Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

mit einer sehr bewegenden Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut hat die Hansestadt Rostock der Ermordung des damals 25-Jährigen durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor zehn Jahren erinnert. Wir durften dazu nicht nur den Botschafter der Republik Türkei in Deutschland S. E. Hüseyin Avni Karslioglu und die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer Prof. Barbara John begrüßen, sondern auch seine Brüder Mustafa und Yunus Turgut.

Ein von Tobias-David Albert geschaffener künstlerisch gestalteter Gedenkort mit zwei versetzt aufgestellten Bänken wird künftig am Tatort im Neudierkower Weg zum leisen Dialog und zu Begegnungen zwischen Menschen anregen. Denn wir alle tragen Verantwortung dafür, dass sich solche menschenverachtenden Morde nie wiederholen.

Ich danke allen Rostockerinnen und Rostocker, die sich engagiert in die Diskussion zum Gedenken an die NSU-Opfer eingebracht haben. Noch bis zum 13. März 2014 ist in der Rathaushalle eine Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung zu sehen. In einer weiteren Exposition im Stadtteil- und Begegnungszentrum Toitenwinkel, Zum Lebensbaum 16, sind bis 31. März 2014 alle eingereichten Entwürfe des künstlerischen Wettbewerbs für den Gedenkort ausgestellt.
Die Ausstellung ist montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr geöffnet. Der Gedenkort mit den zwei Bänken wird noch in diesem Frühjahr durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege mit Bäumen bepflanzt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verwaltungsgericht Schwerin hat bestätigt, dass die Zusammenlegung des Hauptverwaltungsamtes und des Amtes für Management und Controlling zum Hauptamt rechtmäßig war. Ihre entsprechende Klage der Bürgerschaft wurde damit abgewiesen. Damit wurde erneut bestätigt: Für die Organisation der Verwaltungsarbeit ist der Oberbürgermeister zuständig.

In der Begründung des Beschlusses vom 24. Januar 2014 heißt es u. a.:

„… dass der Beschluss der Antragstellerin vom 06.11.2013 [also der Beschluss der Bürgerschaft zur Rückgängig-Machung der Organisationsverfügung], mit dem der Sache nach ein solches Zustimmungserfordernis reklamiert wird, seinerseits rechtswidrig ist.“

Außerdem hat das Gericht festgestellt:

„Der Widerspruch des Antragsgegners hiergegen [also der Widerspruch des Oberbürgermeisters] sowie seine Beanstandung … sind dagegen rechtmäßig und führen … dazu, dass der Beschluss vom 06.11.2013 unwirksam und nicht zu vollziehen ist.“

Das Gericht hat damit auch die Richtigkeit der Position der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit bestätigt.

Zum Haushalt:

Die Übergabe der Entwürfe der Haushaltssatzungen 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen an Sie ist am Montag, 17. März 2014, geplant. Damit ist eine Beschlussfassung in der Bürgerschaftssitzung am 14. Mai 2014 möglich. Für die Fraktionen, Ausschüsse sowie die Ortsbeiräte und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner werden Präsentationen zum Haushaltsplan und zur Entwicklung ausgewählter Haushaltspositionen angeboten.

Bis zum Vorliegen einer wirksamen Haushaltssatzung gelten die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 49 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Danach dürfen nur Aufwendungen oder Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung eine gesetzliche oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertragliche Verpflichtung vorliegt oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Investitionstätigkeit kann fortgesetzt werden, soweit im Finanzhaushalt des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren. Näheres bestimmt die Geschäftsanweisung zur vorläufigen Haushaltsführung.

Für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 ist erstmalig vorgesehen, dass die Bürgerschaft einen Doppel-Haushaltsplan beschließt. Grundlage für die Eckwerte 2015/2016 soll die Finanzplanung des Haushalts 2014 sein. Gegenwärtig werden die entsprechenden Eckwerte von der Finanzverwaltung vorbereitet.

Nach dem vorläufigen Terminplan sind die Informationen zu den Eckwerten im Mai vorgesehen und die Übergabe eines Planentwurfes 2015/2016 an die Bürgerschaftsmitglieder im September 2014. Das Finanzverwaltungsamt wird für die neuen Mitglieder der Bürgerschaft eine Veranstaltung zur Einführung in das Haushalts- und Rechnungswesen der Hansestadt Rostock organisieren.

