Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

- Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen. -

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

nicht nur die Zukunft des Volkstheaters Rostock hat uns in den vergangenen Tagen und Wochen beschäftigt und wird dies ganz sicher auch in den kommenden Monaten tun. Auf der Agenda stehen auch weitere Stadtentwicklungsprojekte, mit denen wir die Entwicklung künftiger Generationen in unserer Stadt bestimmen.

Am vergangenen Freitag hat die Jury für den Städtebaulichen Ideenwettbewerb Neuer Markt unter Vorsitz von Frau Prof. Beate Niemann die präzisierten Gestaltungsentwürfe der drei Preisträger analysiert. Es wurde, auch unter Beachtung des Votums des Planungs- und Gestaltungsbeirates, der Entwurf der Architekten SMAQ – architecture urbanism research (Berlin) einstimmig als Grundlage für die weitere Überplanung des Quartiers ausgewählt. Er überzeugte letztlich durch die Ausformung der Nutzungen, den sensiblen Umgang mit der wieder hergestellten städtebaulichen Situation rund um den Neuen Markt sowie die hohe Variabilität der Baukörperformen. Über die Freiflächengestaltung und das Verkehrskonzept wird noch weiter zu diskutieren sein. Ziel ist jetzt eine detaillierte Aufgabenstellung für die daraus folgenden Wettbewerbe.

Die vorgelegten Arbeiten der Büros DE+ Architekten GmbH (Berlin), Hübotter + Stürken, Architekten und Stadtplaner (Hannover) sowie SMAQ – architecture urbanism research (Berlin) zeigten alle ein hohes Maß an Feinfühligkeit für die städtebauliche Situation, die historischen Wurzeln und heutigen Sichtweisen der Rostocker Bürgerinnen und Bürger. Unter Beachtung der Vorgaben aus den Wettbewerbsbewertungen sowie weiterer Hinweise der Hansestadt Rostock wurde jeweils eine unterschiedlich intensive Flexibilität der Nutzungen in den Baufeldern erreicht.

Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH wird nun gemeinsam mit SMAQ die Quartiersplanung vertiefen, um die Vorgaben für die nachfolgenden Hochbauwettbewerbe auf den einzelnen Baufeldern festzuschreiben. Die Quartiersplanung wird, nach weiterer Bürgerbeteiligung, letztlich Ihnen, meine Damen und Herren, zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch das Thema Olympische Spiele stand heute bereits auf der Tagesordnung. Eine Lenkungsgruppe aus Stadtplanerinnen, Stadtplanern, Sportexperten und Bausachverständigen koordiniert mittlerweile die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für olympisches Segeln vor Warnemünde. Ihr gehören Fachleute der Segelsportverbände, Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Eigentümern, der Stadtverwaltung und der Landesregierung sowie des Ortsbeirates Warnemünde an. In den kommenden Wochen soll die Vision von olympischen Segelwettbewerben im Jahr 2024 oder 2028 an der Warnowmündung mit konkreten Vorschlägen und ersten Kostenschätzungen untersetzt und der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Die Federführung für die Untersuchungen liegt ebenfalls bei der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH, die bereits die Bewerbung um Olympia 2012 begleitet hatte.

Sowohl Berlin als auch Hamburg hatten in ihren Bewerbungen an den Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) die Hansestadt Rostock als möglichen Austragungsort für olympische Segelwettbewerbe aufgeführt. Eine mögliche Olympiabewerbung Deutschlands steht am 6. Dezember 2014 auf der Agenda der Mitgliederversammlung des DOSB. Das Internationale Olympische Committee will im Sommer 2017 über die Vergabe der Olympischen Spiele 2024 entscheiden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Datum vom 12. August 2014 erhielt die Hansestadt Rostock die Ankündigungen für das Städtebauförderprogramm 2014. Für die Vorbereitung und Durchführung der städtebaulichen Gesamtmaßnahmen wurden folgende Programmmittel in Aussicht gestellt, die in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung stehen:

Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“: 9 Mio. EUR
„Stadtumbau Ost (ISEK)“ Groß Klein: 690 Tsd. EUR
„Soziale Stadt“ Dierkow: 1,290 Mio. EUR
„Soziale Stadt“ Toitenwinkel: 1,095 Mio. EUR

