Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

im Rahmen der Bundeswehrreform wird Rostock Sitz des Kommandos der Deutschen Marine werden. Das hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere am vergangenen Mittwoch bekannt gegeben. Auch der Stützpunkt in Hohe Düne wird erhalten bleiben. Das sind gute Nachrichten für die Hansestadt Rostock, auch wenn wir das 7. Schnellbootgeschwader und insgesamt voraussichtlich etwa 80 Dienstposten verlieren. Auch Laage-Kronskamp wird Gewicht behalten. Mit unserer maritimen Geschichte und den Traditionen, aber auch durch die vorhandene Infrastruktur hat unsere Stadt alle Voraussetzungen, diese bedeutende Rolle auch ausfüllen zu können. Für mich ist das ein Stück Gleichberechtigung und gelebte deutsche Einheit. Eine Broschüre über Rostock als Bundeswehr-Standort befindet sich derzeit in Arbeit, natürlich mit dem Schwerpunkt Deutsche Marine.

Meine Damen und Herren,

wer sich für eine Karriere bei der Bundeswehr entschieden hat, hat in aller Regel gutes Auskommen bei gesichertem Einkommen. Wer allerdings im Dienstleistungsbereich tätig ist, braucht nicht selten mehrere Jobs, um seinen Unterhalt finanzieren zu können. Daher begrüße ich die aktuelle Debatte über Mindestlöhne. Wer in Vollzeit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgeht, muss mit dem Einkommen ein würdiges Leben ohne notwendige Zuschüsse des Staates führen können.

Daher habe ich Mitte Oktober 2011 festgelegt, dass die Hansestadt Rostock noch in diesem Jahr in einem ersten Schritt für Teilbereiche auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde dringen wird und bestehende Verträge nachgebessert. Wir werden dazu mit unseren Vertragspartnern für Reinigungsdienstleistungen und Wachdienste sprechen und ich hoffe, Ende dieser Woche erste Ergebnisse vom zuständigen Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung präsentiert zu bekommen. Dies betrifft das Rathaus, aber auch andere Verwaltungsstandorte und kommunale Einrichtungen wie die Schulen und Museen. In einem zweiten Schritt sollten im ersten Halbjahr 2012 Regularien für Auftragsvergaben erarbeitet werden, die die Einhaltung von Mindestlöhnen nicht nur bei der Verwaltung, sondern auch in kommunalen Unternehmen gewährleisten. Die Nachbesserungen stehen natürlich unter Vergaberechtsvorbehalt, wir wollen rechtskonforme Lösungen finden.

Natürlich bedeutet das eine Mehrbelastung für den städtischen Haushalt. Aber dies hat auch etwas mit Glaubwürdigkeit, mit Menschenwürde und mit Lebensqualität zu tun. Wir dürfen es nicht zulassen, dass geringe Löhne auf Dauer ein Marketing-Argument für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sind, und uns andererseits über Abwanderung beklagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor etwa zwei Jahren haben wir die Prüfung des Rückkaufs der Gesellschafteranteile von ALBA an der Stadtentsorgung Rostock GmbH in Angriff genommen. Am vergangenen Freitag nun wurden die Verträge unterzeichnet. Die Stadtentsorgung Rostock GmbH übernimmt die von der ALBA Group plc & Co. KG gehaltenen 49 Prozent der Geschäftsanteile an der SR. Damit ist die Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH alleinige Gesellschafterin der nun wieder zu 100 Prozent kommunalen Stadtentsorgung Rostock GmbH. Vorbehaltlich der Zustimmung des Kartellamtes erfolgt die Anteilsübernahme rückwirkend zum 1. Januar 2011.
Damit haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Stadtentsorgung Rostock GmbH nach der Aufregung der letzten Jahre im Zusammenhang mit dem EU-Vertragsverletzungsverfahren wieder in ruhigeres Fahrwasser gelangen kann. Wir können nun das kommunale Leistungsspektrum der Stadtentsorgung wieder selbstbestimmt weiter entwickeln. Ziel ist es, durch eine Fokussierung auf das kommunale Geschäft langfristig ein optimales Preis-Leistungsverhältnis zu erreichen.

Die zur Finanzierung des Anteilserwerbs notwendigen Mittel wurden durch den Verkauf der 50-prozentigen Beteiligung an der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH an die Veolia Umweltservice Nord-Ost GmbH erworben. Die durch übernommene Garantieverpflichtungen vorhandenen wirtschaftlichen Risiken einer Beteiligung an der EVG entfallen damit künftig. Weiterhin erwirbt ALBA einen Anteil von 70 Prozent an der SR Service GmbH, einer Tochtergesellschaft der Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Zu Eurawasser: Die jüngste Entwicklung bestärkt uns darin, auf die Rekommunalisierung ein besonderes Augenmerk zu richten. Städtische Leistungen der Daseinsvorsorge sollten nicht Spielball von Finanzjongleuren sein. Dies ist übrigens auch meine Grundüberzeugung zum Themas Hafenleistungen.

