Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling für die Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
meine Damen und Herren,

ich möchte zwei ausgewählte - gute - Nachrichten voranstellen:

1. Vor wenigen Wochen hat Rostock beim deutschen Städtevergleich der WirtschaftsWoche und der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ im Dynamikranking Platz 7 belegt. Die Hansestadt gehört neben Leipzig und Magdeburg zu den ostdeutschen Aufsteigern. Ihr wird eine überraschend hohe Wirtschaftsdynamik bescheinigt und überdurchschnittlich positiv wurde auch die Wirtschaftsfreundlichkeit Rostocks beurteilt.

2. Zum Wintersemester sind an der Universität Rostock knapp 15 000 Studierende eingeschrieben, darunter 4000 Studienanfänger.

Für mich Beweise, dass wir auf dem richtigen Weg sind und Ansporn, in unseren Bemühungen nicht nachzulassen.

Meine Damen und Herren,

in der letzten Bürgerschaftssitzung hatte ich u. a. berichtet, dass die Hansestadt Rostock das Innenministerium um Änderung des Haushaltserlasses gebeten hatte. Hintergrund war die Forderung aus Schwerin, den Altfehlbetrages 22 Millionen Euro zu reduzieren. Diese Forderung kann - ich wiederhole es - nicht umgesetzt werden, ohne in vertragliche bzw. gesetzliche Leistungen einzugreifen. Damit wäre die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung nicht mehr gegeben.

Gleichwohl möchte ich Ihnen mitteilen, dass das Innenministerium der erbetenen Änderung des Haushaltserlasses 2009 nicht entsprochen hat.

Auch auf Anordnung des Innenministeriums wurde ein Nachtragshaushalt notwendig, der bereits in allen politischen Gremien beraten und nun beschlossen wurde.

Im Oktober hatte ich davon gesprochen, dass am Ende dieses Jahres voraussichtlich 900.000 Euro zum Abbau von Altschulden eingesetzt werden können. Zwischenzeitlich liegen mir aktualisierte Zahlen vor, die sogar von knapp 2,5 Millionen Euro ausgehen.

Auch das Haushaltssicherungskonzept 2010 bis 2013 liegt Ihnen zur Beschlussfassung vor. Aus dem Nachtrag geht ganz deutlich hervor, dass sich die Hansestadt Rostock zum Abbau der Altfehlbeträge bis spätestens 2018 bekennt. Damit entspricht das Konzept allen gesetzlichen Anforderungen.

Das Haushaltssicherungskonzept wird im Haushaltsentwurf 2010 an die aktuelle Finanzsituation angepasst. Zudem werden Hinweise und Anmerkungen zum Konzept - insbesondere zum Stellen- und Personalbedarfskonzept - geprüft und ggf. berücksichtigt.

Lassen Sie mich einige Sätze zum neuen Finanzausgleichsgesetz sagen: Es ist beschlossene Sache - trotz aller Proteste der Kommunen. Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern geht davon aus, dass in vielen Fällen sogar die gesetzlichen Verpflichtungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht mehr finanziert werden können. Allein die Hansestadt Rostock wird im Jahr 2010 etwa 6,1 Millionen Euro weniger aus Schwerin bekommen - das ist Ihnen bekannt. Zu den Folgen des beschlossenen FAG für die Städte bin ich mit meinen Kollegen aus Wismar, Greiswald, Schwerin und Stralsund laufend im Gespräch. Das schließt auch die Prüfung einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht ein.

Die Neufassung des FAG hat auch Auswirkungen auf den Haushalt 2010. Der bisher vom Finanzsenator vorgelegte Entwurf enthält noch einen jahresbezogenen Fehlbedarf in Höhe von ca. 17 Millionen Euro. Ich habe daher in der vergangenen Woche angewiesen, dass der Haushalt 2010 so gründlich und grundsätzlich überarbeitet wird, dass er zumindest strukturell ausgeglichen ist. Dies hat seinen Preis in der zusätzlichen Bearbeitung. Ich werde Ihnen den Entwurf nicht mehr in diesem Jahr vorlegen können, sondern strebe eine Beschlussfassung im Februar 2010 an.

Meine Damen und Herren,

ich möchte Sie informieren, dass das Verwaltungsgebäude Haus 2 in der St.-Georg-Straße - wie angekündigt - übergeben und in Betrieb genommen wurde. Das von Grund auf sanierte Gebäude bietet den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauptverwaltungsamtes und des Jugend- und Sozialamtes (sehr) gute Arbeitsbedingungen. Innerhalb von drei Wochen wurden die Umzüge von etwa 200 Büroarbeitsplätzen, dem gesamten IT-Bereich und der zentralen Poststelle bewältigt. Die Umzüge werden in dieser Woche abgeschlossen.

Damit kann der Verwaltungsstandort Neuer Markt 3 zum 1. Januar 2010 - wie geplant - im Wesentlichen aufgegeben werden. Und nicht unerwähnt bleiben soll: Durch den Umzug werden ab dem Jahr 2010 fast eine Million Euro jährlich eingespart.

Meine Damen und Herren,

vor knapp zwei Wochen wurde am Schröderplatz das Mahnmal - zum Gedenken an die 1971 gesprengte alte Christuskirche - feierlich eingeweiht. Das dies gelang, ist vor allem bürgerschaftlichem Engagement - mit der Christusgemeinde und dem Förderverein an der Spitze - zu verdanken. Für mich ein leuchtendes Beispiel, wie man sich für seine Stadt - wie man sich für Rostock - einsetzen kann.

Ich komme zum Schluss und möchte Ihnen - mit jeweils einem Satz - noch folgende Informationen geben.

• In der vergangenen Woche erhielt der Warnemünder Segelclub einen Fördermittelbescheid des Landes in Höhe von 87.000 Euro zur Sanierung der Uferanlagen des Vereinsgeländes; weitere 490.000 Euro sind Eigenmittel der Stadt.

• Heute Vormittag wurde der Hansestadt Rostock am Passagierkai in Warnemünde (von BILD) ein Originalsegment der Berliner Mauer übergeben.

• Im November beginnen Konservatorium und KOE die Ausführungsplanungen für die Große Stadtschule.

• Und im Volkstheater Rostock wird es im November zum ersten Mal seit Jahren wieder eine Uraufführung einer Oper geben.