Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Besucherinnen und Besucher,

zuallererst auch von mir an dieser Stelle noch einmal ganz herzliche Grüße und Glückwünsche an Landrat Sebastian Constien zur gewonnen Wahl! Ich bin mir sicher, dass wir die gute Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Rostock fortsetzen werden – zum Wohle der Menschen in unserer Region.

Herzliche Glückwünsche gehen auch an Peter Stein, der das Direktmandat im neu zugeschnittenen Bundestagswahlkreis 14 errungen hat, und an Dr. Harald Terpe, der erneut über die Landesliste seiner Partei das Mandat erhielt. Damit hat Rostock im 18. Deutschen Bundestag zwei Stimmen aus der Hansestadt Rostock.

Meine Damen und Herren

das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat uns über die geplanten Entscheidungen zu unseren Haushaltssatzungen 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 informiert. Im Wesentlichen sind folgende rechtsaufsichtliche Entscheidungen beabsichtigt:

1. Wir haben haushaltswirtschaftliche Entscheidungen zu treffen, die im Finanzhaushalt zu einer zusätzlichen Reduzierung des negativen Saldos der laufenden Ein- und Auszahlungen zum 31.12.2013 um mindestens vier Mio. Euro führen. Die Rechtsaufsichtsbehörde erwartet die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, wir werden das entsprechend vorbereiten.

2. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne Umschuldung in Höhe von 13.527.200 Euro wurde teilweise genehmigt. Abzusetzen waren die im Haushaltsplan noch nicht berücksichtigten Mehreinzahlungen für investive Zwecke infolge der Neuberechnung der FAG-Auszahlungsbeträge 2013 in Höhe von 258.500 Euro, so dass sich aus der Reduzierung der Investitionskredite keine Auswirkungen auf die Haushaltsdurchführung ergeben.

Der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde vollständig in Höhe von 14.679.600 Euro unter der Auflage genehmigt, dass die Finanzierung der geplanten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen ohne die Aufnahme von Investitionskrediten sichergestellt sein muss. Dies gilt auch für sämtliche Verpflichtungsermächtigungen des Städtebaulichen Sondervermögens in Höhe von insgesamt 9.855.700 Euro.

Insgesamt sind damit im Finanzhaushalt 2014 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 19.978.300 Euro aus Eigenmitteln zu finanzieren. Der Finanzhaushalt 2014 weist investive Einzahlungen in Höhe von 23.762.900 Euro aus. Insofern ist auch diese Auflage des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Mecklenburg-Vorpommern umsetzbar.

3. Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit in Höhe von 197 Mio. Euro wurde bis zu einem Betrag von 192 Mio. Euro genehmigt. Aufgrund der bisherigen Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit ist davon auszugehen, dass die genehmigten Kassenkredite ausreichen werden.

4. Die in der rechtsaufsichtlichen Entscheidung für die Hansestadt Rostock vorgesehene Nichtgenehmigung der Zielstellenplanveränderung 2012/2013 von + 44,83 VZÄ ist nicht umsetzbar, da Pflichtaufgaben der Hansestadt Rostock dann nicht mehr in der notwendigen Qualität und in dem notwendigen Umfang erfüllt werden könnten.

Unser laufender Haushalt weist mit Stand vom 31. August 2013 ein Plus in Höhe von 5 Mio. Euro auf. Im Finanzhaushalt wurden Einzahlungen in Höhe von 321,8 Mio. Euro erwirtschaftet, die laufenden Auszahlungen betrugen 303,3 Mio. Euro.

Per 31. August 2013 wurden Erträge in Höhe von 338,9 Mio. Euro erwirtschaftet. Damit wurde der anteilige Jahresplanwert um 14,6 Mio. Euro verfehlt. Die Aufwendungen betrugen jedoch auch nur 306,7 Mio. Euro, das sind 19,7 Mio. Euro unter dem anteiligen Jahresplanwert.

Entgegen der derzeit in der vorläufigen Haushaltsführung festgestellten Inanspruchnahme zeichnet sich für den Ergebnishaushalt ein Jahresfehlbetrag von 8,5 Mio. Euro ab. Woher kommen diese Abweichungen?

1. Hinsichtlich der Erträge aus der sozialen Sicherung erhält die Hansestadt Rostock voraussichtlich 1,5 Mio. Euro weniger vom Land aus der Umsetzung Hartz IV als geplant. Außerdem reduziert sich die Finanzierung aus dem Sozialhilfefinanzierungsgesetz M-V um voraussichtlich knapp 1,3 Mio. Euro.

2. Für Personalaufwendungen werden wir bis Jahresende etwa 4,2 Mio. Euro mehr benötigen. Ein Großteil dieser Summe entfällt auf notwendige Pensionsrückstellungen in Höhe von 3,1 Mio. Euro, die in der Haushaltsaufstellung nicht mehr berücksichtigt werden konnten.

