Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker zur Sitzung der Bürgerschaft am 13. Juni 2001

14. Juni 2001

Bericht von Oberbürgermeister Arno Pöker zur Sitzung der Bürgerschaft am 13. Juni 2001

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,
sehr geehrte Gäste,

noch muss ich mich wieder etwas umstellen auf Rostock: Der Kontrast zu unserer Partnerstadt Dalian in China mit ihren 5,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist doch ziemlich groß. Mein Besuch dort war vollgepackt mit Gesprächen und Verabredungen zur Kooperation - sei es der Austausch von Stadtporträts im Film, die Einladung der Wasserspringer zum Internationalen Springertag 2002, der Austausch von Schülern, Künstlern und Bürgern. Wir erwarten demnächst mehrere Delegationen aus Dalian, die sich mit Bauwesen, Verwaltung und Hafenentwicklung beschäftigen. Besonders glücklich bin ich darüber, dass die Einladung des Bundeskanzlers an die Nationen zur IGA Rostock 2003 in China auf großes Interesse gestoßen ist. Während einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Pekinger Bauministerium wurde mir mitgeteilt, dass man mit einem Garten auf der IGA vertreten sein wird. Unsere Partnerstadt Dalian, in China für ihre Gärten berühmt, wird in das Projekt einbezogen. In Kürze wird eine chinesische Delegation hier in Rostock das Gelände besichtigen und die Details klären. Man hat in Aussicht gestellt, den Garten nach der Weltausstellung der Hansestadt Rostock zu schenken. Damit wäre Rostock die elfte deutsche Stadt, die über einen chinesischen Garten verfügt.

Der Haushaltsplan 2001 wurde durch das Innenministerium genehmigt. Gestern wurde der Stadtverwaltung der Genehmigungserlaß übergeben. Er beinhaltet folgende Entscheidungen:

- Der Gesamtbetrag der neuen Investitionskredite wurde genehmigt.
- Der Stellenplan wurde genehmigt.
- Die festgesetzten Kredite bzw. Kassenkredite für die kommunalen Eigenbetriebe werden genehmigt. Damit sind u.a. der Krankenhaus-Ausbau und der Bau der Messe bestätigt.
- Verpflichtungsermächtigungen werden von der Aufsichtsbehörde im Rahmen von Einzelentscheidungen geprüft und genehmigt.

Die Haushaltssatzung 2001 wird mit Veröffentlichung im Städtischen Anzeiger am kommenden Mittwoch rechtskräftig. Die Haushaltssituation der Hansestadt Rostock erfordert in den nächsten Wochen und Monaten schwere finanzpolitische Entscheidungen. Der eingeschlagene Weg der gemeinsamen Entscheidungsfindung aller für Rostock Verantwortung Tragenden für weitere haushaltskonsolidierende Maßnahmen ist der einzig richtige Weg, um die für unsere Hansestadt notwendigen Entscheidungen zu treffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kürzlich hat das Land mitgeteilt, 23,4 Millionen Mark Fördermittel für die Durchführung der IGA bereitzustellen. Noch steht die Finanzierung nicht 100-prozentig, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in gemeinsamer Anstrengung die restlichen Mittel aufbringen werden. Zum einen hat das Kabinett beschlossen, dass noch weitere Mittel aus der GA-Förderung zur Verfügung gestellt werden, wenn förderfähige Projekte von der IGA eingereicht werden. Auch zeigen mir die letzten Auftragsvergaben, dass wir Einsparpotenziale haben. Schon jetzt haben wir durch eine exakte Vorbereitung der Ausschreibungen und Submissionen etwa 5 Mio. Mark eingespart! Ich werde Ende des Monats im Aufsichtsrat eine detaillierte Finanzplanung besprechen.

In diesem Jahr wird auf dem IGA-Areal viel gebaut. Wir werden für die Weltausstellung Aufträge im Umfang von etwa 62 Mio. Mark auslösen können. Dadurch werden etwa 500 Arbeitsplätze in der so krisengeschüttelten Baubranche gesichert. Etwa 55 Stellen im technischen Bereich - Ingenieure, Bauleiter, Konstrukteure und Architekten - werden darüber hinaus außerhalb der IGA-Gesellschaft beschäftigt.

Es ist mir gelungen, Partner für ein sehr interessantes Projekt zum ökologischen Bauen im Dorf Schmarl an einen Tisch zu bekommen. Nach intensiven Verhandlungen haben sich die WIRO und der Bund für Umwelt und Natur BUND nun verständigen können, dort acht Öko-Häuser zu bauen. Auch das Umfeld soll entsprechend gestaltet werden. Damit werden wir den Besucherinnen und Besuchern unserer Garten-EXPO eine weitere Attraktion bieten. Zukunftsorientiertes Bauen ist wesentlicher Bestandteil der Gestaltung unserer Umwelt. Ich bin mir sicher, dass dieses Projekt auch über den Rahmen der IGA hinaus Schlagzeilen machen wird!

