Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nur teilweise mündlich vorgetragen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

Ihnen liegt der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zur Beschlussfassung vor. Aufgrund der sehr kurzfristigen Erarbeitung einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 zum Ende des Haushaltsjahres war die Terminverschiebung zur Vorlage der Haushaltssatzung 2014 notwendig geworden. Zudem waren zwischendurch aufgetretene erhebliche Fehlbeträge aufgetreten, die weitere Arbeiten an den Planungen nach sich zogen. Heute nun können Sie über einen für das Jahr 2014 ausgeglichenen Haushaltsplan beschließen.

Zum vorläufigen Ergebnis des Jahres 2013 sollte nicht unerwähnt bleiben, dass die bereits mit dem Nachtragshaushalt umgesetzte Auflage aus den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2013, eine Haushaltsverbesserung von mindestens vier Mio. Euro zu erreichen, mehr als erfüllt werden konnte. Der Saldo der liquiden Mittel und der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit verbesserte sich von - 170,6 Mio. Euro Ende 2012 auf – 156,3 Mio. Euro zum 31.12.2013.

Mitte März wurde Ihnen der Haushaltsplanentwurf übergeben und seitdem in den Fachausschüssen und Ortsbeiräten ausführlich beraten. Die 1. Änderung zur Haushaltssatzung umfasst notwendige Anpassungen, die zum Zeitpunkt der Übergabe des Haushaltsplanentwurfes noch nicht bekannt waren. U. a. wurden die Auswirkungen der Tarifsteigerungen ab 01.03.2014 aufgenommen. Für das Haushaltsjahr 2014 ergeben sich daraus Steigerungen der Personalaufwendungen und –auszahlungen in Höhe von 1,8 Mio. Euro.

Der Haushaltsausgleich für das Jahr 2014 ist auch mit der 1. Änderung gewährleistet, da aufgrund eines Bescheides des Finanzamtes Rostock unerwartet für einen Steuerpflichtigen Gewerbesteuervorauszahlungen für die Jahre 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 1,6 Mio. Euro vereinnahmt werden können. Die im Planentwurf 2014 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen konnten in Höhe von 6 Mio. Euro reduziert werden, da im Investitionsplan der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock GmbH für die Liegeplätze 7 und 8 in Warnemünde insgesamt 21 Mio. Euro aufgenommen wurden.

Mit dem vorliegenden Planentwurf haben wir einen Haushaltsplan für das Jahr 2014 vorgelegt, der im Ergebnishaushalt mit einem Volumen von 551,4 Mio. Euro wieder ohne Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage auskommt. Im Finanzhaushalt sichert das Volumen in Höhe von 508,8 Mio. Euro die Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung für Investitionen in Höhe von 7,6 Mio. Euro.

In diesem Haushaltsplan sind nunmehr Ihre Änderungswünsche aus dem Eckwerteverfahren eingearbeitet. Darunter fallen beispielsweise zusätzliche freiwillige Leistungen insbesondere im Bereich Kultur, 500.000 Euro zusätzliche Aufwendungen für Geh- und Radwege und 300.000 Euro höhere Zuschüsse an den Zoologischen Garten, für die Deckungsquellen durch die Verwaltung gefunden wurden.

Die Erhöhungen bei den Erträgen und Aufwendungen sind differenziert zu betrachten. Wesentliche Abweichungen gegenüber dem Vorjahr sind die Gewerbesteuererträge, die um 5 Mio. Euro erhöht wurden. Die Hansestadt Rostock erwartet darüber hinaus einen höheren Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 2,4 Mio. Euro. Der Ansatz für die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erhöht sich um 5,9 Mio. Euro, die Zuweisungen vom Land für Kindertageseinrichtungen steigen um 1,9 Mio. Euro, aus der Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen wurden 8,1 Mio. Euro höhere Erträge geplant.

