Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Hinweis: Der Bericht wurde nicht mündlich vorgetragen, sondern aus Zeitgründen verteilt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

auf der Grundlage der mit Schreiben vom 5. September 2013 durch das Ministerium für Inneres und Sport übergebenen vorgesehenen Entscheidungen zu den Haushaltssatzungen 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 habe ich am 16. Oktober 2013 eine haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 51 KV M-V für das Jahr 2013 verfügt.

Damit wurden unterjährig eingetretene Haushaltsverbesserungen hinsichtlich der zu erwartenden Auflage in Höhe von vier Mio. Euro gesichert und Ihnen in der heutigen Sitzung zur Herstellung des Einvernehmens vorgeschlagen.

Ein alternativ zu erarbeitender Nachtrag zur Haushaltssatzung 2013 würde aufgrund des Zeitablaufes und der bekannten, bereits knappen Planungsgrundlagen nach derzeitigen Erkenntnissen zu keinem besseren Ergebnis führen. Aufgrund personeller Probleme im Finanzverwaltungsamt kann die Berichterstattung zum Haushaltsvollzug 2012 und 2013 leider erst zur Dezembersitzung vorgelegt werden.

Meine Damen und Herren,

an dieser Stelle möchte ich Sie darüber informieren, dass bezüglich der Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock mbH derzeit gleich mehrere Klageverfahren anhängig sind.

Während der Gesellschafterversammlung der HERO am 6. August 2013 habe ich u.a. einen Mehrheitsbeschluss zur Gewinnausschüttung von einer Million Euro aus dem Jahresüberschuss 2012 an die Gesellschafter gefasst. In Zusammenhang mit dieser Beschlussfassung wurden mehrere Klagen eingereicht:

- Die Bürgerschaft, vertreten durch die Präsidentin, hat gegen den Oberbürgermeister Klage eingereicht zur Wirksamkeit des Beschlusses 2012/AN/4147.

- Von unserem Mitgesellschafter Land Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Anfechtungsklage zu Beschlüssen der Gesellschafterversammlung vom 6. August 2013 gegenüber der HERO eingereicht.

- Aber auch ich in meiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Rostock habe eine Feststellungsklage bezüglich der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 6. August 2013 gegenüber der HERO eingereicht.

Beim Landgericht Rostock wurde nun angeregt, die Verfahren Land Mecklenburg-Vorpommern gegen HERO und Hansestadt Rostock gegen HERO zusammen zu führen und gemeinsam zu behandeln.

Gestatten Sie mir zu diesem Themenkomplex auch noch einige Ausführungen im anschließenden nicht öffentlichen Teil der Sitzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausdrücklich begrüße ich die Forderung von verdi nach einer mehrheitlichen Landesbeteiligung an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH.

Die Verzögerungstaktik der Landesregierung zur längst überfälligen Entscheidung, Rostock-Laage auch zum Landesflughafen zu machen und sich an der Gesellschaft zu beteiligen,
zwingt die Gesellschafter dazu, auch radikale Schritte zu erwägen und das Betreiberkonzept vollständig zu überdenken.

Der jüngst getroffene Kreistagsbeschluss des Landkreises Rostock zur Reduzierung des Gesellschafterzuschusses ab 2014 erfordert dazu kurzfristig verantwortliches Handeln aller Beteiligten.

Glücklicherweise erweist sich die Bundeswehr hier als stabiler, zuverlässiger Partner, der langfristig einen wirtschaftlich vernünftigen Betrieb ermöglicht, wenn das Land ein klares finanzielles und gesellschaftsrechtliches Bekenntnis zu Flughafen Rostock-Laage gibt.

Meine Damen und Herren,

für den Bereich Bussebart bis in den zentralen Bereich des Stadthafens haben nun die Vorbereitungen für die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbes begonnen,
in dessen Ergebnis auch der endgültige Standort für das Theater gefunden werden soll.

Am 25. Oktober 2013 hat das erste Bürgerforum stattgefunden, um die Vorstellungen und Meinungen der Rostockerinnen und Rostocker in die Aufgabenstellung für den Ideenwettbewerb mit einzubringen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich mit hoher Kompetenz und Kreativität mit dem Thema Theaterstandort, dem Weihnachtsmarkt, der Hanse Sail und nicht zuletzt dem Stadthafen beschäftigt. Eine einhellige Meinung gab es zu den Themen aber nicht.

