Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

meinen heutigen Bericht möchte ich mit gleich mehreren guten Nachrichten beginnen:

Ab sofort können Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren innerhalb Rostocks in der Nacht von 21 bis 6 Uhr zum halben Preis Taxi fahren und so sicher an ihr Ziel kommen. Mit dieser Aktion, bei der die Hansestadt mit der Taxi-Genossenschaft e.G. zusammenarbeitet, reagieren wir nachhaltig auf das Gewaltverbrechen an der Schülerin Rebecca H. im Jahr 2012. Das „Jugendtaxi für Rostock“ ist eine preisgünstige, täglich spontan erreichbare Ergänzung zu Bus und Bahn. Die Mitfahrerinnen und Mitfahrer zahlen nur die Hälfte des Fahrpreises, ohne vorher einen Gutschein kaufen zu müssen. Die zweite Hälfte des Fahrpreises übernimmt die Hansestadt Rostock. Die Taxianfrage sollte über die Taxi-Genossenschaft e.G. erfolgen, ist aber natürlich auch spontan am Taxistand möglich. Die teilnehmenden Taxis sind mit einem Logo „Jugendtaxi für Rostock“ gekennzeichnet. Fahrgäste erhalten die Vergünstigung gegen Vorlage des Personalausweises. Auch Gruppenfahrten sind möglich. Plakate und Postkarten werben für „Jugendtaxis für Rostock“ sowohl an Schulen und bei Vereinen, aber auch in Clubs und Kneipen.

Anfang Dezember 2012 wurde ein zweijähriges Pilotprojekt zum Aufbau eines Kommunalen Ordnungsdienstes gestartet. In einer ersten Phase geht es vor allem um die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich. Außerdem werden die neuen Kontrollkräfte Grundstückbesitzerinnen und -besitzer auf ihre Pflichten bei Straßenreinigung und Winterdienst hinweisen. In einer zweiten und dritten Projektphase kommen weitere Ordnungs- und Sicherheitsaufgaben hinzu, die auch in Kommunen anderer Bundesländer kommunale Ordnungsdienste bereits übernommen haben. Weitere Aktionsmöglichkeiten und Aufgabenfelder sollen geprüft werden. Zum Projektstart sind vier Kontrollkräfte und ein Innendienstmitarbeiter im Einsatz. Sie sind keine städtischen Polizisten. Sie setzen sich in erster Linie für die Verbesserung von Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt ein. Ordnungswidrigkeiten werden konsequenter verfolgt. Die Sorgen und Nöte von Rostocker Einwohnerinnen, Einwohnern und Gästen sollen auf kurzem Wege geklärt und schnelle, bürgerfreundliche Lösungen gefunden werden. Hinweise werden telefonisch, aber auch über das Internetportal klarschiff-hro.de entgegen genommen. Der KOD soll Musterprojekt für Bürgerbeteiligung werden.

Meine Damen und Herren,

im Auftrag der Hansestadt Rostock erstellte das Wirtschaftsinstitut WIMES eine neue Bevölkerungsprognose für die Hansestadt Rostock bis zum Jahre 2025. Diese Prognose bildet die Planungsgrundlage aller Ämter in den nächsten Jahren. Grundlage war die Entwicklung der Hansestadt Rostock bis Ende 2011.

Danach wird sich die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Hansestadt Rostock in den nächsten Jahren voraussichtlich leicht erhöhen und von 202.131 Personen am 31. Dezember 2011 auf 205.836 Personen im Jahre 2016 ansteigen. Danach könnte die Bevölkerungszahl vor allem aufgrund sinkender Geburtenzahlen und steigender Sterbezahlen auf etwa 198.00 Personen im Jahre 2025 absinken. Wir sollten die Prognose als Ansporn begreifen, die Rahmenbedingungen zur Entwicklung unserer Stadt weiter zu verbessern und so Wachstum dauerhaft zu sichern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie nun über den Stand der Planungen für den Neuen Markt informieren: Die mögliche Bebauung der Nordseite des Neues Marktes und der Flächen An der Hege bis zur Krämerstraße wird auf Grundlage der 2. Fortschreibung des Rahmenplanes Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“ sowie Ihres Beschlusses mit der Vorbereitung eines zweiphasigen städtebaulichen Wettbewerbes begonnen. Dieser Wettbewerb ist Bestandteil des Maßnahmenplans zur Städtebauförderung.