3. Darüber hinaus werden die Zins- und sonstigen Finanzaufwendungen voraussichtlich um etwa 200.000 Euro höher als geplant ausfallen. Aus der Prognose ergeben sich Mehraufwendungen für „Sach- und Dienstleistungen“ sowie „Sonstige laufende Aufwendungen“ in Höhe von 700.000 Euro.

Für einen detaillierten Stand der Erfüllung des Haushaltsplanes und dem vorläufigen Jahresergebnis 2012 wird zur nächsten Bürgerschaftssitzung eine Informationsvorlage vorbereitet. Wir prüfen derzeit, ob ein Gegensteuern auch im Rahmen der zu erlassenden Haushaltssperre sinnvoll ist.

Meine Damen und Herren,

auch in diesem Bericht ist der Haushalt wieder das zentrale Thema.
Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die mit der Haushaltssicherung verbundenen Restriktionen unsere Handlungsfreiheit als Kommune deutlich einschränken. Innerhalb weniger Jahre ist unsere Stadt in die Schuldenfalle gelaufen und hat Anfang der 2000er Jahre – auch durch Großprojekte wie die Internationale Gartenbauausstellung und die Olympia-Bewerbung – einen Schuldenberg angehäuft, den wir noch heute – und voraussichtlich auch noch viele Jahre – Stück für Stück abtragen müssen.

Das Ziel Schuldenfreiheit ist aber nicht nur eine Frage kommunaler Handlungsfähigkeit, sondern auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Warum sollen unsere Kinder und Enkel heute und in den kommenden Jahren für Ausgaben und Investitionen zahlen, die schon über ein Jahrzehnt zurück liegen? Ich sage dies hier heute noch einmal, weil diese Fakten scheinbar von einigen in der Kommunalpolitik wieder verdrängt wurden.

Wir haben heute weder das Geld, den IGA Park für 17 Mio. Euro aufzuwerten, noch eine neue Stadthalle für 40 Mio. Euro zu bauen! Wir müssen Schulden abbauen – und zwar noch eine ganze Zeit. Und wir haben uns Prioritäten gesetzt für Investitionen, und zwar mit dem Ziel, Leistungen zu erhalten oder sie zukunftsfähig und vor allem in Zukunft finanzierbar zu gestalten.

Da stehen für mich an erster Stelle die notwendigen Investitionen in Kindertagesstätten, Schulen und Sporthallen. Und auch das nur zur Erinnerung: Der Sanierungsstau, den wir mit der Wende 1989/1990 übernommen haben, ist bis heute nicht gänzlich abgebaut! Und dann steht für mich unser gemeinsames Ziel vorn, ein neues Theater zu bauen. Der Beschluss dazu stammt aus dem Jahr 1993 und wir sind dabei, ihn nun endlich Schritt für Schritt umsetzen zu können. Wer jetzt einen Stadthallen-Neubau für 40 Mio. Euro fordert, muss sich fragen lassen, ob er noch zu unserem gemeinsamen Ziel eines Theaterneubaus steht. Aus meiner Sicht sollten wir durchaus über solche Zukunftspläne reden – aber nicht, bevor die Finanzierung für unseren Theaterneubau steht!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum sechsten Mal fand in den vergangenen Wochen die Imagekampagne „Ein schönes Stück Rostock“ statt. Groß Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel zeigten vom 6. bis 21. September eine Vielzahl von Kultur-, Informations- und Sportveranstaltungen und gewährten damit Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die Stadtteile. Ziel war es zu zeigen, was sich in den vergangenen Jahren in der Entwicklung dieser Stadtteile unter finanzieller Hilfe der Förderprogramme „Wohnumfeldverbesserung“, „Stadtumbau Ost“ und „Soziale Stadt“ getan hat. Die rege Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner an diesen Veranstaltungen zeigt, dass sie sich mit ihrem Stadtteil identifizieren und an der Entwicklung ihrer Wohngebiete regen Anteil haben.

Die Entwicklungsziele für das Wohngebiet Evershagen sind zwar weitestgehend erfüllt und der Förderzeitraum für die Programme „Wohnumfeldverbesserung“ und „Stadtumbau Ost“ ist ausgelaufen. Mit den verbliebenen Restmitteln können wir aber in den kommenden Wochen noch die Freiflächengestaltung am Mühlenteich starten. Die Fläche mit einer Größe von rund 7 ha im Südwesten von Evershagen grenzt an den bereits sanierten Schul- und Sportkomplex Maxim-Gorki-Straße und an eine Kleingartenanlage. Die Naherholungsfläche wird so gestaltet, dass die Wegbeziehungen dorthin einladen, der Rundweg um den Mühlenteich wieder erlebbar wird und die Flächen Platz zum Verweilen anbieten. Die Kosten in Höhe von 541.000 Euro, zu einem Drittel finanziert aus unserem Haushalt, sind ein wichtiger Betrag, Evershagen weiter aufzuwerten.