Der Bussebart als Theaterstandort wurde vor allem wegen seiner dann verkehrsgünstigeren Lage genannt, aber auch der einmalige Blick in den Stadthafen von diesem Standort wurde hervorgehoben. Für den Stadthafen wünschen sich viele freie Flächen, die nicht nur von den Rostockern zum Verweilen genutzt werden wollen, auch das Bewahren des maritimen Erbes wurde hervorgehoben.

Während der Veranstaltung sind zwei Bürgervertreter und zwei Stellvertreter aus den Reihen der Anwesenden durch das öffentliche Forum gewählt werden, welche dann als Gäste an den Preisgerichtssitzungen teilnehmen können.

Dies sind

Herr Bothur (Mitglied des Bauausschusses),
Herr Kreft (Mitglied des ehemaligen Sanierungsbeirates),
Herr Seidenschnur (Architekt) sowie
Herr Wiechmann (Freundeskreis Maritimes Erbe).

Zudem werden als weitere Gäste bei den Preisgerichtssitzungen Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen, ausgewählter Gremien, des Volkstheaters und weitere Fachleute anwesend sein.

Für die Entwicklung der Bebauung an der Nordseite des Neuen Marktes sehen wir in einer Woche dem Ergebnis der 2. Phase des städtebaulichen Ideenwettbewerbes und der Preisgerichtssitzung entgegen.
Zwölf Büros waren aufgefordert, ihre Ideen weiter auszuformen. Die vielversprechenden und interessanten Lösungsansätze zeigten eine intensive Auseinandersetzung mit diesem anspruchsvollen Standort.

Ich möchte aus dem aktuellen Buch des Verlages Redieck & Schade „Rostocks Neuer Markt“ zitieren:

„Der Neue Markt bedarf einer Belebung.“

Wir arbeiten daran!

Und auch bei unserem dritten großen Stadtentwicklungsprojekt, der Warnemünder Mittelmole, gibt es keinen Stillstand:

Am 14. Oktober 2013 trafen sich die Mitglieder des Forums Mittelmole zu ihrer siebten Sitzung. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das Schwerpunktthema „Landmarke auf der Mittelmole“. Nach einer intensiven Diskussion hat sich das Forum einstimmig für einen Standort der Landmarke in Form einer Hochbebauung im Bereich der Bahnhofsachse an der Ostseite der Mittelmole ausgesprochen. Zur Dimensionierung der Landmarke gab es mehrheitlich die Empfehlung, ein Gebäude mindestens in der Höhe des jetzigen Gebäudes des Hotels Neptun zuzulassen, über die Maximalhöhe wird erst im weiteren Verfahren entschieden.

Als vorerst letzte Sitzung des Forums Mittelmole wird ein Termin noch vor dem Winter angestrebt, auf der der so genannte Funktionsplan vorgestellt wird, der die Grundlage für die im kommenden Jahr beginnende Diskussion in der Öffentlichkeit sowie für den anschließenden Bebauungsplan bildet.Meine Damen und Herren,

im Rahmen der 9. Stipendiatenausstellung wurden im Schleswig-Holstein-Haus Arbeiten von 15 Künstlerinnen und Künstlern gezeigt, die zwischen 2010 und 2013 ein Aufenthaltsstipendium für das Schleswig-Holstein-Haus Rostock erhalten haben. Die alle zwei Jahre stattfindende Schau präsentierte sich in diesem Jahr nicht nur in der Galerie des Kunstvereins, sondern auch in den Ateliers des Schleswig-Holstein-Hauses, die so zum ersten Mal als Ausstellungsort der Öffentlichkeit zugänglich waren.

Seit 18 Jahren vergeben die Hansestadt Rostock und das Land Mecklenburg-Vorpommern Aufenthaltsstipendien an Künstlerinnen und Künstler, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommen oder sich thematisch mit der Region auseinandersetzen. Sie arbeiten mehrere Monate lang in den Ateliers des Schleswig-Holstein-Hauses Rostock. Das Stipendium bietet den Kunstschaffenden die Chance, sich konzentriert ihrer Arbeit zu widmen und in unmittelbarer Nachbarschaft zum Kunstverein zu Rostock und zur Galerie Wolkenbank mit Akteuren der Rostocker Kunstszene zu vernetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Titel „Hier und Jetzt – Where the magic happend“ wird ein neues Kunstwerk ab der Saison 2014 die Warnemünder Kirchenstraße beleben. Es ist Ergebnis eines Wettbewerbs, den die Hansestadt nach einer Empfehlung des Kunstbeirates vom Mai 2013 ausgelobt hat.