Ziel des städtebaulichen Wettbewerbes ist es, für dieses große Areal an der Nordseite des Neuen Markts im Zentrum unserer Hansestadt ein städtebauliches Konzept für die künftige Entwicklung zu finden inklusive der Nutzungszuordnung, der verkehrstechnischen Erschließung und eines architektonischen Leitbildes.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbes werden vor der Aufgabe stehen Vorschläge zu erarbeiten, wie die Einordnung der geplanten Nutzungen erfolgen kann. Das betrifft die städtische Verwaltung einschließlich repräsentativer städtischer Räumlichkeiten, Flächen für Nutzungen im Rahmen des Themas Literatur, Einzelhandel, Wohnen sowie das notwendige Parken. Das Ergebnis des Wettbewerbes ist dann Grundlage für eine Ausschreibung und den Verkauf der städtischen Flächen sowie die Einordnung und Realisierung eines städtischen Verwaltungsgebäudes einschließlich möglicher weiterer städtischer Flächen.

Der städtebauliche Wettbewerb wird in zwei Phasen durchgeführt und EU-weit ausgeschrieben. In der ersten Phase werden grundsätzliche Vorschläge für die Einordnung der Gebäude und die Verteilung der gewünschten Nutzungen zwischen Nordseite, Rathausanbau, An der Hege und Kleiner Wasserstraße bis Krämerstraße gesucht. Aus diesen wählt das Preisgericht die geeignetsten Konzepte - vorgesehen ist eine Anzahl von 15 - für eine weitere Bearbeitung in der zweiten Phase aus, in der die Aufgabe dann intensiv bearbeitet wird.

Mit der Durchführung dieses städtebaulichen Wettbewerbes kann die Hansestadt Rostock aus einer Vielzahl von eingereichten Konzepten mit der Beratung eines Fachgremiums aus Preisrichtern in einem kompakten Verfahren die Besten aussuchen und vertiefend bearbeiten lassen. Der Bedeutung der Nordseite für die Stadtentwicklung angemessen wird hier fachliche Qualität in hoher Varianz erreicht.

Der Entwurf der Auslobung für den Wettbewerb wird derzeit vorbereitet. Das Preisgericht wird – wie bei diesen Verfahren vorgeschrieben – neben den Fachpreisrichtern auch durch Sachpreisrichter besetzt, die sich aus Vertretern der Hansestadt Rostock als Ausloberin, d.h. der politischen Gremien, der möglichen zukünftigen städtischen Nutzer sowie der möglichen Bauherrn zusammen setzt.

Die Öffentlichkeit wird in die Vorbereitungen durch ein Bürgerforum am 25. Februar 2013 einbezogen. Die Ergebnisse fließen in den Entwurf der Auslobung ein, der dann im Mai 2013 durch den Hauptausschuss beschlossen werden kann. Die abschließende Preisgerichtssitzung soll im November 2013 stattfinden. Die Information der Öffentlichkeit über das Ergebnis erfolgt durch die Ausstellung der Wettbewerbsergebnisse nach Durchführung der Jurysitzung der zweiten Phase sowie mit einem zweiten Bürgerforum zur Präsentation und Erörterung der Ergebnisse des Wettbewerbs.

