Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

(Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.)

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

der Haushaltsplan 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2014-2025 wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde am 30. Oktober 2014 genehmigt. Bis zur Veröffentlichung der Haushaltssatzungen 2014 am 17. Dezember 2014 und darüber hinaus gelten weiterhin die einschränkenden Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsdurchführung.

Erhebliche Finanzierungsprobleme im laufenden Haushaltsjahr veranlassten mich, mit sofortiger Wirkung die Weiterführung des Haushaltes bis zum Jahresende unter den strengen Maßstäben der vorläufigen Haushaltsführung anzuordnen. Die Verfügung dient der Sicherstellung des geplanten Jahresergebnisses bzw. der Erreichung derzeit noch nicht abschließend ermittelbarer Haushaltsverbesserungen.

Die von der Rechtsaufsicht angeordnete Einsparvorgabe zum Abbau des negativen Finanzierungssaldos in Höhe von 10 Mio. Euro ist aus derzeitiger Sicht leider nicht realistisch. Die Prognosen der Ämter und Einrichtungen zum voraussichtlichen Jahresergebnis zeigen nicht auf, dass ein positiver Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen erreicht werden kann.

Im Bereich Jugend und Soziales müssen zur Gewährleistung der fristgerechten Zahlungen 3,5 Mio. Euro für Sozialleistungen im Finanzhaushalt zusätzlich bereitgestellt werden. Darüber hinaus fehlen der Hansestadt Rostock aufgrund der Verrechnung der bislang in den Jahren 2012 und 2013 nicht verbrauchten Zuweisungen für Bildung und Teilhabe 5,1 Mio. Euro bei den Einzahlungen der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung. Im Produkt Rettungsdienst sind durch die Hansestadt Rostock als Träger des Rettungsdienstes aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen Kostenerstattungen an die Leistungserbringer des Rettungsdienstes in Höhe von 1,1 Mio. Euro zu leisten. Im Bereich Personal sind bisher nicht durch die Planung gedeckte Auszahlungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro bereitzustellen.

Positiv dagegen ist zu vermelden, dass die geplante Investitionstätigkeit keiner haushaltswirtschaftlichen Beschränkung unterliegt und die geplanten Maßnahmen nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2014 vollständig begonnen werden können.

Der Haushaltsplanentwurf 2015/2016 befindet sich noch in der Abstimmungsphase. Die aktuellen Entwicklungen des Haushaltsjahres 2014 wirken teilweise auch in die Jahre 2015 und 2016. Ziel bleibt weiterhin die Vorlage eines zumindest jahresbezogen ausgeglichenen Haushaltes.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Verfahren um das World Trade Center (WTC) hatte das Oberlandesgericht Rostock mit Urteil vom 30. Oktober 2014 die Klage auf Herausgabe der Liegenschaft abgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass ein wirksamer Pachtvertrag bestehen würde. Die Argumentation des Klägers, dass der Vertrag aufgrund von Formfehlern unwirksam und einzelne Vertragsinhalte sittenwidrig seien, gegen Regelungen der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung verstoßen und der Vertrag einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung bedurft hätte, wurde durch das OLG Rostock verworfen. Zudem wäre wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage jedenfalls eine Anpassung der Pachthöhe vorzunehmen. Eine Revision gegen das Urteil wurde vom OLG Rostock nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung der Revision wurde beim Bundesgerichtshof fristwahrend Beschwerde eingereicht, diese ist nun innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Bis dahin wird das weitere Prozess- und Kostenrisiko noch einmal geprüft. Das Ergebnis wird Ihnen zu der Sitzung am 28. Januar 2015 vorgelegt.

