Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling über wichtige Angelegenheiten der Stadt an die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ein gehöriges Stück Arbeit liegt vor uns, die Tagesordnung der heutigen
Bürgerschaftssitzung ist mit brisanten Themen reichlich gefüllt. Deshalb
will ich heute meinen Bericht in der gebotenen Kürze abgeben.

Wie Sie bereits wissen, wurde der Haushalt 2005 der Hansestadt Rostock
am 2. Juni vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern als
Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Sie wurden am Montag, dem 13. Juni,
über den Inhalt des Erlasses informiert. Mit seiner Veröffentlichung
im "Städtischen Anzeiger" am 15. Juni ist der Haushalt der Hansestadt
Rostock für 2005 ordnungsgemäß in Kraft getreten. Die Stadt ist im
Rahmen der Teilgenehmigungen und Auflagen wieder handlungsfähig. Das ist
die gute Nachricht.
Die Freigaben für Investitionen wurden sofort nach Veröffentlichung
erteilt, um entsprechende Aufträge an die Wirtschaft auslösen zu können.
Das ist in diesem Jahr zeitlich gesehen leider sehr spät geworden.

Die schlechte Nachricht ist, dass in Umsetzung der Teilgenehmigungen
und Auflagen zur Haushaltssatzung eine Haushaltssperre im
Verwaltungshaushalt in Höhe von 2 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt in
Höhe von 1,7 Mio. Euro unumgänglich ist. Daher bin ich umgehend der
Verpflichtung gefolgt und habe eine Haushaltssperre erlassen.

In deren Ergebnis kann im Bereich des Vermögenshaushaltes also
bedauerlicherweise jetzt nicht mit der Sanierung der Goetheschule
begonnen werden. Die Sanierung der Außenanlagen des Erasmusgymnasiums
ist ebenfalls vorerst gestoppt. Es steht den Senatsbereichen frei,
alternative Vorschläge für die Umsetzung der Haushaltssperre zu
unterbreiten.

Ich begrüße es außerordentlich, dass hierzu in den vergangenen Tagen
ein umfassender Diskussionsprozess in Gang gekommen ist. Die zahlreichen
Diskussionen zu diesen Sperrvermerken in den letzten Tagen haben jedoch
auch deutlich gemacht, dass es bei all den Möglichkeiten, Projekte zu
verschieben, keine einfachen Entscheidungen gibt. Jede der Maßnahmen,
die hier zur Diskussion stehen, ist für Rostock wichtig. Jede
Entscheidung hat negative Folgen, die Auswirkungen auf das Leben in
unserer Stadt haben. Und jede dieser Entscheidungen ist zugleich
Weichenstellung für die kommenden Jahre, denn wenn wir uns jetzt für das
Weitermachen an einem Projekt entschließen, müssen wir dies auch in den
kommenden Haushaltsjahren bei den Ihnen allen bekannten immer enger
werdenden Spielräumen konsequent zu Ende führen.

In den vergangenen drei Wochen hat die Verwaltung daher sehr intensiv
nach weiteren Einsparpotenzialen gesucht. Wir werden hier heute kaum die
notwendigen Entscheidungen in Gänze treffen können. Ich kann hier daher
nur vorschlagen, dass wir bis zu endgültigen Richtungsentscheidungen in
den kommenden Wochen verstärkte Zurückhaltung im Vermögenshauhalt üben
werden. Ich selbst werde in meinem Senatsbereich mit gutem Beispiel
voran gehen und beim Projekt Warnowquerung etwa 300.000 Euro vorerst
nicht antasten, die für Lärmschutzmaßnahmen notwendig sind,
Entscheidungsspielräume für die kommende Bürgerschafssitzung zu
erhalten.

Das Innenministerium hat in seinem Erlass das Bemühen der Hansestadt
Rostock um haushaltskonsolidierende Maßnahmen in den vergangenen Jahren
gewürdigt, erwartet aber zugleich bis zum 15. November ein
weitergehendes Haushaltssicherungskonzept, das den Haushaltsausgleich
ohne Altdefizite innerhalb von fünf Jahren ausweist. Nach den
Grundsätzen einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft ist die Hansestadt
Rostock gehalten, schnell möglichst dafür zu sorgen, nur die Mittel
auszugeben, die sie auch tatsächlich einnimmt.

Meine Damen und Herren,

der Haushaltserlass des Innenministeriums setzt uns noch stärker unter
Druck als in den Jahren zuvor. Wir werden den Rostockerinnen und
Rostockern schmerzliche Einschnitte nicht ersparen können. Es ist unsere
gemeinsame Verantwortung, nicht jenen Forderungen nachzugeben, die am
lautesten oder professionellsten vorgetragen werden, sondern sehr
verantwortlich zu entscheiden, wie wir die verbleibenden Mittel
einsetzen. Sie als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der
Rostockerinnen und Rostocker müssen die vielen guten Gründe abwägen und
Entscheidungen treffen, die wir dann gemeinsam mit aller Kraft umsetzen.
Ich bitte Sie, dabei mit viel Mut und der notwendigen Umsicht im
Interesse des Gemeinwohls aller Einwohnerinnen und Einwohner zu
entscheiden.

Meine Damen und Herren,

um dem Bedarf an Leistungen im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung zu
entsprechen, wird jetzt das Personal des Hanse-Jobcenters aufgestockt.
Entscheidungen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit haben dafür nun
den Weg frei gemacht. Darüber hinaus wird auch eine räumliche
Erweiterung angestrebt. So soll die Betreuung der unter 25-Jährigen
demnächst wieder in der Schweriner Straße 50 erfolgen.

