Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Teil 1 – Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
liebe Gäste,

mit dem zweiten Planentwurf für das Jahr 2013 legen wir Ihnen erneut einen Haushaltsplan vor, der im Ergebnishaushalt ohne Entnahme aus der Rücklage und im Finanzhaushalt jahresbezogen ausgeglichen ist. Eingearbeitet sind nunmehr alle aktuellen Ergänzungen und Ihre wesentlichen Änderungswünsche. Darunter fallen viele zusätzliche freiwillige Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur, für die Deckungsquellen gefunden werden konnten.

Die vom Koalitionsausschuss des Landes Mecklenburg-Vorpommern im April 2013 beschlossene Soforthilfe für Kommunen sieht vor, dass 55 Mio. Euro den Kommunen als Abschlag aus der vorläufigen Abrechnung des kommunalen Finanzausgleiches 2012 bereits 2013 ausgezahlt werden. Davon werden 16 Mio. Euro den Landkreisen und kreisfreien Städten als Ausgleich für besondere Sozial- und Jugendhilfelasten nach einem Schlüssel ausgezahlt. Daraus erhält die Hansestadt Rostock voraussichtlich 2,6 Mio. Euro

Der verbleibende Betrag von 39 Mio. Euro wird nach der Gesamtschlüsselmasse aufgeteilt. Daraus ergibt sich für die Hansestadt Rostock eine Erhöhung der allgemeinen Schlüsselzuweisung um 4,4 Mio. Euro. Diese Beträge können dem Haushaltsjahr 2013 ergebnis- und zahlungswirksam zugeordnet werden. Dies wiederum ermöglicht, die geplante Gewinnabführung der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH von 18,3 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro zu senken und die bisher geplante Gewinnausschüttung der HERO GmbH in Höhe von 3,7 Mio. Euro aus der Haushaltsdebatte 2013 heraus zu nehmen.

Ohne diese zusätzlichen Erträge und ohne die mit der im Mai beschlossenen Steuererhöhung würden der Ergebnis- und der Finanzhaushalt im Jahr 2013 nicht - wie jetzt vorgelegt - ausgeglichen sein. Dies und auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zeigen jedoch deutlich, dass weiterhin zusätzliche Erträge erwirtschaftet und Aufwendungen gesenkt werden müssen. Ertragssteigerungen aus Gewinnabführungen von Tochtergesellschaften müssen unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen konsequent genutzt werden. Gesunde Unternehmen unseres „Konzerns Hansestadt Rostock“ müssen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten dazu beitragen, dass sich auch die Finanzlage der Hansestadt Rostock insgesamt verbessert und so die Kassenkredite weiter langsam verringert werden können.

Aber auch alle anderen möglichen Einnahmen müssen konsequent dem Haushalt zu gute kommen. Wir können es uns nach wie vor nicht leisten, neue Aufgaben zu übernehmen und auf das Sparen zu verzichten.

Die Planung für die nächsten Jahre, auf denen auch das Haushaltssicherungskonzept basiert, ist natürlich noch mit Unsicherheiten behaftet. Dies betrifft insbesondere die möglichen Steuererträge sowie die Zins- und Sozialaufwendungen. Diese von uns nur bedingt steuerbaren Kennzahlen können nach wie vor den Haushalt der Hansestadt Rostock in erheblichem Maße negativ beeinflussen.

Deshalb müssen wir weiter unsere Liquiditätskredite in Höhe von derzeit etwa 180 Mio. Euro abbauen - durch Aufgabenkritik und Steigerung unserer Einnahmen. Ich sage es immer wieder: Wir dürfen den uns nachfolgenden Generationen nicht die Möglichkeiten zu nehmen, in einer handlungsfähigen Stadt zu leben, und wir wollen und müssen wieder die volle Leistungsfähigkeit der Hansestadt Rostock gewährleisten.

Ein ausgeglichener Haushalt 2013 ist dazu ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Stimmen Sie deshalb bitte dem Haushaltsplan 2013 zu und gehen Sie weiterhin gemeinsam mit uns den manchmal schweren, aber nach wie vor notwendigen Konsolidierungsweg voran!