Auch in der Innenstadt wurde mit der Gestaltung einer beliebten Grünfläche begonnen. Der Eingang zum Oberwall vom Kröpeliner Tor aus soll barrierefreier gestaltet werden. Dazu weichen die maroden Treppenanlagen und Hochbeete. Der Weg wird vereinfacht und begradigt. Alle Bäume dort bleiben erhalten, die Baumgruppen werden um drei Winterlinden und zwei Platanen ergänzt. Die Arbeiten sollen rechtzeitig zum Weihnachtsmarkt abgeschlossen und der beliebte Rodelhang zu Winterbeginn wieder nutzbar sein.

Ab Frühjahr 2014 können auch wieder die Räume der Kunst- und Medienschule Frieda 23 bezogen werden. Anlässlich des Richtfestes am 12. September konnten wir uns ein Bild von den zukünftigen Möglichkeiten dieses Kreativzentrums in Rostock verschaffen, die verschiedenen Kunst und Kultur fördernden Einrichtungen werden das kulturelle Leben in Rostock nachhaltig gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 20. bis 22. September 2013 war unsere Hansestadt Gastgeberin für die WESPE – das so genannte zentrale Wochenende der Sonderpreise. Es ist eine Nachfolgeveranstaltung des Bundeswettbewerbs „Jugend musiziert“. Etwa 130 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland kamen nach Rostock. Wertungskategorien des Wettbewerbs waren z. B. „Beste Interpretation eines zeitgenössischen Stücks“, „Beste Interpretation eines Werkes einer Komponistin“ und „Beste Interpretation eines Werkes der Verfemten Musik“. Die Wertungsvorspiele fanden im „Haus der Musik“ und in der Hochschule für Musik und Theater statt. Rostock war durch den Konservatoriumsschüler Max Vogler (Oboe) vertreten, der an der Wertung „Verfemte Musik“ teilnahm und dafür einen Sonderpreis erhielt.

Einen ganz besonderen Preis hat die Hansestadt Rostock am 18. September 2013 in Bremen erhalten. Senator Holger Matthäus nahm den Wanderpokal für die Siegerin im bundesweiten Wettbewerb „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“ entgegen. Der Preis ist mit 30.000 Euro dotiert. Auf den zweiten Plätzen landeten die Städte Neumarkt i.d. Oberpfalz (Bayern) und Saarbrücken (Saarland). Sie erhielten je 22.500 Euro. Die Gemeinde Aidlingen (Baden-Württemberg) bekam als vierte 15.000 Euro, Nürnberg (Bayern) wurde als fünfte mit 10.000 Euro prämiert.

Mein besonderer Dank gilt den Protagonisten des Fairen Handels in Rostock, die sich seit nunmehr zwei Jahrzehnten mit Fairem Handel befassen und den Grundstein für diesen Titel gelegt haben. Es ist dem Team aus dem Eine-Welt-Laden und dem Landesnetzwerk zu verdanken, dass der FairTrade-Gedanke immer und immer wieder in das Bewusstsein der Menschen in unserer Stadt „geschoben“ wurde. Mit dem Weg zum Titel „FairTrade-Stadt“, der Rostock vor einem Jahr verliehen wurde, kam das Thema „Fairer Handel“ raus aus der Nische und wurde von einer breiteren Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Seien wir uns bewusst, dass der Titel „Hauptstadt des Fairen Handels 2013“ nicht nur eine ganz tolle Auszeichnung für unsere Stadt ist, sondern zugleich auch eine Verpflichtung für uns alle, der wir uns an jedem Tag und bei jedem Einkauf stellen sollten!

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich meinen Bericht mit einem Veranstaltungshinweis beenden:

Die Hansestadt Rostock lässt derzeit durch ein erfahrenes Planungsbüro ein neues Parkraumkonzept für Warnemünde erarbeiten. Dazu haben bereits eine Bestandserfassung und zwei Erhebungen der Auslastung des Parkraumes stattgefunden. Die bisherigen Ergebnisse der Untersuchung sollen im Rahmen eines Workshops am 14. Oktober 2013 ab 17.30 Uhr im Bildungs- und Konferenzzentrum des Technologieparks Warnemünde der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Erörtert werden unter anderem Lösungsansätze für Zeiten innerhalb und außerhalb der Saison. Ziel ist eine gemeinsame tragfähige Grundlage für das Umsetzungskonzept.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!