Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

wie Sie wissen, hatten wir uns für den heutigen Tag eigentlich die Debatte und vielleicht sogar einen Beschluss über den Doppelhaushalt 2015/2016 vorgenommen. Während der Hauptausschusssitzung am 19. Mai 2015 musste ich jedoch darüber informieren, die Planentwürfe voraussichtlich bis zur Bürgerschaftssitzung am 9. September 2015 zurückzustellen.

Durch die Verwaltung wurde Ihnen ein Haushaltsentwurf erarbeitet und vorgelegt, der sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt jahresbezogen ausgeglichen ist, jedoch der bekannten rechtsaufsichtlichen Forderung zur Reduzierung des vorzutragenden negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen um jährlich durchschnittlich zehn Millionen Euro nicht gerecht wird.

Das in der Haushaltsdurchführung 2013 infolge der Auflage im Rahmen der Haushaltsgenehmigung erreichte Einsparergebnis konnte im Jahr 2014 trotz enormer Zuwächse bei den Einzahlungen nicht wiederholt werden. Vielmehr verschlechterte sich der negative Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen aufgrund der Entwicklungen in den Teilhaushalten, insbesondere auch im Bereich Jugend und Soziales sowie bei den Personalkosten, und führte zu neuen strukturellen Fehlbedarfen im Finanzhaushalt in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Die positive Prognose des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 - 2025 konnte im Haushaltsvollzug somit nicht umgesetzt werden.

Mit Schreiben vom 27. April 2015 stufte das Ministerium für Inneres und Sport daraufhin die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock als weggefallen ein. Darüber informierte ich Sie bereits während der vergangenen Bürgerschaftssitzung. Es wird nun von der Hansestadt Rostock erwartet, dass wir einer weiteren Verschlechterung der eigenen Konsolidierungsziele bereits mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 und dem fortgeschrieben Haushaltssicherungskonzept entgegen wirken. Wäre dies nicht der Fall, so wurde in Aussicht gestellt, die Genehmigungen zur Haushaltsplanung 2015/2016 nicht zu erteilen, keine Sonderbedarfszuweisungen zu gewähren und die Gewährung von Städtebaufördermitteln einzuschränken.

Wir stehen also aufgrund der Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörde und der angekündigten Konsequenzen unter dem erheblichen Handlungsdruck, die zur Erreichung der seit 2011 vereinbarten und geforderten, jährlichen Einsparungsziele notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen zu benennen, zu planen und umzusetzen.

Hierzu soll Ihnen zur Sitzung am 8. Juli 2015 eine Vorlage zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern zur Beschlussfassung vorgelegt werden, mit der sich die Hansestadt Rostock zum jährlichen Schuldenabbau in Höhe von jährlich zehn Millionen Euro verpflichtet. Nur auf diesem Weg hat die Hansestadt Rostock die Möglichkeit, in absehbarer Zeit zu einer eigenständigen Haushaltsführung und Selbstbestimmung zurückzukehren sowie die erwarteten Konsolidierungszuweisungen des Landes zu beziehen.

Hierfür ist es erforderlich, erneut und nochmals alle Aufgabenbereiche konsequent auf umsetzbare Konsolidierungspotentiale zu überprüfen und diese für eine Haushaltsverbesserung zu erschließen. Dieses trifft insbesondere für den Leistungsumfang in den Bereichen der freiwilligen und mit Ermessen ausgeübten pflichtigen Aufgabenwahrnehmung zu. Gleichzeitig sind alle Geschäftsgänge der Verwaltung auf eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung hin zu überprüfen. Dabei ist neben dem bisherigen Leistungsumfang erneut auch die Erhebung der vertretbaren und gebotenen Leistungsentgelte ebenso wie die Möglichkeit der Veräußerung von Vermögensgegenständen, welche die Hansestadt Rostock nicht zwingend für die pflichtige Aufgabenerfüllung benötigt, zu betrachten.

Die Reduzierung des Saldos der laufenden Verwaltungstätigkeit um zehn Millionen Euro könnte für die Teilhaushalte ohne Berücksichtigung zentraler Deckungskreise eine Reduzierung der Aufwendungen und Auszahlungen um etwa fünf Prozent bedeuten.

Alle Ämter sind aufgefordert, Ergebnisse und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen, bei denen Einflussmöglichkeiten bestehen, den Haushalt 2015/2016 kurzfristig und in den Folgejahren zu entlasten.

Meine Damen und Herren,

in diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir dabei natürlich auch die kommunalen Unternehmen im Rahmen des Konzerns Stadtverwaltung erneut betrachten werden. Es ist für mich selbstverständlich, dass gerade bei doppischer Betrachtungsweise unserer Stadtfinanzen Unternehmen, die Gewinne für die Stadt erwirtschaften, hier nicht per se ausgeschlossen werden können und einen für sie zumutbaren Konsolidierungsbeitrag leisten müssen.

Außerdem möchte ich Sie darüber informieren, dass wir nach Abstimmung innerhalb der Verwaltungsführung das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt mit Wirkung vom 1. August 2015 dem Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung zuordnen. Hintergrund der Verlagerung ist die Konzentration von ordnungsbehördlichen Aufgaben in einem Senatsbereich. Eine entsprechende Organisationsverfügung wurde heute auch im Intranet der Stadtverwaltung bekannt gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai gingen in Rostock weitere 17.000 Haushalte mit der neuen Vectoring-Technik der Deutschen Telekom an den Start. Von den neuen Anschlüssen können Rostockerinnen und Rostocker u. a. im Nordwesten, aber auch in Krummendorf, Nienhagen, Stuthof, Jürgeshof, Hinrichshagen, Markgrafenheide und Hohe Düne profitieren.