Dass Reinigungsdienstleistungen durchaus innovativ sein können, haben wir in Rostock während dieser Saison bewiesen: 8.825 Kilometer Fahrleistung an insgesamt 148 Einsatztagen - das sind die Leistungskennzahlen von Peter Schmidt, seit dem 18. April 2011 Radwegewart in Rostock. Das Resümee war durchweg positiv. Neben der planmäßigen Kontrolle des Radwegenetzes auf Belagsschäden, Beschilderung und Wildwuchs sowie der sofortigen Beseitigung von Verschmutzungen war Peter Schmidt auch als mobiler Ansprechpartner für Radtouristen. Ziel ist es, nach der Premiere 2011 den Einsatz im kommenden Jahr vom 1. April bis 31. Oktober auszudehnen. Auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an Peter Schmidt und an seine Partner bei der Stadtentsorgung und im Senatsbereich Bau und Umwelt!

Nach der Stadtmitte haben wir in diesem Jahr, um Ordnung und Sauberkeit voranzutreiben, die Kröpeliner-Tor-Vorstand in den Fokus genommen. Was hier Anwohnerinnen und Anwohner, Ortsbeirat und Ortsamt auf den Weg gebracht haben, ist schon bemerkenswert. Dafür Dank und Anerkennung für diese Fortschritte in der KTV.

Und die nächste Herausforderung an die Stadtentsorgung könnte bald folgen, denn gestern begann die offizielle Winterdienstsaison. Mit den Auswertungen der Erfahrungen der zwei vergangenen Winter sowie den Ergebnissen aus zahlreichen Diskussionen, durch Vor-Ort-Begehungen mit den Ortbeiräten und Diskussionen in den Ausschüssen der Bürgerschaft reagiert die Stadtverwaltung mit einer Reihe von vorgeschlagenen Veränderungen und Neuerungen. So wird die Anzahl der von Schnee zu beräumenden öffentlichen Flächen zum Beispiel in den stark von Fußgängern frequentierten Bereichen Kröpeliner Straße und Warnemünde um 30.000 Quadratmeter und damit elf Prozent erhöht. Zwei neue flexible Kleinfahrzeuge sowie manuelle Kräfte zur Reinigung in den touristisch wichtigen Bereichen der Innenstadt und Warnemünde werden eingesetzt. Darüber hinaus kümmern sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die systematische Beseitigung des „Fugengrüns“.

Meine Damen und Herren,

mit Stand von Ende September können wir davon ausgehen, dass das Haushaltsjahr 2011 im Großen und Ganzen nach unseren Erwartungen verläuft. Per 30. September 2011 liegt die planmäßige Erfüllung der Einnahmen und Ausgaben anteilig bei 75,0 %. Die Einnahmen wurden mit 73,2 % (./. 1,8 %) erfüllt. Die Ausgaben wurden, ohne Altfehlbetrag, mit 70,2 % (./. 4,8 %) in Anspruch genommen. Wir liegen also mit den Eckwerten auf Kurs. Ende nächster Woche werden wir die Höhe der notwendigen Vorwegausschüttung der WIRO beziffern können.

Noch in diesem Monat werden wir Ihnen die Eckpunkte für den Haushalt 2012, den ersten doppischen Haushalt, präsentieren können. Klare Zielstellung ist, dass sowohl der Finanzplan als auch der Ergebnisplan ausgeglichen sind. Allerdings werden wir noch nicht die Abschreibungen erwirtschaften können. Derzeit laufen die Haushaltsgespräche in den Ämtern und Bereichen.

Vom Land Mecklenburg-Vorpommern fordern wir weiterhin einen gerechten Anteil an den Finanzzuweisungen. Die beiden kreisfreien Städte dürfen hier nicht abgekoppelt und entsolidarisiert werden.