Die Fördermittel sind im Wesentlichen für folgende Maßnahmen bestimmt:

Im Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ geht es um

• Erschließungsmaßnahmen in der Bahnhofsstraße/Stützmauer Quartier Lindenstraße, Ernst- Barlach-Straße, Bleicherstraße, den Südabschnitt der Friedrichstraße, die Vögenstraße, die Slüterstraße, die Wallanlage-Dreiwallbastion und die Wallanlage-Heubastion,
• die Durchführung privater Baumaßnahmen/Baulückenschließungen,
• einen ersten Bauabschnitt des ehemaligen Schifffahrtsmuseums und
• die Instandsetzung der St.-Marien-Kirche.

Im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost (ISEK)“ in Groß Klein erfolgt die

• Gestaltung des Quartier 6 (nördlicher Teil des Fördergebietes).

Das Programm „Soziale Stadt“ hilft in Dierkow bei der

• Modernisierung der Grundschule Walter-Butzek-Str. 23 (2. BA) und beim
• Quartiersmanagement, bei Bürgerprojekten und dem Verfügungsfonds sowie

in Toitenwinkel

• beim Neubau des Stadtteil- und Begegnungszentrums,
• bei der Modernisierung der Integrierten Gesamtschule Pablo-Picasso-Straße 43, und wie in Dierkow, beim
• Quartiersmanagement, bei Bürgerprojekten und dem Verfügungsfonds.

Am vorletzten Wochenende gingen die siebten Programmtage „Ein schönes Stück Rostock“ zu Ende. griffen noch einmal die Stadtteilrundfahrt mit Ihnen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, der Wohnungswirtschaft und der Ortsbeiräte auf und vermerkten auf ihren Titelseiten

„Neubauprojekte signalisieren Wertschätzung durch Investoren“.

Ein besseres Fazit für die Programmtage und natürlich für die Entwicklung von Groß Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel können wir uns kaum wünschen. Natürlich gibt es – wie in anderen Rostocker Vierteln auch – in verschiedenen Feldern Handlungsbedarf.
Mit Hilfe der Städtebauförderprogramme können wir in den vier Programm-Stadtteilen notwendige Maßnahmen in der Infrastruktur und im soziokulturellen Bereich weiterhin finanzieren und somit schneller durchführen. Die in Dierkow und Toitenwinkel kurz vor dem Baubeginn stehenden Stadtteil- und Begegnungszentren sowie mehrere Gehwegsanierungen in Schmarl künden u. a. davon. Die Ausschreibungen für das SBZ in Toitenwinkel sind erfolgt, die Bauverträge werden vorbereitet und der 1. Spatenstich kann in Kürze erfolgen. Auch die Ausschreibung für das SBZ in Dierkow laufen und wir erwarten die ersten Bauarbeiten noch in diesem Jahr.

Zum Sanierungsgebiet: Heute Vormittag konnten wir den Platz am Wendländer Schilde und das Kunstwerk „Ein Klang“ einweihen. Die Glocke wird nun zwischen 10 und 18 Uhr stündlich läuten. Der Platz selber war eine der letzten unsanierten Fläche in der Östlichen Altstadt und wurde in den letzten 1 ½ Jahren umgestaltet. Ehemals nur zum „wilden“ Parken genutzt, erleben wir nun unterhalb der Nikolaikirche einen öffentlichen Freiraum, der das Parken und eine hohe Aufenthaltsqualität vereint.

Unmittelbar an die Östliche Altstadt angrenzend, beginnt - durch die Ernst-Barlach-Straße getrennt - das Sanierungserweiterungsgebiet „Güterbahnhof“. Durch private Investitionen sind bereits viele Bauvorhaben entstanden. Nun müssen noch die öffentlichen Flächen entwickelt werden. Mit der Erarbeitung eines Rahmenplans wollen wir die Sanierung des Gebietes vorantreiben. Die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH wird als Sanierungsträgerin für das Stadtzentrum Rostock gemeinsam mit dem Ortsbeirat Stadtmitte und den Einwohnerinnen und Einwohnern die Grundlagen für die nächsten Sanierungsmaßnahmen in dem Stadtgebiet schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Entwicklungen sind jedoch nur möglich, wenn wir den finanziellen Rahmen dafür zur Verfügung haben.