Meine Damen und Herren,

gestatten Sie hier auch einen kurzen Ausblick auf das Haushaltsjahr 2014:

Im Rahmen der Ermittlung der Eckdaten für das kommende Haushaltsjahr stehen im Bereich der Zuweisungen des Landes erhebliche Abweichungen zur Finanzplanung an. Neben den zu erwartenden Mehrerträgen aus Schlüsselzuweisungen aus der Soforthilfe des Landes in Höhe von 5 Mio. Euro ist zu befürchten, dass die Hansestadt Rostock Mindererträge aus den Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis erhält. Die Umfrage über die Aufwendungen für den übertragenen Wirkungskreis hat für das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt eine Erhöhung der kommunalen Aufwendungen ergeben. Nach Auswertung der Umfrage durch das Land ergibt sich für die kreisfreien Städte ein geringerer Finanzierungsbedarf, so dass die Hansestadt Rostock mit etwa 4 Mio. Euro geringeren Zuweisungen als geplant rechnen muss. Werden die zusätzlich benötigten Mittel für die zusätzlichen Aufwendungen im gesamten Land nicht der Finanzausgleichsmasse zugerechnet, wird sich dadurch ein weiterer negativer Effekt für die Hansestadt Rostock einstellen.

Für den Bereich der Aufgaben für Katasterbehörden besteht für die Hansestadt eine Unterfinanzierung durch das Land. Dies wird aber vom Land als gerechtfertigt angesehen. Unserem Einwand, dass ein Verteilungsschlüssel generell ungeeignet ist und dass sich die Verteilung vielmehr nach den Anteilen der tatsächlichen Kosten richten muss, ist das Land leider nicht gefolgt. Außerdem werden 2014 bereits erfasste Erträge des Aufgabenübertragungsgesetzes in Höhe von etwa 800.000 Euro entfallen. Die zusätzlichen Erträge der Soforthilfe werden also nahezu komplett wieder weggenommen.

Meine Damen und Herren,

selbstverständlich sind wir auch in diesem Jahr dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und zu beschließen. Der Ihnen vorliegende Entwurf soll spätestens bis zum Jahr 2022 die Hansestadt Rostock zu einer uneingeschränkten finanziellen Handlungsfähigkeit führen.

Nicht nur die unterjährig ausgeglichene Haushaltsplanung für 2013, sondern auch der zielstrebige Abbau der aus früheren Altfehlbeträgen resultierenden Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit haben Priorität für das kommunalpolitische Handeln in unserer Stadt. Die Hansestadt Rostock hat für die Erfolge beim Schuldabbau und die sparsame und wirtschaftlich ausgerichtete Haushaltspolitik der vergangen fünf Jahre breite Anerkennung erfahren: Dies hat auch der Minister für Inneres und Sport Anfang diesen Jahres noch einmal unterstrichen.

Der Haushaltsausgleich ist nach den aktuell vorliegenden Finanzplanungsdaten in den Jahren ab 2014 unterjährig mit den der Verwaltung obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht erreichbar. Dies zeigt deutlich, dass es uns nur im Rahmen einer konsequenten und zielstrebigen Haushaltskonsolidierung gelingen kann, die volle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die vollständige eigene Regie über unser kommunales Handeln wieder zu erlangen.

Auch der Ihnen vorliegende Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes berücksichtigt Ihre Hinweise und Vorschläge zu einzelnen Maßnahmen. Es beinhaltet insgesamt 38 konkrete Maßnahmen mit einem möglichen Einsparvolumen von 177,4 Mio. Euro. Hinzu kommen weitere 19 Prüfaufträge mit einem geschätzten Einsparpotenzial in Höhe von 10 Mio. Euro. Damit sind wir in der Lage, die Auflage des Ministeriums für Inneres und Sport zum Abbau des Altfehlbetrages um jährlich 10 Mio. Euro zu erfüllen.

Wie Ihnen bekannt ist, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro bereitgestellt. Nach letzten Informationen könnte für die Hansestadt Rostock ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Bedingung hierfür ist jedoch, dass konkret abrechenbare Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die mit einem Zeitplan zur Umsetzung versehen sind, in Form einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land und der Hansestadt Rostock festgeschrieben werden.

Außerdem beabsichtigt das Land, einen weiteren 100 Mio. Euro-Hilfe-Fonds bereitzustellen. Demnach sollen für die Kreise etwa 40 Mio. Euro, für die Kommunen 60 Mio. Euro bereitgestellt werden. Für die Hansestadt Rostock wurden 12 Mio. Euro avisiert. Diese sollen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 ausgezahlt werden. Die entsprechenden Teilbeträge sind Bestandteil dieses Haushaltssicherungskonzeptes.