Dem gegenüber stehen jedoch Mindererträge u.a. aus der Reduzierung der Zuschüsse nach dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz in Höhe von 4,8 Mio. Euro, die Ausgleichszuweisungen des Landes aus der Umsetzung Hartz IV reduzieren sich um 2,4 Mio. Euro. Nach Auswertung der Umfrage über die Aufwendungen für den übertragenen Wirkungskreis durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ergab sich für die kreisfreien Städte ein geringerer Finanzierungsbedarf, so dass die Hansestadt Rostock 3,5 Mio. Euro geringere Zuweisungen einplanen muss. Insgesamt finanziert sich der Haushalt zu 29,6% aus Steuern, zu 34,7 % aus allgemeinen Zuwendungen und zu 11,8 % aus Erträgen der sozialen Sicherung.

Neben den bereits angeführten höheren Personalaufwendungen durch die Tarifsteigerungen sind aufgrund des erheblichen Zuwachses der Gewerbesteuererträge gegenüber dem Vorjahr Mehraufwendungen für die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 800.000 Euro einzuplanen. Weitere zusätzliche Aufwendungen wurden u.a. veranschlagt für Schulkostenbeiträge (800.000 Euro), für die Schülerunfallversicherung (900.000 Euro) sowie für Mietzahlungen an den KOE (1,0 Mio. Euro). Für Straßenunterhaltung wurden zusätzlich 1,0 Mio. Euro in die Planung aufgenommen. Die kommunalen Zuschüsse an die Eigen- und Beteiligungsgesellschaften wurden insgesamt um 1,5 Mio. Euro erhöht. Für Abschreibungen und Einzelwertberichtigungen zu Forderungen mussten 5,7 Mio. Euro zusätzlich veranschlagt werden. Die Zinsaufwendungen schlagen mit zusätzlichen 1,1 Mio. Euro zu Buche.

Die vom Koalitionsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2013 beschlossene Sonderhilfe für Kommunen sieht vor, dass in den Jahren 2014 bis 2016 das Land insgesamt 100 Mio. Euro außerhalb des Finanzausgleichgesetzes zweckgebunden u.a. für nachhaltige Investitionen, vorrangig im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, für Modernisierungen oder zur Schuldentilgung zur Verfügung stellt. Da es sich um einmalige Hilfen handelt, sollten daraus keine Maßnahmen finanziert werden, die anschließend zu zusätzlichen Haushaltsbelastungen führen. Die Hansestadt Rostock hat sich dafür entschieden, die Mittel zur Schuldentilgung einzusetzen, damit sie in naher Zukunft mit eigenen finanziellen Spielräumen wieder vollständig entscheidungs- und handlungsfähig wird.

Im Haushaltjahr 2014 beträgt die Sonderhilfe an die Hansestadt Rostock 5,1 Mio. Euro, in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 3,8 Mio. Euro. Weitere zusätzliche Erträge müssen konsequent dem Haushalt zu gute kommen. Sie sollten nicht Anlass dafür sein, neue Aufgaben zu begründen und den Haushalt verbessernden Effekt zu bremsen.

Personalaufwendungen machen in diesem Jahr 19,7% der Aufwendungen aus, Sach- und Dienstleistungen 12,7% und die Aufwendungen der sozialen Sicherung 40,9% der Gesamtaufwendungen aus.

Insgesamt wurden für das Haushaltsjahr 2014 im Kernhaushalt Investitions- und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 73,7 Mio. Euro geplant. Davon werden Fördermittel an die Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock GmbH in Höhe von 21,5 Mio. Euro und an die Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH in Höhe von 3,8 Mio. Euro weitergeleitet.