Wir freuen uns, dass die Landesregierung nun endlich den Schwerpunkt auf Rostock-Laage als Landesflughafen legen will. Dabei sind wir uns mit den kommunalen Mitgesellschaftern einig, dem Land jeweils die Hälfte unserer Anteile anzubieten. Damit hätte das Land alle Möglichkeiten in der Hand, die versprochene Privatisierung der Gesellschaft voranzutreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 17. Oktober 2011 traf sich nach dem erfolgreichen Bürgerforum in Dierkow zum ersten Mal das Rostocker Hafenforum. 25 Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Landesregierung, Kreis- und Stadtverwaltung, Regionalplanung, Wirtschaft, Bürgerinitiativen, der Universität Rostock, Naturschutzvereinigungen sowie des Gartenverbandes wollen die Hafenentwicklung im konstruktiven Dialog und „auf Augenhöhe“ begleiten.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich darin einig, den fairen Dialog auf der Basis eines verlässlichen Informationsaustausches zu pflegen, und begrüßten ausdrücklich das Zustandekommen dieses Hafenforums. Als wesentliche Aufgabe wurde die Begleitung der Umsetzung der in den Leitlinien zur Stadtentwicklung formulierten Strategie der Hafenentwicklung, insbesondere die Suche nach Lösungswegen zur Konfliktbewältigung im Spannungsfeld zwischen betroffenen Einwohnerinnen und Einwohnern, Wirtschaft und Umwelt- und Naturschutzinteressen, vereinbart.

Und wie immer zum Abschluss ein paar Informationen im Telegramm-Stil:

Der amtierende Leiter des Brandschutz- und Rettungsamtes, Uwe Walter, und der Vorsitzende des Personalrates des Amtes, Steffen Sieratzki, haben am 25.Oktober die Dienstvereinbarung zur Einführung des 24-Stunden-Dienstes im Brandschutz- und Rettungsamt unterschrieben. Ab 1. Januar 2012 werden nur noch etwa 30 Kolleginnen und Kollegen von derzeit etwa 270 des operativen feuerwehrtechnischen Dienstes im 12-Stunden-Dienst tätig sein, vor allem die Leitstellen- sowie Rettungsdienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter. Dies zeigt, dass das Angebot des variablen Dienstsystems durch die Belegschaft sehr gut angenommen wird.

Anlässlich des Rostocker Aktionstages „Mobil fürs Klima in Rostock“ wurden kürzlich die besten Stadtradlerinnen und Stadtradler der Hansestadt ausgezeichnet. Vom 15. August bis zum 4. September hatten die 376 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in 27 Teams insgesamt über 47.200 Kilometer auf dem Fahrrad zurückgelegt.

Nach knapp zwei Jahren Bauzeit erfolgte am 23. Oktober 2011die Verkehrsfreigabe für die uneingeschränkte Befahrbarkeit der Vorpommernbrücke auf allen vier Fahrstreifen. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Tief- und Hafenbauamt und bei allen an der Sanierung des Bauwerkes beteiligten Firmen und Unternehmen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vorrangig dem Hauptauftragnehmer für die Bauleistungen, der Jürgen Martens GmbH, sowie der INROS Lackner AG, für ihr Engagement bedanken, aber auch bei allen Verkehrsteilnehmern für ihr Geduld und das Verständnis für die Einschränkungen in der Leistungsfähigkeit dieser bedeutsamen Verkehrsachse in den zurück liegenden Wochen und Monaten. Lediglich an der Brückenunterseite sind noch abschließende Betonsanierungsarbeiten auszuführen. Diese können witterungsbedingt erst im Frühjahr 2012 abgearbeitet werden, beeinträchtigen jedoch die uneingeschränkte Befahrbarkeit nicht mehr.

Das 2.000. Baby des Jahres 2011 wurde am 6. September 2011 um 16.13 Uhr im Klinikum Südstadt Rostock gezählt. Der neue Erdenbürger heißt Richard Erik Franke. Mit seiner Geburt wurde die 1952. Geburt 2011 im Klinikum Südstadt Rostock registriert, denn die Statistik führt für das laufende Jahr bisher auch 48 Zwillingspärchen, 2010 wurden insgesamt 3.017 Kinder im Klinikum Südstadt geboren.

Nach der Zeitumstellung am vergangenen Wochenende gehen wir mit Riesenschritten auf die dunkle Jahreszeit zu. Gerade im trüben November brauchen wir Licht und helle Farben. Daher an dieser Stelle noch ein Hinweis auf die mittlerweile 10. Lichtwoche der Stadtwerke Rostock AG vom 7. bis 12. November. Mit fantastischen neuen Effekten werden die Bäume rund um den Universitätsplatzplatz, das Universitätshauptgebäude, das Kröpeliner Tor, die Säulen am Zoologischen Institutsgebäude und auch das Haus der Stadtwerke erstrahlen.

Auch der Barocksaal wird den Glanz ernten, ab 11. November künftig aber auch täglich von innen aus strahlen, denn dann eröffnen wir dort die neue Tourist-Information. Ich bin mir sicher, dass wir damit nicht nur für die Gäste unserer Stadt dauerhaft ein Magnet am wohl bestfrequentiertesten Platz Rostocks geschaffen haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!