwettbewerbe, über deren Ort das NOK separat entscheiden wird.
Die Präsentation dafür wird derzeit vorbereitet. Es kommt nun aber vor allem darauf an, dass sich Rostock geschlossen als würdiger Gastgeber für die Sportlerinnen und Sportler darstellt. Insbesondere von der regionalen Wirtschaft erhoffe ich mir dafür große Unterstützung.

„Dem weht kein Wind, der keinen Hafen hat, nach dem er segelt.“,

erkannte der französische Philosoph Michel de Montaigne schon im 16. Jahrhundert. Auch olympische Segelwettbewerbe vor Warnemünde würden uns dem Ziel näher bringen, Rostocks Rolle als Oberzentrum für Mecklenburg-Vorpommern im Ostseeraum weiter zu festigen und zu stärken. Einige der Schritte auf diesem Weg konnten wir auch in den vergangenen Tagen und Wochen gehen. So haben wir am 19. Oktober den Startschuss die Erweiterung des Straßenbahnnetzes in den Süden Rostocks gegeben, am 2. November die neue Verkehrszentrale in Warnemünde-Hohe Düne in Betrieb genommen und gestern Richtfest der Ausstellungshalle auf dem IGA-Gelände feiern können. Hohen Besuch werden wir am 5. Dezember in Rostock begrüßen können. Bundespräsident Johannes Rau wird an der Eröffnung der neuen Warnemünder Jugendherberge teilnehmen.

Doch protokollarische Termine gelten nicht nur Neuem. Genauso wichtig bewerte ich die Beseitigung von Altlasten der Vergangenheit. So konnten wir am 29. Oktober den Abschluss der Rekultivierungsmaßnahmen an der Abfalldeponie in Parkentin feiern.

Auch der ehemalige Schießplatz in Wiethagen wird als letzte militärische Altlast in der Rostocker Heide bis Herbst des kommenden Jahres verschwunden sein. Damit beweisen wir auch heutzutage die Verantwortung für unseren Stadtwald, der sich im kommenden Jahr stolze 750 Jahre in kommunaler Obhut befindet!

Leben und Arbeiten im Einklang mit der Umwelt ist auch Anliegen eines bundesweit einmaligen Projektes der Landesregierung. Ein umwelt-medizinisches Kompetenzzentrum für Mecklenburg-Vorpommern soll ein Netzwerk knüpfen, das wissenschaftliche, soziale und gesundheitspolitische Daten für Diagnostik, Therapie und Prävention von umweltbedingten Erkrankungen erfasst und aufbereitet. An einem Werkstattgespräch am 27. Oktober zur Vorbereitung der Gründung dieses Zentrums war auch die Hansestadt Rostock beteiligt. Auf Grund der Kompetenz der Rostocker Verwaltung sollte die Hansestadt Rostock zu gegebenem Zeitpunkt diesem Netzwerk beitreten und einen aktiven Beitrag leisten.

Dass Sparen nicht nur der Stadtkasse, sondern auch der Umwelt zugute kommen kann, beweist der Energiesparwettbewerb der Stadtverwaltung, der auch im kommenden Jahr fortgeführt wird. Anliegen des Wettbewerbes ist es, verhaltensbedingte Einsparpotentiale bei Strom, Fernwärme, Wasser und Abwasser bei Schulen, Ämtern und anderen Organisationseinrichtungen der Stadtverwaltung zu erschließen. Wer gut gespart hat, bekommt nach einem festgelegten Prämiensystem einen Teil des eingesparten Geldes: 30 Prozent erhält der Teilnehmer direkt zur Verfügung, 40 Prozent fließen in einen gemeinsamen Pool für gering investive Maßnahmen und 30 Prozent kommen der Stadtkasse zugute. Wettbewerbsbegleitend erfolgt eine umweltpädagogische Betreuung in Form von Workshops, individueller Beratung und zentralen Veranstaltungen.

Meine Damen und Herren,

der 11. September 2001 hat unsere Welt verändert. Der Bürgermeister unserer amerikanischen Partnerstadt Raleigh, Paul Y. Coble, hat sich in einem Schreiben für die Kondolenzbekundungen der Hansestadt Rostock nach den Terroranschlägen vom 11. September bedankt: „In Zeiten großer Sorge und Verzweiflung sind Mitgefühl und Verständnis von Freunden der größte Trost.“ Auch John Rodgers, Konsul im Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in Hamburg, bedankte sich für die zahlreichen Kondolenzbekundungen, die in den Tagen nach den Terroranschlägen in ein Buch im Rostocker Rathaus eingetragen wurden. „Wir am Generalkonsulat in Hamburg sind überwältigt vom Ausmaß der Anteilnahme der deutschen Bevölkerung. Für diese Reaktionen sind wir dankbar, weil sie auf eindrucksvolle Weise die Lebendigkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft in der Stunde der Not dokumentieren“, heißt es in dem Brief aus Hamburg.