Darüber hinaus werden beispielsweise die geplanten Investitionsmittel für Maßnahmen zur Fortsetzung der Erneuerung der Schleusenbrücke am Mühlendamm eingesetzt. 2014 sind dafür 1,8 Mio. Euro und 2015 weitere 1,3 Mio. Euro eingeplant. Im Zusammenhang mit der Gründung einer „Theaterstiftung“, die dem Theaterneubau gewidmet ist, wurde eine zweckgebundene Zuwendung von 2,0 Mio. Euro eingeplant. Für die Erneuerung und Sanierung der Straßenbeleuchtung sind 780.000 Euro vorgesehen.

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 14,8 Mio. Euro wird durch eine Kreditaufnahme für Investitionen geschlossen. Jedoch regelt die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern, dass die Rechtsaufsichtsbehörde die beschlossene Kreditaufnahme nach den Grundsätzen einer geordneten Haushaltswirtschaft zu überprüfen hat. Sie kann also versagt oder eingeschränkt werden, wenn die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock nicht im Einklang stehen.

Die Planung der nächsten Jahre, auf denen auch das Haushaltssicherungskonzept basiert, ist natürlich noch mit Unsicherheiten behaftet. Exemplarisch seien die Bereiche Steuererträge sowie Zins- und Sozialaufwendungen genannt, die durch externe Einflüsse den Haushalt der Hansestadt Rostock in erheblichem Maße beeinflussen können.

Meine Damen und Herren,

neben dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 liegt Ihnen der Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes vor, welches der Hansestadt Rostock ermöglicht, bereits im Jahr 2020 auf die Inanspruchnahme von Krediten zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Gänze zu verzichten. Bis dorthin liegt vor uns allen ein schwerer aber auch anspruchsvoller Weg. Jedoch sind wir es den nachfolgenden Generationen schuldig, diesen konsequenten Konsolidierungskurs beizubehalten. In den letzten sechs Jahren können wir jedoch auf enorme positive Erfolge zurückblicken.

Es ist davon auszugehen, dass das Ministerium für Inneres und Sport erst nach Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes eine abschließende Entscheidung zur Haushaltssatzung 2014 treffen wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie sich heute zum auch zum Haushaltssicherungskonzept 2014 bis 2025 positionieren und mit einem gesetzeskonformen Beschluss ein klares Signal in Richtung Landesregierung setzen.

Im vorigen Jahr wurden Anträge zum Haushalt vorbesprochen und weitgehend aufgenommen. Die Verwaltung hat Deckungsquellen gesucht und Kompromisse vorgeschlagen. Dies hätte ich mir auch in diesem Jahr gewünscht.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Haushaltsplan 2014 zu und lassen Sie uns auch heute mit den richtigen Beschlüssen den gemeinsamen Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
verehrte Gäste,

die europaweite Bekanntmachung des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für den Bereich Bussebart/Stadthafen ist nun erfolgt. Ende des vergangenen Jahres starteten wir mit einem öffentlichen Bürgerforum die Vorbereitungen für die Entwicklung der Auslobungsunterlagen. Die Rostockerinnen und Rostocker haben ihre Vorstellungen und Meinungen zu städtebaulichen, verkehrlichen und Freiraumaspekten in die Aufgabenstellung für den Ideenwettbewerb umfangreich eingebracht. Insbesondere Sicht- und Wegeachsen zum Wasser, die Entwicklung eines öffentlichen kulturellen Forums im und um das zukünftige Theater sowie gute Nahverkehrsanbindungen waren wichtige Schwerpunkte in der öffentlichen Diskussion.

Das vollständige Protokoll des Bürgerforums bildete gemeinsam mit dem durch den Ortsbeirat Stadtmitte, die Ausschüsse der Bürgerschaft und dem mit Ihnen abgestimmten Auslobungstext die Grundlage für die aktuelle europaweite Ausschreibung.
Auf den Internetseiten der Hansestadt Rostock, der Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) sowie des mit der Betreuung des Wettbewerbes beauftragten Büros D&K drost consult GmbH aus Hamburg (www.drost-consult.de) stehen die Unterlagen zur Verfügung. Die Ergebnisse des Ideenwettbewerbes sollen planmäßig im Dezember 2014 vorliegen und werden auf einem zweiten Bürgerforum öffentlich vorgestellt.