Der Haushaltsplan 2014 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2014-2025 wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde bisher noch nicht genehmigt. Am 17. September 2014 erhielten wir vom Ministerium für Inneres und Sport M-V den Entwurf zu den vorgesehenen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2014 und zum Haushaltssicherungskonzept 2014 - 2025 der Hansestadt Rostock. Zu den beabsichtigten rechtsaufsichtlichen Entscheidungen gehört auch die Anordnung, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu verfügen, die im Einvernehmen mit der Bürgerschaft sicherstellt, dass die Hansestadt Rostock den im Finanzhaushalt der beschlossenen Haushaltssatzung 2014 ausgewiesenen positiven Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen um mindestens zehn Mio. Euro verbessert.

Die Rechtsaufsicht erwartet darüber hinaus, in den künftigen Haushaltsjahren die investive Kreditfestsetzung maximal in der Höhe der planmäßigen Tilgung festzusetzen.
Eine Beschränkung der Kreditaufnahme auf das Maß der Tilgung bedeutet, dass die Investitionen nicht ausreichen, um den kommunalen Vermögensbestand zu sichern. Ein Abbau des kommunalen Vermögens kommt nur in Betracht, wenn auch Vermögen vorhanden ist, welches zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt wird.
Zudem muss das vorhandene Vermögen gesichert werden. Ein Verschleiß des Vermögens ohne Neuinvestition führt zu einem Investitionsstau zu Lasten nachfolgender Generationen. Die Betrachtung des kommunalen Vermögens und des Verbrauchs ist ein zentrales Argument für die Einführung der Doppik. Somit sollte diese Größe auch in die Betrachtung der Kreditaufnahme einbezogen werden.

Die Einschränkung der Kreditermächtigung auf die planmäßige Tilgung für die nächsten Jahre würde eine erhebliche Einschränkung der erforderlichen Investitionstätigkeit bei der Hansestadt Rostock bedeuten. Sie verhindert die langfristig wirtschaftliche und nachhaltige Sicherstellung der kommunalen Daseinsvorsorge und schränkt möglicherweise auch die Chancen auf Wachstum und Beschäftigung ein.

Insbesondere hierzu und zum Abschluss einer Konsolidierungsvereinbarung im Rahmen der Anhörung zur Genehmigung der Haushaltssatzungen 2014 gab es daher gestern ein weiteres Gespräch beim Ministerium für Inneres und Sport.

Meine Damen und Herren,

nun noch einige Informationen im Telegramm-Stil:

Erfreuliches gibt es aus dem Stadthafen zu berichten: Neben dem Eisbrecher „Stephan Jantzen“ werden an den dortigen Kais im Winterhalbjahr erneut der Nachbau der „Arche Noah“ festmachen, aber auch der Segler „Archimedes“, der Schlepper „Petersdorf“ und das Stena-Line-Fährschiff „Trelleborg“. Das schafft nicht nur maritime Atmosphäre im Stadthafen, sondern bringt auch Einnahmen - allein beim Hafen- und Seemannsamt bis April 2015 in fünfstelliger Größenordnung.

Das Jugendblasorchester aus Stuttgart-Zuffenhausen gastierte vom 11. bis 14. September in Rostock. Das Bläserensemble des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“ empfing die 30 Schülerinnen und Schüler aus Süddeutschland. Beide Ensembles konzertierten im Kurhaus Warnemünde im Rahmen eines unterhaltsamen Konzertes mit Filmmusik, Swing und Evergreens.

Zum ersten Mal fanden die Gitarrentage von Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt Rostock statt. Am 20. und 21. September 2014 probten ca. 100 Gitarristinnen und Gitarristen aus Mecklenburg-Vorpommern mit ihren Lehrerinnen und Lehrern im Haus der Musik. Das zweistündige Abschlusskonzert in der Aula im Haus der Musik war ein großer Erfolg.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!