Bakterien einer eigentlich längst ausgerotteten Seuche verbreiten in diesen Tagen rund um den Erdball Angst und Schrecken. Es gibt in unserer Stadt sowie in den angrenzenden Landkreisen jedoch keinerlei Anhaltspunkte oder Hinweise, die auf Anschläge im Zusammenhang mit den Milzbrandfällen in den USA deuten. Sensibilisiert durch zahlreiche Medienberichterstattungen über eine mögliche Ausbreitung von Anthrax-Erregern reagierte die Bevölkerung in den vergangenen Tagen verstärkt auf nicht eindeutige bzw. verdächtige Postsendungen. So rückte die Feuerwehr bisher sieben Mal zu Einsätzen mit unbekannten Stoffen aus. Um die Sicherheit der Bevölkerung jederzeit zu gewährleisten, erfolgten zwischen dem Brandschutz- und Rettungsamt, dem Gesundheitsamt, dem Amt für Umweltschutz und der Polizeidirektion umfangreiche Gespräche, um das gemeinsame Vorgehen beim Auffinden von unbekannten Substanzen abzustimmen. Trotz mehrerer „Trittbrettfahrer“ gilt: In jedem gemeldeten Fall wird die Ernsthaftigkeit durch Feuerwehr und Polizei sowie dem Gesundheitsamt, das sich seit dem 1. November in ständiger Rufbereitschaft befindet, geprüft. Allerdings sei hier auch noch einmal deutlich betont: Personen, die präparierte Briefsendungen in Umlauf bringen, haben neben den strafrechtlichen Konsequenzen auch mit den Kosten der Einsätze aller beteiligten Behörden und Institutionen zu rechnen. Mit der Angst der Menschen zu spielen, ist kein Kavaliersdelikt und kein Scherz!

Sehr geehrte Damen und Herren,

für Andere da zu sein, Menschen aus akuter Not zu retten und Hilflosen Unterstützung zu geben, das ist die Maxime vieler Rostockerinnen und Rostocker. Das von den Vereinten Nationen deklarierte „Internationale Jahr der Freiwilligen“ soll Anlass sein, diesen Trägern unseres Gemeinwesens Dank und Anerkennung zu sagen und vielleicht andere Menschen zu ermutigen, ihrem Vorbild zu folgen.

Am 20. Oktober ehrte der Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung während einer kleinen, aber schon traditionellen Feierstunde im Rathaus Kameradinnen und Kameraden der sechs Freiwilligen Feuerwehren der Hansestadt Rostock. 50 Kameraden und Kameradinnen wurden für besondere Dienstjubiläen geehrt. Von Januar bis September diesen Jahres wurden 21 Brände durch die Freiwillige Feuerwehr eigenständig und 108 Brände gemeinsam mit der Berufsfeuerwehr bekämpft. Technische Hilfeleistungen wurden 40 mal allein und zwölf mal mit der Berufsfeuerwehr erbracht.

Das Arbeitslosenzentrum Schmarl des Arbeitslosen-verbandes Deutschland e.V. feierte in der vergangenen Woche sein 10-jähriges Bestehen. Im Namen der Hansestadt Rostock würdigte der Senator für Umwelt, Gesundheit und Soziales die engagierte Arbeit der Einrichtung. Trotz des Wegbrechens vieler Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gewährleistet die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitstreiterinnen und Mitstreiter, dass das Arbeitslosenzentrum seine Bedeutung als wichtiges Kommunikationszentrum erhalten konnte.

Vor nunmehr zehn Jahren wurde auch das Selbsthilfeplenum „Rostocker Topf“ gegründet. Waren zunächst 23 Selbsthilfegruppen vereinigt, ist ihre Zahl heute über 100 angestiegen. Selbsthilfegruppen sind ein Stück Emanzipation in unserer Stadt. In Ergänzung zu professionellen und institutionellen Angeboten der gesundheitlichen und sozialen Versorgung leisten viele Bürgerinnen und Bürger in eigenverantwortlichem Engagement einen wichtigen Beitrag für das soziale Netz in Rostock. Seit 1993 fördert die Hansestadt Rostock Selbsthilfegruppen und –initiativen, Selbsthilfeverbände und die Selbsthilfekontaktstelle im Netzwerk e.V.
Die vielen Initiativen des ehrenamtlichen Engagements bestimmen einen wesentlichen, wenn nicht sogar den entscheidenden Bestandteil des Miteinanders in unserer Stadt. Die Hansestadt Rostock möchte Rostockerinnen und Rostockern, stellvertretend für alle freiwillig Tätigen, während einer Festveranstaltung am 16. November im Rathaus Danke dafür sagen. Während einer weiteren Veranstaltung am 29. November möchten wir das ehrenamtliche Engagement in den Ortsbeiräten anlässlich ihres zehnjährigen Bestehens in Rostock würdigen.

