Bericht von Oberbürgermeister Roland Methling während der Sitzung der Bürgerschaft

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

zur letzten Sitzung der Bürgerschaft vor drei Wochen haben Sie den Entwurf des Haushaltsplanes 2011 erhalten. Und am vergangenen Freitag haben wir den Fraktionsvorsitzenden den Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes übergeben. Beide Dokumente werden die Diskussionen in den kommenden Wochen bestimmen. Der Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 bis 2018 wird insbesondere während der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung am kommenden Dienstag im Mittelpunkt der Beratungen stehen, bevor das 68-seitige Papier dann in Form einer Beschlussvorlage in Gremienberatungen geht. Wir haben somit nahezu drei Monate für die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf und neun Wochen für die Beratungen zum Hasiko-Entwurf Zeit und ich kann Sie alle nur ermutigen, Ihre Anmerkungen und Anregungen in diesen Prozess einzubringen.

Den Startschuss zu diesen Diskussionen hat das Gespräch mit dem Innenminister hier in diesem Raum vor genau einer Woche gegeben. Während uns bisher seitens des Innenministeriums deutlich signalisiert wurde, den Abbau der Altschulden bis 2018 zu fordern, gaben sich Innenminister Lorenz Caffier und Abteilungsleiter Hans-Heinrich Lappat am vergangenen Mittwoch diesbezüglich moderater. Es wird von uns der klare Konsoliderungswille erwartet. Und zwar nicht nur deklaratorisch, sondern auch messbar mit dem Abbau der Altdefizite von jährlich mindestens 10 Mio. Euro. Wenn dies dann ein Jahrzehnt länger als bisher avisiert in Anspruch nimmt, würde das Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde diesen Prozess aus heutiger Sicht begleiten. Dies ist aber, und auch das unterstrichen Minister Caffier und Abteilungsleiter Lappat, mit langwierigen Einschränkungen für die kommunale Selbstverwaltung in unserer Hansestadt verbunden. Solange kein ausgeglichener Haushalt vorliegt, werden Reglementierungen immer möglich sein. Dies muss uns allen bewusst sein.

Meine Damen und Herren,

es ist sicher kein Geheimnis, dass ich eher ein Freund eines höheren Tempos beim Abbau der Altdefizite bin. Gleichwohl sehe ich dafür bei Duldung eines langsameren Tempos durch die Kommunalaufsicht derzeit keine Mehrheiten. Der bis zum vergangenen Mittwoch vorbereitete Entwurf des Haushaltssicherungskonzeptes, der im Ergebnis der bisherigen Vereinbarungen mit dem Innenministerium erarbeitet wurde, ging daher auch insbesondere von Vermögensaktivierungen aus.

Die Rahmenbedingungen für die Haushaltskonsolidierung sind nun durchaus moderater. Aber auch zehn Millionen Euro pro Jahr für den Altschuldenabbau zu erwirtschaften, wird nicht leicht. Um Ihnen entsprechende Vorschläge unterbreiten zu können, die nach unserer Einschätzung durchaus mehrheitsfähig sein könnten, haben wir Teile des Hasiko-Entwurfes in der letzten Woche unter berücksichtigung des Abstimmungsergebnisses mit dem Innenminister vom Mittwoch nochmals überarbeitet. Der Hasiko-Entwurf ist durchaus kein Geheimpapier, wie Einige in den vergangenen Tagen gemutmaßt haben, sondern soll breit und öffentlich diskutiert werden. Wir sind aber alle dazu verpflichtet, letztlich zu einem Beschluss zu kommen, der die geforderten mindestens zehn Mio. Euro ermöglicht.

Gestatten Sie mir daher, hier explizit einige Schwerpunkte kurz zu umreißen:

Von der Einführung eines kommunalen Flächenmanagements erwarten wir uns in den kommenden sieben Jahren bis zu 21,5 Mio. Euro Einsparpotenzial. Dabei geht es um eine Flächenanalyse, die Flächeneignungen feststellt, sowie um die Identifizierung von Verdichtungs- und Entsiegelungspotenzialen. Daraus folgend ist ein Flächenbewirtschaftungssystem aufzubauen, das kommunale Grundstücke und ihre Nutzungsmöglichkeiten im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erfasst und den An- und Verkauf von Grundstücken managt. Durch Flächenmanagement sind aber nicht nur Haushaltsentlastungen zu erwarten. Ziel ist auch, die Ressourcen Fläche und Boden nachhaltiger als bisher zu nutzen und den Flächenverbrauch insgesamt zu reduzieren.

Insgesamt über 4,6 Mio. Euro Einsparpotenzial versprechen wir uns von der weiteren Bündelung und Zentralisierung von Kompetenzen im Immobilienmanagement. Darüber hinaus sind dann alle immobilienrelevanten Daten und Gebäudenutzungskosten transparent und vergleichbar verfügbar und ermöglichen eine Optimierung der Steuerung bei der Nutzung unserer städtischen Immobilien.