Meine Damen und Herren,

das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und der Landesseniorenbeirat haben zum dritten Mal seniorenfreundliche Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern, die sich durch eine aktive seniorenfreundliche Kommunalpolitik besonders hervorheben, ausgezeichnet. In der Kategorie der Städte und Gemeinden über 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat die Hansestadt Rostock einen erfreulichen 2. Platz belegt. Damit wird die Seniorenpolitik gewürdigt, die uns besonders am Herzen liegt. So verfügen beispielsweise alle Stadtteile über generationsübergreifende Begegnungsstätten mit vielfältigen Angeboten. Besonders hervorgehoben wurde auch die Ehrenamtskarte für bürgerschaftlich Engagierte. Die Jury war sich einig: In Rostock stimmt die Zielstellung und das Gesamtkonzept. Allen, die dazu beigetragen haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

täglich sind in der Stadtverwaltung Handlungsalternativen abzuwägen sowie Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. Nicht selten können diese Entscheidungen auch Haftungsfragen auslösen und die Finanzrechnung beeinflussen. Künftig soll daher im Rahmen der Jahresabschlüsse ein aktuelles Bild über die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung der Hansestadt Rostock vermittelt werden. Hierzu wird in der Stadtverwaltung der Hansestadt Rostock in Kooperation mit dem Lehrstuhl für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre: Unternehmensrechnung und Controlling der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Rostock ein Projekt zur Entwicklung des Risikomanagements gestartet.

Meine Damen und Herren,

am 12. November 2014 stand der Fall des „Eisernen Vorhangs“ auch auf der Ostsee im Mittelpunkt. An Bord der Scandlines-Fähre „Prins Joachim“ wurde die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Hansestadt Rostock und der dänischen Kommune Guldborgsund unterzeichnet. Guldborgsund ist damit Rostocks 14. Partnerkommune. Danach haben wir uns mit Gemeindevertretern getroffen und über die Perspektiven unserer Partnerschaft gesprochen. Während der Rückfahrt an Bord der Fähre „Kronprins Frederik“ fand eine Podiumsdiskussion zum Thema „Ende des kalten Krieges vor 25 Jahren“ statt, an der Dr. Volker Höffer, Leiter der Außenstelle Rostock des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, und Dr. Steffen Stuth, Leiter des Kulturhistorischen Museums Rostock, teilnahmen.

Anlässlich der Vorbereitung der Feierlichkeiten zur 500. Wiederkehr der Reformation in Deutschland 2017 fand am 12. November 2014 in der St.-Nikolai-Kirche eine feierliche Präsentation der Projekte unter dem Motto „Joachim Slüter - Aufbruch und Wandel" statt, mit denen im Jahr 2017 das Reformationsjubiläum in der Hansestadt Rostock begangen werden soll. Einen zentralen Platz wird im Rahmen der Reformationsfeierlichkeiten in der Hansestadt 2017 der große Reformator Joachim Slüter einnehmen, der durch die Herausgabe seines niederdeutschen Gesangbuches weit über die Grenzen der Stadt hinaus bekannt wurde. Die Ausrichtung der Feierlichkeiten ist ein Gemeinschaftsprojekt der Hansestadt Rostock, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland, der Theologischen Fakultät der Universität Rostock, dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Mecklenburg und der Evangelisch-Lutherischen Innenstadtgemeinde Rostock.

Am 20. November 2014 empfingen Bürgerschaftspräsident Dr. Wolfgang Nitzsche und Senator Dr. Chris Müller die Mitglieder einer Delegation aus der vietnamesischen Stadt Haiphong im Rostocker Rathaus. Auf dem Programm standen auch Besuche in Rostocker Unternehmen und im Volkstheater. Wir sind optimistisch, dass sich diese Kontakte weiter zum Wohle der Menschen beider Kommunen entwickeln können.

Meine Damen und Herren,

das nun bald zu Ende gehende Jahr hat die Entwicklung unserer Stadt weiter voran gebracht. Die Dynamik, mit der sich Rostock entwickelt, ist ungebrochen. Besonders bemerkenswert sind die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt. Viele Stadtentwicklungsprojekte werden wir auch im neuen Jahr diskutieren. Die Herausforderung dabei bleibt jedoch bestehen: Wir werden uns nicht alles Wünschenswerte leisten können. Insofern werden wir auch im kommenden Jahr die Unterstützung aller Rostockerinnen und Rostocker brauchen, damit unsere Hansestadt weiter wachsen und gedeihen kann.

Ihnen und Ihren Familien und Freunden, aber auch allen Rostockerinnen und Rostockern und mit unserer Stadt verbundenen Menschen wünsche ich eine schöne Adventszeit, frohe Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich für uns alle gutes Jahr 2015!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.