Meine Damen und Herren,

einige Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes haben zu intensiven Diskussionen geführt. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen nicht zu einer Qualitätsminderung gegenüber den Rostockerinnen und Rostockern führen soll. Die mittelfristige Finanzsituation erfordert dennoch intensive Untersuchungen in vielen Bereichen der Verwaltung

Das Ministerium für Inneres und Sport hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Rostock der finanziellen Leistungskraft anzupassen sind. Die Verwaltung muss die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel in erster Linie zur Absicherung kommunaler Pflichtaufgaben einsetzen. Nur die darüber hinaus stehenden freien Mittel können für die freiwilligen Aufgaben eingesetzt werden.

Auch wegen des gemeinsam geführteren konstruktiven Informationsaustausches im Rahmen der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“ bin ich optimistisch, dass wir – getragen von einer Mehrheit der Mitglieder der Bürgerschaft - Rostock in absehbarem Zeitraum zur eigenständigen finanziellen Leistungskraft zurück führen werden. Ich bitte Sie daher: Stimmen Sie dem Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 zu und lassen Sie uns gemeinsam den Kurs der Haushaltskonsolidierung fortsetzen, damit wir bald wieder vollständig entscheidungs- und handlungsfähig sind!

Teil 2 – Weitere Informationen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren der Bürgerschaft,
liebe Gäste,

mit großer Sorge haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen den Kampf gegen die Wassermassen von Donau, Elbe und Saale mitverfolgt. Doch wir konnten auch konkret helfen: Der Betreuungszug des Deutschen Roten Kreuzes Rostock war mit 15 Helferinnen und Helfern seit 9. Juni im Abschnitt Boizenburg eingesetzt. Darüber hinaus wurden insgesamt 260.000 Sandsäcke und eine Sandsackfüllmaschine durch das Brandschutz- und Rettungsamt dem Landkreis Ludwigslust-Parchim zur Verfügung gestellt. Außerdem waren wir mit Kräften der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr Gehlsdorf behilflich, Notunterkünfte einzurichten und sie mit 150 Bettgestellen auszustatten. Allen, die sich dabei engagiert hatten, von hier aus unser herzliches Dankeschön!

Meine Damen und Herren,

am 31. Mai wurden die ersten Ergebnisse des Zensus 2011 mit Stichtag 9. Mai 2011 durch das Statistische Bundesamt und die Statistischen Landesämter bekannt gegeben. Am Zensusstichtag lebten in der Hansestadt Rostock 200.265 Personen in 21.085 Gebäuden mit Wohnraum bzw. in 118.451 Wohnungen.

Aus den Ergebnissen des Zensus wurde die neue amtliche Einwohnerzahl per 31.12.2011 ermittelt: Sie lag damit bei 201.813 und damit um 2.447 geringer als die bisherige amtliche Einwohnerzahl, die durch Fortschreibung der Daten vom 3. Oktober 1990 errechnet wurde. Doch dies ist kein Grund zur Sorge: Die neue amtliche Einwohnerzahl entspricht weitestgehend dem Melderegister der Hansestadt Rostock.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Wirkung von 17. Juni ist nun das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen gebildet worden. Es fasst das bisherige Amt für Kultur und Denkmalpflege und das bisherige Amt Städtische Museen zusammen und ist dem Senatsbereich des Oberbürgermeisters zugeordnet. Das Amt für Kultur, Denkmalpflege und Museen wird von Dr. Michaela Selling geleitet, die bisher dem Amt Städtische Museen vorstand. Es hat 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 12. Juni wurde die Rechtsauffassung der Stadtverwaltung zur Umsetzung dieser organisatorischen Maßnahme bestätigt.

Meine Damen und Herren,

im Mai erhielten wir vom Ministerium für Bau, Wirtschaft und Tourismus die Ankündigungen für die Städtebaufördermittel 2013.

Für das Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ sollen für 2013 und die kommenden vier Jahre weitere 8,1 Mio. Euro Städtebauförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtteile Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel sollen aus den Programmen „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau Ost - Programmteil Aufwertung“ ebenfalls weitere rd. 3,3 Mio. Euro für verschiedene investive Maßnahmen, für das Quartiermanagement, die Bürgerprojekte und den Verfügungsfonds erhalten.