Für Diskussionen sorgen ganz sicher die Vorschläge zur Beteiligung der benachbarten Landkreise und Gemeinden an den Aufwendungen für die Angebote der Volkshochschule der Hansestadt Rostock und des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“. Es ist aus meiner Sicht nicht einzusehen, warum die Rostockerinnen und Rostocker Angebote anteilig finanzieren, die von Einwohnerinnen und Einwohnern unseres so genannten „Speckgürtels“ genutzt werden. Dies ist für mich auch eine Frage der Gerechtigkeit und könnte nach unseren Schätzungen immerhin über 1,5 Mio. Euro sparen.

Last but not least können wir durch den Aufbau eines Vertragsmanagements und eines Zinsmanagements insgesamt 2,6 Mio. Euro sparen. Auch hier gilt es, durch Zentralisierung Kompetenzen zu bündeln und Ausgabenreduzierungen zu erreichen.

Meine Damen und Herren,

der städtische Haushalt wird sorgfältig und unter Berücksichtigung aller bekannter Rahmendaten aufgestellt und letztlich beschlossen und genehmigt. Dennoch stellen wir im Rahmen des Haushaltsvollzuges zahlreiche Planabweichungen fest - sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Er ist quasi auch eine „Rechnung mit tausend Unbekannten“. Umso mehr freut es dann insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei, wenn die Prognosen eintreten bzw. sich im Laufe eines Jahres Haushaltsverbesserungen ergeben.

Per 31. Oktober 2010 lag die planmäßige Erfüllung der Einnahmen und Ausgaben anteilig bei 83,3 %. Die Einnahmen sind mit 79,7 % (./. 3,6 %) erfüllt, die Ausgaben wurden, ohne Altfehlbetrag, mit 77,9 % (./. 5,4 %) in Anspruch genommen. Wir können in erwartung noch ausstehender Ausgaben und Einnahmen von einem Jahresergebnis in Höhe von mindestens zwölf Mio. Euro ausgehen und sind damit in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Kommunalaufsicht.

Im Vermögenshaushalt ist die Kassenwirksamkeit per 31.Dezember 2010 der geplanten Ausgaben für Bau, Vermögenserwerb und Zuweisungen/Zuschüsse erst nach Auswertung der Ergebnisse der Ausschreibungen möglich. Da im Vermögenshaushalt die Haushaltsausgabenansätze, die vertraglich gebunden, aber noch nicht voll in Anspruch genommen wurden, Kraft Gesetz (§ 18 GemHVO) in das Jahr 2011 übertragen werden, bleibt die Realisierung aller Vorhaben finanziell gesichert.

In Umsetzung der rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 der Rechtsaufsichtsbehörde vom 28. Oktober 2010 wird nach § 27 GemHVO eine haushaltswirtschaftliche Sperre im Verwaltungshaushalt in Höhe von 8,2 Mio. Euro verfügt. Diese wird ergänzt durch die Anordnung der Weitergeltung der Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung bis zum Jahresende 2010. Deshalb kann davon ausgegangen werden, dass die Auflage der Rechtsaufsichtsbehörde zur Senkung des planmäßigen Fehlbedarfs um mindestens 10 Mio. Euro sichergestellt werden kann. Die Haushaltssperre wird am Tag der Veröffentlichung der Haushaltssatzung am 15. Dezember 2010 in Kraft treten.

Meine Damen und Herren,

zur positiven Bilanz des Jahres 2010 gehören zweifellos die 24 Projekte, die vom KOE im Rahmen der Förderung durch das Konjunkturpaket II umgesetzt werden konnten. Darunter befinden sich neun Kindertagesstätten, zehn Schulen bzw. Schulsporthallen und sechs weitere öffentliche Gebäude. Und während anderenorts als Erfolg gefeiert wird, dass Projekte bis zum Jahresende 2010 auch tatsächlich begonnen werden, stehen wir in Rostock in den kommenden Tagen vor dem Abschluss der letzten fünf Projekte auf dieser Liste. Fast 16 Millionen Euro wurden so verbaut. Und in den allermeisten Fällen hat das heimische Handwerk von den Aufträgen profitiert. Allen, die daran ihren Anteil hatten, aber insbesondere den Projektverantwortlichen beim KOE, an dieser Stelle ein großes Dankeschön!