Dank der mit der Telekom im vergangenen Jahr geschlossenen Kooperationsvereinbarung sind die letzten Rostocker Breitband-Flecken von der Karte verschwunden. Nahezu alle Rostockerinnen und Rostocker können nun vom Hochgeschwindigkeits-Internet profitieren, ohne dass dafür letztlich kommunale Investitionen oder Zuschüsse vonnöten waren. Damit sind wir eine der ersten Städte im Land Mecklenburg-Vorpommern mit entsprechend flächendeckender Versorgung.

Meine Damen und Herren,

bürgerschaftliches Engagement zeigt sich nicht nur im Mit-Planen und Mit-Diskutieren, sondern auch beim Mit-Machen. Auch in diesem Jahr haben sich wieder viele engagierte Rostockerinnen und Rostocker am Frühjahrsputz in ihren Stadtteilen beteiligt. Die Aktionen wurden von den Stadtteilmanagern, Vereinen, Ortsbeiräten und Ortsämtern vorbereitet. Bundesfreiwillige vom Amt für Umweltschutz und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege leisteten tatkräftige Unterstützung. Mehrere Tonnen illegal abgelagerter Abfälle wurden insgesamt erfasst und über Großcontainer entsorgt. Dafür an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ohne Mitmachen funktionieren auch keine Wahlen. Ungefähr 7.300 in Rostock lebende ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, Eingebürgerte sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, sind am Sonntag (7. Juni 2015) aufgefordert, ihre Stimme bei der Wahl des Migrantenrates abzugeben. Im Wählerverzeichnis sind über 130 Staatsangehörigkeiten geführt. Die meisten Wählerinnen und Wähler haben die russische, ukrainische, vietnamesische oder polnische Staatsbürgerschaft.

In den drei Wahlvorständen sind 25 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig, hauptsächlich wahlberechtigte Personen. Am Abend des Wahltages verkündet der Wahlleiter die vorläufigen Wahlergebnisse, danach steigt die Wahlparty Waldemarhof. Das amtliche Endergebnis der Wahl des zweiten Migrantenrates der Hansestadt Rostock stellt dann der Wahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 9. Juni 2015 fest.

Meine Damen und Herren,

der Verein Kulturstiftung Rostock e. V. und die Hansestadt Rostock verleihen mit großzügiger Unterstützung der PROVINZIAL-Versicherung in diesem Jahr zum zehnten Mal den Rostocker Kunstpreis. Der Rostocker Kunstpreis 2015 wird für Malerei ausgeschrieben und ist mit 10.000 Euro dotiert. Das Ziel des Preises ist, Künstler, die in Mecklenburg-Vorpommern leben oder deren Werk einen Bezug zur Region hat, zu würdigen und zu fördern. Die Hansestadt Rostock wird die als Kandidaten nominierten Künstlerinnen und Künstler mit dem Aufkauf von Werken für die Kunsthalle Rostock auszeichnen. Bewerbungen sind bis 15. September 2015 an die Kunsthalle Rostock zu senden. Ab 28. November 2015 werden dann die Werke der für den Kunstpreis nominierten Kandidatinnen und Kandidaten in der Kunsthalle Rostock der Öffentlichkeit präsentiert. Die Preisverleihung erfolgt voraussichtlich am 19. Dezember 2015.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausstellung „PRÄCHTIG VERMESSEN. Mecklenburg auf Karten 1600 bis 1800“ im Kulturhistorischen Museum Rostock ist Mitte Mai zu Ende gegangen. 16.000 Gäste aus Rostock und der ganzen Bundesrepublik sahen die Präsentation kostbarer und eindrucksvoller Landkarten Mecklenburgs aus dem 16., 17. und 18. Jahrhundert. Damit reiht sich die Ausstellung in die Reihe der erfolgreichen Sonderschauen des Kulturhistorischen Museums Rostock ein. Morgen wird dann die Ausstellung „ROSTOCK GESCHÄFTIG. Stadtbildfotografie des 19. und 20. Jahrhunderts - Ein Schaufensterbummel“ eröffnet. Die Fotos aus dem 19. und 20. Jahrhundert zeigen Rostocker Ladeninhaber stolz vor ihren Geschäften oder in wirtschaftlichen Nöten, Kunden schlendernd zwischen Modeateliers und Kolonialwarenhandlungen oder Schlange stehend in Zeiten des Mangels. Die Nahaufnahmen des Rostocker Stadtbildes aus mehr als 100 Jahren zeichnen dabei ein lebhaftes und detailreiches wirtschafts- und alltagsgeschichtliches Abbild unserer Stadt.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss möchte ich Sie auf eine ganz besondere Veranstaltungsserie aufmerksam machen. Unter dem Motto „MUSIK, KUNST & MEE(H)R“ werden vom 5. bis 7. Juni in Warnemünde Tage der Kunst im öffentlichen Raum präsentiert. Einzigartig werden die Konzerte von Musikerinnen und Musikern direkt am Kunstwerk bzw. Denkmal sein. Hierbei kommt es nicht nur zu einer örtlichen, sondern auch inhaltlichen Symbiose der verschiedenen Kunstformen, wenn z.B. Lieder aufgeführt werden, die unmittelbar zum jeweiligen Kunstwerk selbst geschrieben worden sind bzw. in direktem ästhetischem Bezug dazu stehen. Dadurch wird eine Art Gesamtkunstwerk im öffentlichen Raum entstehen. An den geplanten Veranstaltungen werden etwa 100 Künstlerinnen und Künstler beteiligt sein. Dafür schon jetzt ein großes Dankeschön und vor allem viel Erfolg!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!