Verschiedene Bauvorhaben wie die Erweiterung der Schul- und Freizeitsportanlage im Stephan-Jantzen-Ring in Schmarl und die Sporthalle Kurt-Schumacher-Ring in Dierkow werden daraus finanziert. In den Haushalt der Hansestadt Rostock haben wir davon insgesamt rd. 3,5 Mio. Euro zur Kofinanzierung der Mittel des Bundes und des Landes eingestellt.

Bei der Übergabe der mit Hilfe von Städtebaufördermitteln modernisierten Grundschule „An den Weiden“ in Toitenwinkel am 28. Mai konnten wir uns davon überzeugen, welch große Bedeutung die Weiterführung der Städtebauförderung auch für Rostock hat. Denn auch die benachbarte Baltic-Schule sowie die zum Schulkomplex gehörenden Sporthallen modernisiert werden, um für die Schülerinnen und Schülern eine Lernatmosphäre zu schaffen, die dazu beiträgt, die Schulausbildung auch erfolgreich abzuschließen.

Im Petriviertel werden die Sporthalle „Petrischanze“ sowie die angrenzenden Sport- und Freizeitflächen im Sommer fertiggestellt. Hier laufen derzeit die Arbeiten auf Hochtouren, um bereits zur Hanse Sail an unserem östlichen Stadteingang einen guten Eindruck bei den Gästen zu hinterlassen. Auch die Arbeiten am Gerberbruch mit dem historisch nachempfundenen Gerberkanal werden zum Sommer abgeschlossen sein. Der Fischerbruch und die weiteren Erschließungsstraßen sowie das für das neue Wohnquartier prägende Wassergrabensystem folgen dann im Herbst.

Meine Damen und Herren,

der Hauptausschuss hat am 28. Mai die Auslobung des Wettbewerbes Nordseite Neuer Markt beschlossen, die seit dem 3. Juni 2013 offiziell veröffentlicht ist. Bereits in den ersten Tagen haben sich mehr als 100 interessierte Planerinnen und Planer, Architektinnen und Architekten angemeldet und damit grundsätzliches Interesse an dieser städtebaulich spannenden Aufgabe signalisiert. Es ist davon auszugehen, dass eine ganze Reihe interessanter Arbeiten zum ersten Abgabetermin am 1. Juli eingesendet werden.

In diesem Zusammenhang ist auch noch einmal die Grundlage der Auslobung des Wettbewerbes im Hinblick auf die Bebauung der Nordseite geprüft worden: Bereits am 1. März 2006 hatten Sie mich mit dem Beschluss 0130/06-N zur „Nordbebauung am Neuen Markt“ beauftragt,

„im Zuge der Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes im Hinblick auf die städtebaulich angestrebte Bebauung der Nordseite des Neuen Marktes einen internationalen städtebaulichen Wettbewerb vorzusehen.“

Auf dieser Grundlage wurde dann am 9. Juli 2009 mit der Vorlage 0399/08-BV zur „2. Fortschreibung des städtebaulichen Rahmenplanes Nr. 10.RP.129-Sanierungsgebiet Stadtzentrum Rostock“ die Bebauung vorhandener Lücken und freier Flächen durch qualitätsvolle und gut eingepasste Neubauten beschlossen. In der Beschlussvorlage heißt es weiterhin:

„Ebenso sind im Interesse einer hohen städtebaulichen, funktionellen und gestalterischen Qualität, aber auch im Interesse einer anschließend zügigen Umsetzung der Planvorhaben auch in Zukunft für wichtige Bereiche wie (…) an der Nordseite des Neuen Marktes (…) Wettbewerbe zu organisieren und durchzuführen.“

Diese Beschlüsse mit klaren Aufträgen an die Verwaltung zur „angestrebten städtebaulichen Bebauung“ im Ergebnis städtebaulicher Wettbewerbe setzen wir konsequent um. Ich bin davon überzeugt, dass nach der 2. Preisgerichtssitzung am 13. November 2013 eine interessante Diskussion zur Umsetzung der städtebaulichen Ideen beginnen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Mai ist das FSC-Zertifikat (Forest Stewardship Council) für das Stadtforstamt bereits zum 13. Mal in Folge vergeben worden. Damit hat die Hansestadt Rostock erneut bewiesen, dass der städtische Waldbesitz unter hoher Öffentlichkeitsbeteiligung und verschiedensten Nutzungsansprüchen vorbildlich bewirtschaftet wird.