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn die Verwaltung ihren Job macht - und es auch gut macht - ist das aller Ehren wert. Ein großes Dankeschön möchte ich aber auch und vor allem noch einmal von dieser Stelle aus und sicher auch in Ihrem Namen an alle Ehrenamtler in unserer Stadt richten. Jede Dritte und jeder Dritte engagieren sich für ihre Mitmenschen - in Vereinen, Selbsthilfegruppen, Kirchgemeinden, Sozialverbänden, in der Jugend- und Sozialarbeit, bei den Freiwilligen Feuerwehren, im seelsorgerischen Bereich, im Kinder-, Jugend- und Vereinssport, im Kleingartenwesen und, und, und... Ehrenamtlich wird aber auch unser Gemeinwesen in den unterschiedlichsten Gremien mitgestaltet. Allen, deren Engagement unseren Mitmenschen galt und gilt, möchte ich dafür danken, dass sie Rostock damit lebens- und liebenswerter machen. Denn wir können als Stadt ganz sicher infrastrukturelle Voraussetzungen schaffen: Das Miteinander geht aber von den Menschen unserer Stadt selbst aus.

Mit Unterstützung des Unternehmerverbandes Rostock und Umgebung e.V. und der Rheumaliga hatte die Hansestadt Rostock am 12. Juni 2010 zum 2. Ehrenamtsball in das Kurhaus Warnemünde geladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben diesen vom Büro für Behindertenfragen organisierten Höhepunkt genossen.

Wir werden 2011 eine Ehrenamtskarte einführen und ab nächstem Jahr den Internationalen Tag des Ehrenamtes Anfang Dezember auch wieder alljährlich mit einem Empfang im Rathaus würdigen. Unser Dank gilt aber auch allen, die ehrenamtliches Engagement ermöglichen. Und das sind Lebenspartner, Familien, Freunde und Kollegen, die durch ihre Hilfe und Toleranz einen Teil der Lasten mit übernehmen.

Meine Damen und Herren,

hier noch einige Informationen in aller Kürze:

Die Sanierungsarbeiten des zweiten Bauabschnittes an der Vorpommernbrücke sind nunmehr zum Abschluss gebracht worden. Seit 19. November ist diese wichtige Verkehrsverbindung vorerst wieder vierstreifig befahrbar, bevor ab Frühjahr 2011 der dritte und letzte Bauabschnitt folgt. Auch die Bauarbeiten entlang der L 22 zwischen den Knoten Grubenstraße und Einmündung Wokrenterstraße wurden winterwitterungsbedingt beendet, bevor auch hier der grundhafte Straßenausbau mit abschließender Fahrbahndeckenerneuerung im Frühjahr 2011 fortgesetzt wird.

Den jährlichen Forstbericht wird der Senator für Bau und Umwelt, Holger Matthäus, am 10. Dezember 2010 im Rahmen der schon traditionellen Waldbereisung vorlegen. Die Schwerpunkte im laufenden Jahr bilden dabei die naturnahe Waldbewirtschaftung, die Waldentwicklung im FFH-Gebiet und die touristischen Nutzungen des Stadtwaldes.

Rostock und Schwerin werden im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine gemeinsame IT-Lösung zur Verwaltung und Steuerung der städtischen Unternehmensbeteiligungen beschaffen. Der Innenminister übergab dafür einen Bewilligungsbescheid in Höhe von 75 000 Euro. Mit der Referenzlösung wird erstmals ein elektronisches System aufgebaut, um die städtischen Beteiligungen effektiv und effizient zu managen. Für unterschiedliche Adressaten wie Verwaltungsführung, Gemeindevertretungen, Aufsichtsräte, Gesellschafter und die Kommunalaufsicht können dann aktuelle, verlässliche und übersichtliche Informationen zu den städtischen Unternehmensbeteiligungen zur Verfügung gestellt werden.

Kreativität beweisen auch die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“. Sie laden am 10. Dezember ab 17 Uhr zu einem vorweihnachtlichen Benefizkonzert in den Festsaal des Rathauses ein und möchten so einen Betrag leisten zur Finanzierung der Ausstattung für das neue Domizil unserer städtischen Musikschule in der Großen Stadtschule. Über 400.000 Euro gibt die Hansestadt Rostock für neue Möbel und Musikinstrumente neben den neuen Räumen in der Wallstraße hinzu. Auf dem Programm am kommenden Freitag stehen Musikstücke aus verschiedenen Jahrhunderten, die solistisch und in Ensembles dargeboten werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

dies ist die letzte Sitzung der Bürgerschaft im Jahr 2010. Ich möchte Ihnen für Ihr Engagement zum Wohle unserer Hansestadt in diesem Jahr danken und Ihnen, Ihren Familien, Angehörigen und Freunden schon jetzt eine besinnliche und erholsame Advents- und Weihnachtszeit wünschen.

Möge auch das Jahr 2011 uns alle gemeinsam voranbringen auf dem Weg, unsere Hansestadt Rostock weiter im Sinne ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu gestalten.

Ihnen allen frohe Weihnachten und einen guten Start in ein erfolgreiches Jahr 2011!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.