Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidenten,
meine Damen und Herren,

auch heute beginne ich meinen bericht mit Informationen zum Haushalt der Hansestadt Rostock.

Aufgrund intensiver Recherchen, neuer Erkenntnisse und sich daraus ergebenden Aktualisierungen vieler Maßnahmen wurde der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes noch einmal umfassend überarbeitet. Er wird Ihnen zum 19. Juni 2013 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Dies veranlasste mich auch, die bisherige Beschlussvorlage Nr. 2012/BV/4146 – zum Haushaltsplanentwurf 2013 – Band IX - Haushaltssicherungskonzept 2013 - 2018 zurückzuziehen.

Meine Damen und Herren,

am 29. April fand das vierte Rostocker Hafenforum statt. Schwerpunkt dabei waren zahlreiche Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner in Krummendorf. Unser Ziel bleibt es, während des noch bevorstehenden langen Planungsprozesses der Flächenentwicklung Abwägungsentscheidungen transparent und nachvollziehbar vorzubereiten und so die berechtigten Belange von Leben, Natur und Arbeiten in Übereinstimmung zu bringen.

Insbesondere dem Umgang mit dem Eigentum muss dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wir müssen finanzielle Voraussetzungen zum Ankauf von Flächen schaffen. Als wichtiger Grundsatz gilt, dass dies aber nur im gegenseitigen Einvernehmen beider Seiten passieren soll. Betont wurde aber auch noch einmal die große Bedeutung der Hafenentwicklung in diesem Raum für die Gesamtstadt, für die Region und das Land. Die Teilhabe an der Entwicklung im Ostseeraum ist Chance und Verantwortung zugleich.

Ein grundsätzliches Thema des Hafenforums ist die Prüfung alternativer Bauflächen für Hafen, Industrie und Gewerbe. Bei der Vorstellung des aktuellen Standes der Inanspruchnahme von Flächen entsprechend dem Gewerbeflächenkataster wurde eine differenzierte Betrachtung der Flächen hinsichtlich der „Hafeneignung“ vorgenommen. Es wurde deutlich, dass für die hafenaffine Entwicklung in der Hansestadt Rostock kurzfristig kaum Flächen zur Verfügung stehen, die größer als fünf Hektar sind. Im Rahmen des Flächenmanagements erfolgen daher derzeit Planungen für die Bereiche Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein, Fischereihafen und alter Grenzschlachthof sowie den Raum um die Anschlussstelle Nord der A19 mit dem Ziel einer kurzfristigen Nutzung. Diese Flächen können jedoch den Engpass hafenaffiner Industrieflächen kaum verringern.

Im Raum Rostock-Nienhagen könnte ein Lärmschutzwall gegenüber dem Gewerbestandort „Güterverkehrszentrum“ errichtet und einer Fläche östlich des Ortes als Abschirmung zum geplanten Großgewerbestandort Rostock/Mönchhagen aufgeforstet werden. In diesem Monat wird dazu die Aktualisierung einer Untersuchung zur Errichtung des Lärmschutzwalles in Auftrag gegeben, die dann eine entgültige Entscheidung zum Bau des Walls noch in diesem Jahr ermöglicht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in den Monaten März und April konnten die Einwohnernnen und Einwohner von Groß Klein, Schmarl, Dierkow und Toitenwinkel im Rahmen der 50.000 Euro-Bürgerprojekte über kleinere bauliche Veränderungen in ihrem Stadtteil entscheiden. Seit 2004 bzw. 2007 gehen einige dieser Wünsche regelmäßig in Erfüllung, denn die Hansestadt Rostock vergibt aus dem Förderprogramm „Die Soziale Stadt“ und städtischen Eigenmitteln jährlich 50.000 Euro pro Stadtteil. Dazu bereiten die Quartiermanager der Stadtteile die eingegangen Vorschläge auf und prüfen diese gemeinsam mit den zuständigen Fachämtern auf Förderfähigkeit und Machbarkeit. Im Rahmen von Bürgerveranstaltungen wurden die Projektvorschläge vorgestellt, erörtert und mit Prioritätensetzung durch die Bürger beschlossen. In diesem Jahr setzten sich folgende Vorschläge durch:

In Dierkow wird ein Treppenaufgang in der G.-A.-Demmler-Str. 8/9 umgebaut und
im Kurt-Schumacher-Ring 122/123 in Richtung Dierkower Allee eine Beleuchtung installiert.
In Toitenwinkel werden der Toitenwinkler Baumhain und das Grüne Klassenzimmer der Grundschule an den Weiden gefördert.
In Groß Klein soll der Vorplatz des Jugendzentrums 224 gestaltet werden.
In Schmarl wird das Geld für eine Verkehrsberuhigung am „Haus 12“ und die Sanierung des Gehweges S.-Jantzen-Ring ausgegeben.

Auch die Entwicklung der Stadtteil- und Begegnungszentren für Dierkow und Toitenwinkel geht voran. So sind die Bauantragsunterlagen für das SBZ Dierkow nun vollständig. Sobald die Baugenehmigung und die förderrechtliche Zustimmung vorliegen, kann die Ausschreibung der Bauleistungen erfolgen, so dass wir in diesem Herbst den Grundstein legen können.

Das Raumkonzept für das neue SBZ Toitenwinkel ist mit allen Beteiligten abgestimmt. Die Abstimmungen für die geplante Grundstücksbildung sind erfolgt. Dank einer vorhandenen Gebäudeplanung, die an den Standort angepasst werden kann, werden im erheblichen Maße Planungskosten und Zeit gespart. Die Fertigstellung der Bauantragsunterlagen ist noch in diesem Monat geplant.