Innerhalb der vergangenen dreizehn Jahre hat sich das Stadtforstamt erfolgreich den strengen Anforderungen des FSC-Zertifikates gestellt und hat damit gezeigt, dass kommunale Waldbewirtschaftung vorbildlichen Umgang mit jahrhundertealtem städtischen Eigentum auch unter wechselnden Anforderungen garantiert. Damit hat sich die Hansestadt Rostock unter ganz anderen Rahmenbedingungen auch hervorragend im Vergleich mit anderen einzigartigen Naturräumen positioniert, die im Land Mecklenburg-Vorpommern u. a. mit seinen Nationalparks existieren.

Das Stadtforstamt Rostock wird entsprechend dem Bürgerschaftsbeschluss 1887/71/1999 nach den Standards und Kriterien des FSC überprüft und erhielt erstmals am 30.August 2000 das FSC- Zertifikat als Nachweis für vorbildliche ökologisch nachhaltige Waldbewirtschaftung. Rostock war und ist damit Vorreiter in Mecklenburg-Vorpommern und die erste Kommune in den neuen Bundesländern, die sich dieser Zertifizierung erfolgreich stellte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sicher waren viele von Ihnen bereits einmal in der „Kinderstadt Rostock“ am Rostocker Freizeitzentrum. Das Projekt ermöglicht Kindern im Alter von 6 bis 13 Jahren einen demokratischen Alltag in ihrer eigenen Stadt zu erleben und aktiv mit zu gestalten. Hier können sie sich das ganze Jahr einen eigenen Spiel- und Lebensraum schaffen.

Dieses hervorragende Projekt hat nicht nur in unserer Stadt viel Anerkennung erfahren. So haben vier Kinder der Bürgerschaft der „Kinderstadt Rostock" das Projekt auf dem JuniorBotschaftergipfel für Kinderrechte am 10. und 11. Juni in Frankfurt/Main vorgestellt. Dort hat die „Kinderstadt Rostock“ zudem einen „Anerkennungspreis“ für ihr Engagement bei der Durchsetzung der Kinderrechte erhalten. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch! An dem UNICEF-JuniorBotschafter-Wettbewerb aus Anlass des 60-jährigen Bestehens von UNICEF hatten sich 120 Projekte aus ganz Deutschland beteiligt. Davon erhielten 20 Projekte einen Preis.

Meine Damen und Herren,

am kommenden Montag feiern wir wieder Geburtstag! Ich darf Sie schon jetzt recht herzlich zu dem mittlerweile traditionellen Stadtrundgang einladen, der in diesem Jahr um 14 Uhr an in der St.-Marien-Kirche startet. Weitere Stationen sind der Hinstorff Verlag, der Hornsche Hof, der Universitätsplatz, die Wallanlagen und das Haus der Musik.

Und ein besonderes Konzert erwartet Sie dann ab 19 Uhr im Barocksaal: Die Sopranistin Ineta Karova, begleitet von den zwölfjährigen Schülerinnen Oksana Goretska und Eva Gasparyan, präsentiert berühmte Opernarien. Das Benefizkonzert soll die Nachwuchsförderung der Hochschule für Musik und Theater Rostock und die young academy rostock unterstützen.

Allen, die an der Organisation und Umsetzung ihren Anteil haben, von hier aus ein herzliches Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

während die letzten Zeugnisse wohl derzeit noch geschrieben werden, sind die Vorbereitungen auf das kommende Schuljahr 2013/2014 am Konservatorium „Rudolf Wagner-Régeny“ bereits weitgehend abgeschlossen.

Noch nie war die Warteliste der auf Unterricht wartenden Schülerinnen und Schüler so lang wie für das kommende Schuljahr: Insgesamt warten über 500 Schülerinnen und Schüler auf einen Unterrichtsplatz. Am meisten nachgefragt werden die Fächer Klavier (126 Nachfragen), der Eltern-Kind-Kurs (69) und das Fach Gitarre (49 Nachfragen).

Sicher hat das neue Musikschulgebäude daran einen wichtigen Anteil. Entscheidend dürfte jedoch das qualitätsvolle Niveau der Lehrkräfte des Konservatoriums sein.

Meine Damen und Herren,

quasi in wenigen Stunden beginnen für die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Freizeitpädagogen in unserem Land die Ferien. Auch viele von uns werden für ein paar Tage oder Wochen dem Alltag entfliehen und vielleicht sogar auf Reisen gehen. Ich wünsche Ihnen allen daher schon jetzt erholsame Ferien und eine schöne Sommerzeit!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.