Im Rahmen eines Wettbewerbes suchten wir auch Gestaltungsvorschläge für die Grünfläche an der Unterwarnow nördlich und südlich der Vorpommernbrücke. Bis Ende Mai werden die Arbeiten im Bereich des alten Warnowarmes fertig gestellt und damit ein Teilabschnitt des neuen Petriparks an der Ostkante der Rostocker Altstadt erlebbar. Ich freue mich darüber sehr, denn das Gebiet an der „Petribleiche“ markiert die Stelle der 1160 erstmals erwähnten slawischen Vorgängersiedlung Rostocks und ist ein bedeutendes Zeugnis unserer Stadtgeschichte.

Meine Damen und Herren,

nicht nur an der Warnow, sondern auch in unseren Stadtteilen wie zum Beispiel in Evershagen gibt es eine Vielzahl von Erholungszielen. Nachdem bereits vor Jahren der Zugang zum Fischerdorf mit Unterstützung von Städtebaufördermitteln im Rahmen des Programms „Stadtumbau Ost“ neugestaltet wurde, erfuhren jetzt der Mühlenteich und die angrenzenden Grünflächen eine Verjüngungskur. Ende Mai werden dort die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

Im Dezember hatte Ihnen die Verwaltung an dieser Stelle die Überarbeitung des Beleuchtungskonzeptes zugesichert. Unter Hinweis auf den hohen Arbeitsanfall im Zusammenhang mit der permanenten Absicherung der Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet und der Umsetzung laufender investiver Projekte in diesem Bereich hat mit der zuständige Senator gebeten Sie darüber zu informieren, dass wir die Überarbeitung des Beleuchtungskonzeptes inklusive des Themas LED-Beleuchtung erst zum Ende dieses Jahres werden vorlegen können.

Sehr geehrte Mitglieder der Bürgerschaft,
verehrte Gäste,

als eines der ältesten Kaufmannshäuser in unserer Stadt lädt das Hausbaumhaus in der Wokrenterstraße 40 wieder zu Besichtigungen und Führungen ein. Seit Mitte April sind Rostockerinnen und Rostocker sowie Besucherinnen und Besucher unserer Hansestadt herzlich eingeladen, die besondere Architektur des historischen Gebäudes rund um den Hausbaum zu erleben. Zunächst wird das Haus für die Frühjahrs- und Sommermonate, bis einschließlich September, von Dienstag bis Freitag in der Zeit von 11 bis 15 Uhr offen stehen. Das historische Gebäude kann kostenlos besichtigt werden, eine fach- und sachkundige Mitarbeiterin des Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und –entwicklung steht für Führungen und Fragen zur Verfügung.

Seit Ende April befinden sich alle Geschäftsbereiche der Volkshochschule der Hansestadt Rostock im neuen Gebäude der Volkshochschule, Am Kabutzenhof 20 a. damit verbessern sich für viele Kursteilnehmende und die Kursleiterinnen und Kursleiter die Lern- und Arbeitsbedingungen erheblich. Noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie durch Ihre Beschlüsse diese Vision der Stadtverwaltung unterstützt und mit getragen haben!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am vergangenen Freitag haben wir im Rathaus wieder Unternehmerinnen und Unternehmer ehren können, denn sie sind der wichtigste Eckpfeiler der positiven wirtschaftlichen Entwicklung in unserer Stadt. Geehrt wurden

- Gabriele Jütz, Inhaberin des Hörgerätezentrums Jütz, als Rostocker Unternehmerin des Jahres 2013,
- die Geschäftsführer Karl Klös-Hein, Heiko Mützelburg und Jörg Schorge von der Firma EEW Special Pipe Construction GmbH für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Hansestadt Rostock,
- Hans-Jürgen Henneke, Vorstand der Luratec AG,
- Ullrich Deprie von der Schokoladerie De Prie für die Umsetzung eines besonderen Firmenkonzepte und
- Mathias Berg von der Berg GmbH & Co KG als Rostocker Familienbetrieb des Jahres.