Die Modernisierung der Grundschule „An den Weiden“ in der Pablo-Picasso-Straße 44 in Toitenwinkel ist abgeschlossen. Neben umfangreichen Leistungen zur energetischen Verbesserung der Gebäudehülle flossen erhebliche Mittel in die Gestaltung und Verbesserung der Innenräume. So wurde die komplette Heizungs- und Elektroanlage erneuert, die Bodenbeläge getauscht und die Raumakustik verbessert. Eine Aufzugsanlage erschließt nun alle Etagen behindertengerecht. Insgesamt wurden rund 2,6 Mio. Euro eingesetzt, davon finanzierte die Hansestadt Rostock allein rd. 1,4 Mio. Euro.

Meine Damen und Herren,

am 15. April überbrachte der Minister für Bau, Wirtschaft und Tourismus, Harry Glawe, einen Fördermittelbescheid in Höhe von rd. einer Mio. Euro für die Freiflächengestaltung „Warnowuferkante“ im Petriviertel. Die Gestaltung der Fläche zwischen der Warnowuferkante und der zukünftigen Bebauung ist eine Maßnahme aus einem gesamten Paket zur Gestaltung des neuen Petriviertels. Die Modellierung der Fläche „Petrischanze“ unterhalb der Stadtmauer mit der Sporthalle, einer Freizeitsportanlage und dem Parkplatz ist bereits zu erkennen und kann ab Juli genutzt werden. Der Ausbau des auch für den Wassersport nutzbaren Alten Warnowarms begann Ende April. Hier finden Wassersportbegeisterte bereits neue Winterliegeplätze und zur nächsten Saison ihr neues Domizil.

Am Wendländer Schilde laufen die Arbeiten für die Gestaltung der anliegenden Straßen und der Platzfläche auf Hochtouren. Gemeinsam mit der Eurawasser Nord GmbH werden dort das bestehende Leitungssystem komplett erneuert, die Fahrbahnen und Gehwege hergerichtet und die Stellflächen auf der Platzfläche neu geordnet. Aufgrund der Komplexität der Arbeiten erstreckt sich die Maßnahme über eineinhalb Jahre. Doch mit dem Abschluss der Arbeiten im kommenden Herbst ist eine der letzten unsanierten Flächen in der Östlichen Altstadt Geschichte.

Vorausschauend kann ich noch ein neues Projekt im Sanierungsgebiet ankündigen. So wird der Bereich Gertrudenstraße ab Juli saniert und damit die noch unsanierte Lücke zwischen Gertrudenplatz und Patriotischer Weg geschlossen.

Meine Damen und Herren,

unsere Investitionen machen letztlich nur Sinn, wenn ihr Wert dauerhaft erhalten werden kann. Dazu haben Frühjahrsputz-Aktionen in zahlreichen Stadtteilen beigetragen.

Acht größere Aktionen fanden statt, unterstützt durch das Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz.
Die wohl größten Einsätze in Schmarl, im Barnstorfer Wald), in Dierkow und Toitenwinkel sowie in Warnemünde zählten jeweils mehr als 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Weitere Aktionen fanden in Lichtenhagen, im Lindenpark, in Groß Klein und in Evershagen statt. Allen Initiatoren und Teilnehmenden noch einmal recht herzlichen Dank!

Durch die im vergangenen Jahr zusätzlich bereitgestellten Mittel konnten Baumpflanzungen in der Budapester Straße und in der Fritz-Reuter-Straße in der Kröpeliner-Tor-Vorstadt erfolgen. Intensive Planungen und Abstimmungen mit den Versorgungsunternehmen und das Erreichen einvernehmlicher 'Baumpflanzlösungen' haben die Möglichkeit eröffnet, in diesem ehemals intensiv mit Straßenbäumen bestandenen Quartier zwei Straßen mit neuen Straßenbäumen zu versehen. In beiden Straßen wurden nunmehr über 200 Bäume gepflanzt und stärken somit die städtebauliche und grünstrukturelle Qualität der Straßenräume.
Das Amt für Stadtgrün ist bemüht, mit den verfügbaren Mitteln abschnittsweise weitere Straßen in der KTV und im gesamten Stadtgebiet zu bepflanzen.

Das erste von mehreren Elektrofahrzeugen wurde in der vergangenen Woche an die Stadtverwaltung übergeben. Zwei Elektrofahrzeuge sollen künftig als Baumkontrollfahrzeuge eingesetzt werden. Die tägliche Fahrleistung liegt zwischen 50 und 100 Kilometern. Die Fahrzeuge sind hervorragend für Wetter unabhängige Kontrollen geeignet. Nach Testfahrten erreichen sie zwischen 80 und 120 Kilometer am Tag, je nach Fahrweise und Witterung. Eine Batteriefüllung kostet zwei Euro und liegt bei vier Stunden Ladezeit.

Die Stadtverwaltung verfügt zurzeit über 110 Pkw und kleinere Nutzfahrzeuge sowie über 100 größere Nutzfahrzeuge. Gegenwärtig werden zehn Erdgas-Kfz betrieben. Weiterhin soll in diesem Jahr auch ein elektrisch betriebener Stadtlieferwagen den Fuhrpark bereichern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen des 23. Deutsch-Japanischen Jugendaustausches erwartet das Konservatorium am 21. und 22. Mai 2013 sieben Gäste aus Japan: fünf Schülerinnen in den Fächern Violine, Klavier und japanische Rohrflöte sowie zwei Betreuerinnen. Die Schülerinnen werden zusammen mit Konservatoriums-Schülern am 22. Mai ab 18 Uhr in der Aula des „Hauses der Musik“ ein öffentliches Konzert geben. Auch ein Vertreter der japanischen Botschaft aus Berlin wird dazu erwartet. Sie alle möchte ich dazu schon jetzt herzlich einladen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.