Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,

vor zwei Wochen hat Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturminister Mathias Brodkorb nun das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der METRUM Managementberatung GmbH zu Varianten der künftigen Theaterförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Diskussionen dazu laufen derzeit auf Hochtouren und ich kann alle Beteiligten nur inständig darum bitten, die Auswirkungen der einzelnen Varianten auf die Kommunen besonders intensiv auf den Prüfstand zu stellen. Lassen Sie mich hier auch noch einmal unterstreichen, dass ich es nicht als gelungenen Auftakt empfinde, wenn man zuerst die Medien und erst dann die Theater tragenden Kommunen informiert. Und mich überrascht auch, dass auf der Internetseite des Ministeriums seit vergangenem Freitag eine Online-Umfrage zu den neun Varianten gestartet wurde. Nichts gegen eine breite öffentliche Diskussion und Beteiligung – aber die im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung der Theaterlandschaft stehenden Fragen sind wohl doch komplexer, als sie in einem einseitigen Fragebogen dargestellt werden können.

Oft stecken die Probleme in den Details, wie mir ein Schreiben des Ministers von Anfang September zeigt. Wir hatten um zusätzliche Berücksichtigung des Volkstheaters Rostock bei der Finanzierung unter Hinweis auf die im Zusammenhang mit der vorübergehenden Schließung des Großen Hauses einhergehenden Einnahmeverluste gebeten. Dazu schreibt der Minister uns Folgendes:

„Nach der hier vorgenommenen Vergleichsrechnung der Besucherzahlen betragen die Abweichungen allerdings weniger als 25 Prozent, das heißt, die Ausnahmeregelung des FAG kann nicht angewendet werden. Es besteht deshalb leider keine rechtliche Grundlage für die Gewährung der von Ihnen beantragten Sonderzuweisung für die Volkstheater Rostock GmbH.“

Dies heißt wohl übersetzt: Ensemble und Geschäftsführung haben sich so erfolgreich engagiert, dass eine zusätzliche Hilfe nicht möglich ist. Ich bedauere das sehr, weil ich die bisherige FAG-Förderung so verstanden hatte, dass gerade stärkeres Engagement auch stärker gefördert werden sollte.

Meine Damen und Herren,

während der letzten Bürgerschaftssitzung hatte ich bereits über die rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2012 berichtet. Dazu wurden die Ansätze der Produktkonten in den Organisationseinheiten erneut geprüft. Im Ergebnis wurden Mehreinzahlungen und Minderauszahlungen ermittelt, die zu einer Haushaltsverbesserung von derzeit 7,3 Mio. Euro führen. Darüber hinaus werden erfahrungsgemäß Haushaltsverbesserungen durch die bis zum Jahresende nach den Grundsätzen der vorläufigen Haushaltsführung weiter geltenden Bewirtschaftungsregelungen erwartet.

Die mit den Anordnungen gesperrten Haushaltsermächtigungen je Teilhaushalt sowie die darüber hinaus geltende Einschränkung der Bewirtschaftung bis Jahresende sollen dazu führen, dass die Ergebnis- und Finanzrechnung zum Jahresende 2012 dem beschlossenen Haushaltsplan entspricht und darüber hinaus die Erfüllung der rechtsaufsichtlichen Auflagen gesichert wird.

Die Investitionstätigkeit wird dabei nicht eingeschränkt, so dass nach In-Kraft-Treten der Haushaltssatzung am 19. September 2012 die geplanten neuen Investitionen auf den Weg gebracht werden können. Das Finanzverwaltungsamt wird monatlich eine Einschätzung des voraussichtlichen Ergebnisses für den Ergebnis- und Finanzhaushalt vornehmen und den Finanzausschuss unterrichten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Hansestadt Rostock hat gemäß § 2 des Gesetzes zur Einführung der Doppik im kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen zu Beginn des ersten doppischen Haushaltsjahres eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Danach ist die Eröffnungsbilanz so rechtzeitig aufzustellen, dass eine Feststellung durch die Bürgerschaft bis zum 30. November 2012 erfolgen kann.