Die bevorstehende Weltausstellung war auch ein Anlass dafür, frühzeitig in die Intendantensuche des Volkstheaters einzusteigen. Denn schließlich muss der neue Mann oder die neue Frau die Spielzeit vorbereiten, die in das Jahr der IGA fällt. Der Wunsch - und lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich sagen - kam von mehreren Seiten, insbesondere aus der Kulturszene, bereits jetzt einen Nachfolger zu suchen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden und der Vorsitzenden des Kulturausschusses haben wir über das Verfahren beraten und uns geeinigt: derzeit keine Ausschreibung, sondern Beauftragung des Büros von Frau Dümcke mit der Suche. Ich bin sehr irritiert über die plötzlich aufflammende Diskussion. Aufgrund des Schreibens der CDU-Fraktion sah ich mich nun leider gezwungen, die bereits anberaumten Anhörungen abzusagen. Ich bedaure dies außerordentlich und ich befürchte, wir kommen in Zeitdruck, den wir doch eigentlich gerade vermeiden wollten.

Meine Damen und Herren,

wir werden in Rostock jetzt ein Olympiabüro einrichten. Wenn Peking die Olympischen Spiele 2008 ausrichten sollte - die Entscheidung dazu wird im Herbst durch das IOC getroffen - stehen die Chancen für eine deutsche Olympiabewerbung für das Jahr 2012 nicht schlecht. Wir sind uns hier sicher alle einig, dass der Austragungsort für olympische Segelwettbewerbe in Deutschland Rostock-Warnemünde heißen sollte. Dafür wird das Olympiabüro arbeiten.

Der Stellenwert des Sportes in unserer Stadt ist auch bei den Beratungen zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes ein wichtiger Diskussionspunkt. Es sind Bedenken geäußert worden, dass die Sportförderung bei der Schulentwicklung nicht ausreichend berücksichtigt wird. Ich kann Ihnen versichern: Wir tun in Rostock viel für den Sport und werden die Nachwuchsförderung im Grundschul- und Realschulbereich nach Kräften unterstützen. Noch laufen die Gespräche mit dem Stadtsportbund. Unabhängig vom Standort der Beschulung werden wir die Transporte zu den Trainingsstätten absichern und dafür einen Koordinator einsetzen. Auch durch die Ortsbeiräte sind eine Vielzahl von Hinweisen und Anmerkungen zum Entwurf der Verwaltung eingegangen. Wir nehmen diese Anregungen sehr ernst, werden Ihnen daher aber leider zur Juli-Sitzung noch keine abgestimmte Beschlußvorlage vorlegen können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bautätigkeit in unserer Stadt ist nicht zu übersehen. Wenn auch die August-Bebel-Straße zur Zeit ein Nadelöhr darstellt, bin ich sicher, dass - sobald die Bauarbeiten beendet sind - eine deutliche Entlastung im innerstädtischen Verkehr Einzug halten wird. Der Bauabschnitt verläuft von der August-Bebel-Straße 59 bis zur Hermannstraße einschließlich der Kreuzung und ist bs zum 30. Oktober fertig gestellt. Das letzte Stück bis zum Steintor folgt dann im kommenden Jahr.

Auch das Profil der östlichen Altstadt wird sich - sobald die Grubenstraße fertig ist - deutlich verändern und an Attraktivität gewinnen. Insgesamt ca. 8,5 Millionen DM kommunale und Städtebaufördermittel sind notwendig, um den derzeit äußerst desolaten Zustand zu beseitigen. In drei Bauabschnitte ist das Vorhaben unterteilt. Der erste - von der Mühlenstraße bis zur Krämerstraße - soll bereits Ende November übergeben werden. Hinzu kommt der östliche Gehweg bis an die B 103. Der zweite Bauabschnitt, das Areal um die Viergelindenbrücke, folgt dann im nächsten Jahr. Für die Brücke selbst gibt es zurzeit noch keinen Gestaltungsentwurf. Da wird der Sanierungsträger in Kürze einen Künstlerwettbewerb ausloben. Auf das Ergebnis darf man also gespannt bleiben. Die restlichen Arbeiten an der Krämerstraße werden frühestens 2003 abgeschlossen. Doch bis dahin ist schon viel Wasser die Grubenstraße entlang geflossen, denn auf dem Teilstück zwischen der Harten Straße und der Kleinen Faulen Grube fließt ab November wieder ein Wassergraben mitten durch die Grubenstraße. Er ist zwei Meter breit und erinnert an die frühere Nutzung der „Grube“. Inzwischen sind neue Häuser entstanden, zahlreiche alte saniert. Nun soll auch endlich die Straße erneuert werden und damit das gesamte Gebiet aufwerten. Wie ein Reißverschluss wird sie dann die Altstadt um den Alten Markt mit der City um den Neuen Markt zusammenziehen. Von der Fertigstellung profitiert die gesamte Altstadt nachhaltig.

Die Rekonstruktion der Promenade ist ein nicht nur für Warnemünde wichtiges Vorhaben, sondern auch ein gutes Beispiel, wie sehr die Garten-EXPO unsere Stadt auch über das eigentliche Gelände hinaus verändern wird. Wir wollen die Promenade bis zur IGA sanieren! Von seiten der Wirtschaft ist uns signalisiert worden, die Vorfinanzierung des kommunalen Anteils in diesem Jahr zu übernehmen. Nach Abschluß der Vertragsverhandlungen wird voraussichtlich im Juli die Beschlussfassung durch den Hauptausschuss möglich sein.