Auch von dieser Stelle noch einmal herzliche Glückwünsche!

Meine Damen und Herren,

gemäß der Dienstvereinbarung zur Einführung des leistungsorientierten Entgeltes und Vereinbarung eines betrieblichen Systems nach dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst wurde im April 2014 mit dem Entgelt das Teilbudget für die Jahre 2008 - 2013 an alle anspruchsberechtigten Beschäftigten ausgezahlt. Insgesamt wurden über 2,8 Mio. Euro an 1.598 Beschäftigte verteilt. Voraussetzung der Auszahlung war die Erreichung des Ziels „Verbesserung des Finanzhaushaltes der Hansestadt Rostock“ im Jahr 2013, welches erreicht worden ist. Das Teilbudget wurde an alle Beschäftigten gleichermaßen (unabhängig von der Entgeltgruppe) ausgezahlt. Kürzungen erfolgten aufgrund von Abwesenheitszeiten (außer Urlaub) von mehr als 42 Tagen, Teilzeitbeschäftigung oder unterjährigem Beginn des Arbeitsverhältnisses.

Aber ich kann auch über eine besondere Einnahme informieren: Im Zuge des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fördervereins „Traditionsschiff Rostock e.V.“ wurde nach Zahlung der offenen Forderungen das restliche Vermögen in Höhe von 90.744,19 Euro gemäß der Vereinssatzung an die Hansestadt Rostock ausgekehrt. Dieser Betrag ist ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Gegenwärtig wird durch das Hafen- und Seemannsamt geprüft, wie es zur Sicherung des maritimen Erbes und zur Belebung des Stadthafens eingesetzt werden kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Abschluss noch ein Bewegungstipp: Unsere Hansestadt radelt in diesem Jahr bereits zum fünften Mal in Folge bei der bundesweiten Klimabündnis-Kampagne STADTRADELN mit. Am 11. Juni 2014 fällt der Startschuss für das Rostocker STADTRADELN. Der dreiwöchige Aktionszeitraum endet am 1. Juli 2014. Teilnehmen kann jede Person, die in der Hansestadt Rostock lebt, arbeitet oder zur Schule geht. Drei Wochen lang fließen wieder alle beruflich und privat mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer in die Gesamtwertung ein, die im Online-Radelkalender dokumentiert werden.

Bisher haben sich bundesweit bereits mehr als 80 Kommunen angemeldet. Besonders erfreulich ist, dass Rostock in diesem Jahr dabei erstmalig Konkurrenz aus dem eigenen Bundesland erhält. Die Hansestadt Stralsund und der Landkreis Vorpommern-Rügen radeln ebenfalls um die Wette mit. Für uns gilt es, das Ergebnis aus dem Vorjahr zu übertreffen. Knapp 1.600 Radlerinnen und Radler waren 2013 für die Hansestadt Rostock unterwegs.
Über 224.000 Kilometer wurden zurückgelegt und somit im Vergleich zu Autofahrten rund 32 Tonnen Kohlendioxid eingespart. Insgesamt führte dieses Ergebnis die Hansestadt im bundesweiten Vergleich auf Platz 12 von insgesamt 201 teilnehmenden Kommunen.

Meine Damen und Herren,

viele von Ihnen fiebern schon dem kommenden Sonntag als Wahltag für die nächste Bürgerschaft entgegen. Für die kommenden Tage wünsche ich allen demokratischen Kräften in unserer Kommunalpolitik viel Kraft und Erfolg! Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal an alle wahlberechtigten Rostockerinnen und Rostocker appellieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und so den Kurs mitzubestimmen, den wir hier im Rathaus in den kommenden Jahren fahren werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!