Es muss leider eingeschätzt werden, dass eine rechtzeitige Erstellung der Eröffnungsbilanz für die Hansestadt Rostock als größte Stadt des Landes Mecklenburg-Vorpommern nicht möglich sein wird. Die enorme Komplexität der mit dem neuen Haushaltsrecht verbundenen Anforderungen an das Rechnungswesen führt - trotz frühzeitiger Vorbereitung und Beginn der Maßnahmen für die Erstellung der Eröffnungsbilanz - zu erheblichen Verzögerungen. Insbesondere die Erfassung und Bewertung des gesamten kommunalen Vermögens stellt eine besondere Herausforderung dar. Neben dem Infrastrukturvermögen sind auch sämtliche bebaute und unbebaute Grundstücke sowie Grünanlagen, Wasser- und Rohrleitungen und alle weiteren Vermögensgegenstände einzeln zu erfassen und bewerten. Hinzu kommt die Ermittlung der noch werthaltigen Sonderposten aus erhaltenen Zuwendungen und Zuweisungen der vergangenen Jahrzehnte, dessen Ermittlung und Zuordnung zu den einzelnen Vermögensgegenständen immer wieder Schwierigkeiten bereitet.

Zum aktuellen Arbeitsstand verweise ich auf die Informationsvorlage Nr. 2012/IV/3901 mit den vorläufig ermittelten Wertansätzen für die Eröffnungsbilanz und entsprechenden detaillierten Erläuterungen dazu. Nach aktuellem Kenntnisstand wird von einer Bilanzsumme in Höhe von rund 1,45 Milliarden Euro ausgegangen, das Eigenkapital beträgt nach vorläufigen Schätzungen rund 550 Mio. Euro.

Ziel der Verwaltung ist es, die Arbeiten schnellstmöglich abzuschließen und so eine zeitnahe Feststellung durch die Bürgerschaft zu ermöglichen. Nach Einschätzung der noch ausstehenden Arbeiten, insbesondere bezüglich der Vermögenserfassung und –bewertung, der Ermittlung der Sonderposten und unter Berücksichtigung der laufenden Verwaltungstätigkeit werden die Arbeiten an der Eröffnungsbilanz noch bis in das nächste Jahr hinein andauern.

Meine Damen und Herren,

heute ging es unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge“ auch um die Frage des weiteren Umgangs mit Ihrem Beschluss vom April zur Errichtung einer Gedenkstele für die Opfer der rechtsterroristischen Gruppe „NSU“. In diesem Zusammenhang möchte ich sie darüber informieren, dass die Stadt Kassel, die gemeinsam mit uns zu den sieben Unterzeichnerstädten der gemeinsamen Erklärung vom April diesen Jahres zählt, während einer Gedenkveranstaltung am 1. Oktober 2012 einen Gedenkstein eingeweiht und den Vorplatz des Kasseler Hauptfriedhofes in „Halitplatz“ umbenannt hat – zur Erinnerung an den Kassel am 6. April 2006 ermordeten Halit Yozgat. Die Hansestadt Rostock wurde bei diesem Termin durch meine Stellvertreterin Senatorin Dr. Liane Melzer vertreten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in enger Zusammenarbeit mit den Agenda-21 Arbeitskreisen Klimaschutz und Mobilität veranstaltete die Hansestadt Rostock den ersten autofreien Klima-Aktionstag. Am 16. September 2012 verwandelte sich die Lange Straße unter dem Motto „Straße frei! Freiräume. Einsichten. Visionen.“ in eine bunte Bürgermeile mit Bühnenprogramm, Straßenfest und geöffneten Geschäften. Die gesamte Lange Straße wurde an diesem Tag von Vereinen, Verbänden, Kultur- und Sportfreunden als Aktionsraum genutzt. Es gab Informationen und Mitmachangebote rund um das Thema Mobilität, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Ein Höhepunkt war der erste Rostocker PARK(ing)-Day: Alle Parktaschen waren von Initiativen, Verbänden, Künstlern oder Hausgemeinschaften umgestaltet. Die schönsten Parklücken wurden noch vor Ort ausgezeichnet. Der erste Rostocker Fahrradzählautomat wurde feierlich eingeweiht. In einem Foto-Shooting konnte man sich professionell fotografieren lassen für den Wettbewerb „Gesucht wird das Gesicht der Radregion Rostock“.

