Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

ein Jahreswechsel ist immer auch so etwas wie ein Stichtag. Und so können wir mit Stand vom Silvestertag 2013 auf eine stolze Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl von 203.673 Rostockerinnen und Rostockern verweisen, das sind 569 mehr als noch ein Jahr zuvor. Machen wir uns immer bewusst, dass unsere Weichenstellungen hier im Rathaus einen direkten und unmittelbaren Einfluss auf die Lebens- und Wohlfühlbedingungen in unserer Stadt haben! Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass unsere Hansestadt weiter wachsen und die Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl weiter steigen wird.

Meine Damen und Herren,

der Jahreswechsel ist immer auch ein markantes Datum für die Stadtkasse. Das Haushaltsjahr 2013 schloss mit einem Saldo der liquiden Mittel und der Liquiditätskredite in Höhe von -156,3 Mio. Euro ab. Zum 31. Dezember 2012 waren es noch -170,6 Mio. Euro. Diese Verbesserung um 14,3 Mio. Euro ist schon ein wichtiges Indiz für ein insgesamt positives Ergebnis der Verwaltungsarbeit. Die Summe setzt sich aus Einsparungen durch die Haushaltssperre in der Größenordnung von 4 Mio. Euro, bei Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro, bei den sonstigen Auszahlungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro und durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2,5 Mio. Euro zusammen. Dies ist noch kein abschließendes Ergebnis. Da noch Umbuchungen im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgen, ist eine endgültige Analyse derzeit noch nicht möglich. Eine Informationsvorlage für einen vorläufigen Bericht über das Jahr 2013 wird nach dem Buchungsschluss Ende Februar vorbereitet.

Zum Haushaltsplanentwurf 2014:

Aufgrund der sehr kurzfristigen Erarbeitung einer 1. Nachtragshaushaltssatzung 2013 musste der Terminplan zur Erarbeitung der Haushaltssatzungen 2014 geändert werden. Danach ist jetzt die Übergabe der Entwürfe der Haushaltssatzungen 2014 mit Haushaltsplan und Anlagen an Sie am 17. März 2014 vorgesehen, so dass nach Beratungen in den Gremien die Beschlussfassung hier in der Bürgerschaft während der Sitzung am 14. Mai 2014 möglich wäre.

Bis zur Bestätigung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung gelten die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung nach § 49 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern. Wie Sie wissen, dürfen danach nur Aufwendungen oder Auszahlungen veranlasst werden, zu deren Leistung eine gesetzliche oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertragliche Verpflichtung vorlag oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Die Investitionstätigkeit kann fortgesetzt werden, soweit im Finanzhaushalt des Vorjahres Haushaltsansätze oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren.

Meine Damen und Herren,

über die Gültigkeit von zweien Ihrer Beschlüsse hat jüngst das Verwaltungsgericht Schwerin befunden.

In der Frage der Rechtmäßigkeit der Zusammenlegung des frühren Hautverwaltungsamtes und des Amtes für Management und Controlling hat das Verwaltungsgericht Schwerin die meine Rechtsauffassung mit Beschluss vom 24. Januar 2014 bestätigt. In der Begründung heißt es u. a.:

„… dass der Beschluss der Antragstellerin vom 06.11.2013 [also Ihr Beschluss zur Rückgängig-Machung meiner Organisationsverfügung], mit dem der Sache nach ein solches Zustimmungserfordernis reklamiert wird, seinerseits rechtswidrig ist.“

Außerdem hat das Gericht festgestellt:

„Der Widerspruch des Antragsgegners hiergegen [also mein Widerspruch] sowie seine Beanstandung … sind dagegen rechtmäßig und führen … dazu, dass der Beschluss vom 06.11.2013 unwirksam und nicht zu vollziehen ist.“

Das Gericht bestätigt damit auch die Position der Kommunalaufsicht in dieser Angelegenheit.

Im von Ihnen angestrengten Eilverfahren im Zusammenhang mit Ihrem Beschluss vom 9. Oktober 213 zur Änderung der Hauptsatzung im Punkt der Anzahl der Senatorinnen und Senatoren hat das Verwaltungsgericht Schwerin am 13. Januar 2014 die Wirksamkeit Ihres Beschlusses bestätigt. Die 8. Änderung der Hauptsatzung wird daher nun ausgefertigt und in der Ausgabe des STÄDTISCHEN ANZEIGERS am 12. Februar 2014 veröffentlicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die großen stadtplanerischen Vorhaben des Jahres 2013 werden auch in diesem Jahr unsere gemeinsame Arbeit bestimmen.

Die Grundlagen für die Aufgabenstellung des Ideenwettbewerbs Bussebart/Stadthafen haben wir in einem ersten Bürgerforum im Oktober 2013 vorgestellt und die Meinungen und Vorschläge der Rostockerinnen und Rostocker einbezogen. Diese sind jetzt in den Entwurf eingearbeitet und die Aufgabenstellung präzisiert. In den kommenden Wochen werden sie in den Ausschüssen und Ortsbeiräten vorgestellt. Unser Ziel ist eine Beschlussfassung während der Hauptausschusssitzung im März. Anschließend beginnt der eigentliche Wettbewerb, in dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die räumlichen Strukturen für eine zukünftige Bebauung aufzeigen werden.