Am vergangenen Donnerstag wurde das *Lokale Bündnis für Familie" mit
einer Auftaktveranstaltung gestartet. Etwa 150 Vertreterinnen und
Vertreter aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den
Wohlfahrtsverbände, Kirchen und der Politik haben daran teilgenommen
und sich in fünf Arbeitsgruppen aufgeteilt. Ziel ist es, mit dem Thema
Familienfreundlichkeit unsere Stadt als Wirtschaftsstandort zu stärken.
Familie, Wirtschaft und Verwaltung sind untrennbar miteinander
verknüpft, wenn es um die Gestaltung unserer Hansestadt geht. Ich
wünsche der Initiative daher viel Erfolg!

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Aufnahme der Tätigkeit durch Herrn Vogt im April 2005 bei der IGA
Rostock 2003 GmbH ist es bis dato die Hauptaufgabe des Geschäftsführers,
die Liquiditätssituation des Unternehmens zu analysieren und einen
Plan-Ist-Vergleich vorzunehmen, um erste Konsolidierungsmaßnahmen
einzuleiten, die die wirtschaftliche Situation des Unternehmens
verbessern sollen.

Am 20. Juni informierte mich der Geschäftsführer über aktuelle
gravierende Abweichungen zum Wirtschaftsplan im laufenden Geschäftsjahr.
Diese resultieren aus der Tatsache, dass bei der Aufstellung des
Wirtschaftsplanes 2005 im November 2004 die Geschäftsführung auf keine
Erfahrungswerte hinsichtlich der Betreibung eines solchen Parks
zurückgreifen konnte. Gleiches gilt für die Betreibung des
Schifffahrtsmuseums. Für den Betriebszweig Museum lagen dem Unternehmen
lediglich die Planansätze aus den städtischen Haushalten der Vorjahre
vor. Weiterhin wurde das Besucherverhalten nach der Reduzierung des
Eintrittsgeldes von zwei auf einen Euro positiver eingeschätzt als
eingetreten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die hohe Belastung der Liquidität des
Unternehmens für Rechtsanwalts- und Beratungskosten auf Grund laufender
Verfahren bzw. Vergleichsverhandlungen. In Vorbereitung der nächsten
Aufsichtsratssitzung wurde den Mitgliedern des Aufsichtsrates der
überarbeitete Wirtschaftsplan 2005 zur Prüfung übergeben, um
diesbezüglich Entscheidungen zu treffen, die gegebenenfalls auch
durch Sie zu bestätigen sind. Es ist leider absehbar, dass damit der
Verwaltungshaushalt weiter belastet werden muss.

Das Pressefest der Ostsee-Zeitung am vergangenen Wochenende hat
gezeigt, welche Magnetwirkung das Areal entfalten kann. Viele
Rostockerinnen und Rostocker, aber auch Gäste der Stadt haben die
attraktiven Angebote genutzt und somit den Park enorm belebt. Weitere
Höhepunkte wie das Wiro-Stadtfest werden folgen und ich kann mich nur
recht herzlich bei allen Veranstaltern bedanken, die mit uns an eine
Perspektive des Parks glauben und dies mit ihrem Engagement und
gemeinsam mit der Parkgesellschaft unter Beweis stellen, und andere
ermuntern, diesen Beispielen zu folgen.

Angestoßen durch den Antrag von Frau Dr. Bacher in der letzten
Bürgerschaftssitzung hat das Traditionsschiff und sein zukünftiger
Standort eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst und viel Post auf
meinen Schreibtisch landen lassen. Um es klar zu sagen: Auch ich sehe
die Perspektive des Traditionsschiffes im Stadthafen, zwischen Holzhalbinsel und der ehemaligen Neptunwerft. Ich bin der Überzeugung:
Das Traditionsschiff und die maritimen Sammlungen sind mit das
wertvollste Inventar unserer Stadt, um ganzjährig Touristen für einen
Besuch in der Hansestadt Rostock zu gewinnen. Aber eine solche Vision
umzusetzen erfordert viel Kraft, Zeit und Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kalendarisch haben wir seit gestern Sommer. Die Wetterausichten sind
positiv, der Rostocker Veranstaltungskalender ist in den kommenden
Wochen und Monaten reich gefüllt und mit der Eröffnung der
Yachthafenresidenz in Hohe Düne und des neuen Radisson SAS Hotels im
Stadtzentrum sind die Weichen für eine erfolgreiche Saison längst
gestellt. Seglerinnen und Segler der 68. Warnemünder Woche werden unser
tolles Revier vor Warnemünde nun bei noch besseren landseitigen
Bedingungen genießen können, denn zum ersten Mal ist auch der neuen
Yachthafen am Ostufer der Warnowmündung Heimstatt für viele
Teilnehmer-Boote.

Es wird ganz sicher ein "Heißer Sommer", auf jeden Fall vom 1. bis
10. Juli im Stadthafen, wenn das Volkstheater Rostock zu Open
Air-Vorstellungen des berühmten Musicals einlädt. Das Unwetter gestern
Abend wird die Premiere in neun Tagen nicht gefährden. Dafür schon jetzt
allen Akteuren toi, toi, toi. Mögen sich das zahlreich erscheinende
Publikum, aber auch die vielen anderen Sommer-Gäste in unserer Stadt
wohl fühlen!
Auch Ihnen wünsche ich schon jetzt angenehme und erholsame Ferien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.