Senator Holger Matthäus unterstrich während der Aktion, dass eine stadtverträgliche Mobilität mit intensiver Nutzung eigener Füße, des Fahrrades und öffentlicher Verkehrsmittel notwendig und möglich ist. Die Resonanz bei den über 10.000 Besucherinnen und Besuchern in der Langen Straße unterstreicht die Bereitschaft vieler Rostockerinnen und Rostocker dafür. Für die Besucherinnen und Besucher war es ein unvergessliches Erlebnis, die Lange Straße bei einem solchen informativen wie entspannten Straßenfest neu zu entdecken. Die Resonanz war überwältigend. Eine Neuauflage soll es in spätestens zwei Jahren wieder geben.

Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle geht an die Veranstalter vom Amt für Umweltschutz und die Agenda-21-Partner, an RSAG, DB und ADFC, aber auch an das Tief- und Hafenbauamt und das Stadtamt, welche die Veranstaltung logistisch und organisatorisch unterstützen und an die vielen Sponsoren für die zur Verfügung gestellten Sachpreise und Gutscheine.

Meine Damen und Herren,

trotz einer Unterbrechung der Arbeiten zur Hanse Sail und parallel laufender Arbeiten zur Umgestaltung der Vorfläche am Kröpeliner Tor konnte der zweite Bauabschnitt der Sanierung des verrohrten Wallgrabens Ende September eineinhalb Monate eher als geplant abgeschlossen werden.

Der Sanierungsbereich des zweiten Bauabschnitts erstreckte sich von den Wallanlagen über die Vorfläche Kröpeliner Tor bis zur Zufahrt Tiefgarage Einkaufscenter KTC. Die hier ermittelten Schadensbilder ergaben einen sofortigen Handlungsbedarf. Die Sanierung umfasste eine Strecke von etwa 83 Metern, auf der zwei neue Schächte bis in 14 m Tiefe errichtet und der schwer beschädigte Kanal durch eine geschlossene Renovierung mittels Einzelrohrverfahren saniert wurde.

Die Kontrolle der neuen Schächte und Leitungen ergab eine sehr gute Qualität der Bauleistungen. Planung, Bauausführung und Bauleitung wurden von Rostocker Unternehmen erbracht. Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt betragen ca. 1,4 Mio. Euro, von denen das Land 70 % als Anteilsfinanzierung trägt. Die Sanierung soll mit dem dritten Bauabschnitt im kommenden Jahr fortgesetzt und abgeschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit mehreren Projekten haben wir in den vergangenen Monaten die Bedeutung des Ehrenamtes für unsere Stadtgesellschaft unterstrichen und gewürdigt.

