Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling an die Mitglieder der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
werte Gäste,

vor zwei Wochen erhielten Sie die und die Ortsbeiräte die Entwürfe der Haushaltssatzungen 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen. Der Ergebnishaushalt ist ohne eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen. Der Finanzhaushalt weist unterjährig einen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in Höhe von 7,6 Mio. EUR aus, welcher die Auszahlungen für die Tilgung von Krediten für Investitionen von 7,6 Mio. EUR abdeckt.

Für die Mitglieder der Ortsbeiräte, aber auch für alle interessierten Rostockerinnen und Rostocker wird am 16. April 2014 ab 18 Uhr hier im Bürgerschaftssaal ein Termin zur Präsentation des Haushaltsplanes und zur Entwicklung ausgewählter Haushaltspositionen angeboten. Auch damit wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sie während der kommenden Sitzung am 14. Mai 2014 über das Gesamtpaket beraten und beschließen können.

Dennoch wird eine wirksame Haushaltssatzung erst in einigen Monaten vorliegen können. Bis dahin gelten die bekannten Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 49 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Danach dürfen nur Aufwendungen oder Auszahlungen getätigt werden, zu deren Leistung eine gesetzliche oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertragliche Verpflichtung vorliegt oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Investitionstätigkeit kann fortgesetzt werden, soweit im Finanzhaushalt des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren. Näheres bestimmt die entsprechende Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung.

Meine Damen und Herren,

in diesen Tagen erfolgt die erste Inhouse-Vergabe an die Stadtentsorgung Rostock GmbH. Es handelt sich dabei um die „Haushaltsnahe Einsammlung von Elektro-Altgeräten“. Dies ist ein erfolgreiches Beispiel, was nun nach Ihrem Beschluss zur Rekommunalisierung der Stadtentsorgung Rostock GmbH wieder problemlos möglich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem Frühjahr starten zahlreiche Baumaßnahmen im gesamten Stadtgebiet. Besonders sichtbares Beispiel ist die weitere Gestaltung des Petriviertels. Nachdem der historische Gerbergraben seit Ende letzten Jahres wieder erlebbar ist, wurde nun die Sanierung des Fischerbruches beendet. Bäume wurden entlang des neuen Grabensystems gepflanzt und die Arbeiten am Teilstück der Veloroute zwischen der Straße Oberhalb des Gerberbruches und der L 22 haben begonnen. Auch hier wird den Weg eine Vielzahl von Bäumen und Sträuchern säumen.

Kritisch wurden die Vorbereitungen für die Sanierung der Hermannstraße und der Walleingänge begleitet. Ein kleiner Gehölzstreifen auf dem zukünftigen Baufeld Am Rosengarten entlang der Hermannstraße musste weichen. Alle Beteiligten haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Dieser äußerst sensible Bereich ist ein wichtiger Zu- und Ausgangspunkt unserer Innenstadt und für alle Nutzer – also für Fußgänger, Rad- und Autofahrer – musste eine Lösung gefunden werden.

Wir werden Ende April mit der Sanierung des Straßenabschnittes beginnen, eine zusätzliche Abbiegespur installieren und ausreichend Verkehrsraum für Fußgänger und Radfahrer schaffen. Die Walleingänge werden insbesondere auch für mobilitätseingeschränkte Nutzerinnen und Nutzer hergerichtet, jedoch soll sich der Charakter der Anlage um und an dem Brunnen „Die Trinkende“ nicht ändern.

Um mehr Erlebbarkeit der Grünanlagen und eine höhere Attraktivität geht es auch bei der Freiflächengestaltung des Dierkower Grabens, welche Anfang Mai beginnt. Ziel ist es, in diesem zweiten Bauabschnitt auf dem Gelände der ehemaligen Kindertagesstätte die fußläufige Verbindung vom Dierkower Zentrum zum Dierkower Damm zu vervollständigen. Der Grünraum des Grabens soll sichtbarer, offener und erlebbarer gestaltet werden. Außerdem werden Bänke zum Verweilen aufgestellt. Eine durchgängige Beleuchtung sorgt für eine sichere und ganzjährige Nutzung dieser wichtigen Wegebeziehung.

In Warnemünde gibt es derzeit Einschränkungen durch die grundlegende Erneuerung der Drehmechanik an der Bahnhofsbrücke. Dabei werden Teile der alten Drehmechanik demontiert und ersetzt. Derzeit erfolgt eine Bestandsaufnahme und der Ausbau der vorhandenen Drehmechanik. Dazu wird die Brücke angehoben.
Während einer zweiten Phase ab Mitte Mai erfolgen Einbau, Einstellung und Tests zur Funktionsfähigkeit der neuen Mechanik.

Insgesamt 67 Bäume werden im April neu gepflanzt. Sie werden den Verlust wertvoller Baumsubstanz durch Krankheiten, mangelnde Verkehrssicherheit oder aus baurechtlichen Gründen ausgleichen. Gepflanzt wird in Parkanlagen und entlang von Straßen. Für die Straßenbaumpflanzungen sind hauptsächlich kleinkronige Baumarten wie Schwedische Mehlbeere, Feldahorn und Baumhasel vorgesehen, für die Parkanlagen Solitäre wie Amberbaum, Tulpenbaum, Lärche und Schwarzkiefer. Die Auswahl erfolgte gemäß den Standorten, um durch optimale Lebensbedingungen gepaart mit guter Pflege den Bäumen eine langlebige Zukunft zu sichern. Die Bäume erhalten einen Stammanstrich als Rindenschutz gegen Verdunstung und Sonneneinstrahlung.