Am 5. Dezember 2001 wird bereits zum zweiten Mal der Sozialpreis der Hansestadt Rostock verliehen. Es freut mich besonders, dass wir für diese Ehrung die frühere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrand gewinnen konnten.

Meine Damen und Herren,

seit Mitte Oktober liegt Ihnen der Entwurf des Haushaltsplanes 2002 vor, über den in den kommenden Tagen und Wochen in den Fachausschüssen und am 12. Dezember im Rahmen einer Sondersitzung der Bürgerschaft zu beraten ist. Das Ziel von Senatorin Schillen war es, auf dieser Sitzung ebenfalls über die Veränderungen des Schulentwicklungsplanes beraten und beschließen zu lassen. Seit dem 8. März 2001 haben über 500 Stellungnahmen, Diskussionen und Beratungen mit Schülern, Eltern, Lehrern, Behörden und Ortsbeiräten, aber auch mit Abgeordneten dieses Hauses stattgefunden. Alle Anregungen wurden und werden dabei sehr ernst genommen. Dies heißt leider nicht, dass man auch allen Hinweisen folgen kann. Nachdem derzeit auch die letztenAnregungen durch die Senatorin abgewogen werden, muß der Entwurf der neuen Schulentwicklungsplanung erneut mit den Ausschüssen und Ortsbeiräten beraten werden. Dies schließt eine Beschlussfassung durch die Bürgerschaft im Dezember leider aus. Wir müssen aber im Januar darüber befinden. Der Schulentwicklungsplan zeigt auf, dass wir trotz erheblicher Schulschließungen künftig noch etwa 220 Mio. Mark in die Sanierung unserer Schulen investieren müssen - obwohl bereits mehr als 300 Mio. Mark dafür bereitgestellt wurden. Dies macht deutlich, dass die Schulsanierung auch nach Abschluß der Investitionen für unsere großen Projekte ab dem Jahr 2003 zu einem neuen „Großprojekt“ werden muß. Es ist mein Ziel, alle noch verbleibenden Investitionen für Schulsanierung in dann noch zehn Jahren abzuarbeiten. Ich hoffe, dass Sie die entsprechenden Schwerpunkte im Haushalt setzen werden.

Seit 1. Oktober ist das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen nicht nur für unsere Hansestadt und den Landkreis Bad Doberan, sondern auch für den Landkreis Güstrow zuständig. Mit der Übertragung der Aufgaben aus dem Landkreis Güstrow hat sich nicht nur die territoriale Erstreckung für diese Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungskreis vergrößert. Auch die Anzahl der bearbeiteten Vorgänge nahm naturgemäß zu. In dem ersten Monat der neuen Zuständigkeit wurden allein für den Landkreis Güstrow mehr als 600 Anmeldeauskünfte durch das Amt erteilt.

Zu guter Letzt zwei positive Nachrichten aus dem Volkstheater Rostock:

Unter dem Motto „Viele sprechen über Kunst. Wir fördern sie.“ engagiert sich die OstseeSparkasse Rostock als Sponsor für das Erfolgsmusical von Andrew Lloyd Webber „Jesus Christ Superstar". Mehr als 150 Künstlerinnen und Künstler sind an dieser aufwendigen Produktion, die übermorgen ihre Premiere haben wird, beteiligt. Im Verlauf der letzten Spielzeit gelang es dem Volkstheater Rostock, Sponsorenleistungen in Form von finanziellen Mitteln und Sachleistungen im Werte von etwa 300.000 Mark einzuwerben. Besondere Beispiele für dieses Engagement der Wirtschaft sind neben der Unterstützung durch die OstseeSparkasse u.a. die Medienpartnerschaft mit der Ostsee-Zeitung, die Kooperation mit der IGA Rostock 2003 GmbH, die Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom, der Siemens AG und die Hilfe durch die Scandlines Deutschland GmbH und durch die Rostocker Brauerei GmbH. Für dieses Engagement möchte ich mich im Namen der Hansestadt Rostock recht herzlich bedanken!

Die Opernproduktion „Der Meister und Margarita“, die das Volkstheater Rostock im letzten Sommer in Koproduktion mit dem Kulturprogramm des Deutschen Pavillons auf der EXPO 2000 in Hannover produziert hatte, wurde im Jahrbuch der Zeitschrift „Opernwelt“ in der Kategorie „Beste Ausgrabung des Jahres“ gleich zweimal und in den Kategorien „Bestes Bühnenbild des Jahres“ und „Beste Sängerin des Jahres“ benannt. Die Zeitschrift „Opernwelt“ zählt zu den wichtigsten Publikationen der Branche. Die Aufführung hatte ein Presseecho hervorgerufen, das keine Produktion der vergangenen zehn Jahre erreicht hatte und das Volkstheater sowohl überregional wie international ins Gespräch gebracht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.