Der Förderverein Leuchtturm Warnemünde e.V. hat anlässlich des Wechsels in der Vereinsspitze eine Bilanz seiner Arbeit gezogen. Lassen Sie mich dazu hier einfach ein paar Zahlen nennen, die die Bedeutung der Arbeit des Vereins für Warnemünde und unsere ganze Stadt verdeutlichen: Bis zu 70.000 Besucherinnen und Besucher werden jährlich auf dem Leuchtturm gezählt. Die Beiträge des Vereins zur Erhaltung des Turmes, zum Ausbau der Bodenstation und zur Wiederherstellung des Schmuckringes haben sich seit 1994 auf etwa 115.000 Euro summiert, zugleich wurden 240.000 Euro an die Bundeskasse in Koblenz überwiesen. Mit dem TIDINGSBRINGER entstand eine ganz besondere Reihe Regionalliteratur von nunmehr 16 Ausgaben. Mit „Umbläddern“ und „Leuchtturm in Flammen“ setzt der Verein schon am ersten Tag des Jahres einen landes- und bundesweit stark beachteten Akzent und damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung des Tourismus. Für die Unterstützung weiterer sozialer und kultureller Projekte hat der Verein durch Benefitzveranstaltungen bisher 115.000 Euro aufgebracht. Hinzu kommt die jährliche Unterstützung des „Niegen Ümgangs“ im Rahmen der Warnemünder Woche. Auch hier wurde im Laufe der Jahre mit nunmehr 88.000 Euro eine beachtliche Summe erbracht. Auf etwa 600.000 Euro summieren sich die Unterstützungen und Förderungen an über 130 Einrichtungen für kulturelle und soziale Anliegen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hilfestellungen und Veranstaltungen wie zum Beispiel die „Warnemünder Sonntagsschule“. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an Gerhard Lau und alles Gute für den neuen Vereinsvorsitzenden Klaus Möller!

Meine Damen und Herren,

nun noch ein paar Informationen im Telegramm-Stil:

Die 2.000. Geburt des Jahres 2012 wurde am 10. September in der Universitätsfrauenklinik am Klinikum Südstadt gezählt. Es ist Finja Lisanne mit einem Gewicht von 4.270 Gramm und einer Körperlänge von 52 Zentimetern als erstes Kind von Isabella-Sophia Wolff (20) aus Rostock. Mit der Geburt von Finja Lisanne wurde die 2.000. Geburt 2012 im Klinikum Südstadt Rostock drei Tage früher als im letzten Jahr registriert.

Die Sanierung und Umgestaltung des südlichen Rathausanbaus ist nun nach dreijähriger Planungs- und Bauzeit abgeschlossen. Die Hansestadt Rostock wird mit dieser behutsamen Sanierung und dem Neubau ihrer Verantwortung für dieses so besondere Areal gerecht. Zugleich verbessern sich der Service für unsere Kunden und die Arbeitsbedingungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Diese Bauarbeiten auf historischem Grund erforderten enorm viel Fingerspitzengefühl. Daher gilt unser Dank allen Beteiligten für ihr großes Engagement.

Im Rahmen des „Fördergebietes Rostock - Seebad Warnemünde“ hat jetzt die Gestaltungsplanung für den Straßenzug Seestraße und Am Leuchtturm begonnen. Um gemeinsam ein einvernehmliches Planungskonzept für die grundhafte Erneuerung und Gestaltung zu entwickeln, wird durch das Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft sehr frühzeitig eine umfassende Bürgerbeteiligung gewährleistet. Zum einen werden die Grundeigentümer, Mieter und Gewerbetreibenden im Bereich Seestraße/Am Leuchtturm beteiligt und in den Planungsprozess aktiv eingebunden. Dazu hat im August eine Anliegerversammlung stattgefunden. Gleichzeitig erhält die Öffentlichkeit die Gelegenheit, Anregungen und Wünsche für eine mögliche Gestaltung der beiden Straßen einzubringen. Dies wird durch die Möglichkeit der Mitwirkung im Internet über einen Fragebogen gewährleistet. Die Online-Beteiligung ist im Internet unter http://rathaus.rostock.de möglich. Der Fragekatalog kann aber auch beim Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft angefordert werden.

Zur 2. Rostocker Waldnacht in der Rostocker Heide lädt das Stadtforstamt am 12. Oktober ein. Treffpunkt ist um 19 Uhr am Stadtforstamt in Rostock-Wiethagen. Hier werden die Jagdhornbläser auf den Abend einstimmen. Die diesjährige Waldnacht bietet zwei unterschiedliche Nachtwanderstrecken mit den Förstern, die auch dieses Jahr zusammen mit der Natur für verschiedene Überraschungen sorgen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.