Meine Damen und Herren,

es war besonders stürmisch, als wir am 15. März 2014 unsere dänische Nachbargemeinde Guldborgsund besuchten. Deshalb möchte ich mich ganz besonders bei Frau Friesecke, Frau Dr. Rietling, Herrn Engelmann und Herrn Senator Matthäus bedanken, dass sie sich dennoch übers Meer getraut haben. Trotz Verspätung wurden wir sehr herzlich von Bürgermeister John Braedder und weiteren Stadtvertretern empfangen. Wir waren im Mittelalterzentrum, im Kunstmuseum Fuglsang und im Rathaus zu Gast und haben viel übereinander und über unsere kommunalpolitische Arbeit erfahren können.

Die Gemeinde Guldborgsund wurde 2007 im Zuge einer Verwaltungsreform durch Zusammenlegung mehrerer Städte und Dörfer auf Falster und Ost-Lolland gebildet. Verwaltungssitz ist Nykoebing.

Und am vergangenen Freitag war eine siebente Klasse der Stubbekoebing aus Guldborgsund in Rostock. Die Schülerinnen und Schüler besuchten gemeinsam mit einer siebenten Klasse der Jenaplanschule den Rostocker Zoo. Man traf sich morgens am Zoonarium zu einer Führung mit Zoo-Rallye. In gemischten deutsch-dänischen Gruppen wurde man schnell bekannt. Hauptziel der Exkursion war jedoch das Darwineum. Am 7. Mai steht dann der Gegenbesuch der Rostockerinnen und Rostocker im Mittelalterzentrum in Nykoebing auf dem Plan.

Auch diese Schülerbegegnung zeigt, dass die Verbindungen zwischen beiden Seiten bereits so stark sind, dass sie den Abschluss einer Städtepartnerschaft durchaus rechtfertigen.
So wünscht es sich nicht nur der Guldborgsunder Bürgermeister John Braedder und mit ihm die Abgeordneten des Stadtrates, die seit langem mit dem Rostocker Rathaus in enger Verbindung stehen. Auch wir, die wir am 15. März in Guldborgsund waren, können dies sicher von ganzem Herzen unterstützen.

Und so möchte ich Ihnen vorschlagen, folgende Idee von Senator Holger Matthäus zu diskutieren: Er war am 12. November 1989 an Bord der ersten für jeden nutzbaren Fähre und hat vorgeschlagen, die feierliche Unterzeichnung einer Partnerschaftsvereinbarung zum 25. Jahrestag dieses Ereignisses, also am 12. November 2014, mitten auf der Ostsee vorzunehmen.

Meine Damen und Herren,

und nun noch einige Terminhinweise:

am kommenden Mittwoch ab 14 Uhr sind alle Interessenten zu einem Gesundheitstag „Mobilität verbindet“ in das Rathaus eingeladen. Die fünfte Veranstaltung der Reihe „Gesund älter werden in Rostock“ widmet sich verschiedenen Themen wie Mobilität im Alter, dem öffentlichen Personennahverkehr, Gesundheitsaspekten als Fußgänger sowie moderner Kommunikationstechnik. In einer Podiumsdiskussion in Wort und Bild steht Mobilität im Alter im Mittelpunkt. Darüber hinaus werden Tipps zum Umgang mit Rollatoren gegeben sowie zum gesundheitsgerechten Radfahren und zur Sturzprävention. Bei einem Praxistest auf dem Neuen Markt kann sicheres Ein- und Aussteigen mit Rollatoren und Rollstühlen aus Bussen geübt werden. Auch Elektrofahrräder können getestet werden.

Auch in diesem Jahr veranstalten die gGmbH barrierefreies rostock und das Büro für Behindertenfragen eine Fotoausstellung zum Europäischen Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai. Menschen mit und ohne Behinderung sind aufgerufen, noch bis zum 18. April bis zu drei Bilder unter dem diesjährigen Motto „schon viel erreicht- noch viel mehr vor“ einzureichen. Sie werden vom 5. bis 16. Mai im Rathaus-Foyer ausgestellt. Gäste und Interessenten können ihre Stimme für einen Publikumspreis abgeben.

Fast 300 Musikschülerinnen und Musikschüler aus ganz Mecklenburg-Vorpommern nahmen am Landeswettbewerb „Jugend musiziert“ teil, der am 22. und 23. März in Greifswald ausgetragen wurde. Von den 37 Schülerinnen und Schülern des Rostocker Konservatoriums im Alter von zehn bis 18 Jahren erhielten 22 einen 1. Preis.
14 Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums wurden zum Bundeswettbewerb weitergeleitet. Acht Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die einen ersten Preis gewonnen haben, konnten altersbedingt jedoch nicht zum Bundeswettbewerb weitergeleitet werden. Zwei Schülerinnen und Schüler erhielten die optimale Punktzahl von 25 Punkten.
Dafür von dieser Stelle aus herzliche Glückwünsche!

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtarchivs laden unter der Überschrift „Im Großformat: Information – Werbung - Propaganda“ am 10. April zu einer besonderen Veranstaltung in die Rathaushalle ein: Alles wird sich um den reichen Fundus an Rostocker Plakaten drehen, die seit vielen Jahrzehnten Geschichte dokumentieren und somit als historische Quelle dienen. Zudem präsentieren sie in ihrer Gestaltung die grafische Kunst ihrer Zeit.

Meine Damen und Herren,

bereits im August 2012 hatte ich Sie über die geplanten Verbesserungen der Sitzungsbedingungen im Bürgerschaftssaal informiert. Die Beschaffung neuer, ergonomischer Stühle ist nun abgeschlossen.
Ich hoffe daher auf künftig bequemere Sitzungen...

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!