Meine Damen und Herren,

im Dezember 2012 wurde der 8. Mietspiegel der Hansestadt Rostock veröffentlicht. Danach haben sich die Mieten in nahezu allen Mietspiegel-Kategorien erhöht. Der Mittelwert aller in den Mietspiegel eingegangenen Mietwerte liegt bei 5,52 Euro und ist damit um 0,15 Euro im Vergleich zum Mietspiegel 2011 gestiegen. Insbesondere in Innenstadtlagen wurde nochmals eine deutliche Steigerung um einen Euro pro m² in der 5. Beschaffenheitsklasse bei den großen Wohnungen festgestellt. Die Innenstadt gilt nach wie vor als attraktiver Wohnstandort mit nahezu keinem Leerstand von Wohnungen (1,7 % - Monitoring 2011). Hinzu kommt der Bevölkerungszuwachs seit 2007.

Der Leerstand in Rostock liegt bei ca. 3 Prozent. Dieser Wert entspricht in etwa der notwendigen Mobilitätsrate. Der durchschnittliche Mietpreis von 5,52 Euro je m² Wohnfläche bei einem Modernisierungsstand von fast 95 Prozent wird von den Experten als moderat eingeschätzt.

Insgesamt 49.426 Mietdaten haben Eingang in den Mietspiegel 2013 gefunden. Gemessen an der Gesamtanzahl des Wohnungsbestandes von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern entspricht dies einem Anteil von 46,2 Prozent.

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Januar 2013 wurden die sportlichen Erfolge des Jahres 2012 auf der 17. Sportlerehrung der Hansestadt Rostock in der Stadthalle gewürdigt. Rostocker Sportlerinnen und Sportler hatten im letzten Jahr insgesamt eine olympische Medaille, elf Weltmeisterschafts- und 13 Europameisterschaftsmedaillen erkämpft. Sie errangen neun Titel bei Internationalen Deutschen Meisterschaften und waren bei Deutschen Meisterschaften 81 Mal siegreich.

Auch die Anzahl der Sportler und Sportlerinnen ist in der Hansestadt Rostock weiter gestiegen. Zum Jahreswechsel 2012/2013 waren 189 Vereine mit inzwischen 43.894 Mitgliedern in der Hansestadt Rostock registriert, das entspricht einem Zuwachs von 1.730 Mitgliedern im Vergleich zum Jahr 2011.

Sporthöhepunkte im Jahr 2013 werden unter anderem die EM im Wasserspringen, der Internationale Springertag, die EM in der Finn-Dinghy-Bootsklasse oder auch die IDM der Seesegler während der 76. Warnemünder Woche sein.

Gegenwärtig wird auch die weitere Sanierung des Hallenschwimmbades „Neptun“ in Vorbereitung auf die bereits genannte EM im Wasserspringen im Jahr 2013 sowie die EM im Jahre 2015 vorangetrieben. Dafür sind 1,5 Mio. Euro veranschlagt.

Meine Damen und Herren,

am vergangenen Wochenende fand in Bad Doberan der Regionalwettbewerbs „Jugend musiziert“ der Region Nord statt. 27 Konservatoriumsschülerinnen und –schüler haben die Hansestadt Rostock während des Wettbewerbs auf der regionalen Ebene vertreten. Der Landeswettbewerb wird am 16. und 17. März 2013 in Stralsund ausgetragen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Bundeswettbewerb werden dieses Jahr nach Nürnberg, Fürth und Erlangen eingeladen, dort finden die Ausscheide vom 17. bis 24. Mai 2013 statt. Von hier aus allen Teilnehmenden viel Erfolg und toi, toi, toi!

Und eine letzte Information:

Nun schon zum zweiten Mal werden wir morgen unsere neuen Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen einer Veranstaltung im Festsaal des Rathauses begrüßen. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis zum 30. November 2012 wurden 153 Personen eingebürgert, davon wurden 38 Personen bereits in Deutschland geboren; 31 in Rostock. Der jüngste Einbürgerungsbewerber war zum Zeitpunkt der Einbürgerung sieben Monate jung, die älteste Einbürgerungsbewerberin 77 Jahre. Ihnen allen herzlichen Glückwunsch und auch als deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein herzliches Willkommen!