Das Bürgerbeteiligung für uns nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, haben wir mit der intensiven öffentlichen Diskussion der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbes zur Entwicklung der Bebauung der Nordkante des Neuen Marktes und der angrenzenden Flächen entlang der Straßen Am Vogelsang und Kleinen Wasserstraße gezeigt. Die drei Preisträger sind nun aufgefordert, ihre Vorschläge unter Beachtung der weiteren Empfehlungen des Preisgerichtes zu präzisieren. Mit einem Ergebnis rechnen wir noch im ersten Halbjahr. Dann verfügen wir über eine Grundlage für hochbauliche Wettbewerbe, die sich mit der Gestaltung einzelner Gebäudekomplexe beschäftigen werden. Priorität hat für uns dabei die Erweiterung und Konzentration des Verwaltungsstandortes am Neuen Markt.

Sicher haben Sie es schon gesehen: Im Petriviertel sind ein Großteil öffentlichen Erschließungsmaßnahmen fertig gestellt und die ersten privaten Hochbauvorhaben entstanden. Nun ist es an der Zeit, dass wir uns parallel dazu mit der abschließenden Gestaltung einzelner öffentlicher Flächen beschäftigen. Dazu werden wir einen Kunstwettbewerb mit breiter öffentlicher Beteiligung ausloben. An drei repräsentativen Standorten sollen Kunstwerke installiert werden, die dem Bezug zum Wasser und zu der Geschichte dieses Teils unserer Stadt gerecht werden. Mit einem Bewerbungsverfahren, aus dem zwölf Künstlerinnen und Künstler zur Teilnahme am Wettbewerb ausgewählt werden, kann eine interessante und große Bandbreite von künstlerischen Arbeiten erreicht werden. Durch ein Preisgericht werden dann drei Künstlerinnen und Künstler ausgewählt.

Intensiv wurden auch die geplante Umgestaltung der Hermannstraße in Richtung Schwaansche Straße und des angrenzenden Walleinganges vorgestellt und erörtert. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Fachleute mit Augenmaß die notwendigen Veränderungen geplant haben und wir mit den Planungen unserem Anspruch als grüner Stadt an der Ostsee sehr wohl gerecht werden. Ziel bleibt es, den Charakter der Wallanlagen als städtische Parkanlage mit Sichtachsen und lichten Durchblicken zu betonen. Die Verkehrssituation in diesem Bereich muss dringend verbessert werden. Dies wird nicht nur für Autofahrerinnen und Autofahrer Verbesserungen bringen, sondern auch für den Radverkehr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Januar ist für den Tourismus scheinbar „Saure-Gurken-Zeit“. Dennoch laufen schon jetzt die Vorbereitungen auf die neue Saison. So ist als ein Projekt im Rahmen der Umsetzung der Tourismuskonzeption 2022 die Bewerbung beim Deutschen Tourismusverband um das Qualitätssiegel „Qualitätsstadt“ geplant. Bei dieser Initiative geht es letztlich um mehr Servicequalität in Deutschland. Dazu müssen sich in unserer Stadt Branchen übergreifend mindestens 50 Betriebe mit Gästekontakt finden, um die Kriterien zu erfüllen. Erste Zertifizierungskurse starten bereits im kommenden Monat.

Meine Damen und Herren,

„saure Gurken“ scheinen manchmal beim FC Hansa im Spiel zu sein, zumindest wenn man das Ergebnis der Partie am vergangenen Wochenende in Stuttgart betrachtet. Abgesehen von dem hoffentlich einmaligen sportlichen Ausrutscher können wir aber Medienberichte zur angeblichen finanziellen Talfahrt des Klubs nur staunend zur Kenntnis nehmen. Wir haben hier weder Außenstände zu beklagen noch irgendwelche neue Wünsche oder gar Forderungen auf dem Tisch. Insofern kann ich nur jedem empfehlen, vor lautstarken öffentlichen Äußerungen zu diesem Thema erst einmal gewissenhaft die Faktenlage zu recherchieren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr genau hat die Verwaltung die Faktenlage im Vorfeld der diesjährigen Sportlerinnen- und Sportlerehrung am 16. Januar recherchiert. 13 Weltmeistertitel, 64 Deutsche Meistertitel sowie viele Silber- und Bronzemedaillen wurden im vergangenen Jahr von Rostocker Sportlerinnen und Sportlern errungen. Dies ist – neben den zahlreichen Sportveranstaltungen in unserer Stadt und den vielen, vielen Initiativen - eine überragende Werbung für die Sportstadt Rostock! In vergangen Jahr hat sich die Zahl der Rostocker Sportvereine um sieben auf insgesamt 190 erhöht. Sie haben zusammen mehr als 44.000 Mitglieder, das sind 1.800 mehr als noch im Vorjahr.

Meine Damen und Herren,

Höchstleistungen gab es auch vor zehn Tagen auf musikalischem Gebiet: 45 Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“ im Alter von sechs bis 19 Jahren nahmen an dem Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ teil, der zum ersten Mal im „Haus der Musik“ ausgetragen wurde. Dabei erhielten alle teilnehmenden Konservatoriums-Schülerinnen und -schüler einen1. Preis. Sieben Schülerinnen und Schüler erhielten die optimale Punktzahl von 25 Punkten. Dazu von hier aus herzliche Glückwünsche zu diesen tollen Leistungen! 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zum Landeswettbewerb weitergeleitet, der am 22. und 23. März 2014 in Greifswald stattfindet. Der diesjährige Bundeswettbewerb wird vom 6. bis 16. Juni 2014 in Wolfenbüttel und Braunschweig stattfinden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!