Meine Damen und Herren,

am 30. Januar 2014 wurden nun schon zum dritten Mal neue Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Rahmen einer Festveranstaltung im Rathaus willkommen geheißen. Von Dezember 2012 bis November 2013 wurden in Rostock insgesamt 149 Personen in den deutschen Staatsverband eingebürgert. 51 Personen konnten ihre Staatsangehörigkeit behalten, davon sind 30 EU-Bürgerinnen und -Bürger. 39 Neu-Bundesbürgerinnen und -bürger wurden bereits in Deutschland geboren, 27 sind gebürtige Rostockerinnen und Rostocker. Die jüngste Einbürgerungsbewerberin war zum Zeitpunkt der Einbürgerung einen Monat alt, die älteste Einbürgerungsbewerberin 74 Jahre jung. Die Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber kamen aus 37 Nationen, darunter 21 aus der Ukraine, 17 aus Vietnam, 13 aus der Türkei und je acht aus der Russischen Föderation, aus dem Irak sowie aus Polen.

Darüber hinaus wurden in dem Zeitraum bei der Rostocker Ausländerbehörde 165 Neuanträge gestellt und 89 Einbürgerungszusicherungen erteilt, damit die Entlassung aus der vorherigen Staatsangehörigkeit beantragt werden kann.

Meine Damen und Herren,

über eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass von der Bürgerschaft das Integrierte Verkehrskonzept beschlossen wurde. Seither ist es uns gemeinsam mit zahlreichen engagierten Akteuren gelungen, die Qualitäten des städtischen Verkehrssystems erheblich zu verbessern. Mit Großprojekten wie der Warnowquerung, der Westtangente, dem umfangreichen Ausbau des Straßenbahnnetzes und der Aufwertung wichtiger Verknüpfungspunkte, aber auch mit zahlreichen kleineren Maßnahmen beispielsweise im Radverkehr konnten sowohl die Erreichbarkeit und Verkehrsqualität verbessert als auch viele Straßen mit Wohnnutzung vom Kraftfahrzeugverkehr entlastet werden.

Wir konnten eine Zunahme des „Umweltverbundes“ aus Fußgänger, Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr konstatieren und haben heute im Städtevergleich einen der niedrigsten Anteile des Pkw-Verkehrs bei der Verkehrsmittelwahl.
Insgesamt wurden seit 1998 mit Unterstützung des Bundes und des Landes rund eine Milliarde Euro in den Verkehr investiert.

Doch auch die Rahmenbedingungen für Verkehr in unserer Stadt sind im Wandel. Aspekte wie Stadtverträglichkeit, Energiesparsamkeit, Multimodalität, Sozialverträglichkeit, Verkehrsmanagement, Elektromobilität sowie das Zusammenwirken von Stadt- und Verkehrsplanung werden in der Zukunft deutlich an Bedeutung gewinnen.

Die nun begonnene Ausarbeitung eines Mobilitätsplans Zukunft wird in den kommenden beiden Jahren durch ein umfangreiches Beteiligungsverfahren begleitet. Auf der Internetseite www.rostock-bewegen.de erhalten alle Interessierten umfangreiche Informationen zum Planungsprozess und können sich auch mit eigenen Anregungen und Beiträgen beteiligen. Ein erstes Forum am vergangenen Donnerstag führte bereits Akteure und Interessenten zusammen. Wer an der Mobilität der Zukunft in der Region Rostock mit gestalten will, ist herzlich eingeladen, sich an diesem Prozess zu beteiligen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Klangkunstwerk wird ab Herbst 2014 den neuen Platz Am Wendländer Schilde bereichern. Der von Torben Laib geschaffene Entwurf sieht im westlichen Bereich des neu entstehenden öffentlichen Platzes eine vermeintlich zufällig am Boden liegende Messingplatte vor. Darunter verbirgt sich in einem Klangschacht eine elektrisch betriebene Schiffsglocke, die am Tage stündlich und zu liturgischen Anlässen durch einen Mechanismus zum Klingen gebracht wird.

Die Arbeit entstand aus der Idee heraus, innerhalb der historischen Rostocker Altstadt Stadtgeschichte durch künstlerische Objekte zu vermitteln, wie sie etwa im Glockengießerhof oder in der Straße Am Bliesathsberg bereits umgesetzt wurden. Der neue Platz Am Wendländer Schilde wird eine Informationstafel zur Geschichte des Ortes erhalten sowie ein freies Kunstwerk, das sich auf den Ort und seine Historie bezieht. Dafür hatte das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen ein Projekt mit Studierenden der Muthesius Kunsthochschule Kiel initiiert.