120 Jahre Straßenbahngeschichte in Rostock werden dieses Jahr geschrieben - um 1880 war Rostock eine Stadt mit ca. 38 000 Einwohner. Das Stadtgebiet war in der Gründerzeit kräftig gewachsen, nach und nach siedelte sich vor den Toren der Stadt die erste Industrie an. Weitere Wege mussten zurück gelegt werden: 1881 Gründung der Mecklenburgischen Straßen-Eisenbahn Actien-Gesellschaft (MSEAG) durch C. Ch. Leseberg. Die Streckenführung genehmigte der Magistrat, Gleise wurden verlegt. Am 14. Oktober 1881 konnte die Pferdebahn eingeweiht werden. Zur „Erstausstattung“ der MSEAG gehörten fünf Waggons für je 24 Personen und fünf Waggons für je 26 Personen, neun Kutscher und 27 Pferde. Heute verfügt die Rostocker Straßenbahn AG über 40 Niederflur-Gelenktriebwagen, 24 Tatratriebwagen und ab 7. Juli stehen die ersten von insgesamt 22 Niederflurbeiwagen im Liniendienst den Fahrkunden zur Verfügung. Noch 1998 betrug die Doppelgleislänge Züge 22,3 km. Mit dem Streckennetzausbau seit 1998 kamen bereits fast drei Kilometer hinzu, ab 7. Juli werden es noch einmal 2,8 km nach Lütten Klein sein. Nach Abschluss der Straßenbahnnetzerweiterung 2003 in den Nordwesten und in die Südstadt ist das Straßenbahnstreckennetz um 1/3 im Vergleich zu 1998 angewachsen. 95 % der Gleis verlaufen unabhängig vom Autoverkehr, d. h. die Fahrkunden fahren schnell, direkt und stau-unabhängig. Der Busfuhrpark verfügt mittlerweile über 102 Busse für den Linieneinsatz, sie sind alle niederflurig. Seit Anfang 2001 haben sie ein neues Zuhause: Mit Unterstützung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde ein neuer Busbetriebshof in Schmarl gebaut und in Betrieb genommen.

Im letzten Jahr beförderte die RSAG mit Bussen und Bahnen ca. 44 Mio. Fahrgäste. Am 7. Juli wird die Straßenbahnneubaustrecke nach Lütten Klein, Rügener Straße, in Betrieb genommen. Damit gehen weitere 2800 m Straßenbahnstrecke nach gut einem Jahr Bauzeit an das Netz, nachdem bereits seit Juni vorherigen Jahres die Straßenbahnen bis in die Thomas-Morus-Straße in Evershagen fahren. Mit der Inbetriebnahme in Lütten Klein wird der 2. Streckenabschnitt aus dem Gesamtprojekt Straßenbahnnetzerweiterung der Öffentlichkeit übergeben. Im Bau befindet sich gegenwärtig die Straßenbahnunterführung unter dem Hauptbahnhof. Im Herbst 2001 ist Baubeginn für die Straßenbahnstrecken in die Südstadt zur Mensa und in die Nobelstraße. Ende 2002 wird ab Lütten Klein weiter an der Straßenbahnstrecke in Richtung Norden bis nach Lichtenhagen gebaut. Im Jahr 2003 mit Anbindung der Südstadt im Frühjahr an das Straßenbahnnetz und voraussichtlich im Herbst 2003 auch Lichtenhagens greifen dann die Verbesserungen im neuen Liniennetz vollständig.

Ich bin gebeten worden, zum Thema Schülertransport für behinderte Rostocker Kinder Stellung zu beziehen. Das will ich gern tun. Die kritisierten Sparmaßnahmen wurden von der Bürgerschaft beschlossen. Morgen findet bei Senator Dr. Lutz Danke ein Gespräch mit Elternrat, RSAG, DRK, Verwaltung und Vertretern des Schul- und Sportausschusses statt. Ziel ist es, eine Variante zu finden, die den sicheren Schulweg der Schülerinnen und Schüler gewährleistet.

Vom 1. bis 7. Juni 2001 fand in Hamburg der 38. Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“ statt. Fünf Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums, die sich erste Preise sowohl auf Regional- wie auf Landesebene erspielt hatten, nahmen in Hamburg an dem Bundeswettbewerb teil. Von den delegierten Schülerinnen und Schüler auf Bundesebene in Hamburg zwei zweite Preise und zwei dritte Preise erhielten. Gratulation!

Die Personalratswahlen liegen hinter uns. Ich möchte all den gewählten Vertretern meinen herzlichen Glückwunsch aussprechen. Auf dass wir konstruktiv, bei all den berechtigten Interessenkonflikten zusammenarbeiten. Unser Ziel ist das Gleiche: eine funktionierende Verwaltung und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Besonders danken möchte all den Aktiven, die die reibungslose Wahl ermöglicht haben.