Der von Clea Stracke & Verena Seibt geschaffene Entwurf einer unscheinbaren Säule mit rotem Pfeil war von einem Preisgericht aus insgesamt sieben Arbeiten ausgewählt worden.
Die Skulptur nimmt sowohl auf die historische Bebauung als auch auf das gegenwärtige Leben des internationalen Hafen- und Badeortes Warnemünde Bezug.
In Anlehnung an eine Urlaubspostkarte, auf der ein selbst eingezeichneter Pfeil auf den Ort zeigt, den der Absender besucht oder gesehen hat, macht der humorvolle Entwurf eines überdimensionalen Pfeils auf die Geschichte des Ortes aufmerksam, bietet einen Orientierungspunkt und lädt Passanten dazu ein, (Urlaubs-)Bilder nachzustellen und auf dem Platz zu verweilen. Alle eingereichten Entwürfe werden im Rahmen einer Ausstellung vom 13. bis 17. November im Edvard-Munch-Haus Warnemünde zu sehen sein.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss meiner Ausführungen noch ein paar stichwortartige Informationen:

- Mit dem Lehrerkonzert am 27. Oktober 2013 im „Haus der Musik“ wurde auch in diesem Schuljahr die Konzertreihe der Rostocker Konservatoriumskonzerte eröffnet. 25 haupt- und nebenamtliche Musikschul-Lehrkräfte spielten vor einer bis auf den letzten Stuhl besetzten Aula ein fast zweistündiges Programm von Komponisten aus vier Jahrhunderten, von Klassik über Pop und Folk bis Jazz.

- Die durch einen Renteneintritt freigewordene Stelle im Fachbereich der Streicher konnte zum Schuljahresbeginn 2013/2014 neu besetzt werden. Darüber hinaus konnte eine neue hauptamtliche Lehrerstelle in der Fachgruppe der Gitarren zum Schuljahresbeginn Personalkosten neutral besetzt werden.

- Das Klimasparbuch Rostock und Umgebung 2014 ist jetzt erschienen – und es hat es doppelt in sich: Mit nützlichen Tipps und fast 40 Gutscheinen zeigt das Klimasparbuch, dass Nachhaltigkeit sich lohnt – für den Geldbeutel und die Lebensqualität.
Es ist für 4,95 Euro bei vielen Gutscheinanbietern sowie im Buchhandel erhältlich.
Das Klimasparbuch Rostock ist ein Projekt der Hansestadt Rostock im Rahmen des „Masterplan 100% Klimaschutz“. Der Oekom-Verlag betreute das Projekt redaktionell,
gefördert wurde es von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt.

- Gewinner des „E-Lüchttoorns 2013“ ist Klarschiff.HRO, das Online-Serviceportal der Hansestadt Rostock. Der erste E-Government-Wettbewerb des Landes Mecklenburg-Vorpommern stand unter dem Motto „E-Government bringt Nutzen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung“. Eine Jury aus Experten sowie Nutzerinnen und Nutzer via Online-Voting bewertete die Vorschläge.

- Der Arzt und Aphorismen-Autor Dr. Klaus D. Koch aus Rostock ist Preisträger des erstmals vom Verein Deutsche Sprache e.V. und mir ausgelobten Förderpreises „Gutes Deutsch“, der am 25. Oktober 2013 im Barocksaal verliehen wurde. Einer Anregung aus dem Präsidium folgend werden wir gemeinsam mit dem Verein Deutsche Sprache e.V. beraten, ob eine Aufnahme in die Satzung über Ehrungen verdienstvoller Persönlichkeiten durch die Hansestadt Rostock sinnvoll erscheint und in welchem Rhythmus der Preis künftig ausgelobt werden sollte.

- Der Winter kann kommen! Das zumindest meint die zuständige Arbeitsgruppe aller am Winterdienst beteiligten Kooperationspartner. Das Straßennetz in der Hansestadt Rostock umfasst etwa 630 Kilometer. Davon werden im Auftrag der Hansestadt Rostock etwa 385 Kilometer Fahrbahn gereinigt und Winterdienst durchgeführt. Winterdienst auf dem überwiegenden Teil der Gehwege ist aber eine Anliegerverpflichtung. Hoffen wir, dass in diesem Jahr alle Verantwortlichen ausreichend sensibilisiert sind.
Mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kommunalen Ordnungsdienstes und über das Portal „Klarschiff.HRO“ werden wir in diesem Winter die Kommunikation der entsprechenden Pflichten hoffentlich deutlich verbessern können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!