Meine Damen und Herren,

über 1.300 Mal erfasste der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), der nun seit über einem Jahr in der Hansestadt im Einsatz ist, illegal entsorgte Abfälle. In 427 Fällen wurde unangemeldeter Elektronikschrott auf den Straßen registriert. Mehr als 450 Autowracks ohne gültige Kennzeichnung wurden im öffentlichen Raum aufgefunden. Darüber hinaus kontrollierte der KOD fast 50 Mal die Winterdienst-Umsetzung und über 60 Hundehalter auf Einhaltung der Hundesteuersatzung. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2.584 Vorfälle aufgenommen. Nach dem ersten Einsatzjahr wurden 214 Anzeigen auf Ordnungswidrigkeiten gestellt.

Zum Team des KOD gehören fünf Außendienstmitarbeiter im Schichteinsatz und ein Sachbearbeiter im Innendienst. Sie widmen sich beispielsweise den Anliegerpflichten zur Schneeräum- und Streupflicht und zur Reinigung der Gehwege, dem unbefugten Abstellen von Altfahrzeugen, Autowracks und Schrottfahrrädern im öffentlichen Raum, der satzungswidrigen Entsorgung von Sperrmüll, Elektroschrott und Sondermüll. Kontrollen zur Einhaltung von Hundesteuersatzung, Grünflächen- und Sondernutzungssatzung sowie gewerberechtlicher Vorschriften und des Naturschutzrechtes gehören ebenfalls zu den Aufgaben. Die Kontrollen werden täglich zu Fuß, mit Dienstfahrrädern oder mit dem Dienstfahrzeug von 6 bis 21 Uhr im gesamten Stadtgebiet durchgeführt. Ich bin überzeugt davon, dass diese Bilanz in die richtige Richtung weist und wir den Weg, auf diese Weise bürgernah Recht und Ordnung durchzusetzen, fortsetzen sollten.

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie mir zum Abschluss meines Berichtes noch zwei Terminhinweise:

Das Rostocker Frauennetzwerk lädt alle Interessierten zur 1. Rostocker Frauen-Bürgerschaftssitzung am Freitag, 7. März 2014, - dem Vortag des Internationalen Frauentages - von 10 bis 14 Uhr in den Bürgerschaftssaal ein. Die Tagesordnung ist prall gefüllt, die Themen vielfältig. Neben dem Bericht des Oberbürgermeisters geht es unter anderem um Frauen in Gremien, Kinderbetreuung, Sicherheit von Frauen, Gewalt gegen Frauen, Frauenerwerbsarbeit, Integration, Frauenkultur, ÖPNV, Straßen und Wege, Unterstützung sozial Bedürftiger und Geschlechtergerechtigkeit.

Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens wird die Sitzung leiten, ihre Stellvertreterinnen im Präsidium werden Dr. Cathleen Kiefert-Demuth und Heike Volke sein.
Die 53 Plätze für die Mitgliedschaft waren schnell besetzt; Frauen aus der Politik, Wirtschaft, Gewerkschaft, aus Vereinen, Verbänden und Institutionen der Hansestadt werden diese einnehmen.

Am kommenden Wochenende begehen Deutschlands Archivare bundesweit den 7. Tag der Archive. Nun schon traditionell sind auch Rostocks Stadtarchivare wieder mit von der Partie und laden am Sonnabend, 8. März 2014, in das Rathaus und ins Archiv im Kerkhoffhaus ein. Die Veranstaltungen und Präsentationen zahlreicher Zeitzeugen stehen in diesem Jahr unter dem Motto „Abschied vom Frieden. Rostock im Ersten Weltkrieg“. Unter anderem wird der große genagelte „Eiserne Greif“ aus dem Jahre 1915 im Original zu sehen sein. Das imposante Produkt einer Spendenaktion von Rostockern zur Unterstützung von Hinterbliebenen gefallener Soldaten zieht für diesen Tag vom Kulturhistorischen Museum ins Archiv um. Zudem wird es eine Archivalienpräsentation geben und die Historikerin Dr. Antje Strahl wird über das Leben in Rostock und der Rostocker in den Jahren 1914 bis 1918 sprechen. Und natürlich gehören auch wieder Archivführungen und ein Büchertisch zu den Angeboten der Rostocker Stadtarchivare.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen.