Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

die Hoffnung hat leider nicht gesiegt, sondern die kurze und schwere Krankheit.

Landrat Thomas Leuchert ist gestern für immer von uns gegangen. Ich bin mir sicher, dass wir alle diese Nachricht mit großer Bestürzung und tiefer Betroffenheit aufgenommen haben.

Für mich sind die Worte `Thomas Leuchert´ und `Landkreis´ Synonyme gewesen. Als Landrat des Kreises Bad Doberan und des Landkreises Rostock war Thomas Leuchert stets ein verlässlicher Partner für die Hansestadt Rostock. Als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Mecklenburg-Vorpommern scheute Thomas Leuchert sich nicht, an entscheidender Stelle Verantwortung für die Gesamtheit der Kommunen in unserem Land zu übernehmen.

Ich persönlich trauere um einen engen Freund und wichtigen Vertrauten. Er war nicht nur mein erster Kollege, sondern auch ein ganz einmaliger Freund.

Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Familie.

Meine Damen und Herren,

beginnen wir wie immer mit Zahlen zum Haushalt.

Mit dem Abschluss der Perioden gerechten Buchungen zum Ergebnishaushalt des Jahres 2012 ist vor Ende April 2013 nicht zu rechnen. Wir können aber davon ausgehen, dass der Haushalt auch unter doppischen Gesichtspunkten letztlich ausgeglichen sein wird und durch eine Eigenkapitalzunahme das Vermögen der Hansestadt Rostock mehren wird – ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Kommunen im Land.

Dabei ist noch einmal hervorzuheben, dass es ja auch gerade ein Ziel der Doppik ist, den Ressourcenverbrauch und seinen Wertverlust darzustellen.
Diese Abschreibungen berücksichtigen wir mit etwa 30 Mio. Euro und haben sie auch entsprechend aufgefangen.

Auffangen mussten wir auch durch uns nicht beeinflussbare Haushaltsverschlechterungen, insbesondere durch

- die aufgehobene Stadt-Umland-Umlage (-1,6 Mio. Euro),
- den Rückgang der Landesbeteiligung bei Hartz IV (-3,7 Mio. Euro) und
- die Mindererträge bei der Gewerbesteuer (-2,6 Mio. Euro),

welche den Haushaltsverbesserungen, insbesondere durch die Verfügung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre, entgegenwirkten.

Für die Sicherung der Zahlungsfähigkeit war die Aufnahme von Kassenkrediten in Höhe von 177,5 Mio. Euro notwendig.

Diese Zahlen belegen, dass wir nach wie vor dazu verpflichtet sind, einen konsequenten Kurs der Haushaltskonsolidierung einzuhalten.

Meine Damen und Herren,

wir sind dazu verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen, wenn der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen ist. dabei müssen wir auch die Fehlbeträge vorausgegangener Jahre berücksichtigen.

Dieser Verpflichtung entsprechend wurden Ihnen in den vergangenen Monaten und Wochen sowohl der Entwurf und als auch die Nachträge des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes 2013 bis 2018 vorgelegt. Die Verwaltung hat Ihnen damit einen Fahrplan zur weiteren Entschuldung unserer Stadt vorgelegt. Das betrifft sowohl die unterjährig ausgeglichene Haushaltsplanung für 2013, aber auch den zielstrebigen Abbau der aus früheren Altfehlbeträgen resultierenden Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit.

Die Hansestadt Rostock hat für die Erfolge beim Schuldabbau und die sparsame und wirtschaftlich ausgerichtete Haushaltspolitik der vergangen fünf Jahre breite Anerkennung erfahren: Dies hat auch der Minister für Inneres und Sport mehrfach unterstrichen. Die mittelfristige Haushaltsplanung zeigt jedoch deutlich, dass es uns nur im Rahmen einer konsequenten und zielstrebigen Haushaltskonsolidierung gelingen wird, die Verwaltungstätigkeit in absehbarer Zeit ohne Inanspruchnahme von Kassenkrediten abzuwickeln und die volle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit die vollständige eigene Regie über unser kommunales Handeln wieder zu erlangen.

Bevor ich auf das Haushaltssicherungskonzept eingehe, möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie der Verwaltung und mir in Ihren Klausurtagungen die Gelegenheit gegeben haben, über das Haushaltssicherungskonzept zu diskutieren.

Der gemeinsame konstruktive Informationsaustausch zwischen Verwaltung und Bürgerschaft, auch im Rahmen Ihrer Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung“, stimmt mich optimistisch. Ich hoffe, dass wir gemeinsam ein Haushaltssicherungskonzept tragen werden, dass unsere Hansestadt in einem absehbaren Zeitraum zur eigenständigen finanziellen Leistungskraft zurückführt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Haushaltssicherungskonzept unterliegt einer jährlichen Aktualisierung in Abhängigkeit der finanziellen Haushaltssituation der Hansestadt Rostock.

Es beinhaltet insgesamt 37 konkrete Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 136 Mio. Euro. Hinzu kommen 19 Prüfaufträge mit einem geschätzten Einsparpotenzial in Höhe von 10 Mio. Euro.

Die konsequente Umsetzung der geplanten Maßnahmen ermöglicht am Ende des Konsolidierungszeitraumes eine Reduzierung der Inanspruchnahme der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit auf 44,8 Mio. Euro. Damit könnte spätestens im Jahr 2018 eine Haushaltsplanung aufgestellt werden, welche keine genehmigungspflichtigen Bestandteile mehr enthält.

Wie Ihnen bekannt ist, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern einen Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro für finanzschwache Landkreise und Kommunen bereitgestellt. Hierzu kann ich Ihnen berichten, dass die Verordnung zum Kommunalen Haushaltskonsolidierungsfonds im Dezember 2012 vom Innenminister unterzeichnet wurde. Nach letzten Informationen könnte für die Hansestadt Rostock ein Betrag in Höhe von 17,5 Mio. Euro aus dem Konsolidierungsfonds zur Verfügung gestellt werden. Bedingung hierfür ist, dass in Form einer Konsolidierungsvereinbarung zwischen dem Land und der Hansestadt Rostock konkret abrechenbare Maßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept, die in einen Zeitplan zur Umsetzung darzustellen sind, festzuschreiben.

Einige Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes haben zu intensiven Diskussionen geführt. Dabei geht es insbesondere um die Maßnahmen bezüglich der Ortsämter und der Stadtbibliothek.

Vor Umsetzung der im Hasiko aufgezeigten Maßnahme im Bereich der Ortsämter ab dem Jahr 2015 ist eine Vielzahl von Untersuchungen nötig. Für mich steht dabei immer im Vordergrund, dass es keinen Qualitätsverlust für die Einwohnerinnen und Einwohner geben darf, sondern die Strukturen der Verwaltung optimiert werden. Dabei setze ich auf die konstruktive Mitarbeit der Ortsbeiräte sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ortsämtern.

Die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahme bei der Stadtbibliothek setzt ebenso intensive Untersuchungen voraus. Die Entwicklung der Leserzahlen seit dem Jahr 2008 macht deutlich, dass sich in diesem Bereich ein Strukturwandel vollzieht. Gleiches gilt im Übrigen für alle Maßnahmen des Konzeptes, welche den kulturellen, sportlichen, sozialen bzw. Dienstleistungsbereich berühren.

Auf Empfehlung des Ministeriums für Inneres und Sport sind die freiwilligen Leistungen der Hansestadt Rostock auf ein der finanziellen Leistungskraft angemessenes Niveau anzupassen. Die Verwaltung muss die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel zuerst zur Umsetzung kommunaler Pflichtaufgaben einsetzen. Nur die darüber hinaus zur Verfügung stehenden freien Mittel können für die freiwilligen Aufgaben eingesetzt werden.

Der Haushaltsausgleich ist nach den aktuell vorliegenden Finanzplanungsdaten in den Jahren ab 2014 unterjährig mit den der Verwaltung obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten nicht erreichbar. Um das deutlich zu machen, ist vorsorglich für nahezu alle freiwilligen Leistungen ab dem Jahr 2014 gleichberechtigt eine Reduzierung von 5 % in das Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2018 aufgenommen worden.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Verwaltung alle Anstrengungen unternehmen wird, alternative Konsolidierungsvorschläge mit Ihnen gemeinsam zu finden, um diese für das Gemeinwohl so wichtigen Aufgaben künftig zu erhalten und auszubauen.

Mir ist bewusst, dass dieses Haushaltssicherungskonzept für alle eine große Herausforderung bedeutet. Jedoch bitte ich um Ihr Verständnis, dass die Hansestadt Rostock weiterhin gezwungen ist, alle möglichen Ressourcen zu erschließen, um nachhaltig der Generationengerechtigkeit zu entsprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch durch folgende Maßnahme erhoffen wir uns mehr Einnahmen:

Im Zeitraum vom 19. März bis zum 21. Juni 2013 wird eine Hundebestandsaufnahme in der Hansestadt Rostock durchgeführt. Die Maßnahme ist notwendig geworden, da die zuletzt im Jahr 2010 durchgeführte Schwerpunktkontrolle zur Hundehaltung ergeben hat, dass nahezu ein Fünftel der Hundehalter ihren Hund nicht steuerlich angemeldet hat.

Eine Kosten-Nutzen-Rechnung ergab, dass diese Hundebestandsaufnahme am effektivsten durch die Beauftragung eines privaten Unternehmens durchgeführt werden kann. Es wird eine Vergütung für jeden neu angemeldeten Hund in einer Höhe gezahlt, dass sich die Maßnahme durch die zusätzlich eingenommene Hundesteuer bereits nach einem Jahr für Hansestadt Rostock refinanziert.

Meine Damen und Herren,

auf Ihren Beschluss geht auch die Einführung eines Informationsportals der Stadtverwaltung für offene Daten zurück.

Am 23. Februar 2013 wurde das neue Online-Portal OpenData.HRO unter der Adresse www.opendata-hro.de freigeschaltet. Ziel dieser Plattform ist es, das enorme Potenzial von Daten, die durch die Verwaltung erfasst werden, zu erschließen. Im Sinne einer aktiven Wirtschaftsförderung sollen so neue Anwendungen, Dienstleistungen und Geschäftsmodelle initiiert werden. Darüber hinaus soll die Qualität der Behördendaten durch das Feedback ihrer Nutzerinnen und Nutzer weiter verbessert werden. Die Zielgruppen des neuen Portals sind vorwiegend (Software-)Firmen, freiberufliche Entwickler, Journalisten und die Wissenschaft, aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner.

Das Portal wird sich als Prototyp in den nächsten Monaten bewähren müssen. Bisher erschließt OpenData.HRO mehr als 90 Datensätze der unterschiedlichsten Kategorien. Die thematische Ausrichtung weiterer Dateninhalte der Verwaltung wird nutzerorientiert erfolgen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Voraussetzung für die Nutzung von Internetangeboten ist natürlich, dass man auch über einen entsprechend modernen Internetanschluss verfügt. Das ist leider noch nicht überall in unserer Stadt möglich.

Um die Breitbandversorgung in Rostock zu verbessern, gibt es seit fast zwei Jahren intensiven Kontakt mit der Breitbandkoordinierungsstelle in Schwerin. Nachdem die Bedarfe in den Stadtdörfern des Nordosten, aber auch in Gehlsdorf, Brinckmansdorf und Kassebohm ermittelt wurden, hat die Breitbandkoordinierungsstelle entsprechende Angebote eingeholt.

Für Rostock gibt es leider nur einen Anbieter, der drei Teilangebote jeweils für Gehlsdorf und Brinckmansdorf/Kassebohm eingereicht hat. Leider wurde für den Bereich der Stadtdörfer im Nordosten kein Angebot abgegeben. Aus diesem Grunde wird es leider auch nicht möglich sein, für dieses Vorhaben entsprechend der Breitbandrichtlinie über das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Förderungen zu beantragen.

Einziger Weg, hier weiterzukommen, ist ein Fördermittelantrag auf GA-Förderung beim Wirtschaftsministerium. Wir werden Ihnen zur nächsten planmäßigen Sitzung am 10. April eine Entscheidungsvorlage vorbereiten, um die dafür erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 10 bis 40% in Höhe von etwa 680.000 Euro sicher zu stellen.

Meine Damen und Herren,

Initiativen und Vereine aus Warnemünde haben sich am 28. Januar 2013 im Haus der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger getroffen, um ihre Pläne für das Stephan-Jantzen-Jahr 2013 auszutauschen.

Nachdem wir schon die ersten beiden Teile der Rockoper und Multimedia-Show „Stephan Jantzen“ im Hotel Neptun erleben durften, stehen weitere Veranstaltungen an. So wird die DGzRS in ihrem Informationszentrum am Leuchtturm am 27. April eine Ausstellung über die Arbeit von Stephan Jantzen eröffnen. Die Grabanlage unseres früheren Lotsenkapitäns wurde von den Auszubildenden des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege umfassend saniert und erhält im Frühjahr noch eine Informationstafel.

Höhepunkt der Feierlichkeiten werden die Stephan-Jantzen-Tage vom 17. bis 21. Juli in Warnemünde sein. Das bunte Veranstaltungsprogramm wird durch vielfältiges Engagement in Warnemünde gestaltet. U.a. ist ein Treffen der Nachkommen Stephan Jantzens geplant, die dazu aus aller Welt nach Warnemünde anreisen werden. Auf dem Programm stehen aber auch ein Buchbasar, ein Kunsthandwerkermarkt, der 3. Teil der Rockoper und ein „Warnemünde open“. Schon jetzt allen daran Beteiligten ein herzliches Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

immer ganz vorn dabei, wenn es um Traditionspflege und Kulturbeiträge nicht nur für Warnemünde geht, ist der Förderverein Leuchtturm Warnemünde e.V. Allein im vergangenen Jahr ermöglichte er fast 65.000 Menschen einen Leuchtturm-Besuch und erwirtschaftete dadurch Einnahmen in Höhe von über 90.000 Euro. Dieses Geld wurde in die Förderung von Kunst und Kultur in Warnemünde investiert, zum Beispiel in die Förderung von Veranstaltungen, in die Herausgabe von regionalgeschichtlicher Literatur und die Erhaltung von Kunstwerken. Auch von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön an den neuen Vorsitzenden Klaus Möller und an alle 82 Mitglieder des Vereins, insbesondere natürlich auch an den bisherigen Vorsitzenden Gerhard Lau, auf dessen Rat und Unterstützung wir auch weiter zählen können!

Meine Damen und Herren,

mit einer nunmehr schon fünften Übergabeveranstaltung zur Ehrenamts-Card sagen wir am 5. April 2013 Dankeschön für ehrenamtliches Engagement. Die Einladungen an die zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler werden in diesen Tagen verschickt, und ich freue mich schon außerordentlich auf diese besondere Form der Würdigung von Engagement für unser Gemeinwesen, die dieses Mal im DARWINEUM stattfinden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich meinen heutigen Bericht an Sie mit ein paar Zahlen beschließen:

- 27 Schülerinnen und Schüler des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“ nahmen am Regionalwettbewerb „Jugend musiziert“ im Januar in Bad Doberan teil. 17 davon wurden weitergeleitet zum Landeswettbewerb, der am 16. und 17. März in Stralsund stattfindet. Von hier aus wünschen wir viel Glück und drücken die Daumen! Vielleicht schafft ja die Eine oder der Andere aus Rostock die Qualifikation zur Teilnahme am Bundeswettbewerb, der in diesem Jahr im Mai in Nürnberg, Fürth und Erlangen ausgetragen wird.

- Unsere Hansestadt Rostock erreichte 2012 erneut ein Rekordergebnis im Tourismus: Der Zuwachs bei Übernachtungen betrug stolze 12% Die Besucherzahlen waren mit genau 1.702.162 Übernachtungen so hoch wie noch nie! Auch bei den Ankünften bestätigt sich der Zuwachs: Mit genau 637.088 verbuchte die Hansestadt ein Plus von 7,3 %. Das Land Mecklenburg-Vorpommern insgesamt erlebte mit 1,3 % Steigerung nur einen vergleichsweise geringen Anstieg bei den Übernachtungen – Ein Beleg mehr dafür, dass wir die touristische Hauptstadt in Mecklenburg-Vorpommern sind!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!